Daily Archives: 24. April 2013


24.04.2013 - 18:18 [ Ansa ]

Grillo blasts Letta mandate

„In Rome they are sharing out the bones and offices of the Second Republic,“ Grillo said, referring to the name given to Italy‘s party system after the collapse of the old establishment in the early 1990s following corruption probes.

24.04.2013 - 18:14 [ Washington Post ]

Enrico Letta, Democratic Party No. 2, named Italy’s premier-designate to form coalition gov’t

Italy’s current premier, Mario Monti, hailed the selection of Letta and said he hoped he swiftly wins parliamentary approval for his government. “With the responsible support of the political forces, Premier Letta will be able to consolidate Italy’s international credibility,” Monti said in a statement.

24.04.2013 - 17:58 [ CNET ]

U.S. gives big, secret push to Internet surveillance

Senior Obama administration officials have secretly authorized the interception of communications carried on portions of networks operated by AT&T and other Internet service providers, a practice that might otherwise be illegal under federal wiretapping laws.

The secret legal authorization from the Justice Department originally applied to a cybersecurity pilot project in which the military monitored defense contractors‘ Internet links. Since then, however, the program has been expanded by President Obama to cover all critical infrastructure sectors including energy, healthcare, and finance starting June 12.

„The Justice Department is helping private companies evade federal wiretap laws,“ said Marc Rotenberg, executive director of the Electronic Privacy Information Center, which obtained over 1,000 pages of internal government documents and provided them to CNET this week. „Alarm bells should be going off.“

24.04.2013 - 17:53 [ Glenn Greenwald / Guardian ]

The same motive for anti-US ‚terrorism‘ is cited over and over

News reports purporting to describe what Dzhokhar Tsarnaev told US interrogators should, for several reasons, be taken with a huge grain of salt. The sources for this information are anonymous, they work for the US government, the statements were obtained with no lawyer present and no Miranda warnings given, and Tsarnaev is „grievously wounded“, presumably quite medicated, and barely able to speak.

24.04.2013 - 17:39 [ Democracy Now! ]

The World Is a Battlefield: Jeremy Scahill on ‚Dirty Wars‘ and Obama’s Expanding Drone Attacks

As the Senate holds its first-ever public hearing on drones and targeted killings, we turn the second part of our interview with Jeremy Scahill, author of the new book, „Dirty Wars: The World Is a Battlefield.“ Scahill charts the expanding covert wars operated by the CIA and JSOC, the Joint Special Operations Command, in countries from Somalia to Pakistan.

24.04.2013 - 16:49 [ Auswärtiges Amt Deutschland ]

Afghanistan: Engagement nach 2014

Neue internationale Mission ab 2015

Die deutsche Bereitschaft zur Beteiligung an der neuen internationalen Mission ist an Voraussetzungen geknüpft. Dazu gehören: eine formelle Einladung der afghanischen Regierung; eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; ein zwischen Afghanistan und Deutschland vereinbartes Truppenstatut; eine Sicherheitslage, die den Einsatz zulässt und entsprechende Beiträge der Verbündeten in den anderen Landesteilen.

24.04.2013 - 16:34 [ Netzpolitik ]

Landgericht Dresden: Größte Funkzellenabfrage von ‚Handygate‘ 2011 war illegal

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25.02.2011, 270 Gs 711/11, rechtswidrig ist. Die aufgrund dieses Beschlusses erhobenen Daten sind zu löschen.

Es wird festgestellt, dass die Erhebung und Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten und der Bestandsdaten des Betroffenen durch das Landeskriminalamt Sachsen auf der Grundlage der Anordnung des Amtsgerichts Dresden, erlassen mit Beschluss vom 25.02.2011 (207 Gs 711/11), rechtswidrig war.

24.04.2013 - 16:29 [ Dresdner Neueste Nachrichten ]

Prozess gegen Jugendpfarrer König in Dresden geht weiter – Video bringt Staatsanwaltschaft in Bredouille

Am Mittag trat dann ein weiterer Polizist in den Zeugenstand, der seine Eindrücke von der Demonstration schildert. Der Beamte und Einsatzführer der Berliner Hundertschaft, die zum vermeitlichen Tatzeitpunkt an Ort und Stelle war, könne sich nicht daran erinnern, dass König Anordnungen getroffen hat, die zu Gewaltausbrüchen führten, berichten Beobachter des Prozesses.

24.04.2013 - 16:13 [ Jenapolis ]

Evangelische Jugend: `Unangemessen für eine zivilgesellschaftliche Demokratie‘

Am 4. April 2013 hat der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König begonnen. Er wird beschuldigt, bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von Neonazis am 19. Februar 2011 aus Anlass des Jahrestags der Bombardierung Dresdens schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruch begangen zu haben. Den schwerwiegenden Vorwürfen steht ein langjähriges, mutiges und friedfertiges Engagement des Beschuldigten gegenüber.

