Daily Archives: 27. September 2012


27.09.2012 - 21:34 [ Huffington Post ]

Pentagon Spending: Profits and Politics Trump National Security

This week in Washington the halls of Congress have been flooded with talk about looming cuts to the Pentagon. With members of Congress floating plans to undo planned cuts (known in Congressional jargon as „sequestration“) due to start in January, the lobbyists for America‘s weapons makers, the Aerospace Industries Association (AIA), have been storming the Hill to scare Congress with talk of layoffs and ‚doomsday.‘

27.09.2012 - 19:17 [ Wirtschaftsblatt.at ]

Spanien steht mit dem Rücken zur Wand

Wie weit Rajoys Vorschläge reichen, um Bedingungen der Troika aus EU, EZB und IWF für ein neues ESM-Programm schon zu erfüllen, war unklar. Doch nur der Hilfs­antrag kann Spanien unbegrenzte EZB-Stützungskäufe von Staatsanleihen bringen, um die Renditen zu senken.

27.09.2012 - 16:52 [ Financial Times ]

Merkels Ausflug in die Vergangenheit

Bei ihrem Auftritt zeigte sich Merkel erwartungsgemäß ungerührt. Sie stritt ab, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf eine Billig-Lösung gesetzt zu haben. Alle Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen, die Bundesregierung sei in den 1990er-Jahren nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie entschieden zurück. „Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode gab es keinen belastbaren Beleg, der auf eine Nicht-Eignung Gorlebens

27.09.2012 - 16:11 [ Telepolis ]

‚Big Data‘ auch beim BKA

Polizeibehörden in mehreren US-Städten versuchen, Straftaten mit Software zu prognostizieren. Dabei wird auf Daten aus der Videoüberwachung zugegriffen. Auch EU-Agenturen interessieren sich für die automatisierte Überwachung des Internet oder eine „Social Network Analysis“ zur Visualisierung von Beziehungen zwischen Personen und Sachen. Das BKA nutzt das kommerziell vertriebene „Analyst‘s Notebook“ und eine selbst programmierte Anwendung zur „Inhaltlichen Datenträgerauswertung“.

27.09.2012 - 15:50 [ Kone ]

Spanien: Rekord- Sparpaket von 40 Mrd. € beschlossen

Trotz der andauernden Massenproteste gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung hat das Kabinett von Premier Mariano Rajoy (Bild) am Donnerstag das strengste Sparbudget in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Wie der staatliche Rundfunk RNE meldete, soll der Staatshaushalt im Jahr 2013 durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um 40 Milliarden Euro entlastet werden.

27.09.2012 - 15:19 [ Bundespräsident ]

Bundespräsident unterzeichnet Ratifikationsurkunde zum ESM

Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Eurozone eine gemeinsame Erklärung zur Interpretation von Artikel 8 Abs. 5, Artikel 32 Abs. 5, Artikel 34 und Artikel 35 Abs. 1 des Vertrages unterzeichnet. Diese Erklärung dient der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts.

27.09.2012 - 15:00 [ T-Online ]

Bundespräsident ratifiziert ESM-Gesetz

Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit. Damit ist die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM genommen. Der dauerhafte Rettungsschirm soll am 8. Oktober aus der Taufe gehoben werden.

27.09.2012 - 13:27 [ FAZ ]

Gorleben-Untersuchungsausschuss: Merkel: „Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute“

Gegen die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager habe es keine Sicherheitsbedenken gegeben, sagt Bundeskanzlerin Merkel als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Abgeordnete der Opposition unterstellen ihr, in den neunziger Jahren als Umweltministerin die Unwahrheit gesagt zu haben.

27.09.2012 - 12:18 [ Radio Utopie ]

OB-Wahl Umfrage: Sagt mal, “Stuttgarter Nachrichten” – wollt Ihr uns verarschen?

Erst vorgestern wunderte sich Radio Utopie erstens darüber, warum es anderthalb Wochen vor der wichtigsten Oberbürgermeisterwahl in der Republik immer noch keine (veröffentlichen) Umfrage-Ergebnisse gab. Zweitens fragten wir als nimmermüde Dissidenten, warum das Bonzenmegafon “Stuttgarter Nachrichten” das Ergebnis seiner für sie hochnotpeinlichen Online-Umfrage immer noch nicht von der eigenen Webseite hatte verschwinden lassen. Dieses besagte nämlich (Stand: 25.09., 17.45 Uhr, 1340 abgegebene Stimmen) einen Gleichstand von Bürgerkandidat Hannes Rockenbauch mit Grünen-Sondermüll Fritz Kuhn von 25 Prozent auf den beiden führenden Plätzen – bei 10 Prozent für Jens Loewe, einen weiteren Kandidaten aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Industrie- und Immobilienprogramm “Stuttgart 21″ (S21).