Gibt es eine Möglichkeit, dass die Sanktionen einen Regimewechsel im Iran herbeiführen könnten? Natürlich. Denken Sie an Chile. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika tat alles, um wirtschaftliches Chaos und Zerstörung über Chile in der Zeit der Regierung Allende in den frühen 1970ern zu bringen, mit dem Ziel eines Regimewechsels.
Daily Archives: 4. Oktober 2012
Helix Nebula – Unraveling at the Seams
A dying star is throwing a cosmic tantrum in this combined image from NASA‘s Spitzer Space Telescope and the Galaxy Evolution Explorer (GALEX), which NASA has lent to the California Institute of Technology in Pasadena. In death, the star‘s dusty outer layers are unraveling into space, glowing from the intense ultraviolet radiation being pumped out by the hot stellar core.
The New Imperialism: Forcing Morality Shifts And Cultural Change Through Exported IP Laws
As could probably be expected after its quick trip through the Congress, Panama‘s 510 Bill became law last Friday, granting its Copyright Office unprecedented power to pursue filesharers directly. But this is only one of several problems with the 510 Bill. The bill goes further than any US law, extending copyright protection to buffer copies and content stored in cache.
Die neue Charme-Offensive der GEZ ist angelaufen und beginnt vielversprechend mit einer Zahlungsaufforderung für einen 100% geistig Behinderten, der im Pflegeheim wohnt.
Und was sagt die GEZ dazu?
„Es sei „ein Leichtes, die Schuld nicht bei sich selbst, sondern bei uns zu suchen“, sagt der GEZ-Sprecher.“
Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert
Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.
Protestler stürmen libysches Parlament
Es geht hauptsächlich um Stadtbewohner von Az-Zawiyah und Zuwarah, die behaupten, einen großen Beitrag im Kampf gegen das Gaddafi-Regime geleistet zu haben, wonach ihre Interessen im Parlament nicht vertreten sind.
Turkish police use tear gas against anti-war protesters
Turkish police use tear gas to disperse a small group of anti-war demonstrators approaching parliament, as Turkey uses artillery against Syrian targets for a second day. Rough Cut (no reporter narration).
Streit um Staatsschulden: Hedgefonds lässt Marineschiff pfänden
Seit Jahren streitet ein Fonds von den Cayman Inseln mit der argentinischen Regierung um die Rückzahlung von Staatsschulden. Nun hat der Fonds zu einer rabiaten Methode gegriffen: Er ließ in Ghana ein Schiff der argentinischen Marine beschlagnahmen.
Werftarbeiter fordern Löhne ein – Griechen stürmen Ministerium
Hunderte Werftarbeiter stürmen in Athen das Verteidigungsministerium um ausstehende Löhne einzufordern. Der ranghöchste griechische General versucht die Menge zu beschwichtigen. Doch die Polizei muss hart durchgreifen.
Occupy Istanbul: Anti-Kriegs-Proteste auf Taksim Platz geplant
Die Occupy-Bewegung Istanbul ruft am Donnerstag zu Protesten gegen einen Militärschlag der Türkei gegen Syrien auf. Ziel der Gruppe ist es, die „die größte Anti-Kriegs-Bewegung in der Weltgeschichte“ aufzustellen.
KUNDGEBUNG: K 21 statt Stuttgart 21 – Wir bleiben oben!
Gemeinsam für eine soziale und ökologische Zukunft in Stuttgart –
mit Hannes Rockenbauch als Oberbürgermeister
Es reden: Hannes Rockenbauch, Volker Lösch, Peter Dübbers und Walter Sittler
Aufzeichnung der Veranstaltung vom Mittwoch, 3. Oktober 2012 auf dem Stuttgarter Schillerplatz.
Stuttgart 21: Ursachenforschung – Entgleisung im Gleisvorfeld
Am Samstag entgleiste bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof der IC 2312 auf dem umgebauten Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dies ist bereits die fünfte Entgleisung seit Beginn der Baumassnahmen zu Stuttgart 21.
