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Minister of Defence Abdul-Fattah al-Sisi statement – Aug. 18, 2013

pic.twitter.com/OpSImvhTGe

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Def Min Sisi: I tell those who talk abt military‘s takeover of power – honor of protecting ppl‘s will much precious than ruling #Egypt
— Rawya Rageh (@RawyaRageh) August 18, 2013

Def Min Sisi: We‘re more keen on accurate concept of Islam which isn‘t meant as a tool for fear, we‘ll all be accountable to God #Egypt

Egypt’s army-backed rulers met today to discuss their bloody confrontation with deposed president Mohamed Morsi’s Muslim Brotherhood amid contrasting proposals for compromise and a fight to the death.

In more conciliatory language, Sisi said there was „room for everyone“ in Egypt and that his forces would not „conspire“ to take power.

„The will of the Egyptian people is free, their will is free, they can choose whoever they want to rule them, and we are the guardians of this will,“ he said as members of the audience – mostly military and police officers – applauded his comments.

They were Gen Sisi‘s first public comments since hundreds of people were killed when security forces cleared two pro-Morsi camps in Cairo on Wednesday.

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#R4BIA

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#AntiCoup

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Statement comes as senior diplomats from 28-member bloc prepare to hold emergency talks in Brussels on ongoing violence.

The European Union has warned that it will review its ties with the country unless the violence stops.

The President of the European Commission, Manuel Barroso, joined the European Council President Herman Van Rompuy to make a statement earlier on Sunday.

Western governments took a wait-and-see approach even after the military committed its first mass killing, shooting more than 60 supporters of Mr. Morsi at a sit-in on July 8. (…)Security forces killed 80 more Morsi supporters in their second mass shooting on the day of the demonstration.

The next morning, Morsi aides and Brotherhood leaders say, their phones began ringing with American and European diplomats fearing an imminent blood bath.

(21.Juli) Awad stressed that according to Article 29 of Mansour‘s constitutional declaration, all amendments proposed by the committee will be submitted to a larger committee for review. This larger committee will be composed of 50 members representing all sectors of society, including political parties, intellectuals, workers, farmers, professional syndicates, unionists, Al-Azhar, Egyptian churches, the armed forces and the police.

#Egypt

Egyptian soldiers are stationed in front of the constitutional court, where anti-coup marchers are expected to gather [EPA]

Protesters allege snipers had been placed along routes of anti-military marches planned for capital.

#Egypt

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(28.April) Download der Antwort der Bundesregierung zur Anfrage „Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu neuen Ermittlungstechniken, zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation“

Download der früheren Antwort auf die Mündliche Frage zur Zusammenarbeit von Bundespolizei, Verfassungsschutz und BND mit Tunesien

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet.

(Januar 2004) Seit dem Staatstreich im Januar 1992 und den anschließenden Massenverhaftungen wurden Folter und extralegale Hinrichtungen zur gängigen Praxis aller algerischen Geheimdienste. Verschiedene internationale Menschenrechtsorganisationen und Persönlichkeiten des politischen Lebens alarmierten sogleich die internationale Gemeinschaft mit Berichten über diese kriminellen Praktiken. Aber den Generälen, die den Staatsstreich durchführten, gelang es, mittels der geschickten Verbindung einer
Desinformationskampagne und der Repression der Medien diese Praktiken als bloße „Entgleisungen“ im Rahmen des notwendigen „Kampfes gegen den Terrorismus“ erscheinen zu lassen. Sie konnten so hinter verschlossenen Türen jahrelang einen „schmutzigen Krieg“ gegen das algerische Volk führen: Zehntausende wurden bei Durchkämmungsoperationen und Razzien verhaftet und anschließend gefoltert. Viele von ihnen verschwanden oder wurden extralegal hingerichtet.
Es häuften sich aber immer mehr Zeugenaussagen an – von Opfern wie auch, zwar seltener, aber von entscheidender Bedeutung, von Aussteigern aus den Reihen der Sicherheitskräfte. Dadurch kristallisierte sich immer deutlicher heraus, dass sich der vorgebliche „Krieg gegen den Terrorismus“ in Wirklichkeit der Techniken des „verdeckten Krieges“ bediente, wie er von französischen Offizieren während des algerischen Unabhängigkeitskrieges von 1954-1962 konzipiert worden war: Todesschwadronen, systematische Folter, Entführungen und Verschwindenlassen, verdeckte Manipulation der Gewalt der Opposition, Desinformation, „psychologische Kriegführung“ usw.

