Daily Archives: 13. Oktober 2012


13.10.2012 - 17:55 [ Uri Avnery / Gush Shalom ]

Das schwarze Loch füllen

YACHIMOVICH IST nicht der einzige Anwärter auf den Thron der Linken. Jeder kann sehen, dass es ein riesiges schwarzes Loch auf der linken Seite der politischen Karte gibt, und viele sind darauf erpicht, dieses zu füllen.

13.10.2012 - 17:48 [ Ynet ]

Minister: Barak‘s actions on Iran politically-driven

„The defense minister preferred (to act on) political considerations rather than national ones,“ he said, asserting that Barak had allowed the state to push itself into a corner with an aggressive stance on the Islamic Republic‘s nuclear program, and in the moment of truth „he backtracked and even presented himself as a moderate.“

13.10.2012 - 17:42 [ the Hill ]

Springsteen, Bill Clinton seek to swing Ohio for Obama

“His appearances will help with our get out the vote effort in these critical swing states and we are thrilled with his ongoing support,” Messina said ahead of the appearance in a state where polls show a tight race.

It will be a free, public event, the campaign said.

13.10.2012 - 17:41 [ Wirtschaft und Gesellschaft ]

Schäuble: Schockierende Äußerungen des Bundesfinanzministers

Als ob es bei der Frage des politischen Gestaltungsspielraums um Vernichtungskriege und Völkermord ginge. Übersetzt hieße das doch: Besser nichts oder möglichst wenig politisch gestalten, sonst droht ein neuer Hitler. Ist es – auch in der historischen Betrachtung – aber nicht genau umgekehrt: Dass der mangelnde politische Gestaltungsspielraum und Gestaltungswillen, die politische Vernachlässigung des sozialen Zusammenhalts, das Potenzial für Unfrieden, politischen Extremismus und Tyrannen in sich tragen?

13.10.2012 - 17:39 [ Main Post ]

SZ: Bernd Weiß will zu den Freien Wählern

Vor wenigen Tagen noch berichteten wir über das Gerücht, zu dem Bernd Weiß sich nicht äußern wollte: „Auf Gerüchte, die irgendwo im Steigerwald geköchelt werden, habe ich nichts zu sagen.“ Und fügt hinzu: „Weiter keinen Kommentar.“

13.10.2012 - 17:34 [ Welt ]

Zschäpe kommt wohl in München vor Gericht

Das Verfahren gehe nach Bayern, unter anderem weil fünf der zehn Morde, die der Zwickauer Terrorzelle angerechnet werden, dort verübt wurden. Auch in Sicherheitskreisen hieß es, München stehe als Ort für den Prozess fest.

Die Bundesanwaltschaft wollte das am Samstag nicht bestätigen.

13.10.2012 - 17:10 [ N24 ]

Syrien macht Angebote – Türkei kritisiert Uno

Davutoglu bedankte sich ausdrücklich für die deutsche Unterstützung. Er fügte jedoch hinzu, bei weiteren schweren Grenzverstößen durch Syrien werde die Türkei selbstverständlich „ein Handeln entgegensetzen“. Dabei gehe es auch um Abschreckung. Zugleich erinnerte er an die Beistandspflichten innerhalb der Nato. Wörtlich sagte er: „Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische Grenze.“

13.10.2012 - 17:02 [ Zeit ]

Kapitalismuskritik: „Das ist einfach total unfair“

»Ist das System noch zu retten?«, lautet der Untertitel der Veranstaltung, und im Laufe des Abends wird klar: Die Frage ist tatsächlich ernst gemeint und die Antwort der Damen eher beunruhigend. Längst nicht mehr nur Linke, auch mittelständische Unternehmer haben heute so grundsätzliche Zweifel wie seit Jahrzehnten nicht. Die Folgen sind an diesem Abend bizarr – denn da klingt zeitweise die Unternehmerin wie die Linke und umgekehrt.

13.10.2012 - 17:00 [ the News ]

Attack on Malala: 150 suspects held

Arrests and investigation continue in the wake of the high profile attack by the Taliban on young Malala Yousafzai for raising the voice against their atrocities and for women‘s right to education in the militants‘ infested Swat valley.

13.10.2012 - 16:59 [ Dawn ]

Security forces detain five in Nowshera over attack on Malala

The DPO moreover stated that the detainees were shifted to an undisclosed location for questioning.

He said soon the accused would be brought before the public.

Moreover, police have been questioning people in the town of Mingora, in the Swat Valley, where the shooting took place.

13.10.2012 - 14:05 [ Welt ]

Und „Mutti“ sagt dazu? Nichts

8000 Mitglieder hat der RCDS, die Junge Union 120.000, aber wenn die Studenten die Bundeskanzlerin und Parteichefin auf ihre Seite bekommen, lässt sich auch so ein Größenunterschied ausgleichen. Sie wollen also hören, wie Merkel zur wichtigsten Frage steht, die sie momentan umtreibt.

Und „Mutti“ sagt dazu? Nichts.

