The Obama administration apparently hasn‘t been paying close attention the past two years. Let‘s put it plainly: The American people don‘t want SOPA-style internet censorship. Period.
Last week, the Commerce Dept‘s Internet Policy Task Force proposed making it a felony to stream copyrighted content (aka SOPA Section 201).
Der Präsident versprach vier „Reformen,“ von denen drei hinausliefen auf Gespräche mit anderen Regierungsvertretern darüber, wie man der amerikanischen Öffentlichkeit die Idee verklickern könnte, dass alles so gut läuft, wie das seiner Ansicht nach der Fall ist, und die vierte eine kleine Verbesserung bei den FISA-Gerichten darstellt.
Just as Voltaire had to flee to exile from the French king’s arbitrary order of imprisonment without trial in the Bastille (first to Great Britain and then later to Amsterdam), so any American seeking privacy from the prying eyes of the Federal government must now try to find an email provider abroad that would resist the pressure of the American authorities. While it is legitimate for the police to gain access to someone’s records, such as emails, where there is evidence that the person committed a crime, it isn’t legitimate for the government to go on a fishing expedition through a person’s papers and effects to get pointers on how to arrest that person.
Tödliche Fracht für den Frieden “Gone to Hell”
Exclusive: Spy agency has secret backdoor permission to search databases for individual Americans‘ communications
Opinion polls show the Social Democrats are likely to win an early vote by a double-digit margin.
Der russische Militärexperte Ruslan Puchow führt die Verzögerung darauf zurück, dass die S-300-Systeme „nutzlos im Kampf gegen die Rebellen sind“. Auch für die Abwehr von Luftangriffen würde Assad sie kaum brauchen. Die Raketen seien aber ein „unnötiges Ärgernis“ für Russland in seinem Verhältnis zum Westen, so der Experte.
Suggesting the meeting had been short on detail, he said: „It was a very rich and interesting meeting that was of a philosophical character.“
Prince Bandar and Putin „demonstrated a similar amount of concern“ about the conflict in Syria, he said.
#BND #NSA
Aber kein Problem, denn:
Given that, it‘s noteworthy that another secure email provider, Silent Circle, chose to announce its own plans to close down its secure email service hours later
Der hat also nicht nur freiwillig sein Handy übergeben, der hat es auch vorher nicht ausgemacht, so dass der Polizist da frei rumklicken konnte. Oder war da etwa gar keine PIN gesetzt?
(19.07.2010) The investigation‘s other findings include:
* Some 1,271 government organizations and 1,931 private companies work on programs related to counterterrorism, homeland security and intelligence in about 10,000 locations across the United States.
* An estimated 854,000 people, nearly 1.5 times as many people as live in Washington, D.C., hold top-secret security clearances.
* In Washington and the surrounding area, 33 building complexes for top-secret intelligence work are under construction or have been built since September 2001. Together they occupy the equivalent of almost three Pentagons or 22 U.S. Capitol buildings – about 17 million square feet of space.
(20.05.2009) Bereits letzten Mai waren bekannt geworden, dass die in die Telekom-Spionageaffäre verstrickte kommerzielle Spionagefirma “Control Risks Group” auch von den Konzernen “Lufthansa und SAP beauftragt worden war (2). Im April 2008 waren Bespitzelungen der Konzerne “Lidl”, “Plus” und “Edeka” gegen Bürger und Arbeiter öffentlich geworden. (3)
Und vor nicht einmal einen Monat deckte die “Frankfurter Rundschau” auf, dass der staatliche Konzern “Deutsche Bahn AG” offenbar nicht nur missliebigen Arbeitern und Arbeitervertretern gefälschte Beweise unterschob um sie kündigen zu können, sondern unter Führung des Leiters der “Konzernsicherheit” Josef Bähr mutmasslich ein gigantisches Spionagenetzwerk betrieb. In einer zentralen Datenbank habe demzufolge die DB AG sämtliche dienstlichen, privaten und gesellschaftlichen Kontakte der leitenden Angestellten gespeichert. Durch irgendwelche dubiosen Massnahmen kamen Konzernspione sogar an die Filmaufnahmen von Tankstellen, man spionierte Computer und Termine aus und erstellte “Kontaktdiagramme” der Angestellten in der DB AG.
