Die PVV von Rechtspopulist Wilders musste starke Verluste hinnehmen. Sie erhält nur noch 13 Mandate im 150 Sitze zählenden Parlament. Bislang stellte die PVV 24 Abgeordnete.
Daily Archives: 12. September 2012
Occupy Trade Trans-Pacific Partnership – Mic Check – Direct Action
Occupy DC activists disrupt secret negotiations at the Trans-Pacific Partnership meeting in Leesburg, VA, September 12, 2012. Three Occupy activists snuck into the Financial Services meeting part of the negotiations. They „mic checked“ the negotiations, then were escorted out of the building by security guards and police.
Ausschuss drängt auf aggressiveres Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten von Amerika
Mit dem Hinweis darauf, dass das derzeitige System „sehr teuer ist und nur eingeschränkt effektiv“ drängt ein vom Kongress autorisierter Ausschuss auf ein neues, bedeutend aggressiveres Programm, das die Verteidigung der Ostküste gegen völlig hypothetische iranische Raketen zum Inhalt hat.
ESM zu Recht gestutzt – doch Plan B läuft schon
Die Regierung, SPD und Bündnis90/Die Grünen verkaufen die Entscheidung aus Karlsruhe als Erfolg. In Wahrheit jedoch zeigt sie, wie richtig die Kritik am ESM-Vertrag war, der nun in den strittigen Punkten nachgebessert werden muss. Gleichzeitig wird die EZB als unabhängige Supermacht ausgebaut.
ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt
Eine Einschätzung zum heutigen Urteil 2 BvR 1390/12 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen “Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion” (Fiskalpakt), sowie zum “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM).
Gehen wir gleich in die Details.
In Treue fest zur Wehrmacht
Willkommen in Hemau im Landkreis Regensburg: Dort findet demnächst ein großes Treffen verdienter Vaterlandsverteidiger statt. Und dass „unschuldige Zivilisten“ eine Mär und die Verdienste der Wehrmacht nicht zu leugnen sind, hat deren Vorsitzender schon lange deutlich gemacht.
Trotz Ablehnung: Gauweiler sieht „riesigen Erfolg für Kläger“
Nicht weil die Eilanträge abgelehnt wurden, sondern weil weitreichende Einschränkungen für den ESM bestimmt wurden. So konnte die Klagen den ESM zwar nicht verhindern, aber doch klar entschärfen.
EU-Beamte sollen trotz Euro-Krise mehr verdienen
Zehntausende EU-Beamte können sich einem Bericht zufolge auf ein Gehaltsplus freuen. In einem internen Bericht an den Rat lehnt die EU-Kommission einen Verzicht ab – und verweist auf deutsche Beamte.
Support Chicago Teachers Strike – Build Solidarity to Ensure a Victory
“Our working conditions are your child‘s learning conditions.” – Slogan from Chicago Teachers’ Strike
Arzneimittelgesetz: zu lasch, geschützt wird nur die Fleischindustrie!
Die Bundesregierung hat einen neuen Kabinettsentwurf für die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (Entwurf Stand 12.07.2012) vorgelegt, mit dem der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung neu geregelt werden soll.
Bundestagsparteien streiten um richtige Krisenpolitik
Die SPD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor, sie sei allein auf ihren Machterhalt bedacht und handele scheinheilig. Die CDU-Chefin konterte in der von Wahlkampftönen geprägten Debatte, die schrittweise Stabilisierung der Euro-Zone sei ein Verdienst der schwarz-gelben Koalition.
Selbstmordanschlag auf neuen somalischen Präsidenten
Selbstmordattentäter haben versucht, den neuen Präsidenten Somalias, Hassan Sheikh Mohamud, zu ermorden. Sie sprengten sich vor seinem vorläufigen Wohnsitz in die Luft
Chicago teachers say they’ve been handed an ultimatum
Chicago Teachers’ Union representatives say that school district officials have issued them an ultimatum with regards to their demands, according to ABC News. The strike is entering its third day as talks are set to resume at 11:00 a.m. today, Central time.
West accepts terrorism when it’s politically expedient – Russian FM
Western nations accept acts of terrorism when it suits them politically, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said. Lavrov was commenting on a refusal by Western members of the UN Security Council to condemn recent attacks in Syria
Five years on, EU again calls for states to disclose CIA black sites in Europe
„There is a bitter irony in the fact that we help to unseat dictators like Gaddafi, like Mubarak, who not so long ago were our allies in shipping people to their countries where they have been illegally detained and tortured for us to get the information that we want,“ MEP Sophie in ‚t Veld said.
