Gibt es eine Möglichkeit, dass die Sanktionen einen Regimewechsel im Iran herbeiführen könnten? Natürlich. Denken Sie an Chile. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika tat alles, um wirtschaftliches Chaos und Zerstörung über Chile in der Zeit der Regierung Allende in den frühen 1970ern zu bringen, mit dem Ziel eines Regimewechsels.
Daily Archives: 4. Oktober 2012
Helix Nebula – Unraveling at the Seams
A dying star is throwing a cosmic tantrum in this combined image from NASA‘s Spitzer Space Telescope and the Galaxy Evolution Explorer (GALEX), which NASA has lent to the California Institute of Technology in Pasadena. In death, the star‘s dusty outer layers are unraveling into space, glowing from the intense ultraviolet radiation being pumped out by the hot stellar core.
The New Imperialism: Forcing Morality Shifts And Cultural Change Through Exported IP Laws
As could probably be expected after its quick trip through the Congress, Panama‘s 510 Bill became law last Friday, granting its Copyright Office unprecedented power to pursue filesharers directly. But this is only one of several problems with the 510 Bill. The bill goes further than any US law, extending copyright protection to buffer copies and content stored in cache.
Die neue Charme-Offensive der GEZ ist angelaufen und beginnt vielversprechend mit einer Zahlungsaufforderung für einen 100% geistig Behinderten, der im Pflegeheim wohnt.
Und was sagt die GEZ dazu?
„Es sei „ein Leichtes, die Schuld nicht bei sich selbst, sondern bei uns zu suchen“, sagt der GEZ-Sprecher.“
Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert
Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.
Protestler stürmen libysches Parlament
Es geht hauptsächlich um Stadtbewohner von Az-Zawiyah und Zuwarah, die behaupten, einen großen Beitrag im Kampf gegen das Gaddafi-Regime geleistet zu haben, wonach ihre Interessen im Parlament nicht vertreten sind.
Turkish police use tear gas against anti-war protesters
Turkish police use tear gas to disperse a small group of anti-war demonstrators approaching parliament, as Turkey uses artillery against Syrian targets for a second day. Rough Cut (no reporter narration).
Streit um Staatsschulden: Hedgefonds lässt Marineschiff pfänden
Seit Jahren streitet ein Fonds von den Cayman Inseln mit der argentinischen Regierung um die Rückzahlung von Staatsschulden. Nun hat der Fonds zu einer rabiaten Methode gegriffen: Er ließ in Ghana ein Schiff der argentinischen Marine beschlagnahmen.
Werftarbeiter fordern Löhne ein – Griechen stürmen Ministerium
Hunderte Werftarbeiter stürmen in Athen das Verteidigungsministerium um ausstehende Löhne einzufordern. Der ranghöchste griechische General versucht die Menge zu beschwichtigen. Doch die Polizei muss hart durchgreifen.
Occupy Istanbul: Anti-Kriegs-Proteste auf Taksim Platz geplant
Die Occupy-Bewegung Istanbul ruft am Donnerstag zu Protesten gegen einen Militärschlag der Türkei gegen Syrien auf. Ziel der Gruppe ist es, die „die größte Anti-Kriegs-Bewegung in der Weltgeschichte“ aufzustellen.
KUNDGEBUNG: K 21 statt Stuttgart 21 – Wir bleiben oben!
Gemeinsam für eine soziale und ökologische Zukunft in Stuttgart –
mit Hannes Rockenbauch als Oberbürgermeister
Es reden: Hannes Rockenbauch, Volker Lösch, Peter Dübbers und Walter Sittler
Aufzeichnung der Veranstaltung vom Mittwoch, 3. Oktober 2012 auf dem Stuttgarter Schillerplatz.
Stuttgart 21: Ursachenforschung – Entgleisung im Gleisvorfeld
Am Samstag entgleiste bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof der IC 2312 auf dem umgebauten Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dies ist bereits die fünfte Entgleisung seit Beginn der Baumassnahmen zu Stuttgart 21.
Während die Bahn noch rätselt, welchen völlig unbekannten Umständen sie die Zugentgleisung vom Samstag den 29.09.2012 zu verdanken hat, haben wir einfach mal in die bahneigenen Unterlagen geschaut.
Robert C. Koehler – Krieg, Veteranen und moralische Verwundung
Soldaten werden ausgebildet, um auf Befehl zu töten, und das nicht nur durch Übungen zur Ausbildung der physischen Bereitschaft, sondern durch Entmenschlichung des Feindes: einen Kult der Entmenschlichung, könnte man sagen. Es stellt sich heraus, dass wir nicht jemand anderen entmenschlichen können, ohne uns selbst zu entmenschlichen. Ein Gefühl einer moralischen Verwundung tritt nur auf, wenn wir unsere Menschlichkeit zurückgewinnen.
Griechische Werftarbeiter stürmen Regierungsgebäude
Rund 150 griechische Werftarbeiter sind in den Hof des griechischen Verteidigungsministeriums eingedrungen, um gegen ausbleibende Zahlungen ihrer Gehälter zu protestieren. „Wir hungern. Wir haben seit sechs Monaten kein Geld bekommen. Wir verelenden“, skandierten die Demonstranten
Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze in Syrien
Russland hat Syrien unterdessen zu einer öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Die Regierung in Damaskus habe über diplomatische Kanäle ein „tragisches Missgeschick“ eingestanden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag russischen Agenturen zufolge bei einem Besuch in Pakistan. Syrien habe deutlich gemacht, dass solch ein Zwischenfall nie wieder vorkommen werde. „Wir finden es wichtig, dass Damaskus dies öffentlich bestätigt“, sagte Lawrow.
