Daily Archives: 23. November 2012


23.11.2012 - 15:42 [ Der Westen ]

Schweizer poltern gegen NRW

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wurde im Bundesrat gestoppt. Die rot-grün regierten Länder bekräftigten ihre Kritik, das Abkommen lasse Steuerhinterzieher in der Schweiz zu großzügig davonkommen und biete zu viele Schlupflöcher.

23.11.2012 - 15:33 [ BASIC thinking ]

Wikileaks reloaded? Reporter ohne Grenzen starten neue Enthüllungsplattform

Am 27. November wird die Organisation mit wefightcensorship.org eine Website launchen, auf der Berichte veröffentlicht werden können, die Zensoren unliebsam waren und deshalb der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden konnten. Auch Arbeiten, für die deren Urheber nach Veröffentlichung verfolgt wurden, sollen auf wefightcensorship.org veröffentlicht werden.

23.11.2012 - 15:23 [ gegen-hartz.de ]

Hartz IV: Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Wieder versucht ein Jobcenter mündige und vor allem erwachsene Bürger unmündig zu machen, nur weil sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht zu rauchen, auch wenn er dabei nachweislich seine Gesundheit schädigt

23.11.2012 - 13:23 [ Standard ]

Schutz der Vorratsdaten: „Man kann nicht ständig alles überprüfen“

In Österreich ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 in Kraft getreten. Seither müssen ohne Vorliegen eines Verdachts Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet von Mobilfunkern und Internet-Providern gespeichert werden. Durch die Vorratsspeicherung können die Behörden sechs Monate im Nachhinein auf diese Daten zugreifen.

23.11.2012 - 11:46 [ Guardian ]

David Cameron‘s pro-EU charade cannot go on much longer

(30.10.) The result is a coalition between the closer-union Brussels elite and an austerity-obsessed Germany, jointly seeking a pan-European command economy. Germany wants EU commissioners sitting in authority over national budgets, under the aegis of German bankers.

This must be the most awesomely authoritarian project to emerge in western Europe since 1945.

23.11.2012 - 10:24 [ Ria Novosti ]

Konflikt zwischen Türkei und Syrien: Moskau bietet sich als Vermittler an

„Wir haben vorgeschlagen, einen direkten Dialog zwischen Ankara und Damaskus in die Wege zu leiten (…). Bedauerlicherweise ist dieses Angebot bisher nicht umgesetzt worden, bleibt aber weiterhin in Kraft. Wenn unsere Hilfe bei der Entwicklung eines solchen Mechanismus benötigt werden sollte, sind wir bereit, diese Hilfe zu leisten“, so Lawrow am Freitag in Moskau in einer Pressekonferenz