Die Klage wurde schon vor vier Jahren eingereicht und beschäftigte seither Dutzende Juristen.

A U.S. judge ruled that AMR Corp‘s American Airlines and United Continental Holdings Inc must face trial over claims relating to the Sept. 11 attacks that destroyed the landmark towers of the World Trade Center in New York almost 11 years ago, court documents showed.

Under the blueprint, which may be called “Monetary Outright Transactions,” the ECB would refrain from setting a public cap on yields, according to the people, and a third official, who spoke on condition of anonymity. (…)
The officials said policy makers are likely to adopt Draghi’s proposal, with Germany’s Bundesbank remaining the sole objector.

Organisations hoping to buy a little more time to implement IPv6 can now acquire IPv4 addresses from the United States, thanks to a new IP address transfer policy recently implemented by the American Registry for Internet Numbers (ARIN).

Derzeit gibt es weltweit fünf aktive regionale Registrare:

Réseaux IP Européens Network Coordination Centre (RIPE NCC) [1]
American Registry for Internet Numbers (ARIN) [2]
Asia-Pacific Network Information Centre (APNIC) [3]
Latin American and Caribbean Internet Addresses Registry (LACNIC) [4]
African Network Information Centre (AfriNIC) [5]

Jeder dieser regionalen Registrare erhält durch die IANA IP-Adressbereiche zugeteilt. Aus diesen werden Blöcke entnommen und Local Internet Registries (LIR) zugewiesen, die ihrerseits den Endkunden bedienen. LIRs sind meist Internet Service Provider.

Durch Unterzeichnung eines gegenseitigen Abkommens wurde 2003 die Number Resource Organization (NRO) [6] gegründet, um gemeinsame Interessen zu wahren und die Zusammenarbeit zu koordinieren. In Abstimmung mit ICANN fungiert die NRO innerhalb der ICANN-Strukturen als Address Supporting Organization (ASO).

Gestern hat die für die Vergabe von IPv4-Adressen zuständige europäische Institution RIPE (Réseaux IP Européens) vermeldet, dass ab sofort Phase 1 für die weitere Adressvergabe gilt. Im vergangenen März hat man drei Phasen vorgestellt, wie der Ablauf und die Regeln lauten bei zunehmender Knappheit der Adressen.

Nur noch rund 22 Millionen freier IPv4-Adressen sind laut RIPE für europäische Nutzer übrig. 16 Millionen davon (für Netzwerk-Kenner: der letzte /8-Block) sind allerdings reserviert. Somit stehen nur noch rund vier Millionen Adressen zur allgemeinen Verfügung.

There is no „off switch“ for the internet, says the British inventor of the world wide web – and that is a good thing, because it could only be undone by governments around the world coordinating to turn it into a centralised system.

Beneath the bell tower in Dubrovnik, behind the cold stone walls of the city‘s state archive, there is a map drawn by hand depicting an age of empires.

Trichet also praised Ireland for the steps its government has made to stimulate the country‘s economy in an effort to return to international bond markets next year. (…)

But he refused to speculate over letters he sent in 2010 to then-Irish Finance Minister Brian Lenihan, weeks before Ireland requested a bailout. „These were messages that were confidential at the time.“

(02.09.) Responding to reports in The Irish Times on three letters between former president of the ECB Jean-Claude Trichet and the late Brian Lenihan in the run-up to the bailout in November 2010, Michael McGrath TD said the “disturbing” information paints a picture of relentless pressure” on the then government to enter a formal programme “in the false belief that it would prevent contagion throughout the rest of Europe”.

Irische Politiker und Ökonomen glauben, dass der frühere Zentralbank-Chef Trichet den ehemaligen irischen Finanzminister in Briefen zu einem Bailout gezwungen haben soll. Der Finanzminister selbst bestätigt die Vermutungen. Trichet weist sie zurück und will die entsprechenden Briefe nicht veröffentlichen lassen.

(01.09.) THE EXTENT of the pressure put on Ireland by the European Central Bank to apply for a bailout in November 2010 has been revealed in letters seen by The Irish Times.

