When WikiLeaks published hundreds of thousands of classified diplomatic cables in 2010, government defenders were quick to insist that most of those documents were banal and uninteresting. And that‘s true: most (though by no means all) of those cables contained nothing of significance.

This is the second in a series of posts mapping global surveillance challenges discussed at EFF’s Surveillance Camp in Rio de Janeiro, Brazil.

I personally found the president’s inaugural speech not just insipid, but disgusting. It reached its gut-churning nadir near the end where he said:

Dieses Gremium, das die Sicherheitsgesetze bewerten soll, tagte nun erstmals mit deutlichem Verzug, weil zwischenzeitlich die Morde der NSU-Neonaziterrorzelle bekannt geworden waren und die Kräfte an anderer Stelle banden.

„Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit kosten“, sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag-Ausgabe).

Nach fast zwölf Jahren wird nun in einem Gremium geprüft, welche Anti-Terror-Gesetze in Deutschland noch nötig sind. Innenminister Friedrich will eher mehr, die Justizministerin weniger.

Belmokhtar was known as a „man of honor,“ one of the western-financed jihadists who went to battle the Soviets and their communist allies in Afghanistan in the 1980’s and 90’s.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush den „War on Terror“ – den Krieg gegen den Terrorismus – ausgerufen. In der Folge verabschiedete die Regierung zahlreiche Sicherheitsgesetze. Doch nicht nur in den USA kam es zu einer massiven Verschärfung und zum Ausbau der Inneren Sicherheit.

Heute beginnt der schwarz-gelbe Wahlkampf. Nicht etwa als Kampagne der Regierungskoalition, sondern als Wahlkampf von Schwarz gegen Gelb, hart und schonungslos. Heute nämlich tritt unter dem gemeinsamen Vorsitz von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die „Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland“ zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum “Sicherheits”-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen “30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung“, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit “Pro-Geheimdienst-Gesetze” nannte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich setzt bei der Terrorbekämpfung auf ein altbekanntes Mittel: Mit „eher mehr Gesetzen“ soll auf die neue Bedrohungslage reagiert werden.

Cyber-threats are the new pretext to justify expansion of power and profit for the public-private National Security State