Alle diese Affären fallen in den Verantwortungsbereich des Bockes Wolfgang Schäuble, der Gärtner des Datenschutzes in Deutschland ist. Passiert ist seitdem das Gleiche wie immer: nichts.
(02.04.2008) Es ist die winzige Spitze eines gigantischen, geheimen Eisberges.
Denn erstaunlicherweise fragt immer noch niemand nach Konzerngeheimdiensten von Ölmultis, Software-Giganten, Waffenproduzenten, sowie Medien- und Kommunikationsindustrie und nach deren Querverbindungen in den Staatsapparat.
(28.02.2013) It shouldn’t come as much of a surprise that this amounts to a “nothing-to-see-here” assessment of what is happening.
Consider what William Binney and Mark Klein have said and written, and what NSA is building, and then tell me if you believe that only three dozen people have access to the domestic intercepts. Come on. Get real.
Thanks to the documents leaked by former NSA contractor Edward Snowden, we now have a much bigger picture.
Goldene Regel, wenn ein Polizist Euer Smartphone untersuchen möchte: Nein sagen.
Mr Abe said this week Japan had a „responsibility to realise“ a nuclear free world but then surprised reporters by defending Tokyo‘s refusal in April to sign a UN pledge to never use the A-bomb
„Wenn das so weitergeht, werden wir uns über eine Einweisung in die Psychiatrie Gedanken machen müssen. Immerhin wäre Beate selbst die letzte Person, die gegen so etwas jemals vorgehen würde.“
Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen “Konkretisierung” um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere.
Ergänzung 15.20 Uhr: Und siehe da – auch Frank-Walter Steinmeier verweist auf seinen Amtsnachfolger im Kanzleramt.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND leitet nach Informationen aus Sicherheitskreisen seit 2007 Informationen an den US-Partnerdienst NSA weiter. (..) Hintergrund sei eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Partnerdiensten über die gemeinsame Fernmeldeaufklärung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling.
Nach Darstellung des Innenministeriums, die Golem.de vorliegt, nutzt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Software auf einem abgeschotteten „Stand-alone“-System. Diese „Teststellung“ diene „der Verbesserung der Auswertung von mit Genehmigung der G-10-Kommission bereits erhobenen Daten“. Die sogenannte G-10-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland.
Real time visualizations, like this one, are powerful stuff. More dynamic than infographics, they reveal the Internet as the living organism it is. Visualizations take what we think we know about the Internet—that it is an unstoppable force whose depths have yet to be fully probed—and make it all the more vivid, though not necessarily easier to grasp.
Members the group, that began in a village of 3,000 people, reconnect electricity to homes and disconnect power from road tolls, making them free for motorists. Sometimes they also target the Athens metro system.
Rösler sagte, Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 die Grundlage für die Kooperation der Dienste im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe.
„Die Details dazu soll er uns erklären“.
U.S.-Regierungs-”Offizielle” bestätigen der “New York Times” das “zeitweilige Kopieren..annähernd aller grenzüberschreitenden text-basierten Daten”. Die Regierung von Deutschland wiederum erwähnt ein “Memorandum of Agreement” bezüglich der Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002, von dem sie im Juni 2013 angeblich nichts wusste.
Derweil wird weiter über die Bevölkerung bzw ständig wechselnde Bevölkerungsteile ein Berg von (Boulevard-)Müll gekippt, um diese zu verwirren und / oder insgesamt zu diskreditieren.
Ein Versuch der Müllbeseitigung.
Wir analysieren noch den Entwurf und seine Formulierungen, inwiefern derzeit gängige Verletzungen der Netzneutralität damit verhindert werden könnten. Dazu gehören auch Mobilfunkverträge, die gewisse Dienste wie VoIP, P2P oder IM im KLeingedruckten der AGB verbieten. Sachdienliche Hinweise darauf werden gerne von uns in den Kommentaren oder den üblichen Wegen angenommen.