(17.März 2004) Während noch immer ganze Dörfer ausgelöscht wurden und kein Tag ohne neue Meldungen von entsetzlichen Bluttaten verging, erklärte die AIS im Oktober 1997 einen einseitigen Waffenstillstand. Knapp 6000 Untergrundkämpfer, von denen viele blutiger Gewaltverbrechen überführt worden waren, wurden amnestiert. Bis heute kennt die Öffentlichkeit nicht den Inhalt des Abkommens zwischen Regierung und Islamisten. Über die frühen Jahre des Konflikts wissen wir inzwischen etwas mehr, aber noch immer sind ganze Bereiche dieses „schmutzigen Krieges“ nicht aufgeklärt. Noch fehlen vollständige Untersuchungen über die Folter, über Verschwundene und über die so plötzliche und unerklärliche Auflösung der GIA kurz nach dem Abkommen und kurz nach den Massakern von 1997.

The day after December 26, 1991, the World woke up on disconcerting news: an“Islamic Fundamentalist”, or so labeled, legal political party, namely the IslamicFront for Salvation or FIS, won a landslide victory in the first fair, transparent, multiparty, parliamentary elections Algeria ever had.

This second massive win of FIS, a year and half after the municipalities elections, contradicted all thepredictions of the Algerian militaries, and its foreign allies, to the point that theregime took the responsibility, with the blessing of major western democracies, toend the democratic process few weeks later, in January
11, 1992, engaging the country in a bloody civil war Algerians are yet struggling to heal its wounds. The argument given for the military coup was that the Algerian people weremislead by FIS and hence democracy needed to be protected, at any cost, from Islamists and their alleged infamous motto “one man, one vote, but one time”.

Es zieht sich ein blutroter Faden von den Franzosen im Algerien der 50er über die US-Amerikaner in Vietnam und die Generäle im Lateinamerika der 70er, und von dort bis zu den Militärs im Algerien der 90er und dem „Krieg gegen den Terror“ seit 2001: immer im Namen der „Zivilisation“, der „Freiheit“, der „Menschenrechte“ werden die Opfer als Täter diffamiert und zu „Terroristen“ und ihren „Helfern“ deklariert. Immer werden die gleichen Methoden angewendet: ähnlich den US-Amerikanern in Vietnam, ließen die algerischen Generäle als „Islamisten“ verkleidete Spezialsoldaten gerade in denjenigen Vororten Algiers unter der Zivilbevölkerung blutig wüten, in denen bei den einzigen freien Wahlen die „Islamische Heilsfront“ klar gesiegt hatte.
Diese und viele andere Manöver des Algerischen Bürgerkriegs beschreibt uns Mohammed Samraoui, ehemals Oberstleutnant der „Militärischen Sicherheit“ Algeriens.

Als ehemaliger Offizier und Fallschirmjäger der Spezialeinheiten der algerischen Armee wurde der 31jährige Habib Souaïdia Zeuge von Folter, Exekutionen und Massakern an der Zivilbevölkerung. Diese Greueltaten beschreibt er in diesem Buch minutiös. Zudem lüftet Souaïdia den Schleier eines der grössten Tabus des algerischen Dramas: das innere Funktionieren der algerischen Armee. Er zeigt den berechnenden Zynismus und den Blutrausch gewisser Generäle, die Indoktrinierung ihrer Truppen, aber auch die Verzweiflung der Soldaten, die zu barbarischen Akten gezwungen werden, die schrecklichen Folgen des Einsatzes von Drogen sowie interne «Säuberungen». «Ich sah Kollegen ein 15jähriges Kind bei lebendigem Leib verbrennen. Ich sah Leutnants lediglich Verdächtige kaltblütig ermorden. Ich sah, wie Offiziere Islamisten zu Tode folterten. Zu viele Verletzungen der menschlichen Würde, als dass ich schweigen könnte.»

