Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz, die der „düsteren Haftungs- und Transferunion“ (Grandinger) Einhalt gebietet. In der Summe rechtfertigt die Entscheidung eine Volksabstimmung. Denn der Vertrag über den ESM, so wie er derzeit angelegt ist, ist unkündbar. Ein Zurück gibt es nicht mehr.
Daily Archives: 26. Juni 2012
Mexican media scandal: secretive Televisa unit promoted PRI candidate
Broadcaster commissioned videos rubbishing rivals of candidate who is now favourite to win presidential race on Sunday, documents seen by the Guardian reveal
EU Parlamentarian Gallo: ACTA Dissent ‚A Soft Form Of Terrorism‘
„It‘s not only a disinformation campaign. It‘s a soft form of terrorism that frightens people. People are being scared. It‘s a fantasy. ACTA has become a fantasy. And that, that‘s propagated by the whole Internet network.“
Mindestlohn in Frankreich soll ab Juli auf 9,40 Euro steigen
Pro Stunde entspricht die Erhöhung 18 Cent auf dann 9 Euro 40.
Ex-Banker wird neuer Finanzminister in Griechenland
Der Ökonom Ioannis Stournaras übernimmt das griechische Finanzressort – anstelle des designierten Ministers Rapanos. Er verhandelte den Euro-Beitritt seines Landes mit.
twitter-trends.de : ESM auf Rang 8, #StoppESM auf 37, StopESM auf 39.
Muhaha. Also, Kurs halten. #StoppESM #Kampagne
CDU/CSU: Breite Mehrheit bei Probeabstimmung zu ESM und Fiskalpakt
Der Bundestag wird am Freitagabend gegen 20.00 Uhr über die Gesetze abstimmen. Der Bundesrat tritt unmittelbar danach zu einer Sondersitzung zusammen und wird sich voraussichtlich am späteren Freitagabend mit den Vorhaben befassen.
Union erwartet Bundestags-Sondersitzungen zu Spanien und Zypern
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir zu Sondersitzungen zusammenkommen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.
Krisen-Medizin – EU-Reform mit der Brechstange
Banken bekommen Geld und Staaten, die nicht sparen wollen eine Zwangsjacke. Das soll der Masterplan sein.
Erdogan riskiert viel
Bisher hielt die türkische Armee, die zweitgrößte der Nato, still. Aber nun gibt es einen Schießbefehl und damit die Gefahr einer Kettenreaktion.
Juncker soll Eurogruppen-Chef bleiben
Einer der Verursacher der Eurokrise soll tatsächlich im Amt bleiben.
Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir brauchen ein Ende der Spardiktate«
Der Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen. Wir brauchen ein Ende der Spardiktate. Wir brauchen stattdessen eine Programm für Investitionen und Wachstum. Der Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise muss beendet werden.
Volksabstimmungen zu EU-Fragen – Das Volk sagt meistens nein
Schäuble, Steinbrück, Döring: Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen EU-Verträge findet parteiübergreifend Befürworter. Sollte das Volk direkt über die Kompetenzverlagerungen nach Brüssel entscheiden? Staatsrechts-Experte Ulrich Battis erläutert im ARD-Interview die Chancen und Gefahren.
Demos und Petitionen: So protestiert das Netz gegen ESM und Fiskalpakt
Grundsätzlich scheint das Thema ESM bei den über vier Millionen deutschen Twitter-Nutzern angekommen zu sein: Anfang der Woche rutschte das Hashtag #ESM erstmals in die Top Ten der Twitter-Charts, berichtet Blogger Daniel Neun. Trotz der laufenden Europameisterschaft sei das Interesse „an dem angeblich so sperrigen Thema und seinen Folgen für die europäischen Demokratien“ gestiegen.
SPD-Bundestagsabgeordneter Danckert klagt gegen ESM und Fiskalpakt
Bei der am Freitag anstehenden Abstimmung im Bundestag will Danckert zudem mit Nein stimmen, wie er im Gespräch mit der Zeitung ankündigte.
