Daily Archives: 24. November 2012


24.11.2012 - 18:14 [ antikrieg.com ]

Eric Margolis – In Kairo platzt eine Bombe

Morsi hatte gerade erst einen Waffenstillstand in Gaza vermittelt, der ihm volles Lob aus Washington einbrachte, das sich bis dato Ägyptens erstem demokratisch gewählten Präsidenten gegenüber kühl verhalten hatte. Der Islamist Mursi machte dann eine Wendung und ließ die Bombe eines Staatsstreichs in eigener Sache platzen.

24.11.2012 - 17:32 [ Gegen Hartz ]

Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Im Rahmen des Projekts „Perspektive 50plus“ lädt das Jobcenter der niedersächsischen Region Nienburg derzeit Hartz IV Bezieher zu einem sogenannten Rauchentwöhnungskurs ein. An sich ist es eine tolle Sache, wenn derartige Gesundheitskurse angeboten werden. Doch wer sich weigert, bekommt weniger Sozialleistungen.

24.11.2012 - 16:52 [ AllGov ]

Army and Navy Set Suicide Records

Two of the four branches of the U.S. military have already set records this year for suicides, with the other two branches not far behind.

24.11.2012 - 16:49 [ AllGov ]

Oakland Police Union Clashes with Leadership as Feds Consider Takeover

Federal authorities are poised to take control of the Oakland Police Department more than a decade after a rogue group of officers called the Rough Riders exposed widespread deficiencies in the agency and attracted national attention by planting evidence, using excessive force and falsifying police reports.

24.11.2012 - 16:39 [ Süddeutsche Zeitung ]

Ägyptische Justiz begehrt gegen Mursi auf

Die Allmachtsfantasien des Präsidenten treffen auf Widerstand bei der Justiz: Ägyptens ranghöchste Richter rügen Mohammed Mursi für dessen „Angriff auf die Unabhängigkeit“ der Gerichte. Medienberichten zufolge macht der neue Generalstaatsanwalt des Präsidenten Druck auf Oppositionelle.

24.11.2012 - 13:08 [ Guardian ]

Lynton Crosby: the ‚evil genius‘ taking Cameron into bare-knuckle politics

The unveiling of Lynton Crosby as mastermind of the next Conservative election campaign was conveyed to the public in contrasting ways. In the Sunday Times, a relatively sober front-page report: Cameron nabs Boris election guru. And in the Mail on Sunday, an Exocet: PM‘s new fixer in racist rant at Muslims. Crosby, said the paper, urged subordinates not to get hung up on seeking support from „fucking Muslims“.

24.11.2012 - 13:03 [ Gazetta del Sud ]

Renzi says wouldn‘t serve under Bersani

Renzi, 37, is campaigning on a pledge to „scrap“ Bersani‘s generation and the old guard. If elected, pundits think Bersani, 61, is likely to carry on economic reforms from technocrat Mario Monti, who took over from Silvio Berlusconi at the height of the euro crisis almost a year ago.

24.11.2012 - 13:00 [ Beppe Grillo ]

Antonio Di Pietro President of the Republic

if we have been able to vote against the nuclear option, against Casini, Bossi, Fini and Berlusconi, we owe it to him. It was he that collected and certified the necessary signatures. Just for this we should thank him. The “Lodo Alfano”, that even a child would have declared unconstitutional, but not the President of the Republic, was criticised and opposed by Di Pietro alone in the midst of silence from folk like Bersani and D’Alema and with the backing of folk like Cicchitto and Gasparri. The man is irascible. He listens to no one.

But he’s honest.

24.11.2012 - 12:42 [ Beppe Grillo ]

Not in my name

Not in my name will the tiniest drop of national sovereignty be given up
Not in my name will the social State be torn to pieces
Not in my name will the parties that have destroyed Italy get to recycle themselves as the saviours of the nation
Not in my name will the newspapers that have perfected the art of lying, receive a single euro of public financing
Not in my name will there still be “golden pensions”
Not in my name will there be public financing to the parties
Not in my name will we stay in the euro without a popular consultation

24.11.2012 - 12:02 [ Spanien Reisemagazin ]

Freies Katalonien kein EU-Mitglied

“Die juristische Situation hat sich 2004 nicht geändert, da der Vertrag von Lissabon diesbezüglich keine Änderung eingeführt hat. Somit kann ich bestätigen, dass die Position der Kommission in dieser Frage unverändert ist“, so Barroso.

24.11.2012 - 12:01 [ Junge Welt ]

Weg von Spanien

Ein Einbruch der sozialdemokratischen PSC, die bislang 28 Abgeordnete stellte, scheint außer Frage. Von deren Verlusten dürfte auch das links-ökologische Bündnis ICV-EUiA, an dem auch die katalanischen kommunistischen Parteien beteiligt sind, profitieren.

