„It‘s not only a disinformation campaign. It‘s a soft form of terrorism that frightens people. People are being scared. It‘s a fantasy. ACTA has become a fantasy. And that, that‘s propagated by the whole Internet network.“

Pro Stunde entspricht die Erhöhung 18 Cent auf dann 9 Euro 40.

Der Ökonom Ioannis Stournaras übernimmt das griechische Finanzressort – anstelle des designierten Ministers Rapanos. Er verhandelte den Euro-Beitritt seines Landes mit.

Muhaha. Also, Kurs halten. #StoppESM‬ ‪#Kampagne

Der Bundestag wird am Freitagabend gegen 20.00 Uhr über die Gesetze abstimmen. Der Bundesrat tritt unmittelbar danach zu einer Sondersitzung zusammen und wird sich voraussichtlich am späteren Freitagabend mit den Vorhaben befassen.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir zu Sondersitzungen zusammenkommen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.

Banken bekommen Geld und Staaten, die nicht sparen wollen eine Zwangsjacke. Das soll der Masterplan sein.

Bisher hielt die türkische Armee, die zweitgrößte der Nato, still. Aber nun gibt es einen Schießbefehl und damit die Gefahr einer Kettenreaktion.

Einer der Verursacher der Eurokrise soll tatsächlich im Amt bleiben.

Der Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen. Wir brauchen ein Ende der Spardiktate. Wir brauchen stattdessen eine Programm für Investitionen und Wachstum. Der Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise muss beendet werden.

Schäuble, Steinbrück, Döring: Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen EU-Verträge findet parteiübergreifend Befürworter. Sollte das Volk direkt über die Kompetenzverlagerungen nach Brüssel entscheiden? Staatsrechts-Experte Ulrich Battis erläutert im ARD-Interview die Chancen und Gefahren.

Grundsätzlich scheint das Thema ESM bei den über vier Millionen deutschen Twitter-Nutzern angekommen zu sein: Anfang der Woche rutschte das Hashtag #ESM erstmals in die Top Ten der Twitter-Charts, berichtet Blogger Daniel Neun. Trotz der laufenden Europameisterschaft sei das Interesse „an dem angeblich so sperrigen Thema und seinen Folgen für die europäischen Demokratien“ gestiegen.

Bei der am Freitag anstehenden Abstimmung im Bundestag will Danckert zudem mit Nein stimmen, wie er im Gespräch mit der Zeitung ankündigte.

Noch am Dienstagabend will sich der französische Finanzminister mit seinen Kollegen aus Deutschland, Spanien und Italien treffen. Die Differenzen mit Deutschland sind zu groß, als dass sie einen erfolgreichen EU-Gipfel versprechen würden. Zudem trifft sich Angela Merkel bereits am Mittwoch mit Francois Hollande.

„Dem ESM kann ich nicht zustimmen.“, erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), im B.Z.-Interview. Er hält die Grenzen der Verfassung für überschritten.

Solidarisieren Sie sich mit Ihrer Stimme für Hassel-Reusings Klage vorm Bundesverfassungsgericht. Diese Klage wird nicht nur das Demokratieprinzip zum Inhalt haben, sondern vor allem auch die Eingriffe in unsere Grundrechte und Menschenrechte, welche durch diese Ermächtigungsgesetze (ESM und Fiskalpakt) und Reserveermächtigungsgesetz (StabMechG) nach der sogenannten IWF-Praxis Grund- und Menschenrecht ignorierend vorprogrammiert worden sind.

Seit die Twitter Kampagne #StoppESM am 13. Juni gestartet wurde, kommt das Thema “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” mehr und mehr auch bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland an (Chronologie hier). In den deutschen Twitter Trends ist das Thema ESM von gestern auf heute abermals um zwei Plätze gestiegen und liegt mittlerweile auf Rang 8.

Der Klage der Linkspartei wolle er sich dabei nicht anschließen, um mehr Einfluss auf die Gestaltung zu haben, sagte Gauweiler am Dienstag im Bayerischen Rundfunk

Was vor wenigen Tagen noch undenkbar schien, schallt plötzlich durch alle Medien: Deutschland braucht eine neue Verfassung. Dabei wird der Grund dafür und der Weg zu dieser plötzlichen Erkenntnis kaum hinterfragt. Geradezu gespenstisch, wie einhellig unser Grundgesetz in Frage gestellt wird.

