(27.07.) Wie Bloomberg News am Freitagabend aus informierten Kreisen erfuhr, wollen sich Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in den kommenden Tagen treffen und dabei auch einen Aufkauf von Staatsanleihen diskutieren.

The PP’s has fallen by 16 points in less than one month.

The national referendum to recall suspended President Traian Basescu takes place on Sunday between 7 am and 23 pm.

The choice confronting the world is not between the Assad regime and the opposition, but between two oppositions. One seeks international military intervention to enable it to overthrow the regime. The other strives for change through civil disobedience and dialogue and rejects military interference by foreign powers whose hostility to Syria pre-dates their recent discovery of the country‘s woes.

Defense Secretary Leon Panetta began a five-day Mideast trip Sunday to consult with the new Islamist leaders of Tunisia and Egypt and to meet with long-standing allies Israel and Jordan.

Mit Anleihenkäufen und ultraniedrigen Zinsen will die Europäische Zentralbank den verschuldeten Staaten helfen. Der Durchschnittsbürger wird dadurch schleichend enteignet, seine Ersparnisse werden von der Inflation aufgefressen. Eine ganze Generation muss um ihre Altersvorsorge bangen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich skeptisch zu möglichen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank EZB geäußert.

[Bitte komplett lesen] Es ist nicht einfach etwas zu behaupten. Man muss es auch begründen können. Die Piratenpartei gibt sich stets „pro-europäisch“, was auch immer dies bedeuten mag. Bei genauerem Hinsehen erkennt man allerdings, dass diese junge Partei geschickt gegen die europäische Idee kämpft.

(3. November 2011) “That may work in the short term” but eventually “the ECB will in turn have to be recapitalized. And, if the stronger northern eurozone countries are unwilling to digest this transfer – and political resistance runs high – the ECB may be forced to recapitalize itself through money creation.”

The favoured option is for the ECB and national central banks to carry the cost, but that could mean that some banks and the ECB itself having to be recapitalized, the officials said.

Draghis Aussage vom Donnerstag war allgemein als Ankündigung verstanden worden, dass die EZB wieder Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten aufkauft, um deren Zinsniveau zu senken. Dieses Programm hatte die EZB im März gestoppt, unter anderem auf Druck der deutschen Vertreter.

„Neues Vertrauen in der Eurozone schaffen wir nur dann, wenn die Haushaltsdisziplin konsequent eingehalten wird und Strukturreformen entschlossen umgesetzt werden“

Seehofer will bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone den im September erwarteten Troika-Prüfungsbericht abwarten.

Der bekannte Ökonom Peter Bofinger übt scharfe Kritik an der bisherigen EU-Politik zur Eindämmung der Eurokrise. Er fordert den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten durch die EZB.

Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen.

Daher gilt es als wahrscheinlich, dass das Referendum für gültig erklärt und der Bürgerliche Basescu abgesetzt wird.

Das Verfassungsgericht kann die Volksbefragung nur dann für gültig erklären, wenn sich daran 9.154.307 wahlberechtigte Bürger beteiligen, das sind 50 Prozent plus einer der auf den Wählerlisten eingetragenen. Im Jahr 2007 hatten sich 8.135.272 Bürger an der Volksbefragung beteiligt, das waren 44,45 Prozent der Stimmberechtigten

(26.06.) Traian Basescu claims he will accept the result of the referendum, although a few days ago he said that his term ends in 2014 irrespective of the vote outcome.

Mitschrift eines Videos durch Felix Staratschek. Ich veröffentliche den ersten Teil der Mitschrift schon mal, werde aber, wenn ich Zeit finde noch weitere Teile ergänzen. Das Video ist unter dem Text eingebetet. So werden wichtige Aussagen zum Verein „Mehr Demokratie“ schon mal öffentlich.

Der Berliner Schriftsteller Ingo Schulze («Adam und Evelyn») sieht nach der Finanzkrise 2008 und der anhaltenden Eurokrise die Demokratie zunehmend in Gefahr.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat indirekt an die rumänische Bevölkerung appelliert, ihren Staatspräsidenten Traian Basescu zu unterstützen.

“We express a non-partisan point of view. Our only goal is to defend democratic principles and the rule of law, as we always did starting in December 1989. Now we are profoundly worried by the external reactions to the recent political events in our country. We hope that this letter will help clarify any erroneous conceptions on the current situation and will open a dialogue for the future”

Donnerstagabend fanden in Bukarest die letzten großen Wahlveranstaltungen der beiden gegnerischen Formationen statt. Auf dem Revolutionsplatz hatten sich 10.000 Anhänger von Traian Băsescu und der PDL versammelt. Der Hauptredner war hier der amtsenthobene Präsident selbst, der vor allem versuchte, den Aufruf der PDL zum Boykott des Referendums zu erklären: Es ginge vor allem darum, „den Staatsstreich vom 3. bis 6. Juli nicht zu validieren.“ Auch seine Aufforderung laute: Geht nicht zu den Wahlen, denn die 256 Parlamentarier wollen den Staatsstreich unter der demokratischen Wahl der Bürger verbergen.

