Afghanistan in den 1980ern und 90ern … Bosnien und Kosovo in den 1990ern … Libyen 2011 … Syrien 2012 … in den militärischen Konflikten in jedem dieser Länder standen die Vereinigten Staaten von Amerika und al Qaeda (oder mit einer mit dieser verbundenen Gruppe) auf der selben Seite.
Daily Archives: 13. August 2012
Eurokritiker wollen Karlsruher ESM-Entscheidung verzögern
Die Karlsruher Richter sollen nach dem Willen der Europolis-Gruppe ein Urteil des EU-Gerichtshofes über das Thema abwarten. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag sei in Karlsruhe eingereicht worden, teilte die Initiative am Montag in Berlin mit.
ESM-Spekulationen drücken DAX ins Minus
Gemächlich ist der DAX in eine neue Woche gestartet – bis kurz vor Handelsschluss am Montag Spekulationen für Unruhe sorgten, dass sich der Entscheid der Karlsruher Richter über den europäischen Rettungsfonds ESM verzögern könnte. Die Aktienkurse gaben daraufhin nach.
Wirtschaftskrise wird herbeigeredet
Wenn US-Ratingagenturen Pleiten und Probleme heraufbeschwören, dann ist der Aufschrei naturgemäß ziemlich groß. Die Medien als Sprachrohr der etablierten Politik sind empört und schüren Unverständnis. Oft ist die Angst vor einer Entwicklung die Ursache der selbigen. Die Prophezeiung erfüllt sich selbst. Medien und Politik degradieren gesunde Volkswirtschaften zu Rezessionskandidaten. Die Angst vor einer aufkeimenden Wirtschaftskrise kann die Ursache einer neuen Krise sein.
Privatsender beschweren sich über wachsendes YouTube
Youtube
Das deutsche Privatfernsehen klagt über die Expansionspläne der Videoplattform Youtube. Da die Google-Tochter ihre Videomediathek nach eigenen Angaben mit aktuellem Filmmaterial füllen will, fürchten die Sender ProSieben, Sat. 1 und RTL offenbar um ihre Konsumenten.
Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage
Ganz Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm. Vorher kann dieser nicht starten. Doch nun könnte eine neue Klage die Entscheidung des Verfassungsgerichts massiv verzögern.
“Bei Falschheit der Berechnungen von Verfeinerung zu sprechen, entspringt der sprachlichen Märchenwelt der Bahn”
Die Rede des Stuttgarter Parkschützers Jürgen Hugger auf der heutigen 135. Montagsdemonstration gegen das Industrieprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Darrell Issa to Sue Eric Holder Monday
House Oversight and Government Reform Chairman Darrell Issa plans to sue Attorney General Eric Holder on Monday for refusing to provide documents related to the „Fast and Furious“ gun-smuggling operation.
Wahlkampagnen-Büro Urbanstr.72 eröffnet
Hannes Rockenbauch feierte am Freitag, 10. August, mit ca.100 Gästen die Eröffnung des Wahlkampagnen-Büros in der Urbanstraße 72. Ab sofort können dort Materialien und Schirme für Infotische abgeholt werden. Das Büro bietet Raum für Besprechungen und Austausch. Informationen aus den Stadtteilgruppen, neue Ideen und Termine werden dort aufgenommen und koordiniert. Alle, die sich informieren oder an der Wahlkampagne von Hannes Rockenbauch beteiligen möchten, sind herzlich willkommen.
Wahlkampagnen-Büro Hannes Rockenbauch
Urbanstraße 72, 70182 Stuttgart, Tel. 0711 – 935 97 218
“Wenn etwas schiefgeht, will keiner die Verantwortung dafür übernehmen”
Die Rede von Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der heutigen 135. Montagsdemonstration gegen das Industrieprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.
Minister Haidar: Ministry‘s Doors Open to Every Possible Help that Might Contribute to Solving Problems
Following his meeting with Hungarian ambassador in Damascus Janos Budai, Haidar said that he briefed the ambassador on the Ministry‘s tasks and work mechanisms as well as means of potential cooperation between the two sides.
U.N. aid chief to visit Syria, Lebanon this week
United Nations humanitarian chief Valerie Amos will go to Syria on Tuesday to discuss ways of increasing emergency aid to civilians
Videos zeigen offenbar Gräueltaten syrischer Rebellen: Gefesseltem Mann Kehle durchgeschnitten
Die im Internet verbreiteten Videos, deren Entstehungsbedingungen nicht sofort aufgeklärt werden konnten, zeigen unter anderem, wie einem gefesselten Mann mit verbundenen Augen die Kehle durchgeschnitten wird und wie eine Menschenmenge „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) ausruft, während von einem Dach die Leichen mutmaßlicher regierungstreuer Kämpfer geworfen werden.
Miserable Wachstumszahlen: Griechenlands Wirtschaft im freien Fall
Wenn die Troika der Geldgeber nach Griechenland zurückkehrt, besucht sie ein Land im Niedergang: In drei Monaten ist die Wirtschaft erneut um mehr als sechs Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Um an Geld zu kommen, verkauft die griechische Regierung fast zwei Dutzend Häfen.
Trotz EU-Kontrolle: Belgien wird Defizit-Ziele verfehlen
Obwohl die EU-Kommission Belgien seit Februar verstärkt kontrolliert, wird das Land seine Defizit-Ziele 2012 nicht erfüllen können. Vor allem die Rettung der Dexia-Bank hat Belgiens Haushalt schwer belastet.
