Rückeroberung des öffentlichen Raums
Daily Archives: 27. September 2012
Why Qatar wants to invade Syria
Make no mistake; the Emir of Qatar is on a roll.
Pentagon Spending: Profits and Politics Trump National Security
This week in Washington the halls of Congress have been flooded with talk about looming cuts to the Pentagon. With members of Congress floating plans to undo planned cuts (known in Congressional jargon as „sequestration“) due to start in January, the lobbyists for America‘s weapons makers, the Aerospace Industries Association (AIA), have been storming the Hill to scare Congress with talk of layoffs and ‚doomsday.‘
Crandall Canyon Mine Collapse: Utah Operator To Pay Nearly $1 Million In Fines
„Our investigation found that it was not an earthquake, but the mining plan and the failure to act“ that caused the collapse, Main told
Paul Craig Roberts – Eine Kultur der Täuschung
Amerikaner leben in einer Matrix von Lügen. Sie haben es selten mit einer wahrheitsgemäßen Aussage zu tun. Es gibt keinen Beweis, dass die Amerikaner noch den Unterschied zwischen der Wahrheit und einer Lüge erkennen können.
Chicago Fed Asks „What Are Asset Bubbles“ As Its President Calls For Even More QE
Readers may know the Chicago Fed best for its president: arguably the greatest dove in the history of central banking, Charles Evans, for whom QEternity is so insufficient, it is just the beginning, and he is already looking forward to QEternity
´Merkel selbst Schuld an Hakenkreuz-Karikaturen´
Bundespräsident Joachim Gauck nahm in der Sendung die Kanzlerin in Schutz. „Wir stehen heute nicht vor dem Problem, dass eine geschichtsvergessene Regierungschefin sagt: am deutschen Wesen soll die Welt genesen“
Trotz Geldflut: Europas Banken drosseln Kreditvergabe
Besonders schwach fiel die Kreditvergabe in den von der Schuldenkrise gebeutelten Ländern Spanien und Italien aus, während sie in den meisten Kernstaaten der Währungszone anzog.
Spanien steht mit dem Rücken zur Wand
Wie weit Rajoys Vorschläge reichen, um Bedingungen der Troika aus EU, EZB und IWF für ein neues ESM-Programm schon zu erfüllen, war unklar. Doch nur der Hilfsantrag kann Spanien unbegrenzte EZB-Stützungskäufe von Staatsanleihen bringen, um die Renditen zu senken.
EZB: Kreditvergabe in Euro-Zone schrumpft erneut
Trotz der lockeren Geldpolitik der EZB schrumpfen die Banken-Kredite an Firmen und Privathaushalte in der Euro-Zone.
Spain‘s Troubles Reflect The Roll Back of The European Dream
According to today’s budget announcement Spain will look for an additional Euro 40 billion of savings in 2013. That’s about the size of its 2013 debt servicing costs. Ironic huh?
Spanish homes, Greece islands for sale
Given Spain’s parlous financial state that is a risky bet.
Also sailing through a sea of debt, Greece is betting it can pay off some of that with long term leases of some of its uninhabited islands.
Anti-Austerity protests turn violent in Greece; Spain in turmoil over budget proposals
„We can‘t take it anymore – we are bleeding. We can‘t raise our children like this,“ said Dina Kokou, a 54-year-old teacher and mother of four who lives on 1,000 euros ($1,250) a month.
Borrowing costs outstrip ministerial spending cuts in 2013 budget
The government plans to send the state budget to Congress on Saturday for approval by October 1.
Griechenland und Spanien beschließen drastische Sparprogramme
Griechenland will 11,5 Mrd. Euro einsparen.
Spanisches Budget soll um 40 Mrd. Euro entlastet werden.
Merkels Ausflug in die Vergangenheit
Bei ihrem Auftritt zeigte sich Merkel erwartungsgemäß ungerührt. Sie stritt ab, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf eine Billig-Lösung gesetzt zu haben. Alle Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen, die Bundesregierung sei in den 1990er-Jahren nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie entschieden zurück. „Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode gab es keinen belastbaren Beleg, der auf eine Nicht-Eignung Gorlebens
Stuttgart: Fritz Kuhn laut Umfrage Favorit bei OB-Wahl
Zur Erinnerung: Die tatsächliche Wahlbeteiligung an der letzten Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart 2004 lag bei 46 Prozent.