Erkläre den Sieg, aber sei großmütig dabei
Eines der Ziele der Integration war die Befreiung von Arbeits- und Kapitalströmen, die Beseitigung von Hindernissen, so dass Faktoren der Produktion Grenzen überschreiten konnten. In der Tat, das war ein Hauptgrund für die Einführung der einheitlichen Währung. Ob das eine gute Idee war – und ob sie funktioniert -, ist eine andere Sache. Was für unsere Diskussion heute wichtiger ist, ist, dass dies den Banken ermöglichte, im ganzen Euroland Vermögenswerte zu kaufen und Verbindlichkeiten herauszugeben. Und Junge, Junge: wie haben sie das getan.
Fensterfronten als Stromspeicher
„Energiespeicher und intelligente Fenster basieren beide auf elektrochemischen Reaktionen eines Elektrodenmaterials und beide sind wie ein Sandwich aufgebaut“, ziehen Zhixiang Wei und seine Kollegen vom National Center for Nanoscience and Technology in Beijing eine grundlegende Parallele. Sie beschichteten daher, ebenso wie in selbstverdunkelnden Sonnenbrillen, eine Kunststofffolie mit lichtaktiven Polymeren. Zusätzlich deponierten sie eine durchsichtige Nanostruktur aus Polyanilin und füllten einen gelartigen Elektrolyten zwischen zwei elektrisch leitfähige Folien.
Kein Job? Geh‘ doch in‘ Knast
Die geplante Baumaßnahme – also Gefängnisse mit integrierten Fabrikanlagen – dient selbstverständlich dem wohlwollenden Zweck der frühzeitigen Resozialisierung von Gefangenen.
Die Anzahl der superbilligen Knast-Arbeitskräfte zum Schnäppchenpreis (Stundenlohn ca. 70 bis 80 Cents) soll sich, folgt man der optimistischen Prognose des britischen Justizministerium,
„Das Justizministerium möchte die Anzahl von Gefängnis-Arbeitskräften, die innerhalb der Haftanstalt produktiv tätig sind, auf 20.000 bis 2020 verdoppeln.“
Happy Birthday, George Orwell.
Zypern: EU-Junta rettet korrupte Steueroase
Zypern, diese Republik ist ein Symbol für die Euro-Fäulnis. Wie konnte so ein Staat überhaupt Mitglied der Gemeinschaftswährung werden? Die korrupte Inselrepublik, Fluchtwinkel der Milliardäre, dubiose Steueroase, soll jetzt ausgerechnet auch vom deutschen Steuerzahler gerettet werden.
A favore della campagna 10×100
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Bonino: The euro is not the problem, governance is
„closer EMU integration will require a stronger democratic basis and broad support from citizens. For this reason, it is essential that already the process towards realising this vision is based on wide consultation and participation. Integration and legitimacy have to advance in parallel.“
20000 Moskitos mit Selbstmord-Bakterium unkontrolliert in freie Natur entlassen
Zwei Städte in Nord-Australien wurden vor kurzem mit bis zu 20000 Labor-Moskitos des britischen Biotechnoloie-Konzerns OXITEC beschenkt, die fast vollständig die natürlich vorkommenden Mücken im Freien ersetzen sollen
(N)ONLINER Atlas 2012: 76 Prozent der Deutschen sind online
Die Frauen ab 50 weisen sogar Wachstumsraten von 3,3 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr auf (46,9 Prozent, 2011: 43,6 Prozent).
Auch die Differenz zwischen den Internetnutzern bei den Männern (81,0 Prozent, 2011: 80,7 Prozent) und den Frauen (70,5 Prozent, 2011: 68,9 Prozent) allgemein verringert sich weiter. Erstmals ist damit auch bei den Frauen die 70-Prozent-Hürde überschritten.
