Die PVV von Rechtspopulist Wilders musste starke Verluste hinnehmen. Sie erhält nur noch 13 Mandate im 150 Sitze zählenden Parlament. Bislang stellte die PVV 24 Abgeordnete.
Daily Archives: 12. September 2012
Occupy Trade Trans-Pacific Partnership – Mic Check – Direct Action
Occupy DC activists disrupt secret negotiations at the Trans-Pacific Partnership meeting in Leesburg, VA, September 12, 2012. Three Occupy activists snuck into the Financial Services meeting part of the negotiations. They „mic checked“ the negotiations, then were escorted out of the building by security guards and police.
Ausschuss drängt auf aggressiveres Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten von Amerika
Mit dem Hinweis darauf, dass das derzeitige System „sehr teuer ist und nur eingeschränkt effektiv“ drängt ein vom Kongress autorisierter Ausschuss auf ein neues, bedeutend aggressiveres Programm, das die Verteidigung der Ostküste gegen völlig hypothetische iranische Raketen zum Inhalt hat.
ESM zu Recht gestutzt – doch Plan B läuft schon
Die Regierung, SPD und Bündnis90/Die Grünen verkaufen die Entscheidung aus Karlsruhe als Erfolg. In Wahrheit jedoch zeigt sie, wie richtig die Kritik am ESM-Vertrag war, der nun in den strittigen Punkten nachgebessert werden muss. Gleichzeitig wird die EZB als unabhängige Supermacht ausgebaut.
ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt
Eine Einschätzung zum heutigen Urteil 2 BvR 1390/12 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen “Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion” (Fiskalpakt), sowie zum “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM).
Gehen wir gleich in die Details.
In Treue fest zur Wehrmacht
Willkommen in Hemau im Landkreis Regensburg: Dort findet demnächst ein großes Treffen verdienter Vaterlandsverteidiger statt. Und dass „unschuldige Zivilisten“ eine Mär und die Verdienste der Wehrmacht nicht zu leugnen sind, hat deren Vorsitzender schon lange deutlich gemacht.
Trotz Ablehnung: Gauweiler sieht „riesigen Erfolg für Kläger“
Nicht weil die Eilanträge abgelehnt wurden, sondern weil weitreichende Einschränkungen für den ESM bestimmt wurden. So konnte die Klagen den ESM zwar nicht verhindern, aber doch klar entschärfen.
EU-Beamte sollen trotz Euro-Krise mehr verdienen
Zehntausende EU-Beamte können sich einem Bericht zufolge auf ein Gehaltsplus freuen. In einem internen Bericht an den Rat lehnt die EU-Kommission einen Verzicht ab – und verweist auf deutsche Beamte.
Support Chicago Teachers Strike – Build Solidarity to Ensure a Victory
“Our working conditions are your child‘s learning conditions.” – Slogan from Chicago Teachers’ Strike
Arzneimittelgesetz: zu lasch, geschützt wird nur die Fleischindustrie!
Die Bundesregierung hat einen neuen Kabinettsentwurf für die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (Entwurf Stand 12.07.2012) vorgelegt, mit dem der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung neu geregelt werden soll.
Bundestagsparteien streiten um richtige Krisenpolitik
Die SPD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor, sie sei allein auf ihren Machterhalt bedacht und handele scheinheilig. Die CDU-Chefin konterte in der von Wahlkampftönen geprägten Debatte, die schrittweise Stabilisierung der Euro-Zone sei ein Verdienst der schwarz-gelben Koalition.
Selbstmordanschlag auf neuen somalischen Präsidenten
Selbstmordattentäter haben versucht, den neuen Präsidenten Somalias, Hassan Sheikh Mohamud, zu ermorden. Sie sprengten sich vor seinem vorläufigen Wohnsitz in die Luft
Chicago teachers say they’ve been handed an ultimatum
Chicago Teachers’ Union representatives say that school district officials have issued them an ultimatum with regards to their demands, according to ABC News. The strike is entering its third day as talks are set to resume at 11:00 a.m. today, Central time.
West accepts terrorism when it’s politically expedient – Russian FM
Western nations accept acts of terrorism when it suits them politically, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said. Lavrov was commenting on a refusal by Western members of the UN Security Council to condemn recent attacks in Syria
Five years on, EU again calls for states to disclose CIA black sites in Europe
„There is a bitter irony in the fact that we help to unseat dictators like Gaddafi, like Mubarak, who not so long ago were our allies in shipping people to their countries where they have been illegally detained and tortured for us to get the information that we want,“ MEP Sophie in ‚t Veld said.
Karunanidhi blames Jaya govt for Kudankulam stir
As the situation in Kudankulam continued to remain tense, DMK supremo Karunanidhi blamed Tamil Nadu Chief Minister Jayalalithaa for the violence. „There has been a death. There has been violence against protestors who were protesting peacefully. The police and the state are responsible for this violence at Kudankulam.