Polizisten, Gefängniswärter und Küstenwache demonstrieren in Portugal
“»Weg mit der Troika!« – diese Forderung eint immer mehr Portugiesen. Auf der größten Veranstaltung von CGTP der letzten Jahre wurde die Unterwerfung Portugals unter die Sparvorgaben der Troika aus EU, EZB und IWF scharf angeprangert
Wir können alles – außer einem gewöhnlichen Bewerberfeld: OB-Wahl in Stuttgart
Aufgemischt wird das Feld weiterhin von Hannes Rockenbauch. Bundesweit bekannt geworden ist Rockenbauch als das Gesicht des Widerstands gegen das Bahnprojekt „Stuttgart21“ im Schlichtungsverfahren mit (unter?) Heiner Geißler. Er tritt für das Bündnis „Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS)“ als Kandidat an und bereitet vor allem den Grünen Bauch- und Kopfschmerzen. Gegner von Stuttgart21 könnten bei „Hannes kann es“ Rockenbauch ihr Kreuzchen machen – und nicht bei Kuhn.
Kundgebung: Rockenbauch wirbt für einen Politikwechsel
In einem politisch-kabarettistischen Dialog hatten zu Beginn der Kundgebung der Schauspieler Walter Sittler und der Regisseur Volker Lösch Korruption, Lobbyismus und die KandidatInnen mit ihren Programmen aufs Korn genommen. Sie ermutigten die Wahlberechtigten dazu, am kommenden Sonntag Hannes Rockenbauch zu wählen. Er stehe für einen Politikwechsel. „Ich persönlich bin es leid, das kleinere Übel zu wählen und möchte zu hundert Prozent hinter meiner Wahlentscheidung stehen“, sagte Volker Lösch. „Rockenbauch ist integer. Wir sollten ihm unsere Stimme geben, denn diese Chance kommt so schnell nicht wieder“.
EU: Neue Gentechnik-Datenbank wirft Fragen auf
Dass die Gentechnik realistische Chancen hat, bei GRACE gut wegzukommen, lässt beispielsweise die Besetzung des Chefpostens erahnen. Als Projektkoordinator wurde Professor Joachim Schiemann vom staatlichen Julius-Kühn-Institut ausgewählt. Er war u.a. von 2003 bis 2010 Mitglied des Gentechnik-Gremiums der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA – der Behörde, die für die Risikoprüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen zuständig ist und noch keine einzige aussortierte
Blockade durch bedrohtestes Volk der Welt legt Bahnstrecke lahm
Wegen einer Protestaktion, an der auch das bedrohteste Volk der Welt, die Awá, beteiligt sind, musste die größte Eisenerz-Mine der Welt vorübergehend den Betrieb ihrer Hauptbahnstrecke einstellen.
Am Dienstag blockierten Hunderte Indianer, darunter Angehörige der Awá, die Carajás-Bahnstrecke des Bergbauunternehmens Vale. Sie protestierten damit gegen ein Gesetzesvorhaben der brasilianischen Regierung, das ihre Landrechte schwächen könnte.
Zerfällt das interamerikanische System? Chancen und Probleme der neuen Regionalbündnisse in Lateinamerika
Dr. Wolf Grabendorff (Friedrich-Ebert-Stiftung Ecuador) untersucht die Herausforderungen für die Staaten der Region sowie für ihre alten und neuen Allianzpartner. Anschließend Diskussion mit dem Botschafter Ecuadors, S. E. Jorge Jurado. Moderation: Peter B. Schumann.
Petition 35009: Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012
Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen.
Chaos Computer Club gegen Leistungsschutzgeld
Wer nicht in die informationstechnische Steinzeit zurückwill, sollte seiner Meinung mit der Unterstützung der Petition gegen das „Leistungsschutzrecht“ auch Ausdruck verleihen.
Foreign Secretary speech at the Budapest Conference on Cyberspace
„I congratulate the Government of Hungary for hosting this conference. Prime Minister Orbán, Hungary has provided important leadership to maintain the momentum from the London Conference on cyberspace, and I also thank the Korean Government for agreeing to build on our efforts in 2013.
We are here to address one of the greatest global and strategic challenges of our time: how to preserve and expand the benefits of the digital age.“
Cyber Europe 2012: Europa übt Botnet-Angriff
Europa übt am heutigen Donnerstag für den „Cyberkriegs-Ernstfall“. In 25 EU-Staaten wird im Rahmen der Übung „Cyber Europe 2012“ die Zusammenarbeit von Regierungsorganisationen und Privatunternehmen beim Bekämpfen eines massiven Angriffs mit Hilfe eines Botnets erprobt. Über 300 Sicherheits-Experten sind insgesamt an dem „Kriegsspiel“ beteiligt.
Digitale Agenda: Europa probt die Abwehr von Cyberattacken
Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, erklärte: „Zum ersten Mal sind Banken und Internetunternehmen an einer EU-weiten Übung zur Abwehr von Cyberattacken beteiligt. Angesichts der steigenden Zahl und zunehmenden Raffinesse von Internetangriffen ist eine solche Zusammenarbeit unerlässlich.“
Exclusive: Euro zone considering bond insurance for Spain – sources
In either case, Spain would have to sign a memorandum of understanding with its euro zone partners, committing itself to a timetable for implementing austerity measures and economic reforms, and accept international monitoring of its compliance.