The demonstrators marched from Atocha Square to the heart of Madrid’s historic center on Puerta del Sol Square on Thursday.
Daily Archives: 18. Oktober 2012
Bank for a dime: France’s third largest bank gets rid of Greek unit for 1 euro
Credit Agricole, France’s third largest bank, is exiting the Greek market after agreeing to sell Emporiki Bank to Alpha Bank for symbolic sum of just 1 euro.
(Geschichte) Georgi Dimitroff – Arbeiterklasse gegen Faschismus
„Alles das verringert indessen nicht die Bedeutung der Tatsache, daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, [9] den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr“.
„Welches ist die Quelle des Einflusses des Faschismus auf die Massen? Es gelingt dem Faschismus, die Massen zu gewinnen, weil er in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert. Der Faschismus entfacht nicht nur die in den Massen tief verwurzelten Vorurteile, sondern er spekuliert auch mit den besten Empfindungen der Massen, ihrem Gerechtigkeitsgefühl und mitunter sogar ihren revolutionären Traditionen. Warum spielen sich die deutschen Faschisten, diese Lakaien der Großbourgeoisie und Todfeinde des Sozialismus, vor den Massen als »Sozialisten« auf und stellen ihren Machtantritt als »Revolution« hin? Weil sie bestrebt sind, den Glauben an die Revolution, den Drang zum Sozialismus auszunutzen, der in den Herzen der breiten werktätigen Massen Deutschlands lebt“.
Dutch Propose Powers For Police To Break Into Computers, Install Spyware And Destroy Data — Anywhere In The World
Techdirt readers with long memories may recall a fantasy proposal from Orrin Hatch that would have seen technological means deployed to destroy the computers of those who downloaded unauthorized copies of files. Of course, the idea was so ridiculous it went nowhere. Now, nine years later, a similar idea has turned up, but with a rather better chance of being implemented, since it comes from a national government:
NIA wants to tap phones, monitor social media without involving telcos
Officials of National Investigation Agency, which was set up in the aftermath of 26/11 Mumbai attacks, had a series of meetings with Centre for Development of Telematics (C-DoT), an organisation which has been tasked by the government to build the CMS project.
The C-DoT‘s CMS provides call interception, monitoring, analysis of social networking of the target data and ensures end-to-end secured work flow as per the requirements of law enforcement agencies to address threats and unlawful activities of anti-social elements.
Indien strebt Internetüberwachung an
Insbesondere sollen durch die Software offenbar soziale Netzwerke und Telefongespräche überwacht werden, ohne dass die jeweiligen Provider an diesem Prozess beteiligt werden müssen. Die technische Einrichtung des Systems soll sogar bereits begonnen haben.
Nach Informationspanne: Google setzt Handel von Aktie aus
Die Zeile in der Mitteilung «Zitat von Larry steht noch aus» deutete auf einen Patzer hin. Larry Page ist einer der beiden Gründer und der amtierende Firmenchef von Google. Bis zur Klärung der Umstände wurde der Handel mit der Aktie ausgesetzt.
Labour party faces EU vote decision
Senior Labour party figures are urgently discussing whether to match David Cameron‘s expected promise to hold a referendum in the next parliament on renegotiated British terms for EU membership.
Armut: Fast 900.000 Deutsche auf Grundsicherung angewiesen
Rentner bzw. Menschen, die aufgrund einer Erwerbsminderung dauerhaft nicht arbeiten können, um ihren Lebensunterhalt damit zu bestreiten, erhalten die Grundsicherung.
Bankenregulierung: Liikanen wirbt für Abtrennung riskanter Geschäfte
Die Auftrennung von Großbanken in separate Einheiten würde Europas Finanzindustrie nach Überzeugung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen sicherer machen. „Der Startpunkt ist die Abspaltung hochriskanter Geschäfte“, sagte Liikanen am Donnerstag in Frankfurt.
CFS Lecture: Erkki Liikanen
Speaker: Erkki Liikanen, Governor of the Bank of Finland and a member of the ECB Governing Council; Chairman of the High-level Expert Group on reforming the structure of the EU banking sector
Wolfgang Schäuble: „Alle Menschen sind behindert. Wir wissen es wenigstens“
Im Rollstuhl zu sitzen, sei kein „moralischer Qualitätsvorsprung“. „Ich sage gelegentlich zu anderen Behinderten: Alle Menschen sind behindert – aber wir wissen es wenigstens.“
Bargeldverbot und Überwachungswahn
Dass Firmen wie Google oder Facebook unsere Daten sammeln, erheben und vermarkten ist den meisten Menschen bewusst. Nun zündet die nächste Stufe: Durch die schrittweise Abschaffung des Bargeldes entstehen weitere Möglichkeiten zum Sammeln persönlicher Daten. Der Kreditkartenanbieter Mastercard will nun die Transaktionsdaten seiner Kunden profitabel zu Geld machen. Kommt nach der Vorratsdatenspeicherung nun die Transaktionsdatenspeicherung?