Katalanische Unabhängigkeitsrufe – Der Geist ist aus der Flasche
Die Katalanen haben mit der spanischen Zentralregierung nicht viel am Hut. Die Wirtschafts- und Finanzkrise befördert ihren Wunsch nach Unabhängigkeit von Madrid. Ministerpräsident Rajoy hat damit ein Problem mehr, denn Katalonien will auch nicht mehr für andere Regionen zahlen. Ist Spanien als Ganzes in Gefahr?
BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012
Eine unmittelbar aus dem Demokratieprinzip folgende Obergrenze könnte allenfalls überschritten sein, wenn sich die Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen im Eintrittsfall so auswirkten, dass die Haushaltsautonomie jedenfalls für einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern praktisch vollständig leerliefe
Hohe Risiken, wenig Kontrolle: EZB begeht den Tabubruch
Der politische Kardinalfehler beim EZB-Rat ist, dass Deutschland nur zwei von 23 Stimmen hat, aber mit 27 Prozent bei den Anleihekäufen haftet. EZB-Chef Draghi hat mit seiner Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe die Gefahr erhöht, dass der Steuerzahler für Ausfälle aufkommen muss.
Tehran to host meeting of ECO privatization agencies’ heads
The issues of mutual interest, including trade, economic liberalization, privatization, etc. will be discussed at the meeting.
The representatives from Azerbaijan, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Turkmenistan, Uzbekistan, Turkey, Afghanistan, Pakistan, Tajikistan and Iran will attend the meeting.
Anderthalb Millionen auf der Straße: Katalanen fordern Unabhängigkeit von Spanien
In einem Protestzug von bislang beispielloser Größe gingen am Dienstag der Polizei zufolge bis zu 1,5 Millionen Katalanen in Barcelona auf die Straße. Die Veranstalter sprachen von zwei Millionen Teilnehmern. Die Großkundgebung im Zentrum Barcelonas unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat Europas“ war die größte in der Geschichte der Region im Nordosten Spanien.
ESM in seiner ursprünglichen Idee gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben bekanntgegeben, dass der ESM-Vertrag ratizifiert werden kann, wenn: 1. die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Und 2. jede weitere Haftung vom Bundestag bewilligt wird. Damit ist die Grundidee der uneingeschränkten und unkontrollierbaren Haftung gescheitert.
German top court clears euro rescue fund, fiscal pact
The eurozone cleared a key hurdle towards resolving its debt crisis Wednesday as Germany‘s top court approved a new European firewall for ratification, with some minor conditions.
German Court Clears Crucial Bailout Fund
Germany‘s top court has ruled that the EU‘s 700bn euro (£560bn) bailout fund does not violate the country‘s constitution.
Uff!
#ESM #bundesverfassungsgericht #fb
Die Geschichte der Prostitution
Die Prostitution ist einer der ältesten Berufe der Menschheit.
+++ Liveticker +++ Barroso schwört Europa auf Disziplin ein
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Europa braucht eine neue Richtung“
ESM-Urteil: Verfassungsgericht erlaubt Euro-Rettung unter Auflagen
Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
ROUNDUP/Aktien Frankfurt Eröffnung: Dax steigt vor Verfassungsgerichtsurteil
Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung…
BVG-Entscheidung zum ESM steht an, DAX im Vorfeld auf neuem Jahreshoch
Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,
am Dienstag zeigten sich die DAX-Anleger zunächst eher abwartend, bis dann der DAX am Nachmittag gehörigen Schwung bekam und sogar die 7300er-Marke übersprang. Ein neues Jahreshoch.
DAX schließt vor ESM-Urteil auf Jahreshoch
(11.09.) Das Karlsruher Urteil wirft seinen Schatten voraus
Optimismus vor ESM-Urteil treibt Dax über 7300 Punkte
(11.09.) «Die Finanzwelt geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Mittwoch für gesetzeskonform erklären wird», sagte Marktanalyst Robert Halver von der Baader Bank.
Heimlicher Bailout für Daimler und Banken: Bund will EADS-Anteile kaufen
Weil der Daimler-Konzern keine privaten Abnehmer für seine Anteile am Rüstungskonzern EADS gefunden hat, springt Deutschland über die KfW ein und gewährt damit gleich auch noch der Deutschen Bank und der Allianz einen heimlichen Bailout.
Secret courts could suppress evidence of UK role in torture, says UN official
Prof Juan Méndez, UN special rapporteur on torture, expresses concern at government‘s plan for secret courts
Die ´heute show´ zur Piraten-Situation informiert mal wieder treffender als die anderen Medien
…
Do We Really Want The UN In Charge Of Cybersecurity Standards?
We‘ve been talking quite a bit about the upcoming efforts by the International Telecommunication Union (ITU) to expand its ability to govern the internet, and numerous proposals are being submitted by various telcos along those lines.
