Menschen, die sich auf einer verbotenen Demonstration Mitte Mai 2012 in Frankfurt aufgehalten haben, werden mit Bußgeldverfahren belangt.
Daily Archives: 19. Oktober 2012
Stellungnahme von Bernd Schlömer zum Drogenfund
Der aktuelle Vorfall zeigt, wie dringend diese Veränderungen erforderlich sind. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Grundsatzprogramm, die Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln durch den Staat einzustellen.
SPD unterstützt Mali-Mission der Bundeswehr
Die absehbare Intervention sei ein Beispiel für künftige Bundeswehr-Einsätze, bei denen es vor allem darum gehe, lokale Sicherheitsbündnisse durch Ausbildung, Aufklärung und Technik zu unterstützen.
Präsidialamtschefs Russlands und Frankreichs erörtern bilaterale Kooperation
Iwanow leitet eine russische Delegation zu offiziellen Veranstaltungen anlässlich des 200. Jahrestags des Vaterländischen Krieges (Russlands gegen Napoleon) von 1812.
Nato macht Russland zum Cyber-Feind
Nach Angaben der Zeitung plant die Allianz von 13. bis 16. November eine groß angelegte Militärübung, bei der als fiktiver Aggressor ein „afrikanisches Land“ auftritt, das es auf einen Konflikt mit der Nato hat ankommen lassen.
Roskosmos und ESA planen gemeinsame Mond- und Jupiter-Missionen
Die Mission ExoMars hätte das erste gemeinsame Projekt der ESA und der US-amerikanischen Raumfahrtagentur NASA werden sollen, bei dem 2016 eine Sonde und 2018 ein Rover zum Mars geschickt werden sollte. Die NASA stieg jedoch wegen klammer Kassen aus dem Projekt aus. Gleichzeitig teilten die Amerikaner mit, dass sie ihre Trägerrakete Atlas für dieses Projekt nicht bereitstellen.
Peace envoy Brahimi pushes in Syria for ceasefire
Mediator Lakhdar Brahimi will meet Syrian officials over the next few days in an effort to secure a brief ceasefire in the worsening war between President Bashar al-Assad‘s government and rebel forces.
The end of the New World Order
The upheavals of the early 21st century have changed our world. Now, in the aftermath of failed wars and economic disasters, pressure for a social alternative can only grow
Shot Pakistani girl „not out of the woods“ but doing well
Malala Yousufzai, who was shot for vocally opposing the
Taliban, was flown from Pakistan to Birmingham to receive
treatment after the attack earlier this month, which drew
widespread international condemnation.
The criminalisation of protest is part of the elite‘s class war
Trenton Oldfield, who disrupted the annual Oxford-Cambridge boat race in April this year to protest against inequality, was sentenced to six months in jail for the offence of „public nuisance“. Although the race was restarted 25 minutes later, Judge Molyneux made it clear that Trenton had disrupted the smooth running of things, and for that he must go to jail:
Katatni elected as Egypt‘s Muslim Brotherhood party chief
Katatni, 61, a microbiologist who joined the Islamist movement in 1979, is seen as more conservative than his main challenger for the post, Essam el-Erian, and less ready to compromise with liberals and leftists.
V-Mann verbreitete offenbar Todesliste
Darin seien mehr als 250 Namen und Adressen von Linken und vermeintlich Linken genannt gewesen – verbunden mit dem Aufruf, ihnen „unruhige Nächte“ zu bereiten und sie „endgültig auszuschalten“.
Partei kritisiert Verfassungsschutz scharf: Linke-Mitarbeiter sollte V-Mann werden
Monatelang werde die Kontaktaufnahme zu einem möglichen V-Mann vorbereitet, erklärt Thüringens Innenminister Geibert. Trotzdem wusste man nicht, dass ein 21-jähriger Student Mitarbeiter einer Landtagsabgeordneten der Linken war.
Anwerbeversuch bei der Linken: Willst du unser V-Mann sein?
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) forderte daraufhin eilig von dem ihm unterstehenden Landesamt für Verfassungsschutz Informationen an. Am Freitagnachmittag trat er vor die Presse. Er bestätigte den Anwerbeversuch, wies aber alle Kritik daran zurück. Weder der Verfassungsschutzmitarbeiter noch seine Vorgesetzten hätten gewusst, dass es sich bei dem potentiellen V-Mann um den Mitarbeiter einer Abgeordneten handele.