Budgetdisziplin, Kontrolle, Strafe, Strukturreform, Wettbewerbsfähigkeit – das sind die Schlüsselbegriffe des neuen „Masterplans“, den EU-Ratspräsident Van Rompuy gemeinsam mit Kommissonschef Barroso, Eurogruppenchef Juncker und EZB-Präsident Draghi ausgearbeitet haben. Neu ist vor allem, dass Brüssel künftig das Recht erhalten soll, den Nationalstaaten in der Budgetpolitik Vorschriften zu machen und Mehrausgaben schlicht zu verbieten.

der ESM widerspricht den Grundsätzen der katholischen Soziallehre Solidarität, Subsidiarität, Personalität und Gemeinwohl. Wenn Macht unumkehrbar einer kleinen unkontrollierbaren Gruppe gegeben wird (vollkommene Immunität für Personal und ESM- Einrichtungen), wenn private Gläubiger politische Auflagen durchdrücken dürfen, wenn unmenschliche Härte Menschen ins Elend oder den Tod treibt (was der IWF schon oft getan hat), dann ist das Europa des ESM kein christliches Abendland mehr.

Auch US-Präsident Barack Obama forderte den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras auf, sich bei der Bewältigung der Finanzprobleme mit den internationalen Geldgebern abzustimmen. Bei der Umsetzung des Reformprogramms müsse die neue Regierung in Athen eng mit der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zusammenarbeiten, sagte Obama nach einer Mitteilung des Weißen Hauses bei einem Telefonat mit Samaras.

Der Europa-Skeptiker Gauweiler sprach sich zudem für eine Volksabstimmung aus, wenn es um Fragen in der Größenordnung des ESM gehe. Dafür müsse auch nicht das Grundgesetz geändert werden, sagte Gauweiler.

Regierungssprecher Stefanos Stefanou erklärte im zyprischen Radio: ‚In den nächsten Tagen werden Experten der EU nach Zypern kommen, um zu sehen, was wir brauchen‘. Zur Höhe der Hilfe wollte er sich nicht äußern.

Wahrscheinlich würden aber bis zu 7 Milliarden Euro für den klammen Staat und weitere 3 Milliarden Euro zur Stützung der Banken benötigt.

Folgende tweets sendete gestern Klaus Peukert (“tarzun”), Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Tomanien (Standort zum Schutz der Identität der Betroffenen geändert).

Bei Streitigkeiten über den Umfang der Haftung Deutschlands für den ESM entscheidet jedoch nicht das Parlament. Es entscheiden zunächst die durch die europäischen Exekutiven besetzten Gremien des ESM. Und in letzter Instanz entscheidet der Europäische Gerichtshof über den Umfang der deutschen Haftung. (…)

Dieser Fehler der Vertragsgestaltung des ESM lässt sich nicht durch die Begleitgesetzgebung beheben. Weil er deutsches Verfassungsrecht verletzt, darf er somit nicht ratifiziert werden.

Während die Zahl der Waldbrände in Griechenland zunimmt, schrumpfen die finanziellen Mittel für die griechische Feuerwehr immer weiter. 20 Prozent der Löschfahrzeuge können aufgrund fehlender Gelder nicht eingesetzt werden. Bei Löschflugzeugen und Hubschraubern zeigt sich ein ähnliches Bild.

Der griechische Finanzminister Vassilis Rapanos ist offenbar doch nicht nur aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Er soll die Pläne der Regierung abgelehnt haben, der Troika das Sparprogramm aufzukündigen.

Der 64-Jährige habe den Amtsverzicht mit seiner angegriffenen Gesundheit begründet, erklärte das Büro von Ministerpräsident Antonis Samaras, der wegen einer Augenoperation derzeit ebenfalls nicht voll einsatzfähig ist. Ein Nachfolger werde nicht vor Dienstag ernannt.

Damit steht das Erreichen des Defizitziels auf dem Spiel. Das birgt Konflikte mit Brüssel.

Die Wirtschaft der Niederlande ist deutlich besser in das Jahr gestartet als zunächst gemeldet und hat damit überraschend die Rezession hinter sich gelassen.

Den USA drohen spekulative Attacken, sollten die Investoren von ihrem derzeitigen Ziel Europa ablassen – das sagt kein geringerer als der Cheflobbyist der globalen Bankenverbandes IIF. Charles Dallara scheidet bald aus dem Amt und nimmt deshalb kein Blatt vor den Mund.

Die hohe Arbeitslosigkeit in den USA ist eine größere Bedrohung für die Weltwirtschaft, als die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa. Dieser Auffassung ist Jim O’Neill, Chefstratege bei Goldman Sachs. “Wir sollten uns nicht allein auf diesen europäischen Kram konzentrieren”, sagte er vor Reportern.

#StoppESM gehört bereits zu den 50 häufigsten Begriffen in deutschsprachigen Tweets. Das Thema „ESM“ ist bereits auf dem achten Platz. Es wirkt also: Die Informationen kommen allmählich bei den Leuten an. Nur Twitter ist nicht alles, weshalb ich mit Freude auf die folgende Veranstaltung am 29.06 in Berlin aufmerksam mache.