Bei ihrem Auftritt zeigte sich Merkel erwartungsgemäß ungerührt. Sie stritt ab, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf eine Billig-Lösung gesetzt zu haben. Alle Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen, die Bundesregierung sei in den 1990er-Jahren nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie entschieden zurück. „Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode gab es keinen belastbaren Beleg, der auf eine Nicht-Eignung Gorlebens

Zur Erinnerung: Die tatsächliche Wahlbeteiligung an der letzten Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart 2004 lag bei 46 Prozent.

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Heute abend um 21.45 Uhr bringt Monitor in der ARD einen Beitrag über das Firmengeflecht der FDP

An der repräsentativen Befragung haben 764 wahlberechtigte Stuttgarterinnen und Stuttgarter teilgenommen, ihre Auswahl erfolgte nach dem reinen Zufallsprinzip. Die Befragung fand vom 12. bis zum 18. September 2012 statt. Befragte konnten telefonisch oder online antworten.

Gegen die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager habe es keine Sicherheitsbedenken gegeben, sagt Bundeskanzlerin Merkel als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Abgeordnete der Opposition unterstellen ihr, in den neunziger Jahren als Umweltministerin die Unwahrheit gesagt zu haben.

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Zuhörer/Demonstranten bei einer Rede von Hannes Rockenbauch bei der Großdemo gegen Stuttgart 21 (S21) am 19. Februar 2011 auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl am 7.Oktober in Stuttgart haben Jugendliche aus den Mitgliedsverbänden des Stadtjugendrings Videointerviews mit einzelnen Kandidaten zur OB-Wahl an verschiedenen Orten in Stuttgart durchgeführt.

Vor der Landtagswahl 1984 dürfen die Grünen zum ersten Mal an der Runde der Spitzenkandidaten teilnehmen.

Sebastian Turner über seine Kandidatur als Oberbürgermeister für Stuttgart

Erst vorgestern wunderte sich Radio Utopie erstens darüber, warum es anderthalb Wochen vor der wichtigsten Oberbürgermeisterwahl in der Republik immer noch keine (veröffentlichen) Umfrage-Ergebnisse gab. Zweitens fragten wir als nimmermüde Dissidenten, warum das Bonzenmegafon “Stuttgarter Nachrichten” das Ergebnis seiner für sie hochnotpeinlichen Online-Umfrage immer noch nicht von der eigenen Webseite hatte verschwinden lassen. Dieses besagte nämlich (Stand: 25.09., 17.45 Uhr, 1340 abgegebene Stimmen) einen Gleichstand von Bürgerkandidat Hannes Rockenbauch mit Grünen-Sondermüll Fritz Kuhn von 25 Prozent auf den beiden führenden Plätzen – bei 10 Prozent für Jens Loewe, einen weiteren Kandidaten aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Industrie- und Immobilienprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

Laut einer Umfrage der Uni Hohenheim könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten geben.

OB-Kandidaten liefern sich harten Schlagabtausch im Schloss Solitude

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Stuttgarter Bürgern seinen Parteifreund Fritz Kuhn als besten OB-Kandidaten empfohlen. „Fritz Kuhn kommt aus Berlin nach Stuttgart zurück, und ich finde, was Besseres kann der Landeshauptstadt nicht passieren“

Weil die Euro-Politik die „Bundesrepublik in die schwerste Krsie seiner Geschichte“ gestürzt habe, wolle sie nationale Interessen retten. Dazu gründeten unter anderen der CDU-Mittelstandspolitiker Gerd Robanus und der Konservative Alexander Gauland die „Wahlalternative 2013“…

Den geplanten Bau von Kindertagesstätten mit mehreren Hundert Plätzen in mehreren ostdeutschen Bundesländern hat die Bildungsexpertin und Regierungsberaterin Ilse Wehrmann als “chinesischen Weg der Massenunterbringung” kritisiert. “Ein Wahnsinn” seien Bauprojekte wie jenes in Dresden, wo vom kommenden Jahr an 300 Kleinkinder in einem Gebäude untergebracht werden sollen, sagte Wehrmann

„Null Ansatz“, dass Gorleben als Atomendlager ungeeignet sein könnte: Kanzlerin Merkel rechtfertigt vor dem Untersuchungsausschuss ihr Vorgehen als Kohls Umweltministerin. Sie habe immer den Konsens in der Endlagerfrage gesucht. Die Opposition wirft ihr vor, jeden Zweifel gegen Gorleben abgebügelt und sich einseitig auf den Standort festgelegt zu haben.

Wer kein Girokonto hat, ist im Grunde nicht geschäftsfähig. Hunderttausende Deutsche sind davon betroffen. Die Sparkassen führen nun ein „Bürgerkonto“ ein, das diesen Menschen helfen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager verteidigt. Es habe keine belastbaren Gründe dafür gegeben, Gorleben wegen Sicherheitsbedenken aufzugeben, sagte sie als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

BK’in Merkel: Ich bin, wie von Edmund Stoiber schon angedeutet, in dieser Frage etwas zögerlicher. Ich gebe zu: In Bayern gab es eine ganze Reihe von Volksbefragungen, die eigentlich immer zu sehr interessanten Ergebnissen geführt haben. Bundesweit halte ich das für schwieriger. Wir kommen vielleicht eines Tages – aber ist es nicht in Planung – einmal dazu, den Art. 146 unseres Grundgesetzes in Betracht zu ziehen. (…)

Ich habe aber auch Sorge, dass diejenigen, die dann über sehr gute Überzeugungsmöglichkeiten verfügen und die auch mehr materielle Power haben, dann mehr Einfluss auf Entscheidungen nehmen können.

„Ich habe aber auch Sorge, dass diejenigen, die dann über sehr gute Überzeugungsmöglichkeiten verfügen und die auch mehr materielle Power haben, dann mehr Einfluss auf Entscheidungen nehmen können“, so Merkel weiter.