Karunanidhi blames Jaya govt for Kudankulam stir
As the situation in Kudankulam continued to remain tense, DMK supremo Karunanidhi blamed Tamil Nadu Chief Minister Jayalalithaa for the violence. „There has been a death. There has been violence against protestors who were protesting peacefully. The police and the state are responsible for this violence at Kudankulam.
Katalanische Unabhängigkeitsrufe – Der Geist ist aus der Flasche
Die Katalanen haben mit der spanischen Zentralregierung nicht viel am Hut. Die Wirtschafts- und Finanzkrise befördert ihren Wunsch nach Unabhängigkeit von Madrid. Ministerpräsident Rajoy hat damit ein Problem mehr, denn Katalonien will auch nicht mehr für andere Regionen zahlen. Ist Spanien als Ganzes in Gefahr?
BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012
Eine unmittelbar aus dem Demokratieprinzip folgende Obergrenze könnte allenfalls überschritten sein, wenn sich die Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen im Eintrittsfall so auswirkten, dass die Haushaltsautonomie jedenfalls für einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern praktisch vollständig leerliefe
Hohe Risiken, wenig Kontrolle: EZB begeht den Tabubruch
Der politische Kardinalfehler beim EZB-Rat ist, dass Deutschland nur zwei von 23 Stimmen hat, aber mit 27 Prozent bei den Anleihekäufen haftet. EZB-Chef Draghi hat mit seiner Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe die Gefahr erhöht, dass der Steuerzahler für Ausfälle aufkommen muss.
Tehran to host meeting of ECO privatization agencies’ heads
The issues of mutual interest, including trade, economic liberalization, privatization, etc. will be discussed at the meeting.
The representatives from Azerbaijan, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Turkmenistan, Uzbekistan, Turkey, Afghanistan, Pakistan, Tajikistan and Iran will attend the meeting.
Anderthalb Millionen auf der Straße: Katalanen fordern Unabhängigkeit von Spanien
In einem Protestzug von bislang beispielloser Größe gingen am Dienstag der Polizei zufolge bis zu 1,5 Millionen Katalanen in Barcelona auf die Straße. Die Veranstalter sprachen von zwei Millionen Teilnehmern. Die Großkundgebung im Zentrum Barcelonas unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat Europas“ war die größte in der Geschichte der Region im Nordosten Spanien.
ESM in seiner ursprünglichen Idee gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben bekanntgegeben, dass der ESM-Vertrag ratizifiert werden kann, wenn: 1. die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Und 2. jede weitere Haftung vom Bundestag bewilligt wird. Damit ist die Grundidee der uneingeschränkten und unkontrollierbaren Haftung gescheitert.
German top court clears euro rescue fund, fiscal pact
The eurozone cleared a key hurdle towards resolving its debt crisis Wednesday as Germany‘s top court approved a new European firewall for ratification, with some minor conditions.
German Court Clears Crucial Bailout Fund
Germany‘s top court has ruled that the EU‘s 700bn euro (£560bn) bailout fund does not violate the country‘s constitution.
Uff!
#ESM #bundesverfassungsgericht #fb
Die Geschichte der Prostitution
Die Prostitution ist einer der ältesten Berufe der Menschheit.
+++ Liveticker +++ Barroso schwört Europa auf Disziplin ein
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Europa braucht eine neue Richtung“
ESM-Urteil: Verfassungsgericht erlaubt Euro-Rettung unter Auflagen
Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
ROUNDUP/Aktien Frankfurt Eröffnung: Dax steigt vor Verfassungsgerichtsurteil
Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung…
BVG-Entscheidung zum ESM steht an, DAX im Vorfeld auf neuem Jahreshoch
Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,
am Dienstag zeigten sich die DAX-Anleger zunächst eher abwartend, bis dann der DAX am Nachmittag gehörigen Schwung bekam und sogar die 7300er-Marke übersprang. Ein neues Jahreshoch.
DAX schließt vor ESM-Urteil auf Jahreshoch
(11.09.) Das Karlsruher Urteil wirft seinen Schatten voraus
Optimismus vor ESM-Urteil treibt Dax über 7300 Punkte
(11.09.) «Die Finanzwelt geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Mittwoch für gesetzeskonform erklären wird», sagte Marktanalyst Robert Halver von der Baader Bank.
Heimlicher Bailout für Daimler und Banken: Bund will EADS-Anteile kaufen
Weil der Daimler-Konzern keine privaten Abnehmer für seine Anteile am Rüstungskonzern EADS gefunden hat, springt Deutschland über die KfW ein und gewährt damit gleich auch noch der Deutschen Bank und der Allianz einen heimlichen Bailout.