Mohamed Samraoui (born 1953) is a former member of the Algerian secret services (Intelligence and Security Directorate, DRS) who wrote a book claiming that the DRS had been involved in torture and extralegal killings, and had manipulated the Armed Islamic Groups on a large scale to commit further massacres.

(Der folgende Beitrag wurde geschrieben für eine in Vorbereitung befindliche Festschrift für Peter Pawelka, die im Herbst 2007 erscheinen wird.) (..)

1993 traten erstmals die so genannten Bewaffneten Islamischen Gruppen (Groupes Islamiques Armés, GIA) in Erscheinung (Ruf 1998b: 31-33). Diese Gruppen bekämpften einerseits die AIS, andererseits wurden sie immer wieder für zahlreiche Anschläge verantwortlich gemacht. Vor allem wird ihnen die systematische Massakrierung von Bewohnern ganzer Stadtviertel und Dörfer zugeschrieben. Wie aber, um nur das Beispiel Bentalha (September 1997) zu nennen, war es möglich, dass solche bewaffnete Gruppen sechs bis sieben Stunden lang ein Wohnviertel der Außenbezirke von Algier terrorisieren und mehrere hundert Menschen abschlachten konnten, ohne dass die Ordnungskräfte eingreifen, obwohl ein Polizeiposten und sogar eine Kaserne nur wenige hundert Meter entfernt sind? Wie konnten die Mörderbanden auf mehreren Lastkraftwagen anfahren und auf diesen wieder verschwinden, obwohl das Militär rund um die Stadt Straßensperren eingerichtet hatte (vor allem Yous 2000)?

Auch stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass die Terroristen, die offensichtlich immer und überall zuschlagen können, wo sie dies nur wollen, in dem nun eineinhalb Jahrzehnte dauernden Konflikt an keiner Stelle die Tausende von Kilometern Erdgas- und Erdölpipelines angegriffen haben, die die finanzielle Nabelschnur des Regimes darstellen? Vieles am Agieren der Terrorgruppen der GIA bleibt unklar und widerspricht elementaren Regeln des Guerillakrieges: Warum sollten die islamistischen Kommandos gerade die Teile der Bevölkerung massakrieren, die in den Vororten der Großstädte bei den Kommunalwahlen der Jahre 1990 und 1991 mit 80 % und mehr für die Islamisten gestimmt hatten? Völlig untypisch für terroristische Bewegungen ist, dass die GIA nirgendwo ein politisches Programm veröffentlicht haben. Wieso wurde nur höchst selten eines ihrer Mitglieder gefangen genommen, so dass seine Aussagen der Öffentlichkeit hätten präsentiert werden können? Die überwiegende Mehrheit wurde „im Kampf getötet“. Faire Prozesse sind ausgeschlossen. All dies wirft Fragen auf, die in der herrschenden Berichterstattung keine Rolle zu spielen scheinen, weil sie die pauschalisierenden Klischees vom „Kampf der Kulturen“ in Frage stellen könnten.

François Burgat, Inamo, 14/15, Sommer/Herbst 1998 (..)

Um die Schwierigkeit zu ermessen, Anhaltspunkte für eine glaubhafte Lesart des Vorgehens der islamistischen Strömung in Algerien zu finden, muß daran erinnert werden, daß es im Land zwei Kategorien von Akteuren gibt, deren Strategien, obwohl radikal entgegengesetzt, sich auf sehr gefährliche Weise überlagern. Die erste Kategorie umfaßt all jene, denen bewußt ist, daß der Fortgang der Krise über den Bereich der militärischen Konfrontation hinausgeht und zumindest teilweise von einem sowohl inneren wie internationalen politischen Kräfteverhältnis abhängt. Weil sie wissen, daß die Krise, die Algerien zerreißt, zum Teil in Paris und in Washington entschieden wird, bemühen sie sich, ihr Vorgehen – so radikal und daher so wenig mediengerecht es möglicherweise sein mag der notwendigen Kommunikation mit ihren potentiellen politischen Verbündeten im In- und Ausland anzupassen.