Verfassungsschutz: Mitarbeiter der Linken sollte V-Mann werden
Nach Angaben der Linkspartei hat das Landesamt für Verfassungsschutz versucht, einen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König als V-Mann zu gewinnen. König ist Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, der sich wesentlich mit dem Verfassungsschutz beschäftigt.
Öffentliches Wlan: Hotspots für die digitale Bohème
Lokale Politiker tun es voller Stolz, auswärtige Journalisten voller Spott: Sie stilisieren Berlin zur Hauptstadt der digitalen Bohème, die angeblich am liebsten in Cafés, U-Bahnen und auf Parkbänken arbeitet. Im Widerspruch dazu steht, dass sich die Stadt schwertut, koordiniert öffentliches Wlan anzubieten, also kabelloses Internet über feste „Hotspots“.
2 von 3 Deutschen sind zu fett
Niemand braucht eine „Wunderdiät“! Ein bisschen Sport und eine ausgewogene Ernährung ist keine Frage des Geldbeutels, sondern vielmehr eine Frage des Willens. Übergewicht ist eine massenhafte Volkskrankheit. Die Spätfolgen und Kosten für die Allgemeinheit werden sicherlich nicht spassig sein.
Lammert fordert Richterreform: Bundestag soll Richter wählen
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, die Wahl der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages sollte die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen, schreibt Lammert in der Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Bundesverfassungsgericht: Erste Wahl?
Die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wird auf verfassungswidrige Weise gewählt.“ Diese von der Politikwissenschaftlerin Christine Landfried in dieser Zeitung am 27. August 2009 getroffene Feststellung mag übertrieben erscheinen, ist aber seit langem Ansicht vieler Staatsrechtslehrer; sogar der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat das gegenwärtige Verfahren noch in dem 2010 erschienenen Grundgesetzkommentar „von Mangoldt/Klein/Starck“ als grundgesetzwidrig charakterisiert
CSU verlangt Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
Die CSU will trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU Volksabstimmungen auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten ermöglichen. Der CSU-Parteitag votierte am Freitag in München einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands.
Parteitag in München: CSU schwenkt auf Merkels Euro-Rettungskurs ein
Bislang wurde in der CSU heftig gegen die Euro-Rettung gewettert. Auf dem Parteitag lobt Ministerpräsident Seehofer jetzt die Krisenpolitik der Kanzlerin. Die liege weiterhin „goldrichtig“. Sogar weitere Hilfen für Athen kann sich die CSU vorstellen.
Did Reuters file misleading Benghazi report?
Among the tasks performed inside the building was collaborating with Arab countries on the recruitment of fighters – including jihadists – to target Bashar al-Assad’s regime in Syria.
The distinction may help explain why there was no major public security presence at what has been described as a “consulate.” Such a presence would draw attention to the shabby, nondescript building that was allegedly used for such sensitive purposes.
CIA found militant links a day after Libya attack
U.S. officials tell The Associated Press that the CIA station chief in Libya reported to Washington within 24 hours of last month’s deadly attack on the U.S. Consulate that there was evidence it was carried out by militants, not a mob upset about an American-made, anti-Muslim movie. I
GEMA-Petition erreicht 62.800 Stimmen
Die Petition für die Aufhebung der GEMA-Vermutung hat ihr Quorum erreicht. Wie sinnvoll ist das Anliegen wirklich, ist es umsetzbar, oder steht nur – so wie Kai Biermann von „Zeit Online“ meint – ein neues Aushandeln des Urheberrechts im Allgemeinen an, weil man in unserer Zeit den Überblick über Künstler und deren Werke einfach nicht mehr hat?
Neuigkeiten von der Asse: Die Bohrmannschaft findet die Atommüllkammer 7 in der Asse nicht.
Die finden EINEN GANZEN RAUM NICHT!?!?
Who is Funding the California GMO Labeling Ballot Initiative?
Hover over a slice of the pie graph for details:
Out! Out! Out! A general strike can bring down the Tories
United walkouts by millions of workers could stop the government’s attacks—so how do we get them?
