In China gehen die Mitarbeiter von FoxConn gewaltsam gegen das Unternehmen vor. Bei FoxConn werden praktisch alle Apple-Produkte hergestellt, auch das neue iphone 5. Die Mitarbeiter fordern offenbar höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Live Video aus Taiyuan, wo wütende Arbeiter Teile des Werkes offenbar zerstörten. Im Verlauf des Videos sind auch Schüsse zu hören.
Daily Archives: 23. September 2012
Stasi 3.0
Der Berliner CDU-Innensenator und der Staatsschutz-Leiter der Polizei decken einen alten DDR-Polizeispitzel, Faschisten und mutmaßlichen Sprengstofflieferanten. Ein Kommentar.
NSU-Ausschuss: Anwerbung trotz rechtlicher Bedenken
Das Berliner Landeskriminalamt setzte sich bei der Anwerbung des NSU-Helfers Thomas S als V-Mann über geltende Richtlinien hinweg. Bedenken wischte die Führung der Abteilung Staatsschutz offenbar beiseite.
Konferenz syrischer Opposition in Damaskus – Freie Syrische Armee verweigert Teilnahme
An dem Treffen, das auf Initiative des Nationalen Koordinierungskomitees für demokratische Umwandlungen in Syrien stattfindet, nehmen 15 Oppositionsparteien und acht Bewegungen teil. Anwesend sind Botschafter Russlands, Chinas, des Irans und einiger arabischer Länder.
Syrian opposition kick off ´national conference´ with absence of many parties
National and Democratic Change (L) and the Egyptian charge d‘affairs Alaa Abdul-Aziz attend the opening session of „National Conference for Rescuing Syria“in Damascus, Sept. 23, 2012.
Iran preparing internal version of Internet
The Iranian government, determined to limit Western influence and defend itself against cyberattacks, appears to have laid the technical foundations for a national online network that would be detached from the Internet and permit tighter control over the flow of information.
Bauteile angeblich mit Sprengstoff vermint: Iran wirft Siemens AG Sabotage von Atomanlagen vor
Angeblich seien Bauteile von der Siemens AG für das Atomprogramm des Iran mit kleinen Sprengsätzen gespickt gewesen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für die Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Aladin Borudscherdi, dem Informationsdienst des Parlaments, Icana.
Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus
Ferner hat der Juristentag einen Beschluss angenommen, wonach ein „Recht auf anonyme Internetnutzung“ nicht anzuerkennen sei.
V-Mann-Affäre: Dokumente nähren Zweifel an Aussagen von Berliner Innensenator
Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatsschutzchefs Oliver Stepien vom 3. April belegt dagegen, dass die Berliner Polizei selbst das brisante Dossier dem Ausschuss vorenthalten wollte, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Mutmaßlicher Auto-Brandstifter in Berlin festgenommen
Der Leiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA), Christian Steiof (l.), und der Leitende Kriminaldirektor Oliver Stepien geben am Sonntag (23.10.11) im Polizeipraesidium in Berlin eine Pressekonferenz zur Festnahme eines mutmasslichen Autobrandstifters.
Sprengstoff für Beate Zschäpe: V-Mann war schon DDR-Spitzel
S. sei unter dem Decknamen „Frank Schwarz“ Informant der Polizeiabteilung K 1 des Innenministeriums der DDR gewesen, die Verbrechen mit geheimdienstlichen Methoden bekämpfte, berichtete die Zeitung. Laut den zitierten Papieren berichtete er ab April 1986 über „negativ dekadente“ Fankreise des damaligen Fußball-Oberligisten FC Karl-Marx-Stadt, zu denen er selbst gehört habe.
Stasi-Spitzel, V-Mann, Sprengstoff-Lieferant
Mit Zschäpe hatte S. nach eigenen Angaben vorübergehend eine Affäre. Zudem wurde der Berliner V-Mann zu DDR-Zeiten bereits von der Stasi als Informant eingesetzt.
Ehemaliger Berliner V-Mann war schon in der DDR Polizeiinformant
In der Affäre um den Umgang der Berliner Innenbehörde mit Informationen zum NSU sind neue Details über die V-Person Thomas S. bekannt geworden: Der langjährige Zuträger aus dem Umfeld der Terrorzelle war zu DDR-Zeiten ein Informant der Polizei. Das geht aus Dokumenten der Stasi-Unterlagenbehörde hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen.