Ein kleines rumänisches Dorf ist bettelarm, sitzt aber auf dem größten Goldvorkommen Europas. Nun stehen die Bewohner vor der Wahl ihres Lebens.

A number of 18,292,514 voters are expected, on Sunday, to the polls, to express their option on the impeachment of President Traian Basescu, in this respect a number of 18,548 polling stations being organized, of which 18,242 in the country and 306 abroad.

Relations between Romania and the United States continue to strengthen, even in the difficult economic climate. The Ballistic Missile Defense project and the growing amount of investment confirm this, says Mark Gitenstein, US ambassador to Romania

Since the fall of the communist regimes in Eastern Europe in 1990, we have been witnessing an unremitting offensive of liberalism, and in recent years, of neoliberalism. Liberal politi­cians the world over keep telling us that the government is a “poor administrator” and that liberalism is the solution for a prosperous state and for a better life for its citizens. Judging by what Romania looks like today, there is no doubt that “some citizens” live a plentiful life after being “stuck” to the public admi­nistration. So what else is new, you will say, this has been going on for 22 years.

Basescu, der Rumänien Anfang 2007 zum EU-Beitritt führte, konnte eine erste, vom Parlament wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung initiierte Volksabstimmung über seine Entlassung im selben Jahr noch mit Dreiviertelmehrheit abwehren. In den Folgejahren aber büßte Basescu wegen seiner strikten Sparpolitik und konfrontativen Art an Beliebtheit im Volk ein.

Michael Sommer, Vorsitzender vom “Internationalen Gewerkschaftsbund” und Vorsitzender vom “Deutschen Gewerkschaftsbund”, gerät in Panik. Er, einer der bislang effektivsten Lobbyisten des Projekts Paneuropa und seines Instruments, des repressiv-depressiven Euro-Finanzystems, heuchelt in seinem neuen Interview im “Spiegel” Verfassungstreue vor und schlägt gleichzeitig, nach dem für Antidemokraten typischen Prinzip Doppeldenk, die rasche Einberufung von einem “europäischen Verfassungskonvent” vor.

„Meiner Meinung nach ist die Rettungspolitik der Regierung und des Parlaments nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt“, sagte DGB-Chef Sommer dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

DGB-Chef Michael Sommer hält die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung für verfassungswidrig. Sie sei nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt, sagte Sommer dem Magazin «Der Spiegel».

DGB-Chef Michael Sommer hält die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung für verfassungswidrig. Sie sei nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt, sagte Sommer dem Magazin «Der Spiegel».

Prime Minister Antonis Samaras is due to meet German Chancellor Angela Merkel and French President Francois Hollande in less than a month as part of an effort to rebuild faith in Greece among the country’s lenders, Kathimerini understands.

Kontrolleure von EZB, EU-Kommision und IWF treffen mit Samaras zusammen

In einer Umfrage für die “Bild am Sonntag” kommen 51 Prozent der befragten Staatsbürger in der Republik zum Ergebnis, dass es Deutschland ohne das Euro-Finanzsystem “bessergehen würde”. Nur 29 Prozent waren der Meinung, dass es der Republik nach dem Wechsel zu einem anderen Währungs- und Finanzsystem schlechter ginge.

Machtkampf in Rumänien: Premier Ponta will den konservativen Präsidenten Basescu aus dem Amt drängen

Trotz der hehren Worte über “Wachstum” ist auch die Ponta-Regierung eine Regierung der Austerität. Sie hat zugesagt, das Abkommen mit dem IWF in vollem Umfang zu erfüllen, Staatsbetriebe zu privatisieren und die Gas- und Strompreise zu erhöhen. Die Gesundheitspolitik ist im Wesentlichen die gleiche wie unter Boc, welche die Massenproteste Anfang des Jahres auslöste und die Tür für die umfassende Privatisierung des Gesundheitswesens öffnete. Auch die neue Regierung hat versprochen, die Entlassungen im Staatsdienst fortzusetzen und die Löhne auf Armutsniveau zu halten.

(16. Juli) Die EU-Kommission zeigte sich besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung.

Als Grund gilt das rigorose Sparprogramm der bis Ende April regierenden PDL, das Basescu mit vertreten hat.