Während die Bahn noch rätselt, welchen völlig unbekannten Umständen sie die Zugentgleisung vom Samstag den 29.09.2012 zu verdanken hat, haben wir einfach mal in die bahneigenen Unterlagen geschaut.
Robert C. Koehler – Krieg, Veteranen und moralische Verwundung
Soldaten werden ausgebildet, um auf Befehl zu töten, und das nicht nur durch Übungen zur Ausbildung der physischen Bereitschaft, sondern durch Entmenschlichung des Feindes: einen Kult der Entmenschlichung, könnte man sagen. Es stellt sich heraus, dass wir nicht jemand anderen entmenschlichen können, ohne uns selbst zu entmenschlichen. Ein Gefühl einer moralischen Verwundung tritt nur auf, wenn wir unsere Menschlichkeit zurückgewinnen.
Griechische Werftarbeiter stürmen Regierungsgebäude
Rund 150 griechische Werftarbeiter sind in den Hof des griechischen Verteidigungsministeriums eingedrungen, um gegen ausbleibende Zahlungen ihrer Gehälter zu protestieren. „Wir hungern. Wir haben seit sechs Monaten kein Geld bekommen. Wir verelenden“, skandierten die Demonstranten
Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze in Syrien
Russland hat Syrien unterdessen zu einer öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Die Regierung in Damaskus habe über diplomatische Kanäle ein „tragisches Missgeschick“ eingestanden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag russischen Agenturen zufolge bei einem Besuch in Pakistan. Syrien habe deutlich gemacht, dass solch ein Zwischenfall nie wieder vorkommen werde. „Wir finden es wichtig, dass Damaskus dies öffentlich bestätigt“, sagte Lawrow.
Polizisten, Gefängniswärter und Küstenwache demonstrieren in Portugal
“»Weg mit der Troika!« – diese Forderung eint immer mehr Portugiesen. Auf der größten Veranstaltung von CGTP der letzten Jahre wurde die Unterwerfung Portugals unter die Sparvorgaben der Troika aus EU, EZB und IWF scharf angeprangert
Wir können alles – außer einem gewöhnlichen Bewerberfeld: OB-Wahl in Stuttgart
Aufgemischt wird das Feld weiterhin von Hannes Rockenbauch. Bundesweit bekannt geworden ist Rockenbauch als das Gesicht des Widerstands gegen das Bahnprojekt „Stuttgart21“ im Schlichtungsverfahren mit (unter?) Heiner Geißler. Er tritt für das Bündnis „Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS)“ als Kandidat an und bereitet vor allem den Grünen Bauch- und Kopfschmerzen. Gegner von Stuttgart21 könnten bei „Hannes kann es“ Rockenbauch ihr Kreuzchen machen – und nicht bei Kuhn.
Kundgebung: Rockenbauch wirbt für einen Politikwechsel
In einem politisch-kabarettistischen Dialog hatten zu Beginn der Kundgebung der Schauspieler Walter Sittler und der Regisseur Volker Lösch Korruption, Lobbyismus und die KandidatInnen mit ihren Programmen aufs Korn genommen. Sie ermutigten die Wahlberechtigten dazu, am kommenden Sonntag Hannes Rockenbauch zu wählen. Er stehe für einen Politikwechsel. „Ich persönlich bin es leid, das kleinere Übel zu wählen und möchte zu hundert Prozent hinter meiner Wahlentscheidung stehen“, sagte Volker Lösch. „Rockenbauch ist integer. Wir sollten ihm unsere Stimme geben, denn diese Chance kommt so schnell nicht wieder“.
EU: Neue Gentechnik-Datenbank wirft Fragen auf
Dass die Gentechnik realistische Chancen hat, bei GRACE gut wegzukommen, lässt beispielsweise die Besetzung des Chefpostens erahnen. Als Projektkoordinator wurde Professor Joachim Schiemann vom staatlichen Julius-Kühn-Institut ausgewählt. Er war u.a. von 2003 bis 2010 Mitglied des Gentechnik-Gremiums der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA – der Behörde, die für die Risikoprüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen zuständig ist und noch keine einzige aussortierte
Blockade durch bedrohtestes Volk der Welt legt Bahnstrecke lahm
Wegen einer Protestaktion, an der auch das bedrohteste Volk der Welt, die Awá, beteiligt sind, musste die größte Eisenerz-Mine der Welt vorübergehend den Betrieb ihrer Hauptbahnstrecke einstellen.