We proudly present you the upcoming events for this weekend!
19. October: ICH BIN EIN BERLINER FESTIVAL | SO36
Gauck in Karlsruhe: „Verfassungsgericht darf Europa nicht maßregeln“
„Auch in Nachbarstaaten ist man dann gelegentlich erstaunt über die Rolle des deutschen Verfassungsgerichtes. Das ändert aber nichts daran: ihre Entscheidungen werden aufmerksam gelesen, im ganzen Land. In Berlin, in der Regierung, in Brüssel, in Luxemburg, in Straßburg. Übrigens auch in anderen Erdteilen.“
Mann stirbt bei Demonstration gegen das Spardiktat
Einer der Demonstranten, der seinen Namen mit „Dimitris“ angab, sagte, man habe keine andere Wahl mehr als „massive Demonstrationen“, um einen endgültigen Niedergang des Landes zu verhindern: „Sie stürzen uns ins Elend, und das Ergebnis ist nicht nur Hunger und Not, sondern auch politischer Extremismus. Das wird das Land zerreißen.“
Trotz arbeitsloser Fachkräfte in Deutschland: Pflegepersonal soll in China angeworben werden
Vor gut zwei Jahren beklagte sich die Bundesagentur für Arbeit darüber, dass extra ausgebildete Pflegekräfte in den entsprechenden Betrieben nicht unterkommen und weiter Hartz-IV-Empfänger bleiben. Trotzdem plant der Arbeitgeberverband nun, fehlendes Pflegepersonal in China anzuwerben.
Athen: 67-jähriger Demonstrant stirbt nach Tränengaseinsatz
Generalstreik in Griechenland: Toter nach massivem Einsatz von Tränengas durch die Polizei.
John Glaser / antiwar news – Immigrant aus Bangladesh bei FBI-Terrortheater verhaftet
Der 21-jährige wollte angeblich „Amerika zerstören“ und machte mit bei simuliertem Anschlag des FBI auf die Federal Reserve Bank in New York.
Jobless man sets himself on fire in Italy
A jobless man has set himself on fire outside the presidential palace in the Italian capital city, Rome.
Man dies during Greek protests as EU leaders gather for Brussels summit – live
It appears that the man who very sadly suffered a heart attack and died during the Athens protests was 65.
Teachers, students demand release of protesters in Mexico
Teachers and students have taken to streets in Mexico to demand the release of protesters seized earlier during clashes with police.
Universitarios cortan el tráfico en Tarongers y queman contenedores
Un grupo de estudiantes, algunos encapuchados, origina momentos de tensión con la policía – Un detenido tras interrumpir el paso de una ambulancia en el Clínico
Scots protesters begin three-day march in bid to fight Government cutbacks and protect their future
THE young Scots will march from Stirling to Glasgow to protest against jobs, benefits and public service cutbacks.
20.10. Stuttgart: Landesweite Demo für militärfreie Bildung und Forschung
Seit der Umstrukturierung im Jahr 2005 gibt es 16 Bezirksjugendoffiziere, die als Mittelsmänner zu den Kultusministerien, Schulen und Bildungseinrichtungen fungieren. Ihnen stehen 94 hauptamtliche Jugendoffiziere zur Seite, die die Termine wahrnehmen.
Daneben gibt es die Wehrdienstberater, die ebenfalls auf Einladung durch die Schulen, vor allem in Berufsschulen, Haupt- und Realschulen, über die Berufsmöglichkeiten bei der Bundeswehr informieren. Die Bundeswehr erreicht über Jugendoffiziere und Wehrdienstberater in Schulen, auf Messen und Ausstellungen – u.a. mit Diskussionen/Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren/Tagungen oder Projektwochen jährlich rund 900.000 Jugendliche.