Rechnungshof legt dem Landtag das Gutachten zum Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land vor
Die Morgan Stanley Bank AG (Morgan Stanley) wurde im November 2010 ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung beauftragt. Im Haushaltsplan 2010 waren für diesen Zweck keine Mittel bereitgestellt. Angesichts der Höhe des Honorars in zweistelliger Millionenhöhe, zu dessen Zahlung sich neben der Neckarpri GmbH auch das Land gegenüber der Investmentbank verpflichtete, wären ein entsprechender Haushaltsansatz oder eine Verpflichtungsermächtigung (z. B. in einem Nachtragshaushalt) erforderlich gewesen.
EnBW-Verstaatlichung: Rechnungshof rüffelt Mappus und Morgan Stanley
Die entscheidende Frage lässt der Stuttgarter Rechnungshof offen: Den Wert der EnBW-Anteile festzulegen, traut sich die Behörde nicht zu. Beim Kauf der Anteile habe die frühere, CDU-geführte Landesregierung aber Nachteile für die Bürger in Kauf genommen – zugunsten der US-Bank Morgan Stanley.
Vor EU-Gipfel: Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande, Vierer-Gipfel der Finanzminister
Noch am Dienstagabend will sich der französische Finanzminister mit seinen Kollegen aus Deutschland, Spanien und Italien treffen. Die Differenzen mit Deutschland sind zu groß, als dass sie einen erfolgreichen EU-Gipfel versprechen würden. Zudem trifft sich Angela Merkel bereits am Mittwoch mit Francois Hollande.
Wolfgang Bosbach warnt: ´Dem ESM kann ich nicht zustimmen.´
„Dem ESM kann ich nicht zustimmen.“, erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), im B.Z.-Interview. Er hält die Grenzen der Verfassung für überschritten.
Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und ´kleine Vertragsänderung´
Solidarisieren Sie sich mit Ihrer Stimme für Hassel-Reusings Klage vorm Bundesverfassungsgericht. Diese Klage wird nicht nur das Demokratieprinzip zum Inhalt haben, sondern vor allem auch die Eingriffe in unsere Grundrechte und Menschenrechte, welche durch diese Ermächtigungsgesetze (ESM und Fiskalpakt) und Reserveermächtigungsgesetz (StabMechG) nach der sogenannten IWF-Praxis Grund- und Menschenrecht ignorierend vorprogrammiert worden sind.
NATO-Rat zu Syrien: Verurteilung ja, Bündnisfall nein
Zum ersten Mal trat der Bündnisfall nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Kraft.
Lokalisiert und identifiziert. Wie Ortungstechnologien unser Leben verändern
Das Projekt
Was versteht man unter Ortungstechnologien?
Ortungstechnologien ist die Bezeichnung für verschiedene Technologien, mit Hilfe derer sich Personen oder Objekte im Raum lokalisieren lassen. Zu diesen Technologien gehören u. a. die satellitengestützte Positionsbestimmung, die Videoüberwachung oder die Auswertung von drahtlosen telefonischen oder digitalen Übertragungen.
Stasi im Westen (Teil 4): Die DDR handelte weltweit mit Waffen
Um Waffenembargos zu umgehen und jeden Dollar mitzunehmen, arbeitete die DDR mit den windigsten Waffenhändlern der westlichen Welt zusammen. Dafür gründete Alexander Schalck-Golodkowski auf Weisung Honeckers 1982 die IMES GmbH. Gewinne der Imes wurden auf das KoKo-Handelskonto 0559 überwiesen. Schalck-Golodkowski und Erich Mielke sollen wegen der Waffenexporte in engem Kontakt gestanden haben.
Studie zu Ortungstechnologien: Was tun gegen die totale Überwachung?
Eine aktuelle Studie Schweizer Wissenschaftler hat sich mit den Folgen dieser Ortungstechnologien und deren Perspektiven befasst und fordert Politiker zum Handeln auf.
#StoppESM – Thema auf Rang 8 in den deutschen Twitter Trends
Seit die Twitter Kampagne #StoppESM am 13. Juni gestartet wurde, kommt das Thema “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” mehr und mehr auch bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland an (Chronologie hier). In den deutschen Twitter Trends ist das Thema ESM von gestern auf heute abermals um zwei Plätze gestiegen und liegt mittlerweile auf Rang 8.