Anquatschversuch in Jena
Gestern (17.10.) wurde ein Genosse vor seiner Wohnung von einem „Tim Klein“ vom Landesamt für Verfassungsschutz angequatscht.
VIDEO: Young people call for a future that works
Since the coalition came to power long-term youth unemployment has risen by 23″. Here, eight young people share their experiences and frustrations of being unemployed and call for a future that works.
When will this government of rabid cuts learn? Why tomorrow’s march is so important
Ed Miliband’s decision to speak at the TUC’s rally for a future that works tomorrow has been seized by some Conservatives as proof he is outside the political mainstream. But it is the government that now looks extreme.
March on Saturday against the cuts – but don‘t end the fight there
A general strike call was passed at the most recent TUC conference. If this goes ahead, up to 6 million workers could strike against the government. This would be, as Steve Turner of Unite put it, a „political strike“. That is the unions‘ strategic advantage: their numbers and strength are concentrated in a sector of the economy that is explicitly politicised. Because of this, the unions can go beyond simply defending sectional interests.
‚Why we‘re joining the TUC demonstration tomorrow‘
Hundreds of thousands of workers from across Britain are making the final preparations for the TUC’s mass march in London tomorrow, Saturday.
World‘s biggest geoengineering experiment ‚violates‘ UN rules
Satellite images appear to confirm the claim by Californian Russ George that the iron has spawned an artificial plankton bloom as large as 10,000 square kilometres. The intention is for the plankton to absorb carbon dioxide and then sink to the ocean bed – a geoengineering technique known as ocean fertilisation that he hopes will net lucrative carbon credits.
In acht Minuten 21 Milliarden verbrannt: Analysten staunen über Googles Milliarden-Schmelze
Der chaotische Verlauf weckte Erinnerungen an das Facebook -Debüt, bei dem technische Pannen Anleger ebenfalls verunsichert hatten und zu deutlichen Verlusten führten. Als mitten im Handel die Google-Zahlen plötzlich publik wurde, hätten die Börsianer zuerst auf den Knopf gedrückt und dann Fragen gestellt, sagte Ryan Jacob von Jacob Funds.
Schwarzer Montag
Die Abwertung des Dollars im Zuge des Plaza-Abkommens schien mit dem Louvre-Abkommen im Februar 1987 zwar zunächst gestoppt, Ende September kamen in den Medien allerdings Gerüchte über einen Streit innerhalb der G7-Staaten auf. Am Freitag vor dem Börsencrash fiel der Dollarkurs abrupt auf 1,77 DM ab. Die Unsicherheit verstärkte sich noch durch einen Artikel in der darauf folgenden Sonntagsausgabe der New York Times, in der sich der damalige US-Finanzminister James Baker indirekt gegen eine weitere Stützung des Dollarkurses aussprach und damit drohte, den Dollar noch weiter sinken zu lassen, falls Deutschland sich im Zinsstreit nicht kompromissbereit zeige.
`Asse hätte nie Atomendlager werden dürfen`
In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel hätte nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses in Hannover niemals ein Atomendlager eingerichtet werden dürfen. Alle Parteien fordern nun die Bergung der 126.000 Fässer. Doch die kommt nicht voran.
Jahrestag des „Flash Crash“
Es war, als würden die Zuschauer eines voll besetzten Theaters versuchen, durch einen einzigen Ausgang nach draußen zu gelangen“, hat ein US-Finanzprofessor den „Schwarzen Montag“ von 1987 beschrieben.
Marking the 25th anniversary of Black Monday
Twenty-five years ago today, stock markets around the globe plummeted.
25 Jahre „Schwarzer Montag“
Der „Schwarze Montag“ 1987 war der schlimmste Börsencrash der Geschichte. Der Dow verlor in wenigen Stunden mehr als zwanzig Prozent seines Wertes.
Die Firma Diehl – ganz pragmatisch am Krieg verdienen
Diehl: Ausgezeichnet von den Nazis und der BRD
Börsen-Crash am 19. Oktober 1987: „Ich glaube, ich habe heute richtig viel Geld verloren“
Es war der größte Börsen-Crash der Nachkriegszeit: Als Schwarzer Montag ging der 19. Oktober 1987 in die Geschichte ein. An einem einzigen Tag verlor der Dow-Jones-Index fast ein Viertel seines Werts.