24.11.2012 - 12:00 [ Red Globe ]

Katalonien wählt neues Parlament – und diskutiert Unabhängigkeit

Die radikalere Republikanische Linke Kataloniens (ERC) könnte erstmals zweitstärkste Kraft werden, in den Umfragen lag sie zuletzt gleichauf mit den Sozialdemokraten (PSC) und der postfranquistischen Volkspartei (PP) als Vertreterin der Spanien-Fans in Katalonien. Demgegenüber wirbt das Linksbündnis Initiative für Katalonien – Vereinigte und Alternative Linke (ICV-EUiA), dem auch die kommunistischen Parteien PCC und PSUC-viu angehören, dafür, nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung, sondern auch die sozialen Rechte der Katalanen zu verteidigen.

24.11.2012 - 09:56 [ Radio Utopie ]

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I

Allein die Vorstellung, es gebe eine Mafia, bestehend aus hohen Justizbeamten, Richter, Staats- und Rechtsanwälten, verursachte eine Gänsehaut. Wenn Spuren der Geldwäsche in Richtung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg führen, kommt zu dieser Gänsehaut noch ein Schüttelfrost.

24.11.2012 - 09:35 [ Jennys Blog ]

Medien: Das neue horizontale Gewerbe

Krisen sind oft ein Vorwand für Veränderungen. Aktuell erleben wir eine Neustrukturierung der globalen Machtverhältnisse. Auch die Ausübung und Verteilung von Macht ist im Wandel. Während es in einer Demokratie üblich war, die Macht vertikal zu verteilen, sehen wir nun zunehmend eine horizontale Ausstrahlung von Macht und Gewalt. Aus „teile und herrsche“ wird „ihr streitet; ich herrsche“.

24.11.2012 - 08:56 [ derwesten.de ]

Syrien und Iran kritisieren geplante „Patriot“-Stationierung in Türkei

Das syrische Außenministerium nannte die von der Türkei beantragte Verlegung des Waffensystems an die Grenze zu Syrien eine erneute Provokation. Auch der engste Verbündete Syriens, der Iran, hielt nicht mit Kritik zurück. Der Präsident des iranischen Parlaments, Ali Laridschani, nannte den Plan am Freitag kontraproduktiv.

24.11.2012 - 07:42 [ LobbyControl ]

Transparente Nebeneinkünfte erst nach der Wahl? – So nicht!

Wenn nun die tatsächlichen Auftraggeber angezeigt werden müssen, wäre auch das ein echter Transparenzgewinn. Sowohl für die Offenlegung der Branchen bei Anwalts- und Beraterkunden sowie die auftraggebergenaue Offenlegung von Nebeneinkünften haben wir uns in den letzten Wochen stark engagiert. Dass in diese Aspekte endlich Bewegung kommt, ist ein Erfolg unserer hartnäckigen Arbeit und des Engagements aller, die unsere Protestaktionen unterstützt haben.

24.11.2012 - 07:41 [ jenapolis ]

Informationsfreiheitsgesetz Thüringen: Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung

“Wenn die Landesregierung in Thüringen den Bürgern und der Öffentlichkeit keinen freien Zugang zu den Informationen in Ihren Behörden geben will, soll sie das offen sagen. Die Gesetzesvorlage dient allein der Geheimhaltung und trägt somit zu Unrecht den Namen Informationsfreiheitsgesetz.”
Das neue Gesetz soll im Dezember im Erfurter Landtag beschlossen werden. Nach Ansicht von Netzwerk Recherche erfüllt der vorliegende Entwurf aber in wesentlichen Punkten nicht die Anforderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz.

24.11.2012 - 07:22 [ Gentrification Blog ]

Berlin: “Nichts läuft hier richtig” (Konferenzdokumentation)

Vor einer guten Woche, am 13. November 2012, luden Mieter/innen aus verschiedenen Häusern des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin zu einer Konferenz “Nichts läuft hier richtig” ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, um dort gemeinsam mit den von den Mieter/innen eingeladenen Expert/innen mit Politik und Verwaltung über Lösungsvorschläge für die 140.000 Sozialwohnungen der Stadt zu diskutieren.

Etwa 200 Teilnehmer/innen folgten der Einladung und beteiligten sich an den vier Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen. Für alle, die nicht dabei sein konnten und die Konferenz verpasst haben, gibt es mit der Videodokumentation der Eröffnungssitzung hier die Möglichkeit, sich einen ersten Eindruck zu verschaffen.

24.11.2012 - 07:14 [ rsoc ]

Federal Service for Supervision in the Sphere of Telecom, Information Technologies and Mass Communications (ROSKOMNADZOR)

ROSKOMNADZOR is a federal executive authority entitled to carry out permitting and licensing activities, validation and supervision in the spheres of telecommunications, information technologies and mass communications.

24.11.2012 - 03:09 [ Spiegel ]

Israel setzt Roboter zur Grenzkontrolle ein

Die Maschinen sollen derzeit nur mit Sensoren ausgerüstet sein – können aber jederzeit bewaffnet werden. Damit wären sie die ersten einsatzfähigen fahrenden Kampfroboter