The three letters from the then president of the European Central Bank Jean-Claude Trichet to the late Brian Lenihan culminated in an insistence that Ireland should apply for a bailout or risk the country’s banks being cut off from access to support.

Die Art, wie die Politik dieses Ding gedreht hat, ist ein intellektueller Faustschlag ins Gesicht des Verfassungsgerichts. Die rechtliche Konstruktion entspricht dem Intelligenzniveau eines Kleinkindes, das sich die Hände vor die Augen hält und sagt: „Jetzt kann mich niemand mehr sehen“. Das Bail-out-Verbot bleibt nämlich einerseits bestehen, andererseits wird es abgeschafft. Klingt irre, ist aber Fakt.

Die Abschaffung des Bail-out-Verbots erfolgt durch den oben zitierten neu vereinbarten Art. 3 Abs. 3 AEUV. Trotzdem lässt man – zur Täuschung der Bürger und der höchsten deutschen Richter – den Artikel 125 mit seinem Bail-out-Verbot auf dem Papier stehen.

Es ist sicherlich nicht einfach, hier den Zusammenhang im Detail zu verstehen. Kernpunkt ist jedoch, dass Moody´s der Europäischen Union per Rating eigentlich ein staatsrechtliches Konstrukt bescheinigt, welches es – zumindest für Deutschland – laut dem Bundesverfassungsgericht nicht sein darf. Weiterhin gilt es zu klären, ob die EU tatsächlich Anleihen ausgibt, was diese faktisch nicht darf und somit gegen geltendes Recht verstößt. Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass Moody´s augenscheinlich Politik macht, um zum einen die Entscheidung der EZB am morgigen Tag zum Aufkauf von nahezu wertlosen Staatsanleihen zu beeinflussen, sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, welches am 12. September zu den Anträgen auf einstweilige Verfügung wegen des ESM tagt.

UA-113/2006 Index: MDE 24/034/2006
03. Mai 2006

Fateh Muhammad Jamus, 57-jähriger Menschenrechtsverteidiger

Der Menschenrechtler Fateh Muhammad Jamus wurde am 1. Mai 2006 von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes festgenommen. Es wird angenommen, dass er sich im Gewahrsam der Abteilung 255 des Staatssicherheitsdienstes in der Hauptstadt Damaskus befindet. (..)
amnesty international geht davon aus, dass Fateh Muhammad Jamus allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit sowie seines rechtmäßigen Menschenrechtsengagements inhaftiert worden ist, und betrachtet ihn daher als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sofort und bedingungslos freizulassen ist.

Die gesamte syrische Gesellschaft wendet sich trotz der schwierigen innenpolitischen Situation gegen eine äußere Einmischung, sagte Fateh Muhammad Jamus, Chef der syrischen Parlamentsopposition und Mitglied des Politbüros der „Koalition der Kräfte für friedliche Wandlungen“, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

Deutschland hat den Vorsitz des Gremiums übernommen.

Bei einem Besuch in Bagdad haben drei US-Senatoren angebliche Waffentransporte aus dem Iran nach Syrien durch den Luftraum des Landes kritisiert.

Die Zeit der Reformankündigungen sei vorbei, meinte Mursi.

Syrien sei ein „terroristischer Staat“ geworden, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer öffentlichen Rede.

Dass zwei Deutsche aus Protest gegen den EZB-Kurs ihre Ämter niederlegten, war ein Menetekel, urteilt der CDU-Abgeordnete. Die Signalwirkung verpuffe, die Euro-Zone tanze auf dem Vulkan. Das dürfe Berlin nicht hinnehmen.

Die derzeitige Obergrenze für die Staatsschulden der USA liegt bei 16,39 Billion Dollar. Sie war im vergangenen Jahr erst nach langwierigen und harten Verhandlungen zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus angehoben worden.

Leute, man soll das ja so nicht sagen, aber wir sind richtig heiß auf unsere Demo am Samstag. Fast der gesamte unabhängige Bürgerprotest gegen den ESM-Wahnsinn wird versammelt sein – und dazu noch coole Musik. Viel besser geht’s nicht.