13.10.2012 - 13:45 [ Welt ]

Bundestagspräsident: Lammert plädiert für EU-Erweiterungsstopp

Lammert warnte vor einer Verrohung der Umgangsformen in der EU. „Wir müssen auf beiden Seiten aufpassen, dass nicht eine Eskalation von Verdächtigungen und Beschimpfungen stattfindet“, sagte er. „Andernfalls könnte nicht nur der gute Wille, sondern auch die Fähigkeit zur Hilfe strapaziert werden, die in allen beteiligten Ländern am Ende von parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen abhängt.“

13.10.2012 - 13:18 [ Voice of Russia ]

Knesset speaker opens Israeli film festival in Moscow

In his speech at the opening ceremony, he said that Moscow was a natural venue for it because both in Russia and Israel cinema was perceived not as an industry but as an art.

13.10.2012 - 13:10 [ Ynet ]

Israel to create tourist biometric database?

The Interior Ministry has suggested creating a biometric database for all foreigners entering Israel.

A memo regarding this issue has been distributed by the Ministry, and reveals that a tourist who refuses to provide fingerprints and a picture of his physical features will not receive an entry visa.

13.10.2012 - 10:57 [ Deutsch Türkische Nachrichten ]

Version der Türkei bröckelt: Airbus-Ladung wohl doch legal

„Wir haben keine Geheimnisse“, zitiert die türkische Tageszeitung Hürriyet den russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Es waren natürlich keine Waffen im Flugzeug und hätten auch nicht sein können. Es war eine Ladung an Bord, die ein legaler russischer Lieferant auf legale Weise an einen legalen Kunden senden wollte.“

13.10.2012 - 10:26 [ Syrian Arab News Agency ]

Syria Welcomes Lavrov‘s Stress on Having Mechanism of Direct Security Communication between Damascus and Ankara

Syria welcomes what Russia‘s Foreign Minister, Sergei Lavrov, announced at the Russian Federation Council on October 10th on the necessity of having a mechanism of direct security communication between Syria and Turkey, Foreign and Expatriates Ministry said in a statement on Saturday.

13.10.2012 - 10:24 [ Ria Novosti ]

Sicherheitsrat Russlands tagte bei Moskau

(12.10.) Den Vorsitz habe Präsident Wladimir Putin geführt, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow Journalisten mit. „Erörtert wurden laufende Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Tagesordnung sowie die internationale Lage mit Schwerpunkt auf die Entwicklung in Syrien“, sagte er.

13.10.2012 - 10:16 [ re-publica ]

The EU approach to Cybersecurity

(04.Mai 2012) We will describe the current attempts by the European Union to enhance the state of cyber security in Europe. Examples include sensible processes such as the reform of the ENISA agency, contested policy-making such as the new cybercrime directive, but also fun stuff like the virtual schengen border proposed a year ago. The overview will be combined with illustrating anecdotes from the life in Brussels, including a private meeting with Home Affairs Commissioner Malmström and a job offer from Europol.

13.10.2012 - 10:15 [ Gulli ]

USA behalten sich Cyber-Erstschlag vor

Neue Einsatz-Richtlinien des Pentagon schrieben vor, dass die USA „vorbereitet sein müssen, die Nation und unser nationales Interesse auch gegen Angriffe im oder durch den Cyberspace zu verteidigen“, sagte Panetta am gestrigen Donnerstag (Ortszeit) in New York.

13.10.2012 - 10:00 [ Radio Utopie ]

Friedensnobelpreis: EU-Ratspräsident erklärt Weltkriege zu “europäischen Bürgerkriegen”

Herman van Rompuy, Inhaber des durch den Lissabon-Vertrag geschaffenen Posten des Präsidenten des obersten Rates der “Europäischen Union” – dem “Europäischen Rat” der Staats- und Regierungsleiter – gab nach dem Bekanntwerden der Verleihung des Friedensnobelpreises an die E.U. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Jyrki Katainen eine Erklärung ab. Sie begann mit diesen Sätzen:

13.10.2012 - 08:11 [ n-tv ]

Straßenschlachten auf Tahrir-Platz: Hunderte Verletzte in Kairo

Auf dem Tahrir-Platz stießen die Mursi-Anhänger auf liberale und säkulare Gruppen, die gegen die Dominanz der Islamisten in der verfassungsgebenden Versammlung sowie gegen Mursis Regierungsstil protestierten. Die Auseinandersetzungen ließen erst am späten Abend nach, als die Islamisten sich vom Tahrir-Platz zurückzogen und vor das Büro des Generalstaatsanwalts zogen.

13.10.2012 - 05:59 [ wsws ]

Extreme Polizeibrutalität in Berlin-Wedding

Am vergangenen Samstag lief der 50jährige André C. betrunken und mit zwei Messern und einer Axt bewaffnet durch die Antwerpener Straße im Berliner Stadtteil Wedding. Anwohner fühlten sich bedroht und alarmierten die Polizei. Zwei Beamte rückten an, schafften es aber nicht, die Situation verbal zu entschärfen und riefen Verstärkung. Was dann geschah, wurde von einem zufällig anwesenden Passanten auf einem Video festgehalten

Das Video zeigt fünf Polizisten und eine Polizistin, die den bereits durch vier Schüsse in Bauch, Bein, Knie und Leistengegend getroffenen, am Boden liegenden und stark blutenden André C. mit einem Polizeiknüppel schlagen, ihm Pfefferspray ins Gesicht sprühen, ihn in den Nacken treten und einen Polizeihund auf ihn hetzen.