US Troops Arrive in Israel for Three-Week Missile Defense Drill
The first US troops are arriving in Israel today, part of a build-up for what officials are calling the single largest joint US-Israeli military exercise in history, a drill that will last three weeks and include 3,500 US troops in Israel and Europe.
Pilotprojekt für öffentliches WLAN in Berlin gestartet
Zum Start wurden 44 WLAN-Hotspots für den drahtlosen Netzzugang in Berlin-Mitte und dem Bezirk Prenzlauer Berg freigeschaltet, sagte Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein in Berlin. Bis Juni 2013 sollen es 100 Funkstationen sein.
Afghanistan als geostrategisches Operationsfeld der Weltmächte
Den Afghanistan-Konflikt können wir nicht verstehen, wenn dabei die geostrategische Bedeutung dieses Landes am Hindukusch unberücksichtigt bleibt. Afghanistan ist abgesehen von etwas Erdgas im Norden und Kupfer in den Minen von Ainak1, in der südlich von Kabul gelegenen Provinz Logar, relativ arm an Bodenschätzen, die für die internationalen Konzerne von großem Interesse wären.
Eurozone crisis: EU summit day two – live
CO-ORDINATED GENERAL STRIKE CALLED IN SPAIN
Spain‘s two largest unions have called a general strike for November 14 in protest at the government‘s austerity package.
The choice of date is very significant — general strikes have already been called in Portugal and Greece on the same day
Greek poll shows boost for anti-bailout leftists
Backing for the government‘s two junior coalition partners, the Socialist PASOK and the Democratic Left, stood at 5.5 percent each
EU-Gipfel: Das ergebnislose Zeitspiel der Euro-Retter
Auch in dieser Gipfelnacht ging es also mal wieder um die Frage von Haftung und Kontrolle. Wann und wie beides in Einklang gebracht werden soll, ist aber auch nach diesem Treffen unklar. Und das gilt nicht nur für die Bankenunion.
Griechenland in der Krise: Der 20. Generalstreik innerhalb eines Jahres
„Genug ist genug. Sie haben unsere Gräber ausgehoben, uns reingetrieben, und wir warten jetzt auf den Priester, der uns das letzte Gebet liest“, sagte ein 58 Jahre alter Arbeiter. Sein Lohn sei auf 900 Euro gekürzt worden, und er habe zwei arbeitslose Söhne.
Generalstreik gegen EU
In Athen protestierten nach Angaben von Agenturen rund 40000 Menschen gegen die von der »Troika« aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank diktierten sozialen Einschnitte und Gehaltskürzungen.
Berliner Parlament: Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel startet
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll das Chaos um die Planung und den Bau des neuen Berliner Flughafens aufklären.
Neonazis in Griechenland sprechen von Bürgerkrieg
Ein Abgeordneter der rechtsextremistischen Chrysi Avgi erklärte gegenüber dem BBC unverblümt, in Griechenland sei ein Bürgerkrieg im Gange
Noch eine Flugblatt-Aktion und Nordkorea will losschlagen
Nordkorea hat Südkorea mit einem Angriff gedroht, falls kommende Woche wie von Aktivisten angekündigt politische Flugblätter über nordkoreanischem Territorium abgeworfen werden. Die nordkoreanische Volksarmee erklärte heute Freitag, die «Einheiten der Westfront» würden in einem solchen Fall «ohne Vorwarnung unerbittlich» Vergeltung üben.
Gericht: Handy ist für Tumor verantwortlich
In seinem Kampf wurde der Manager vom Professor der Universität Padua, Angelo Levis, unterstützt. „Dieses Urteil ist besonders wichtig. Die wissenschaftliche Gemeinschaft hat bisher die Gefährlichkeit der elektromagnetischen Strahlen meist heruntergespielt“, sagte der Professor
Top army lawyer slams MoD over human rights abuses
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Falklands to start producing oil by 2017
The Sea Lion field is believed to hold around 300m barrels of oil which would be worth more than $30tn at current prices.