Zudem wolle die Bundeswehr etwa 250 Millionen Euro ausgeben, um ihre Tornado-Kampfflugzeuge, von denen die US-Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden sollen, noch bis zum Jahr 2024 einsatzfähig zu halten.

Die selbsternannten “Entscheider” des 1971 im Kalten Krieg gegründeten “World Economic Forum” (Weltwirtschaftsforum), das sein 41. Jahrestreffen im Januar 2011 in Davos unter dem Motto “Gemeinsame Normen für eine neue Realität” abhielt, outen sich mit ihrer Chartliste der “Konkurrenzfähigkeit” der Staaten des Planeten als das, was sie sind: ein Haufen kranker Soziopathen und privilegierter Verrückter ohne Bezug zur Realität.

World Economic Forum says UK has moved higher in its global competitiveness league table

Ein Gespräch, das nicht stattfindet, sagt mehr als 1000 Worte. Chinas Vizepremier Xi Jinping, der kommende starke Mann des Landes, hat Hillary Clinton einen Korb gegeben. “Plötzliche Terminschwierigkeiten” führt die chinesische Regierung als Grund für die Absage des Treffens an.

a meeting with Mr. Hu‘s expected successor, Xi Jinping, was unexpectedly canceled for what a U.S. official said was a back injury.

China and the United States were divided on Wednesday over how to end the bloodshed in Syria and defuse tension in the South China Sea and other global troublespots, but stressed hope for steady ties as they navigate political transitions at home.

Bulgarien, der ärmste Mitgliedstaat der Europäischen Union, will den Euro nicht mehr. Die Krisenstimmung in der Eurozone und die eigene, erstaunlich stabile Finanzlage haben die Euphorie im Land für den Beitritt zur Währungsunion verblassen lassen.

Peter Untersperger, Vorstandsvorsitzender, Lenzing

Erwarten Sie von der EZB eine Zinsentscheidung?

Ich bezweifle, dass es eine Entscheidung gibt.

Entscheidet sich die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag für neue Käufe von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten, fällt dieser Beschluss im wichtigsten Gremium der Notenbank: dem EZB-Rat. Das Gremium besteht aus 23 Mitgliedern. Die Zentralbank selbst ist mit den sechs Mitgliedern ihres Direktoriums vertreten, also ihrer Führungsspitze.

Die von Linde angeführte Gruppe von Zentralbankern will demnach schnell und ohne große Bedingungen den Ankauf von Anleihen wieder aufnehmen. Strukturell hat diese Gruppe eine Mehrheit, wie die Zeitung weiter berichtet. Die Regierungen in Spanien und Italien stehen hinter ihr. Auch in Frankreich gebe es Sympathie.

die entscheidende Auseinandersetzung hinter den Kulissen spielt sich nicht zwischen Weidmann und Draghi ab, sondern dem niederländischen Zentralbankchef Klaas Knot und seinem Kollegen aus Spanien, Luis Maria Linde.

“ Es ist völlig unmöglich, dass Griechenland sich seine Schulden von über 350 Milliarden Euro und die immensen Zinszahlungen dafür vom Mund abspart. Und es ist genauso unmöglich, dass die europäischen Steuerzahler für diese Milliardenschulden in Haftung genommen werden. Jetzt müssen endlich diejenigen herangezogen werden, die für hohe Zinsen Geld geliehen haben – in der Annahme, dass die anderen Mitglieder der Eurozone schon irgendwie dafür geradestehen werden.“

Im Mai betrug die Arbeitslosigkeit in Griechenland 23,1 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen waren es sogar 54,9 Prozent.

The demand is contained in a leaked letter from the „troika“ of the country‘s lenders, the European commission, European Central Bank, and International Monetary Fund. In the letter, the officials policing Greece‘s compliance with the austerity package imposed in return for the bailout insist on radical labour market reforms, from minimum wages to overtime limits to flexible working hours, that are likely to worsen the standoff between the government and organised labour in Greece.

Next week, the German Constitutional Court is due to decide on German membership of the European Stability Mechanism (ESM) – or as we call it, Europe’s big bail-out fund. There is a strong possibility that the court may bar Germany from taking part, or limit its involvement.

That would be a problem.