Spieleentwickler wegen Spionage in Griechenland inhaftiert
Das Entwicklerstudio Bohemia bestätigte die Verhaftung seiner Mitarbeiter mittlerweile. Allerdings erklärte der Chef des Unternehmens, Marek Spanel, dass er die Vorfälle nicht weiter kommentieren werde, solang er nicht über die näheren Umstände Bescheid wüsste.
EU-Kommission: Kleine Banken Europas sind das wirkliche Problem
Finanzminister Schäuble will nur die systemrelevanten Banken unter europäische Aufsicht stellen, die Bundesbank verweigert der EZB die Legitimation für die neuen Aufgaben (hier) und auch der Sparkassenverband wehrt sich dagegen, dass die Sparkassen zu „einer Art Lebensversicherung für systemrelevante Kreditinstitute werden“. Doch der EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier sieht genau dies als unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Bankenunion.
Entscheidung über Euro-Rettungsschirm ESM: Europa blickt nach Karlsruhe
Größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte
Bundesdatenschutzbeauftragter konnte Quellcode des Staatstrojaners nicht prüfen
Da der Quellcode auch den Behörden nicht vorliege, könnten Schaar und seine Mitarbeiter ihn nur einsehen, wenn DigiTask ihn vorlege. Die Firma wollte aber nur unter der Bedingung Einsicht gewähren, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet. Zudem verlangte sie 1428 Euro pro Prüfungstag und Mitarbeiter für “Consulting-Dienstleistungen”.
Vor Karlsruhe-Urteil – Däubler-Gmelin warnt vor Demokratieverlust ..
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Massenklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM vor einem Machtverlust des Bundestages gewarnt.
Die durch sie vertretenen 37.000 Kläger sorgten sich, dass „die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie.
…
9/11: Neue Forderungen nach Wiederaufnahme der Ermittlungen
Die Terroranschläge vom 11. September sind noch lange nicht Geschichte. Sie brachten dramatische und todbringende Veränderungen auf der ganzen Welt mit sich. Und die offizielle Darstellung der US-Behörden, einschließlich des Berichts der 9/11-Kommission, sind elf Jahre danach um nichts überzeugender. Die angeblich so anerkannte Version steckt voller Widersprüche, Ungereimheiten und physikalischen Unmöglichkeiten. Beweismaterial wurde bewusst vernichtet und Fakten ignoriert. Es scheint, die Zeit ist endlich reif dafür, das lächerliche Schild zu zerschlagen…
Die absurdeste Verschwörungstheorie von allen
Gut, dann schauen wir uns mal an was die offizielle „Verschwörungs- theorie“ ist. Ja, denn es ist ja auch nur eine Theorie über eine Verschwörung, denn bewiesen haben sie gar nichts, sondern nur behauptet, Osama Bin Laden hat aus seinem Versteck in Afghanistan sich mit 19 seiner Getreuen verschworen eine Operation durchführen, um Amerika anzugreifen…
Countdown für den Euro
Dieser 12. September wird in die Geschichte der EU eingehen: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Euro-Rettungsfonds ESM, die Niederländer sind zu Parlamentswahlen aufgerufen und EU-Kommissionspräsident Barroso redet zur Lage der EU. An diesem Tag verdichtet sich die europäische Malaise.
Exklusiv im Ersten – Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht
Anhand der FDP wird aufgezeigt, wie durch Firmengeflechte Gelder aus der Wirtschaft der Partei zufließen, ohne daß dies deklariert werden muß.
ESM vor dem BVG: “Verfassungswidrig, aber…” (eine Last-Minute-Prognose)
Die Schicksalsstunde naht: Morgen, am 12. September, ab 10 Uhr, wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe seinen, von der Bundesregierung heiß ersehnten Urteilsspruch zum ESM-Vertrag und dem Fiskalpakt fällen.
Your Future Lovers – This Song On The Radio
New album „Eat Play Leave“ coming out this fall. This is the first video.
Unterirdische Pyramiden in Italien entdeckt
Unterhalb der zentralitalienischen Stadt Orvieto im Südwesten Umbriens in der Provinz Terni haben Archäologen zwei für Italien einzigartige pyramidenartige Strukturen entdeckt, die wahrscheinlich von den Etruskern erbaut wurden.
US-Amerikaner im libyschen Bengasi getötet
Das US-Aussenministerium bestätigte den Angriff. Ministeriumssprecherin Victoria Nuland erklärte, die USA verurteilten die Attacke «auf das Schärfste».
Somalias neuer Präsident – Akademiker und politischer Neuling
Der neue Präsident Somalias, Hassan Sheikh Mohamud, hat mit seinem Wahlerfolg für eine Überraschung gesorgt. Mohamud war erster Dekan der Simad-Universität und gilt als moderater Islamist.