The Obama administration apparently hasn‘t been paying close attention the past two years. Let‘s put it plainly: The American people don‘t want SOPA-style internet censorship. Period.
Last week, the Commerce Dept‘s Internet Policy Task Force proposed making it a felony to stream copyrighted content (aka SOPA Section 201).
Der PrĂ€sident versprach vier âReformen,â von denen drei hinausliefen auf GesprĂ€che mit anderen Regierungsvertretern darĂŒber, wie man der amerikanischen Ăffentlichkeit die Idee verklickern könnte, dass alles so gut lĂ€uft, wie das seiner Ansicht nach der Fall ist, und die vierte eine kleine Verbesserung bei den FISA-Gerichten darstellt.
Just as Voltaire had to flee to exile from the French kingâs arbitrary order of imprisonment without trial in the Bastille (first to Great Britain and then later to Amsterdam), so any American seeking privacy from the prying eyes of the Federal government must now try to find an email provider abroad that would resist the pressure of the American authorities. While it is legitimate for the police to gain access to someoneâs records, such as emails, where there is evidence that the person committed a crime, it isnât legitimate for the government to go on a fishing expedition through a personâs papers and effects to get pointers on how to arrest that person.
Der russische MilitĂ€rexperte Ruslan Puchow fĂŒhrt die Verzögerung darauf zurĂŒck, dass die S-300-Systeme ânutzlos im Kampf gegen die Rebellen sindâ. Auch fĂŒr die Abwehr von Luftangriffen wĂŒrde Assad sie kaum brauchen. Die Raketen seien aber ein âunnötiges Ărgernisâ fĂŒr Russland in seinem VerhĂ€ltnis zum Westen, so der Experte.
Given that, it‘s noteworthy that another secure email provider, Silent Circle, chose to announce its own plans to close down its secure email service hours later
Der hat also nicht nur freiwillig sein Handy ĂŒbergeben, der hat es auch vorher nicht ausgemacht, so dass der Polizist da frei rumklicken konnte. Oder war da etwa gar keine PIN gesetzt?
(19.07.2010) The investigation‘s other findings include:
* Some 1,271 government organizations and 1,931 private companies work on programs related to counterterrorism, homeland security and intelligence in about 10,000 locations across the United States.
* An estimated 854,000 people, nearly 1.5 times as many people as live in Washington, D.C., hold top-secret security clearances.
* In Washington and the surrounding area, 33 building complexes for top-secret intelligence work are under construction or have been built since September 2001. Together they occupy the equivalent of almost three Pentagons or 22 U.S. Capitol buildings – about 17 million square feet of space.
(20.05.2009) Bereits letzten Mai waren bekannt geworden, dass die in die Telekom-SpionageaffĂ€re verstrickte kommerzielle Spionagefirma âControl Risks Groupâ auch von den Konzernen âLufthansa und SAP beauftragt worden war (2). Im April 2008 waren Bespitzelungen der Konzerne âLidlâ, âPlusâ und âEdekaâ gegen BĂŒrger und Arbeiter öffentlich geworden. (3)
Und vor nicht einmal einen Monat deckte die âFrankfurter Rundschauâ auf, dass der staatliche Konzern âDeutsche Bahn AGâ offenbar nicht nur missliebigen Arbeitern und Arbeitervertretern gefĂ€lschte Beweise unterschob um sie kĂŒndigen zu können, sondern unter FĂŒhrung des Leiters der âKonzernsicherheitâ Josef BĂ€hr mutmasslich ein gigantisches Spionagenetzwerk betrieb. In einer zentralen Datenbank habe demzufolge die DB AG sĂ€mtliche dienstlichen, privaten und gesellschaftlichen Kontakte der leitenden Angestellten gespeichert. Durch irgendwelche dubiosen Massnahmen kamen Konzernspione sogar an die Filmaufnahmen von Tankstellen, man spionierte Computer und Termine aus und erstellte âKontaktdiagrammeâ der Angestellten in der DB AG.