Am Dienstag blockierten Hunderte Indianer, darunter Angehörige der Awá, die Carajás-Bahnstrecke des Bergbauunternehmens Vale. Sie protestierten damit gegen ein Gesetzesvorhaben der brasilianischen Regierung, das ihre Landrechte schwächen könnte.
Zerfällt das interamerikanische System? Chancen und Probleme der neuen Regionalbündnisse in Lateinamerika
Dr. Wolf Grabendorff (Friedrich-Ebert-Stiftung Ecuador) untersucht die Herausforderungen für die Staaten der Region sowie für ihre alten und neuen Allianzpartner. Anschließend Diskussion mit dem Botschafter Ecuadors, S. E. Jorge Jurado. Moderation: Peter B. Schumann.
Petition 35009: Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012
Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen.
Chaos Computer Club gegen Leistungsschutzgeld
Wer nicht in die informationstechnische Steinzeit zurückwill, sollte seiner Meinung mit der Unterstützung der Petition gegen das „Leistungsschutzrecht“ auch Ausdruck verleihen.
Foreign Secretary speech at the Budapest Conference on Cyberspace
„I congratulate the Government of Hungary for hosting this conference. Prime Minister Orbán, Hungary has provided important leadership to maintain the momentum from the London Conference on cyberspace, and I also thank the Korean Government for agreeing to build on our efforts in 2013.
We are here to address one of the greatest global and strategic challenges of our time: how to preserve and expand the benefits of the digital age.“
Cyber Europe 2012: Europa übt Botnet-Angriff
Europa übt am heutigen Donnerstag für den „Cyberkriegs-Ernstfall“. In 25 EU-Staaten wird im Rahmen der Übung „Cyber Europe 2012“ die Zusammenarbeit von Regierungsorganisationen und Privatunternehmen beim Bekämpfen eines massiven Angriffs mit Hilfe eines Botnets erprobt. Über 300 Sicherheits-Experten sind insgesamt an dem „Kriegsspiel“ beteiligt.
Digitale Agenda: Europa probt die Abwehr von Cyberattacken
Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, erklärte: „Zum ersten Mal sind Banken und Internetunternehmen an einer EU-weiten Übung zur Abwehr von Cyberattacken beteiligt. Angesichts der steigenden Zahl und zunehmenden Raffinesse von Internetangriffen ist eine solche Zusammenarbeit unerlässlich.“
Exclusive: Euro zone considering bond insurance for Spain – sources
In either case, Spain would have to sign a memorandum of understanding with its euro zone partners, committing itself to a timetable for implementing austerity measures and economic reforms, and accept international monitoring of its compliance.
Draghi lehnt EZB-Schuldenschnitt in Griechenland ab
Die Europäische Zentralbank wird auf keinen Cent ihrer Kredite an Griechenland verzichten. Dies wäre verbotene Staatsfinanzierung, sagte EZB Chef Mario Draghi in Ljubljana. Damit wandert der Schwarze Peter wieder langsam in die Hände des deutschen Steuerzahlers.
Stuttgart 21: Langes Protest-Wochenende 29. – 30.09.12
Alle Videos zum Protestwochenende vom 29. und 30.09.2012 zum Gedenken an die brutale Parkräumung durch die Polizei am 30.09.2010 wegen Stuttgart 21, zusammengefasst auf cams21.
Auch die Großdemo am 29.09.2012 „empört Euch“ ist mit allen Beiträgen festgehalten.
