„Während US-Bürger bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in Libyen sterben mussten, nimmt sich die Ablehnung einer Erklärung, in der zum Verzicht auf die Gewaltanwendung bei der Lösung politischer Probleme im Land aufgerufen wird, äußerst merkwürdig aus“, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag im New Yorker UN-Hauptsitz. Das Verhalten der US-Seite könne nicht rationell erklärt werden, hieß es.

Congress Speaker Jesús Posada called Tuesday’s planned demonstration “illegal” because organizers did not inform the Madrid government delegate, Cristina Cifuentes, beforehand about the planned mobilization of protestors.

In einer Rede in Berlin hat der britische Aussenminister Hague einen Gegenentwurf zur deutschen Europapolitik formuliert. Er warnte vor immer mehr Zentralismus und betonte, dass Europa mehr sei als der Euro.

„Aber Großbritannien ist bei vielen der jetzt anstehenden EU- und Euro-Debatten einfach kein Partner mehr“, sagt ein Regierungsvertreter. Die mitschwingende Enttäuschung ist schon deshalb groß, weil die marktwirtschaftlich denkenden Briten über die Parteigrenzen hinweg immer als Gegengewicht zur französischen Politik geschätzt wurden, die viel stärker auf staatliche Interventionen setzt.

Damit die Goldbestände ihre Funktion als Währungsreserven erfüllen können, müssten sie im Bedarfsfall ohne logistische Einschränkungen in gängige Reservewährung eingetauscht werden können. Dies ist der Grund für die Lagerung von Teilen der Goldreserven bei Partner-Notenbanken im Ausland.

Romney let it go.

United Nations report calls for Internet surveillance, saying lack of „internationally agreed framework for retention of data“ is a problem, as are open Wi-Fi networks in airports, cafes, and libraries.

Die Uno findet, dass wir mehr Internetüberwachung brauchen, und dass offene WLAN-Zugänge die Wurzel allen Übels sind.

“It will be politically difficult for Greece to accept,” Schaeuble said. Yet in “weighing up the advantages and disadvantages” of the options this year, “I say it can be done with the appropriate mechanisms.”

Stubb widersprach zudem Westerwelle, der weitere EU-Vertragsänderungen gefordert hatte. „Die Zeit dafür ist schlecht, weil sie zu einer dauerhaften Spaltung der EU führen wird“, warnte Stubb. Es drohten tiefere Differenzen über die Änderungen des Vertrages. „Die Büchse der Pandora wäre geöffnet.“

„Die Menschen fühlen, dass die EU ein einseitiger Prozess ist, eine riesige Maschinerie, die so lange Entscheidungen aus den nationalen Parlamenten auf ein europäisches Level saugt, bis alles von der EU entscheiden wird. Das muss sich ändern. Wenn wir nicht zeigen können, dass Entscheidungsprozesse an die nationalen Parlamente zurückfließen können, dann wird das System demokratisch nicht nachhaltig“

Public disillusionment with the EU in Britain is the deepest it has ever been and may make the whole institution democratically unsustainable in the UK, William Hague will warn on Tuesday .

In a speech in Berlin that starts to flesh out the nature of Britain‘s demands for a changed Europe, the foreign secretary will warn that, in the UK, „people feel that in too many ways the EU is something that is done to them, not something over which they have a say“.

Spain is in its second recession in three years with near 25 percent unemployment.

Air France is also set to face its own stoppage on Friday (October 26) as union CGT is threatening 24-hour industrial action over the airline’s restructuring plans.

Travellers to France could face disruption from tonight until Wednesday morning due to a general strike.

Immer mehr Schüler in den Vereinigten Staaten sind zu jeder Zeit elektronisch zu orten. Aktivisten warnen vor dem Zugriff auf die Daten durch Fremde. Doch die wenigsten Eltern fürchten eine totale Überwachung.

Die Bestände sollten in bestimmten Zeitabständen mit einer Stichprobeninventur vor Ort erfasst werden, so die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages

Bundesbank will in den nächsten 3 Jahren jeweils 50 t Gold aus den USA nach Deutschland holen, um die Echtheit zu prüfen. Wenn sichergestellt wird, dass das Gold nicht mehrfach geprüft wird und nach der Prüfung nicht abhanden kommt, wüsste die Bundesbank Ende 2015, dass 4,4 % der deutschen Goldreserven tatsächlich noch vorhanden sind.

Frankfurt – Die Deutsche Bundesbank holt auf Druck des Bundesrechnungshofes sowie einiger Politiker und politischer Institutionen einen Teil ihrer Goldreserven aus dem Ausland zur Überprüfung nach Deutschland zurück, so die Analysten von Commerzbank Corporates & Markets.I

Für die Untersuchung, deren Ergebnisse am Montag in Wien vorgestellt wurden, nahm das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) terroristische Online-Aktivitäten unter die Lupe

Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans- Georg Maaßen, hat sich am Montag für die „nachrichtendienstliche Aufklärung des Netzes“ ausgesprochen. Nur durch „offensive nachrichtendienstliche Arbeit“ könne man rechtzeitig eingreifen, so der deutsche Spitzenbeamte anlässlich der Präsentation des UN- Berichts „Verwendung des Internets für terroristische Zwecke“ in Wien.

Über neue Griechenland-Hilfen wollte Schäuble sich nicht konkret äußern. „Wir warten den Bericht der Troika ab, danach werden wir prüfen und entscheiden“, sagte er.

(13.03.) Nach Einschätzung von Schäuble könnte vielleicht ein drittes Griechenland-Paket notwendig sein. (..) Seinen Worten zufolge sei aber vollkommen falsch, jetzt darüber zu spekulieren, ob es möglicherweise ein drittes Griechenland-Paket geben müsse.