Der Präsident versprach vier „Reformen,“ von denen drei hinausliefen auf Gespräche mit anderen Regierungsvertretern darüber, wie man der amerikanischen Öffentlichkeit die Idee verklickern könnte, dass alles so gut läuft, wie das seiner Ansicht nach der Fall ist, und die vierte eine kleine Verbesserung bei den FISA-Gerichten darstellt.

Just as Voltaire had to flee to exile from the French king’s arbitrary order of imprisonment without trial in the Bastille (first to Great Britain and then later to Amsterdam), so any American seeking privacy from the prying eyes of the Federal government must now try to find an email provider abroad that would resist the pressure of the American authorities. While it is legitimate for the police to gain access to someone’s records, such as emails, where there is evidence that the person committed a crime, it isn’t legitimate for the government to go on a fishing expedition through a person’s papers and effects to get pointers on how to arrest that person.

Exclusive: Spy agency has secret backdoor permission to search databases for individual Americans‘ communications

#BND #NSA

Aber kein Problem, denn:

Given that, it‘s noteworthy that another secure email provider, Silent Circle, chose to announce its own plans to close down its secure email service hours later

(19.07.2010) The investigation‘s other findings include:

* Some 1,271 government organizations and 1,931 private companies work on programs related to counterterrorism, homeland security and intelligence in about 10,000 locations across the United States.

* An estimated 854,000 people, nearly 1.5 times as many people as live in Washington, D.C., hold top-secret security clearances.

* In Washington and the surrounding area, 33 building complexes for top-secret intelligence work are under construction or have been built since September 2001. Together they occupy the equivalent of almost three Pentagons or 22 U.S. Capitol buildings – about 17 million square feet of space.

(20.05.2009) Bereits letzten Mai waren bekannt geworden, dass die in die Telekom-Spionageaffäre verstrickte kommerzielle Spionagefirma “Control Risks Group” auch von den Konzernen “Lufthansa und SAP beauftragt worden war (2). Im April 2008 waren Bespitzelungen der Konzerne “Lidl”, “Plus” und “Edeka” gegen Bürger und Arbeiter öffentlich geworden. (3)

Und vor nicht einmal einen Monat deckte die “Frankfurter Rundschau” auf, dass der staatliche Konzern “Deutsche Bahn AG” offenbar nicht nur missliebigen Arbeitern und Arbeitervertretern gefälschte Beweise unterschob um sie kündigen zu können, sondern unter Führung des Leiters der “Konzernsicherheit” Josef Bähr mutmasslich ein gigantisches Spionagenetzwerk betrieb. In einer zentralen Datenbank habe demzufolge die DB AG sämtliche dienstlichen, privaten und gesellschaftlichen Kontakte der leitenden Angestellten gespeichert. Durch irgendwelche dubiosen Massnahmen kamen Konzernspione sogar an die Filmaufnahmen von Tankstellen, man spionierte Computer und Termine aus und erstellte “Kontaktdiagramme” der Angestellten in der DB AG.

Alle diese Affären fallen in den Verantwortungsbereich des Bockes Wolfgang Schäuble, der Gärtner des Datenschutzes in Deutschland ist. Passiert ist seitdem das Gleiche wie immer: nichts.

(02.04.2008) Es ist die winzige Spitze eines gigantischen, geheimen Eisberges.
Denn erstaunlicherweise fragt immer noch niemand nach Konzerngeheimdiensten von Ölmultis, Software-Giganten, Waffenproduzenten, sowie Medien- und Kommunikationsindustrie und nach deren Querverbindungen in den Staatsapparat.

(28.02.2013) It shouldn’t come as much of a surprise that this amounts to a “nothing-to-see-here” assessment of what is happening.

Consider what William Binney and Mark Klein have said and written, and what NSA is building, and then tell me if you believe that only three dozen people have access to the domestic intercepts. Come on. Get real.

Thanks to the documents leaked by former NSA contractor Edward Snowden, we now have a much bigger picture.

Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen “Konkretisierung” um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere.

Ergänzung 15.20 Uhr: Und siehe da – auch Frank-Walter Steinmeier verweist auf seinen Amtsnachfolger im Kanzleramt.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND leitet nach Informationen aus Sicherheitskreisen seit 2007 Informationen an den US-Partnerdienst NSA weiter. (..) Hintergrund sei eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Partnerdiensten über die gemeinsame Fernmeldeaufklärung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling.

Nach Darstellung des Innenministeriums, die Golem.de vorliegt, nutzt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Software auf einem abgeschotteten „Stand-alone“-System. Diese „Teststellung“ diene „der Verbesserung der Auswertung von mit Genehmigung der G-10-Kommission bereits erhobenen Daten“. Die sogenannte G-10-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland.

Rösler sagte, Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 die Grundlage für die Kooperation der Dienste im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe.

„Die Details dazu soll er uns erklären“.

U.S.-Regierungs-”Offizielle” bestätigen der “New York Times” das “zeitweilige Kopieren..annähernd aller grenzüberschreitenden text-basierten Daten”. Die Regierung von Deutschland wiederum erwähnt ein “Memorandum of Agreement” bezüglich der Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002, von dem sie im Juni 2013 angeblich nichts wusste.

Derweil wird weiter über die Bevölkerung bzw ständig wechselnde Bevölkerungsteile ein Berg von (Boulevard-)Müll gekippt, um diese zu verwirren und / oder insgesamt zu diskreditieren.

Ein Versuch der Müllbeseitigung.

Wir analysieren noch den Entwurf und seine Formulierungen, inwiefern derzeit gängige Verletzungen der Netzneutralität damit verhindert werden könnten. Dazu gehören auch Mobilfunkverträge, die gewisse Dienste wie VoIP, P2P oder IM im KLeingedruckten der AGB verbieten. Sachdienliche Hinweise darauf werden gerne von uns in den Kommentaren oder den üblichen Wegen angenommen.

Einzig die Agentur von Google antwortete Golem.de mit dem freundlichen Hinweis: „Leider kann so etwas passieren, wenn aus Ihrem Netzwerk ungewöhnliche Aktivitäten festgestellt werden. Einen persönlichen Ansprechpartner können wir Ihnen leider nicht vermitteln“, aber über ein Formular könne Google auf das Problem aufmerksam gemacht und um Freischaltung gebeten werden. Wer das Formular nutzt, wird kurzfristig verschont, dann geht der Captcha-Terror weiter

So hatte Obama zwischen 2005 und 2008, teils in Kooperation mit Senator Russ Feingold, einige Gesetzesänderungen beantragt, die in der Telekommunikationsüberwachung und der Arbeit der Geheimdienste für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten sorgen sollten.