Stellungnahme an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – FIAN Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Köln, 4. Oktober 2012. Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt aus Sicht der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN gegen international geschütze Menschenrechte. In einer Stellungnahme an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert FIAN neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen stärkeren Fokus der Politik auf Ernährungsarmut und eine Neuberechnung der Regelsätze bei Hartz IV.
Deutschland will Jemen bei Aufbau einer Demokratie helfen
„Wir wollen weiter hilfreich mit dabei sein, wenn es um eine gute Entwicklung für ihr Land geht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem jemenitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi am Donnerstag in Berlin.
Merkel verurteilt syrischen Beschuss der Türkei ´aufs Schärfste´
Die Bundesregierung rufe alle Beteiligte „zu großer Besonnenheit“ auf, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi in Berlin.
Wie sicher ist die Südostflanke der Nato?
Hochfliegende Pläne einer europäischen Mittelmeerunion mit Blick auf Nordafrika und auch die Partnerschaftskonzepte der Nato für die weitere Region (Mediterranean Dialogue und Istanbul Cooperation Initiative) werden kaum noch ernsthafte Wirkung entfalten, wenn es den Institutionen nicht einmal gelingt, die Nordseite des Mittelmeeres zu stabilisieren.
Saudi artists escape from the desert to find outlet in Britain
Mater is at the centre of the Saudi contemporary art boom. He is a co-founder of Edge of Arabia, a collective of conceptual Arab artists set up in his home city in 2003, which has exhibited across Europe and the Middle East, and will tour the US next year.
Über uns – DGB-Fachabteilungen: Europapolitik
Schon heute hat weit über die Hälfte aller deutschen Gesetze ihren Ursprung in europäischen Rechtsakten. Hierauf Einfluss auszuüben, ist Aufgabe und Anliegen des DGB. (…)
Wirtschaft und Unternehmen agieren immer globaler. Wir setzen uns ein für eine starke Vernetzung mit unseren europäischen Partnergewerkschaften innerhalb des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und durch unsere bilateralen Beziehungen. Im EGB erarbeiten wir gemeinsame Positionen, um in Europa mit einer Stimme zu sprechen.
Europe‘s anaemic unions hunt for new blood
In France, union membership has fallen from almost 20 percent in 1980 to just under 8 percent in 2008. In Germany, it has fallen from 35 percent to just under 20 percent in the same period, according to data from the OECD.
Wir lassen uns aus Jena nicht vertreiben!
Jena. Zum Feiern war den über fünfhundert jungen Leuten gestern Abend zum Tag der deutschen Einheit nicht zu mute. Aufgerufen zum Aktionsabend hatte ein breites Bündnis der Jungen und Kreativen in Jena ab 20 Uhr auf den Inselplatz. Und wirklich viele waren gekommen. Alle machen sich große Sorgen um die Abwanderung junger Kreativer in andere Städte wie Leipzig oder Berlin. “Jena beginnt jetzt spürbar auszubluten”, so ein Teilnehmer der Veranstaltung. Immer mehr geben entnervt auf und suchen sich Alternativen in anderen Städten.
Massive Steuererhöhungen und Generalstreik in Portugal
Obwohl Portugal die Steuern schon massiv erhöht hat, sind die Einnahmen zuletzt im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,5% zurückgegangen
Griechenland zählt zu teuersten EU-Ländern
Laut den offiziellen Daten der Eurostat liegt Griechenland bei den meisten Produktkategorien über dem Gemeinschaftsdurchschnitt und ist bei zwei von diesen (Milchprodukte und elektronische Ausrüstung) sogar das teuerste Land in Europa, was sich wiederum unmittelbar auf die Lebenshaltungskosten auswirkt, die in Griechenland ebenfalls deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen
Italiens kolossale Probleme
Die Schönheit Italiens hat schon vielen die Sinne vernebelt. Besonders hier in den umbrischen Hügeln, wo Olivenhaine silbern schimmern, Sonnenblumen im warmen Sommerwind nicken und sich idyllische Steinbauten an Bergrücken schmiegen. Brunello Cucinelli blickt auf diese Landschaft von seiner Burg im Dörfchen Solomeo aus und deklamiert theatralisch: „Wir leben in einer goldenen Ära. Nie waren die Aussichten für Italien besser.“ Wie bitte?