‚Big Data‘ auch beim BKA
Polizeibehörden in mehreren US-Städten versuchen, Straftaten mit Software zu prognostizieren. Dabei wird auf Daten aus der Videoüberwachung zugegriffen. Auch EU-Agenturen interessieren sich für die automatisierte Überwachung des Internet oder eine „Social Network Analysis“ zur Visualisierung von Beziehungen zwischen Personen und Sachen. Das BKA nutzt das kommerziell vertriebene „Analyst‘s Notebook“ und eine selbst programmierte Anwendung zur „Inhaltlichen Datenträgerauswertung“.
Spanien: Rekord- Sparpaket von 40 Mrd. € beschlossen
Trotz der andauernden Massenproteste gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung hat das Kabinett von Premier Mariano Rajoy (Bild) am Donnerstag das strengste Sparbudget in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Wie der staatliche Rundfunk RNE meldete, soll der Staatshaushalt im Jahr 2013 durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um 40 Milliarden Euro entlastet werden.
Bundespräsident unterzeichnet Ratifikationsurkunde zum ESM
Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Eurozone eine gemeinsame Erklärung zur Interpretation von Artikel 8 Abs. 5, Artikel 32 Abs. 5, Artikel 34 und Artikel 35 Abs. 1 des Vertrages unterzeichnet. Diese Erklärung dient der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Bundespräsident ratifiziert ESM-Gesetz
Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit. Damit ist die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM genommen. Der dauerhafte Rettungsschirm soll am 8. Oktober aus der Taufe gehoben werden.
Utopia Award 2012
Wer hat den Utopia Award verdient? Nominieren Sie jetzt hier Ihre Favoriten!
TV-Tipp: Monitor heute zu FDP-Firmengeflecht
Heute abend um 21.45 Uhr bringt Monitor in der ARD einen Beitrag über das Firmengeflecht der FDP
Studie der Universität Hohenheim: Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist völlig offen
An der repräsentativen Befragung haben 764 wahlberechtigte Stuttgarterinnen und Stuttgarter teilgenommen, ihre Auswahl erfolgte nach dem reinen Zufallsprinzip. Die Befragung fand vom 12. bis zum 18. September 2012 statt. Befragte konnten telefonisch oder online antworten.
Gorleben-Untersuchungsausschuss: Merkel: „Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute“
Gegen die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager habe es keine Sicherheitsbedenken gegeben, sagt Bundeskanzlerin Merkel als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Abgeordnete der Opposition unterstellen ihr, in den neunziger Jahren als Umweltministerin die Unwahrheit gesagt zu haben.
Statt zockende Großbank LBBW – Stuttgarter Stadtsparkasse!
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Demonstranten bei Großdemo gegen S21; Rede von Hannes Rockenbauch
Zuhörer/Demonstranten bei einer Rede von Hannes Rockenbauch bei der Großdemo gegen Stuttgart 21 (S21) am 19. Februar 2011 auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart 2012: Im Gespräch mit Fritz Kuhn
Zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl am 7.Oktober in Stuttgart haben Jugendliche aus den Mitgliedsverbänden des Stadtjugendrings Videointerviews mit einzelnen Kandidaten zur OB-Wahl an verschiedenen Orten in Stuttgart durchgeführt.
Elefantenrunde 1984 mit Fritz Kuhn vor der baden-württembergischen Landtagswahl
Vor der Landtagswahl 1984 dürfen die Grünen zum ersten Mal an der Runde der Spitzenkandidaten teilnehmen.
OB für Stuttgart: Sebastian Turner ´Stuttgart einen und entfalten`
Sebastian Turner über seine Kandidatur als Oberbürgermeister für Stuttgart
Und täglich grüßt das Murmeltier
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OB-Wahl Umfrage: Sagt mal, “Stuttgarter Nachrichten” – wollt Ihr uns verarschen?
Erst vorgestern wunderte sich Radio Utopie erstens darüber, warum es anderthalb Wochen vor der wichtigsten Oberbürgermeisterwahl in der Republik immer noch keine (veröffentlichen) Umfrage-Ergebnisse gab. Zweitens fragten wir als nimmermüde Dissidenten, warum das Bonzenmegafon “Stuttgarter Nachrichten” das Ergebnis seiner für sie hochnotpeinlichen Online-Umfrage immer noch nicht von der eigenen Webseite hatte verschwinden lassen. Dieses besagte nämlich (Stand: 25.09., 17.45 Uhr, 1340 abgegebene Stimmen) einen Gleichstand von Bürgerkandidat Hannes Rockenbauch mit Grünen-Sondermüll Fritz Kuhn von 25 Prozent auf den beiden führenden Plätzen – bei 10 Prozent für Jens Loewe, einen weiteren Kandidaten aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Industrie- und Immobilienprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Stuttgarter OB-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Turner und Kuhn?
Laut einer Umfrage der Uni Hohenheim könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten geben.