Manchmal kommen beim CCC Anfragen rein, da fühlt man regelrecht seine Hirnmasse schrumpfen. Aktuelles Beispiel:
„wir vom RTL Landesstudio [zensiert] recherchieren für einen Beitrag zum Thema „illegaler Download von Musik und Filmen“.“
VACANCY FOR : PROGRAMME MANAGER, GLOBAL SHIELD OCTOBER 2011
In the autumn of 2010, INTERPOL and the United Nations Office for Drugs and Crime (UNODC) led by the World Customs Organization (WCO), joined together and initiated Project GLOBAL SHIELD. Project GLOBAL SHIELD was an unprecedented and multinational interdiction operation to counter the illicit diversion and trafficking of fourteen precursor chemicals.
Report
The outcome of the authorities‘ management of 22 July is a result of the actions of individuals and factors related to organisation, resources and systems. However, coincidence – good luck and bad – also played a part in the course of events (…)
Delta force was already mobilised at the Government Complex and responded as the first police patrol when the alert was received. (…)
– A tip that the Directorate of Customs and Excise sent to the Police Security Service in connection with the Global Shield Action also contained concerns expressed by the Directorate for Civil Protection and Emergency Planning and Norway Post. The Police Security Service has weak routines for dealing with tips and did not recognise any link between these concerns.
Norway massacre ‚could have been prevented‘
„The authorities‘ ability to protect the people on Utoya island failed. A more rapid police operation was a realistic possibility,“ it concluded in reference to the second attack.
Kommission kritisiert Norwegens Polizei: Breivik hätte gestoppt werden können
Der rechtsextreme Attentäter Anders Behring Breivik hätte zudem „früher gestoppt werden können“. „Eine Intervention der Polizei war wirklich möglich“, resümierten die Autoren.
Gewerkschaft: Sozialer Friede in Griechenland in Gefahr
Die neuen Auswanderer seien gut ausgebildete Fachkräfte, Ärzte, Ingenieure, Computerexperten und Fachpersonal im Bereich Gesundheit und Technik, hieß es im griechischen Radio.
Daily Mail deletes ‚Arbeit Macht Frei‘ advice to unemployed graduates
A piece headlined Why our new legions of unemployed graduates need to adjust their expectations, by Dominique Jackson, contained this extraordinary paragraph:
„The German slogan ‚Arbeit Macht Frei‘ is somewhat tainted by its connection with Nazi concentration camps, but its essential message, ‚work sets you free‘ still has something serious to commend it.“
Schlechte Umfragen: In Frankreich wachsen die Zweifel an Hollande
Hollande hatte mit starken Worten versucht, die Arbeiter der Automobilindustrie zu beruhigen. Die französischen Autohersteller müssen aufgrund der niedrigen Nachfrage in Europa tausende Arbeitsplätze abbauen.
Bundesregierung gegen Flugverbotszone über Syrien
Der Sprecher des deutschen Außenministeriums betonte, wichtig sei ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad. „Wir arbeiten nach wie vor daran, dass es einen Sinneswandel in Russland und China gibt, die ein geschlossenes Agieren des UN-Sicherheitsrates erst mal möglich macht.“
Unermüdliche russisch-chinesische Diplomatie, aber bei USA und EU Fehleinschätzung wie beim Schweine-Bucht-Desaster
Die Resolution zu Syrien, die die UN-Vollversammlung am 3.8. verabschiedete, war eines der besten Ergebnisse der unermüdlichen russisch-chinesischen Diplomatie, die damit bewirkte, dass der vom reaktionären Saudi-Arabien eingebrachte Resolutionsentwurf die Unterstützung vollkommen verfehlte und grundsätzlich überarbeitet wurde. Trotz USA-EU-Blockade und dem Hindernis der arabischen Reaktionäre war die finale Version der gebilligten UN-Resolution ein eindeutiger Erfolg.
Brzezinski und seine neuen ´Strategic Visions´
Noch 2008 hatte Brzezinski Putin mit Hitler verglichen, sehr zur Freude deutscher Konservativer. Brzezinski sprach sich damals während der Georgienkrise für eine dauerhafte Isolierung Russlands aus, ganz im Sinne einer an Mackinder orientierten Strategie der Umklammerung des russischen Heartland von der Südflanke her. Das Ausspielen von Islam und China gegen Putin sollte die GUS von zentralasiatischen Ressourcen abschneiden und diese unter den Einfluss des US-Unilateralismus bringen.
DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt
Das staatskapitalistische China steht vor einem Macht- und Richtungswechsel. Die staatlich kontrollierte Währung Renminbi steht vor einer erneuten Abwertung. Ein Abwertungswettlauf der Währungs- und Finanzsysteme setzt ein. Der kontrollierte Abstieg der europäischen Länder zu einer verschmolzenen neuen Handelszone scheitert am Grundgesetz.
Die Geldmärkte der Monopole stehen vor einem Erdbeben.
Eine Zusammenfassung.
Kuwait opposition attacks plan to change election law
The Kuwaiti government‘s efforts to change the electoral law before a vote expected this year amount to a „coup“, opposition politicians said on Sunday, calling for political reform and full parliamentary democracy.
Mali interim PM to form unity government within 72 hours
Mali‘s interim president, Dioncounda Traore, reappointed his prime minister on Sunday, calling upon him to name a new government of national unity within 72 hours to form a united front against Islamists in the north.
Merkel aus dem Sommerurlaub zurück
Bereits übermorgen trifft sich die Kanzlerin mit ihrem Kabinett.
Three-Star General Was Behind Harsh Treatment of Bradley Manning, Defense Alleges
Defense attorney David Coombs disclosed the contents of the e-mails in a post published on his blog on Friday. He did not publish the actual e-mails.
White House Pulls Down TSA Petition
The site also went down for „maintenance“ following an article in Wired that sought support for the campaign.
Next round of Uzbek-Kazakh political consultations begins in Tashkent
Uzbekistan and Kazakhstan play a significant role in addressing many fundamental issues on ensuring security, stability and sustainable development in the region as a whole.