Afghanistan in den 1980ern und 90ern … Bosnien und Kosovo in den 1990ern … Libyen 2011 … Syrien 2012 … in den militärischen Konflikten in jedem dieser Länder standen die Vereinigten Staaten von Amerika und al Qaeda (oder mit einer mit dieser verbundenen Gruppe) auf der selben Seite.

Die Karlsruher Richter sollen nach dem Willen der Europolis-Gruppe ein Urteil des EU-Gerichtshofes über das Thema abwarten. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag sei in Karlsruhe eingereicht worden, teilte die Initiative am Montag in Berlin mit.

Gemächlich ist der DAX in eine neue Woche gestartet – bis kurz vor Handelsschluss am Montag Spekulationen für Unruhe sorgten, dass sich der Entscheid der Karlsruher Richter über den europäischen Rettungsfonds ESM verzögern könnte. Die Aktienkurse gaben daraufhin nach.

Ganz Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm. Vorher kann dieser nicht starten. Doch nun könnte eine neue Klage die Entscheidung des Verfassungsgerichts massiv verzögern.

Following his meeting with Hungarian ambassador in Damascus Janos Budai, Haidar said that he briefed the ambassador on the Ministry‘s tasks and work mechanisms as well as means of potential cooperation between the two sides.

United Nations humanitarian chief Valerie Amos will go to Syria on Tuesday to discuss ways of increasing emergency aid to civilians

Die im Internet verbreiteten Videos, deren Entstehungsbedingungen nicht sofort aufgeklärt werden konnten, zeigen unter anderem, wie einem gefesselten Mann mit verbundenen Augen die Kehle durchgeschnitten wird und wie eine Menschenmenge „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) ausruft, während von einem Dach die Leichen mutmaßlicher regierungstreuer Kämpfer geworfen werden.

Wenn die Troika der Geldgeber nach Griechenland zurückkehrt, besucht sie ein Land im Niedergang: In drei Monaten ist die Wirtschaft erneut um mehr als sechs Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Um an Geld zu kommen, verkauft die griechische Regierung fast zwei Dutzend Häfen.

Obwohl die EU-Kommission Belgien seit Februar verstärkt kontrolliert, wird das Land seine Defizit-Ziele 2012 nicht erfüllen können. Vor allem die Rettung der Dexia-Bank hat Belgiens Haushalt schwer belastet.

Die neuen Auswanderer seien gut ausgebildete Fachkräfte, Ärzte, Ingenieure, Computerexperten und Fachpersonal im Bereich Gesundheit und Technik, hieß es im griechischen Radio.

A piece headlined Why our new legions of unemployed graduates need to adjust their expectations, by Dominique Jackson, contained this extraordinary paragraph:

„The German slogan ‚Arbeit Macht Frei‘ is somewhat tainted by its connection with Nazi concentration camps, but its essential message, ‚work sets you free‘ still has something serious to commend it.“

Hollande hatte mit starken Worten versucht, die Arbeiter der Automobilindustrie zu beruhigen. Die französischen Autohersteller müssen aufgrund der niedrigen Nachfrage in Europa tausende Arbeitsplätze abbauen.

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums betonte, wichtig sei ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad. „Wir arbeiten nach wie vor daran, dass es einen Sinneswandel in Russland und China gibt, die ein geschlossenes Agieren des UN-Sicherheitsrates erst mal möglich macht.“

Die Resolution zu Syrien, die die UN-Vollversammlung am 3.8. verabschiedete, war eines der besten Ergebnisse der unermüdlichen russisch-chinesischen Diplomatie, die damit bewirkte, dass der vom reaktionären Saudi-Arabien eingebrachte Resolutionsentwurf die Unterstützung vollkommen verfehlte und grundsätzlich überarbeitet wurde. Trotz USA-EU-Blockade und dem Hindernis der arabischen Reaktionäre war die finale Version der gebilligten UN-Resolution ein eindeutiger Erfolg.

Noch 2008 hatte Brzezinski Putin mit Hitler verglichen, sehr zur Freude deutscher Konservativer. Brzezinski sprach sich damals während der Georgienkrise für eine dauerhafte Isolierung Russlands aus, ganz im Sinne einer an Mackinder orientierten Strategie der Umklammerung des russischen Heartland von der Südflanke her. Das Ausspielen von Islam und China gegen Putin sollte die GUS von zentralasiatischen Ressourcen abschneiden und diese unter den Einfluss des US-Unilateralismus bringen.

Das staatskapitalistische China steht vor einem Macht- und Richtungswechsel. Die staatlich kontrollierte Währung Renminbi steht vor einer erneuten Abwertung. Ein Abwertungswettlauf der Währungs- und Finanzsysteme setzt ein. Der kontrollierte Abstieg der europäischen Länder zu einer verschmolzenen neuen Handelszone scheitert am Grundgesetz.
Die Geldmärkte der Monopole stehen vor einem Erdbeben.

Eine Zusammenfassung.

Auch Rainer Brüderle gaukelt den Menschen jetzt vor, dass sie bald die Wahl zu treffen haben zwischen der Aufgabe von Souveränitätsrechten und dem Zusammenbruch des Euro. Das ist Erpressung, denn es gibt eine Alternative.

„Wenn Karlsruhe eine Volksabstimmung anordnet, dann ist der dauerhafte Rettungsschirm ESM tot. Ein Ja der Bevölkerung zu Gemeinschaftsschulden ist unvorstellbar“, sagte Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe).

„Wenn Karlsruhe eine Volksabstimmung anordnet, dann ist der ESM tot. Ein Ja der Bevölkerung zu Gemeinschaftsschulden ist unvorstellbar“, erklärte Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Mit Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen haben sich zwei CDU-Minister gegen eine rasche Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz ausgesprochen.

Jeder mache im Währungsraum “was er will”, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Berlin.

In an interview with Al-Alam TV, Jalili said that he pointed out to UN Envoy Kofi Annan during a visit to Tehran that the solution in Syria can be only achieved through democracy and allowing the Syrians to decide their own future and destiny, but this cannot be achieved through armed assaults and sending militants and terrorists; rather it‘s achieved through the public willpower, not the desires of the centers of power and wealth.

Das Kuddelmuddel, in dem die Bankenunion derzeit unter Zeitdruck vorangetrieben wird, ist für ökonomische Argumente kaum zugänglich. Es ist vielmehr bestimmt von politischen Interessen. Eine Analyse.