A reminder: it is in media‘s financial interest to make a presidential election look close and few would ever allow people to say otherwise
…
If Romney keeps this up…Obama is going to vote for him!
208 Retweets
PBO – lemme get this straight. You can send in drones that kill civilians, but you can‘t stop Romney or Lehrer from interrupting you?
…
This is what happens when u pick John Kerry as your debate coach.
…
Tweets on First 2012 Presidential Debate, 10/3/12
He couldn‘t say ANY of these words: „47%“ „BainCapital“ „FlipFlop“ „Bush“ „Detroit“ „Women(&women‘s issues)“ Fire all debate consultants now
Obamas neuer Gegner
Was hatte der Präsident mit seinem Sparringspartner John Kerry bloß geübt?
Volker Lösch – ´Empört Euch!´ – Großdemo Stuttgart – 29.09.2012
Volker Lösch – Regisseur am Staatstheater Stuttgart
Großdemo „Empört Euch!“ – Stuttgarter Schloßplatz, 29.09.2012
Turkey Seeks Clearance for Cross-border Strikes on Syria
The Turkish government sought authorization from parliament to conduct, if necessary, more cross-border operations against Syria hours after Ankara fired artillery at targets inside Syria, local media reported on Thursday.
Capitulation speech
For the past year and a half Israel‘s citizens have been going to sleep at night thinking there is a chance that during the night the bombers will take off from their bases and we will wake up to the reality of a major war. And now, with a single stroke of a magic marker the Iranian threat has dissipated and been put off indefinitely.
In any case, it won‘t resurface before the summer of 2013, meaning after the presidential elections in Iran, and perhaps after early elections in Israel. They‘ve been driving us all mad for nothing.
Interview: UN official says foreign elements exist in Syria, have different agendas
Canadian diplomat Mokhtar Lamani, who represents UN-Arab League (AL) joint special envoy in Syria Lakhdar Brahimi, indicated Tuesday that foreign elements exist in Syria, and that they have different agendas and plans.
„Some groups like to swim in troubled water,“ Lamani said in an interview with Xinhua on Tuesday, referring to the extremist groups that reportedly have been operative in Syria over the past months.
Türkei feuert weiter auf Syrien
Das türkische Militär hat erneut eine Stellung der syrischen Armee beschossen. Wegen des Militärkonflikts an der Grenze berät das Parlament über eine Intervention.
Datenskandal bei den Piraten in NRW – Politischer Geschäftsführer entlassen – Vertrauliche E-Mails in der Mülltonne
Demnach hatte eine Piratengruppe dem Vorstand mitgeteilt, eine andere besitze Neonazi-Propagandamaterial und Hetzschriften, was diese aber glaubhaft bestritt. Der Vorstand soll dann einen Anwalt eingeschaltet haben, um die Verleumder zur Verantwortung zu ziehen, hieß es in dem Bericht.
Vertrauliche Daten in der Mülltonne
Die Piratenpartei NRW hat ihren politischen Geschäftsführer Klaus Hammer gefeuert. Hammer wird vorgeworfen, im Streit zweier Pateigruppierungen vertrauliche Daten weitergegeben zu haben. Konspirativer Übergabeort: eine Mülltonne.
OB-Wahl: Turner bekommt Unterstützung von Schäuble
Fällt am 7. Oktober im ersten Wahlgang keine Entscheidung, kann Turner mit weiterer prominenter Unterstützung aus Berlin rechnen: Dann will am 12. Oktober, neun Tage vor dem zweiten Wahlgang, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Werbe-Profi unter die Arme greifen.
EZB-Rat entscheidet über weiteren Kurs – Sitzung in Slowenien
An den Zinsschraube dürften die Notenbanker erneut nicht drehen und den Leitzins bei 0,75 Prozent belassen. Überdies sind nach Einschätzung von Experten keine Entscheidungen über neue Krisenmaßnahmen zu erwarten.