Berliner V-Mann wurde bereits von der Stasi eingesetzt
Der frühere Berliner V-Mann mit Kontakten zur rechtsextremen Terrorzelle NSU war nach eigenen Angaben schon zu DDR-Zeiten Informant der Polizei.
Zeitung: Früherer Berliner V-Mann war schon in der DDR Informant
S. sei unter dem Decknamen „Frank Schwarz“ Informant der Polizeiabteilung K 1 des Innenministeriums der DDR gewesen, die Verbrechen mit geheimdienstlichen Methoden bekämpfte, berichtete die Zeitung.
Stasi-Spitzel im Fall Drygalla
Mit am Tisch saß bei dem klärenden Gespräch auch ein Mann, der als Vertrauter der jungen Ruderin bezeichnet werden kann: Hans Sennewald (52), Vorsitzender des Landesruderverbandes Mecklenburg-Vorpommern (LRV), Vize-Chef von Drygallas Heimatverein ORC Rostock und Vater von Drygallas Ruderpartnerin Ulrike (23).
Eurobonds: Jetzt sind sie da!
Die Euro-Länder wollen laut einem „Spiegel“-Bericht den Euro-Rettungsfonds ESM auf über zwei Billionen Euro hebeln. So könnten im Ernstfall auch Spanien und Italien gerettet werden. So eine Hebelung funktioniert über die Aufnahme von Krediten, also die Ausgabe von Anleihen. Eurobonds sind da!
Was in Karlsruhe wirklich geschehen ist…
Als ich am 12 September um kurz nach 10 Uhr Morgens im Radio meines Kundendienstfahrzeuges die Verkündigung des ESM Urteils vernommen hatte, war ich nicht wirklich verwundert, hatten doch schon Politiker aller Fraktionen und der Regierung (allen voran Wolfgang Schäuble) im Vorfeld mit dem durchwinken des ESM und des Fiskalpaktes gerechnet. Nun gut dachte ich, wenigstens ist der deutsche Haftungsanteil nun begrenzt und einige Auflagen im punkto Budgethoheit scheint es auch gegeben zu haben. Als ich allerdings nach Hause kam und tiefer in die Materie stieg wurde mir so richtig schlecht…
IMF makes deal tougher: Thomsen rejections ‘halted’ agreement; Greece rushing to convince troika
Sources said the government believes that by either endangering a deal or by getting Greece to agree to measures it will not be able to implement, the IMF hopes that it will be able to highlight in the troika report on the Greek adjustment program the need for a second debt restructuring.
François Hollande‘s popularity plummets four months after election
Only 43% of French voters are happy with the Socialist president – down 11 percentage points since he took office
Vertrauliche E.S.M. Durchführungsbestimmungen im Haushaltsausschuss
“Spiegel”-Bericht: Fonds vom “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (E.S.M.) soll durch risikobefreite “private Geldgeber” auf 2 Billionen Euro gehebelt werden.
Neues Finanzmarkt-Konzept: Steinbrück fordert Banken-ESM
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Banken in Zukunft nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder zur Verfügung stellen. In einem Arbeitspapier zur Bankenregulierung fordert Steinbrück einen Rettungsschirm für Banken aus deren eigenen Mitteln.
Umfrage: Mehrheit für Steinmeier als Kanzlerkandidaten
(22.09.) Jeder dritte Bundesbürger ist einer „Focus“-Umfrage zufolge der Meinung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich 31 Prozent aus.
Umfrage: Anhänger von SPD und Union für Steinbrück als Merkel-Herausforderer
(22.09.) In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sprachen sich 45 Prozent der SPD-Anhänger für Steinbrück aus, 40 Prozent für Frank-Walter Steinmeier.
Experte spricht von „fahrlässiger Dummheit“: Steinbrück bat als Minister um Millionenspende für privates Schachturnier
Den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, holt ein Vorfall aus der Vergangenheit ein. Wie FOCUS erfuhr, bat Steinbrück 2006 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die damaligen Chefs von Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, um ein Sponsoring in Millionenhöhe.
ESM soll im Notfall zwei Billionen Euro schwer sein
Die Euro-Länder bereiten eine Hebelung des Rettungsfonds ESM vor: Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollen im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können
Deutschland will mehr Macht für EU-Währungskommissar
Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die deutsche Regierung einem Medienbericht zufolge die Position des EU-Währungskommissars stärken. Er solle bei Defizitverfahren gegen Haushaltssünder ein alleiniges Entscheidungsrecht erhalten