Polizei setzt Naziaufmarsch mit äußerster Gewalt durch
Auch die Stadt Göppingen ist in einigen Punkten zu kritisieren. Anstatt für einen entschiedenen Antifaschismus zu werben oder sich, wie der Ulmer Oberbürgermeister es erst vor kurzem tat, den Nazis entgegenzustellen, lud sie zu einer Kundgebung unter dem Motto „gegen jeden Extremismus“ ein, wobei der Schirmherr Guido Till sogleich die Nachfolger einer Massenmordenden Ideologie mit deren Gegnern gleichsetzte.
25. Oktober: Klage gegen Heilbronner Polizeikessel wird verhandelt
Am Montag den 22. Oktober 2012 informieren Kläger, Anwälte und Unterstützer unter dem Motto „In Bewegung bleiben! Grundrechte verteidigen“ über die aktuell laufenden Klagen gegen Polizeikessel. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann in der Böblingerstraße 105 in Stuttgart-Heslach statt.
Statistisches Bundesamt meldet Höchststand Grundsicherung – immer mehr brauchen sie
Etwa 844.000 Menschen in Deutschland waren 2011 auf dies staatliche Hilfe angewiesen, weil ihre Altersrente nicht reichte oder sie dauerhaft nicht arbeiten konnten. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Empfänger damit um 5,9 Prozent gestiegen, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
Rattenstudie: Weitere Wissenschaftler unterstützen Seralini
In der Debatte um eine Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Monsanto-Maises NK603 haben weitere Wissenschaftler ihre Unterstützung für die Autoren um Gilles-Eric Séralini signalisiert. Sie folgten damit einem Aufruf der französischen Wissenschaftsgruppe „Fondation Sciences Citoyennes“. Diese fürchtet, dass die Fachzeitschrift „Food and Chemical Toxicology“ die aufsehenerregende Studie angesichts des „riesigen Drucks“ gentechnikfreundlicher Wissenschaftler und der Industrielobby zurückziehen könnte
Einspruchsfrist bezüglich Planänderungsverfahren zum S21-Grundwassermanagement endet Di. 23. Oktober 24 Uhr
Auf der Internetseite Kopfbahnhof-21.de
finden Sie zwei Mustereinsprüche, die Sie zu einem Einspruch zusammenfügen, Textpassagen anders anordnen oder eigene Gründe hinzufügen können.
Sie können aber auch einen der beiden Einsprüche unverändert an das Regierungspräsidium senden. Bitte machen Sie einen Einspruch und setzen damit ein Zeichen, dass Stuttgart 21 fragwürdiger ist denn je.
Der Einspruch muss schriftlich erfolgen, unterschrieben sein und per Briefpost oder
Fax 0711/904-12490 zugestellt werden.
Dabei ist der Eingang des Einspruchs beim Regierungspräsidium relevant, nicht der Poststempel.
Die Adresse lautet:
Regierungspräsidium Stuttgart
Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur
Postfach 800709
70507 Stuttgart
Ganz wichtig: Nicht nur Stuttgarter, sondern alle Bürger können Einsprüche erheben, da sie betroffen sind; beispielsweise als Nutzer des Stuttgarter Bahnhofs, der Mineralbäder oder der Parkanalgen.
Rebellen im Weinberghäusle
Es war die IHK selbst, die Geburtshilfe für die neue Liste leistete. Der Groll über die Zwangsmitgliedschaft, über undurchsichtige Wahlverfahren und Geheimpolitik rumorte bei vielen IHK-Mitgliedern schon lange. Doch es war die plakative Befürwortung des Großprojekts S 21, die aus individuellem Grollen einen politischen Zusammenschluss schweißte. Das Banner („S 21 – mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt“) vor dem Hauptquartier in der Jägerstraße musste laut richterlichem Beschluss im August 2011 abgehängt werden. Und viele IHK-Zwangsbeglückte, darunter auch Engagierte im Verbund Unternehmer gegen S 21, hatten nun endgültig genug. Die Kaktus-Liste war geboren, die sich nicht im Weinberghäusle, sondern im Stuttgarter Forum 3 traf, um den Aufstand zu organisieren. Lieber die anderen ärgern als sich selber, lautete die Devise.
„Wir verelenden“: Griechenland steht still
Das neue griechische Sparpaket soll nach Informationen aus Regierungskreisen und der Geldgeber unter Dach und Fach sein. Die Gewerkschaften rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen zwischen 6 und 20 Prozent.
Greece faces anti-austerity shutdown as EU meets
Mired in its worst downturn since World War Two, Greece is preparing 11.5 billion euros of cuts to satisfy the «troika» of the European Commission, European Central Bank and IMF, and secure the next instalment of its 130-billion-euro bailout.