Einzig die Agentur von Google antwortete Golem.de mit dem freundlichen Hinweis: „Leider kann so etwas passieren, wenn aus Ihrem Netzwerk ungewöhnliche Aktivitäten festgestellt werden. Einen persönlichen Ansprechpartner können wir Ihnen leider nicht vermitteln“, aber über ein Formular könne Google auf das Problem aufmerksam gemacht und um Freischaltung gebeten werden. Wer das Formular nutzt, wird kurzfristig verschont, dann geht der Captcha-Terror weiter
So hatte Obama zwischen 2005 und 2008, teils in Kooperation mit Senator Russ Feingold, einige Gesetzesänderungen beantragt, die in der Telekommunikationsüberwachung und der Arbeit der Geheimdienste für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten sorgen sollten.
To put it simply, the basis of Hegelianism dictates that the human mind can’t understand anything unless it can be split into two polar opposites. Good / Evil, Right / Wrong, Left / Right.
On August 4th, the first lab-grown burger was subjected to a taste-test. The prognosis? „Not unpleasant.“ Needs salt, maybe cheese. The same day, Google‘s Sergey Brin was revealed as the benefactor of the expensive synthetic meat project—that single hamburger, the internet loves to point out, cost $330,000.
James is the president of the technology and engineering sector at the McLean, Va.-based Science Application (SAIC), where she has been an executive since 2004. If confirmed by the Senate, James would succeed Michael Donley, who retired in June.
Increasingly, police departments all over the United States are being transformed into military-style units. These days, even very minor violations of the law can result in a SWAT team raid.
The moment the assault rifles surrounded her, Angie Wong was standing in a leafy art-gallery courtyard with her boyfriend, a lawyer named Paul Kaiser.
Speaking to an interviewer who expressed sympathy for his opinions, Stone called the U.S. war on terror in response to the attacks on the U.S. homeland „over a decade of constant fear mongering and aggression.“
„Despite the fact that there‘s more awareness on it, why is it that we do continue to see this propaganda about the boogeyman terrorists whether they be Muslim or Russian or North Korean or what not? What is that system? It‘s a cycle of fear. It‘s a cycle that has to be broken internally,“ Stone said.
„What we‘re in the process of doing – not fast enough – is reducing our system administrators by about 90 percent,“ he said.
Given the impressive powers of the government to obtain emails and records from service providers, both with and without legal authority, it is encouraging to see service providers take steps to limit their ability to access user data, as Lavabit had done.
GOP candidates snagged 85 percent of the $2.6 million in contributions from the oil and gas industry, OpenSecrets data shows, citing July 29 data released by the Federal Election Commission.
According to the National Pharmaceutical Association, there are over 150 commonly prescribed medications, mostly those for depression, hypertension and hormone replacement, that are causing chronic fatigue syndrome. (CFS) If you take any of the following medications, they may be causing you to feel endlessly tired, irritable and run-down:
Cyprus unification, trade and counter-terrorism initiatives were also are on the agenda, the White House said. The White House meeting preceded the Sept. 22 elections in Germany, where Chancellor Angela Merkel is seeking a third term with a promise that Germany won’t ease pressure on Greece to make reforms needed to continue receiving aid it’s received since the debt crisis almost four years ago.
Tragic news: the chess grandmaster was was crossing Komsomolsk Avenue in Chelyabinsk on the night of August 8, at 2:45 a.m. local time when he was hit by a Ford Fiesta car, driven by a 20-year-old girl. He died at the scene of the accident.
The Swedish Pirate Party has celebrated the 10th anniversary of the Pirate Bay torrent website by reporting the country’s strongly anti-piracy IT minister, Anna-Karin Hatt, to the police for infringing online copyright laws on several occasions.
The party has been following Hatt’s account on Instagram, where it discovered that the politician is anything but innocent when it comes to respecting the legislation which she claims to so strongly support.
„Let‘s be clear. It is still an important relationship,“ White House spokesman Jay Carney said on Thursday. „We have a lot of fish to fry, if you will, with the Russians. We have a lot of issues to engage with the Russians over.“
The five supreme court judges were politically conservative, and public prosecutor Antonello Mura has led the most right-wing magistrates‘ association.