Daily Archives: 12. Juni 2013


12.06.2013 - 16:47 [ Denkland ]

Pulverfass Irak: Wo Öl und Blut in Strömen fließen

Die Meldungen sind erschreckend: 2.000 Anschlagsopfer in nur zwei Monaten. Der Irak sei „kurz davor zu explodieren“, ein Höhepunkt der Gewaltwelle wäre erreicht. Die USA haben einen Scherbenhaufen hinterlassen. Derweil sprudelt dort das Öl wie nie zuvor. Doch zum Ärger der Invasoren profitiert davon hauptsächlich China.

12.06.2013 - 12:45 [ Alles Schall und Rauch ]

Bilderberg in Watford – Resume

Mehrmals wurde ich von den Einheimischen gefragt, ob es eine Bedeutung hätte warum die Bilderberger sich in England getroffen haben. Ich sagte zu ihnen, ganz sicher, denn wie die Erfahrung zeigt, passiert mit dem Land danach etwas schlimmes und sie können sich darauf gefasst machen.

12.06.2013 - 12:08 [ Thoma Drake / Guardian ]

Snowden saw what I saw: surveillance criminally subverting the constitution

It was made clear to me that the original intent of government was to gain access to all the information it could without regard for constitutional safeguards. „You don‘t understand,“ I was told. „We just need the data.“

In the first week of October 2001, President Bush had signed an extraordinary order authorizing blanket dragnet electronic surveillance: Stellar Wind was a highly secret program that, without warrant or any approval from the Fisa court, gave the NSA access to all phone records from the major telephone companies, including US-to-US calls.

12.06.2013 - 12:04 [ Libertarian Party ]

Policy Manifesto 2012

Accordingly a Libertarian Government will, as one of its first acts, amend the 1972 European Communities Act to restore the primacy of Parliament and will move swiftly to hold a referendum to determine our withdrawal from the European Union, and will seek the develop same relationship with the EU as does Norway and Switzerland.

12.06.2013 - 12:00 [ techdirt ]

Is The US Using Prism To Engage In Commercial Espionage Against Germany And Others?

If that were confirmed, it would certainly change the debate somewhat. The standard justification that massive surveillance is indispensable in the fight against terrorism if lives are to be saved, would be replaced by the rather weaker one that it‘s rather handy being able to spy on Germany since its industrial secrets can be pilfered. It will be interesting to see whether any future revelations about the NSA‘s activities shed more light on this area.

12.06.2013 - 11:58 [ Berliner Energietisch ]

Neue Energie für Berlin Eckpunkte des Gesetzentwurfs für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung

Mit dem Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin werden Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet. Zweck der Netzgesellschaft ist die Übernahme der Stromnetze zum 01.01.2015. Die Stadtwerke sollen dazu beitragen, dass langfristig die Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent auf der Grundlage dezentral erzeugter erneuerbarer Energien erfolgt. Neben ökologischen Kriterien enthält der Gesetzentwurf jedoch auch weit-gehende soziale und demokratische Vorgaben.

12.06.2013 - 11:16 [ Radio Utopie ]

“Stuttgart 21 im rechtlichen Niemandsland”: Aktionsbündnis fordert vom Land gerichtliche Klärung der Mehrkosten

Der am 5. März 2013 vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beschlossene Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“ ist nur eine Scheinlösung mit gewaltigen und noch immer ungelösten Finanzierungslücken. Dieses Fazit verbindet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit seiner Forderung an das Land Baden-Württemberg, „das Heft des Handelns endlich in die Hand zu nehmen“: Mit einer „negativen Feststellungsklage“ müsse es gerichtlich klären lassen, dass ihm aus der vertraglichen „Sprechklausel“ keine zusätzlichen Zahlungspflichten entstehen.

12.06.2013 - 11:12 [ Süddeutsche ]

Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei: Trümmerfeld Taksim

Nach stundenlangen nächtlichen Straßenschlachten auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul hat die Polizei unter massivem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern den Platz geräumt. Am Morgen ist die Lage ruhig, der Platz menschenleer, aber übersät mit Trümmern. Für den heutigen Mittwoch hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein Treffen mit führenden Vertretern der Protestbewegung angekündigt.

12.06.2013 - 09:57 [ Beppe Grillo ]

The wooden microphone – Opinion Poll

Italy is position 69 in the freedom of information classification according to the 2013 report from Freedom House. A country deemed to be partially free. Among the countries ahead of us there are Ghana, Nauru, Papua New Guinea, São Tomé and Príncipe, the Solomon Islands, Samoa, Tonga, Namibia and Guyana.

12.06.2013 - 09:54 [ Globe and Mail ]

10 questions about Canada’s Internet spying

By law, CSEC mandate includes: acquiring and using “information from the global information infrastructure for the purpose of providing foreign intelligence” and providing “technical and operational assistance to federal law enforcement and security agencies in the performance of their lawful duties.”

In other words, it spies.

12.06.2013 - 09:38 [ Ria Novosti ]

Putin: USA fühlen sich als Imperium und wurden Geisel eigener Vormachtstellung

„Denn ein Imperium erfordert immer gewisse Elemente nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Innenpolitik. Ein Imperium kann es sich nicht leisten, Schwäche an den Tag zu legen. Aber jegliches Streben, Vereinbarungen auf Paritätsgrundlage zu erzielen, wird im Land selbst als Ausdruck der Schwäche empfunden, was die Landesführung aus politischen Erwägungen heraus nicht zulassen kann.“

12.06.2013 - 09:36 [ Russland Heute ]

Oppositionelle flüchten ins Ausland

Nachdem zwei offen regierungskritische, prominente Vertreter russischer Intellektueller angekündigt haben, Russland den Rücken zu kehren, stellt sich auch für viele andere Oppositionelle die Frage, ob sie bleiben oder gehen sollten.

12.06.2013 - 09:35 [ Ria Novosti ]

Putin: Opposition ist nützlich, wenn sie das Gesetz nicht sprengt

„Wenn einige Menschen gesetzwidrig handeln, hat der Staat im Interesse der Mehrheit legitime Mittel einzusetzen, damit alle auf der Gesetzesebene bleiben. Das ist in den USA und auch bei uns der Fall. Allerdings werden wir dafür kritisiert, während dies in den USA als Norm gilt. Das nennt sich ‚mit zweierlei Maß messen'“, sagte Putin.