Alle diese AffÀren fallen in den Verantwortungsbereich des Bockes Wolfgang SchÀuble, der GÀrtner des Datenschutzes in Deutschland ist. Passiert ist seitdem das Gleiche wie immer: nichts.
(02.04.2008) Es ist die winzige Spitze eines gigantischen, geheimen Eisberges.
Denn erstaunlicherweise fragt immer noch niemand nach Konzerngeheimdiensten von Ălmultis, Software-Giganten, Waffenproduzenten, sowie Medien- und Kommunikationsindustrie und nach deren Querverbindungen in den Staatsapparat.
(28.02.2013) It shouldnât come as much of a surprise that this amounts to a ânothing-to-see-hereâ assessment of what is happening.
Consider what William Binney and Mark Klein have said and written, and what NSA is building, and then tell me if you believe that only three dozen people have access to the domestic intercepts. Come on. Get real.
Mr Abe said this week Japan had a „responsibility to realise“ a nuclear free world but then surprised reporters by defending Tokyo‘s refusal in April to sign a UN pledge to never use the A-bomb
„Wenn das so weitergeht, werden wir uns ĂŒber eine Einweisung in die Psychiatrie Gedanken machen mĂŒssen. Immerhin wĂ€re Beate selbst die letzte Person, die gegen so etwas jemals vorgehen wĂŒrde.“
Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer ErklĂ€rung BlĂ€schen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen âKonkretisierungâ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere.
ErgĂ€nzung 15.20 Uhr: Und siehe da â auch Frank-Walter Steinmeier verweist auf seinen Amtsnachfolger im Kanzleramt.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND leitet nach Informationen aus Sicherheitskreisen seit 2007 Informationen an den US-Partnerdienst NSA weiter. (..) Hintergrund sei eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Partnerdiensten ĂŒber die gemeinsame FernmeldeaufklĂ€rung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling.
Nach Darstellung des Innenministeriums, die Golem.de vorliegt, nutzt das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz die Software auf einem abgeschotteten „Stand-alone“-System. Diese „Teststellung“ diene „der Verbesserung der Auswertung von mit Genehmigung der G-10-Kommission bereits erhobenen Daten“. Die sogenannte G-10-Kommission entscheidet ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit der TelekommunikationsĂŒberwachung in Deutschland.
Real time visualizations, like this one, are powerful stuff. More dynamic than infographics, they reveal the Internet as the living organism it is. Visualizations take what we think we know about the Internetâthat it is an unstoppable force whose depths have yet to be fully probedâand make it all the more vivid, though not necessarily easier to grasp.
Members the group, that began in a village of 3,000 people, reconnect electricity to homes and disconnect power from road tolls, making them free for motorists. Sometimes they also target the Athens metro system.
Rösler sagte, Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 die Grundlage fĂŒr die Kooperation der Dienste im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe.
U.S.-Regierungs-âOffizielleâ bestĂ€tigen der âNew York Timesâ das âzeitweilige Kopieren..annĂ€hernd aller grenzĂŒberschreitenden text-basierten Datenâ. Die Regierung von Deutschland wiederum erwĂ€hnt ein âMemorandum of Agreementâ bezĂŒglich der Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002, von dem sie im Juni 2013 angeblich nichts wusste.
Derweil wird weiter ĂŒber die Bevölkerung bzw stĂ€ndig wechselnde Bevölkerungsteile ein Berg von (Boulevard-)MĂŒll gekippt, um diese zu verwirren und / oder insgesamt zu diskreditieren.
Wir analysieren noch den Entwurf und seine Formulierungen, inwiefern derzeit gĂ€ngige Verletzungen der NetzneutralitĂ€t damit verhindert werden könnten. Dazu gehören auch MobilfunkvertrĂ€ge, die gewisse Dienste wie VoIP, P2P oder IM im KLeingedruckten der AGB verbieten. Sachdienliche Hinweise darauf werden gerne von uns in den Kommentaren oder den ĂŒblichen Wegen angenommen.