24.04.2013 - 16:11 [ Soligruppe JG-Stadtmitte ]

Presse: April 2013

MDR: Zweiter Verhandlungstag Polizisten sagen als Zeugen im König-Prozess aus (24.04.2013)

DNN: Prozess gegen Jugendpfarrer König in Dresden geht weiter – Video bringt Staatsanwaltschaft in Bredouille (24.04.2013)

24.04.2013 - 11:50 [ techdirt ]

Proactive Blackout: Finnish Websites Go Dark To Promote Copyright Reform

A little over a year ago we wrote about Finland‘s new Citizen‘s Initiative act, which requires parliament to process any bills proposed by the public if they get 50,000 signatures of support, and the Open Ministry website built to make the process easier. Then, earlier this year, we noted that one of the bills gaining steam on the platform was a call for new crowdsourced copyright laws.

24.04.2013 - 10:13 [ Bundesverfassungsgericht ]

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 1 BvR 1215/07

Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014 gelten die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften mit der Maßgabe fort, dass außerhalb des Eilfalls gemäß § 5 Absatz 2 des Antiterrordateigesetzes eine Nutzung der Antiterrordatei nur zulässig ist, sofern der Zugriff auf die Daten von Kontaktpersonen (§ 2 Satz 1 Nummer 3 des Antiterrordateigesetzes) und auf Daten, die aus Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung herrühren, ausgeschlossen und gewährleistet ist, dass bei Recherchen in den erweiterten Grunddaten im Trefferfall allein ein Zugang zu Informationen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Antiterrordateigesetzes gewährt wird; sobald danach die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten von Kontaktpersonen und auf Daten, die aus Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung herrühren, ausgeschlossen ist, dürfen diese auch für die Nutzung der Datei im Eilfall gemäß § 5 Absatz 2 des Antiterrordateigesetzes nicht mehr genutzt werden. (…)

Im Sinne eines kooperativen Miteinanders zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (vgl. BVerfGE 126, 286 ) darf dieser Entscheidung keine Lesart unterlegt werden, nach der diese offensichtlich als Ultra-vires-Akt zu beurteilen wäre oder Schutz und Durchsetzung der mitgliedstaatlichen Grundrechte in einer Weise gefährdete (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), dass dies die Identität der durch das Grundgesetz errichteten Verfassungsordnung in Frage stellte (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 125, 260 ; 126, 286 ; 129, 78 ). Insofern darf die Entscheidung nicht in einer Weise verstanden und angewendet werden, nach der für eine Bindung der Mitgliedstaaten durch die in der Grundrechtecharta niedergelegten Grundrechte der Europäischen Union jeder sachliche Bezug einer Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrecht oder rein tatsächliche Auswirkungen auf dieses ausreiche.

24.04.2013 - 10:09 [ gesetze-im-internet.de ]

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz – ATDG)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 22.12.2006 I 3409 vom Bundestag erlassen. Es tritt gem. Art. 5 Abs. 2 dieses G mit Ablauf des 30. Dezember 2017 außer Kraft und ist fünf Jahre nach dem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird, zu evaluieren.

24.04.2013 - 09:31 [ Radio Utopie ]

Geplatzte Kriegspropaganda: Bürger aus Jemen vor U.S.-Senat eine Woche nach Drohnen-Attacke auf sein Heimatdorf

U.S.-Senator Dick Durbin veröffentlicht am 23. April 2013 auf seinem Youtube-Kanal die Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss eines jungen Journalisten aus Jemen, der in den U.S.A. studiert und seinen Wohnsitz hat. Das Heimatdorf war vor einer Woche Ziel einer tödlichen Drohnenattacke.

24.04.2013 - 09:15 [ Junge Gemeinde Jena Stadtmitte ]

Ticker vom 2. Prozesstag (24.04.2013)

Wir berichten hier vom 2. Prozesstag gegen Lothar König am Amtsgericht Dresden, die Verhandlung soll um 9 Uhr beginnen. Geplant ist heute die Anhörung von ersten Zeugen, dabei handelt es sich um mehrere Polizisten die am 19. Februar 2011 in Dresden im Einsatz waren.

24.04.2013 - 08:45 [ Chaos Computer Club ]

ANTITERRORDATEI: Schriftliche Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (CCC) anläßlich der Anhörung am 6. November 2012

Ganz praktisch heißt das: Wenn man einmal ins Visier der Nachrichtendienste geraten ist, kann man durch den Eintrag in die ATD zusätzlich bei allen mit nachrichtendienstlicher oder polizeilicher Arbeit befaßten Behörden stigmatisiert werden. Man kann so schnell zur Figur in einem kafkaesken Alptraumroman werden, nur daß dieser nicht zwischen zwei Buchdeckeln stattfindet, sondern im echten Leben