Daily Archives: 18. Juni 2012


18.06.2012 - 23:03 [ Solidar-Werkstatt Österreich ]

Gemeinden: Mit dem Stabilitätspakt auf den Hund gekommen

Während die Regierung die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts auf Grund des öffentlichen Drucks verschieben musste, werden im sog. innerösterreichischen Stabilitätspakt zentrale Inhalte des EU-Budgetdiktats festgezurrt – und zwar unbefristet. Vor allem die Gemeinden drohen damit völlig unter die Räder zu kommen.

18.06.2012 - 23:00 [ Solidar-Werkstatt Österreich ]

EU-Kommission untersagt BürgerInnen-Initiative für Atomausstieg

Schallende Ohrfeige für EUphoriker: EU-Kommission untersagt selbst eine rechtlich völlig unverbindliche BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg. Der Grund: EU-Recht verbietet sogar, dass um eine Änderung der EU-Verträge gebeten werden darf. Die klare Schlussfolgerung der Solidar-Werkstatt: Aufhören, sich als Bittsteller bei der Kommission anzustellen, sondern diesen Atomverein schleunigst verlassen! Keinen Cent mehr für die Atomlobby – Raus aus EURATOM!

18.06.2012 - 22:58 [ MMnews ]

EUdSSR zensiert Ratingagenturen

Griechenland pleite? Spanien am Abgrund? Frankreich bankrott? Das darf in Zukunft niemand mehr behaupten, wenn er sich nicht den Groll von Brüssel aufhalsen möchte. Das Europaparlament verschärft nun die Regulierung von Ratingagenturen damit sie in Zukunft nichts Böses mehr sagen.

18.06.2012 - 21:47 [ redOrbit ]

USGS Punts On Fracking-related Earthquakes

The US Geological Survey (USGS) folded to pressure from the fossil fuel industry and pro-fracking Congress members last week by releasing a “more study needed” report on fracking and earthquakes. The stakes are simply high enough that the agency is unwilling to strongly state the obvious. The report to Congress says, “ Keep fracking, these earthquakes are no big deal.”

18.06.2012 - 19:35 [ antikrieg.com ]

John V. Walsh – Der sonderbare Nicholas Kristof hat seine Freude an den Sanktionen gegen den Iran

„Eine Lektion aus meiner 2.700 km langen Reise durch das Land (Iran) ist, dass weitgehend aufgrund der Sanktionen des Westens Fabriken zusperren, Arbeiter ihre Stellen verlieren, der Handel zusammenbricht und die Preise steigen. Das wirkt sich verheerend aus auf die Geldtasche des normalen Iraners – und auf seinen Stolz.“ Aber wird das angestrebt? Der gut vernetzte Fachmann erklärt: „Um ehrlich zu sein, die Sanktionen wirken wie beabsichtigt: Sie bewirken erstaunliches wirtschaftliches Leid für die Iraner und erzeugen Unzufriedenheit.“

18.06.2012 - 15:58 [ techdirt ]

Washington State Tries To Criminalize Service Providers For User Behavior; Internet Archive Sues

I‘m sure the folks behind this law had the best of intentions. Sex trafficking of underage persons is a very real and horrific problem (even if the numbers bandied about are massively exaggerated). But the real solution is to go after the actual perpetrators, and that means working with service providers to help track them down — not criminalizing the service providers in a way that kills off lots of legitimate activity as well.

18.06.2012 - 15:54 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Troika verlängert Laufzeit für Irland-Kredite auf 30 Jahre

17,5 Milliarden Euro des Rettungspaketes hat Irland selbst durch Auflösung von Barreserven und mit Mitteln aus einem Pensionsfonds getragen. Bilaterale Hilfen kamen von Großbritannien (3,8 Mrd.), Schweden (0,6 Mrd.) und Dänemark (0,4 Mrd.). Die Haftung über den EFSM, den EFSF und den IWF beträgt demnach 62,7 Milliarden Euro. Deutschland hat sich an Irlands Rettungspaket mit Bürgschaften in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro beteiligt.

18.06.2012 - 15:52 [ Krone ]

Chinas Raumfahrer betreten erstmals ihre Raumstation

Das chinesische Raumschiff „Shenzhou 9“ hat am Montag erfolgreich an das Raummodul „Tiangong 1“ angedockt. Es war das erste bemannte Andockmanöver in der Geschichte der chinesischen Raumfahrt. Rund drei Stunden später sind drei chinesischen Taikonauten – wie die chinesischen Raumfahrer genannt werden – erstmals in das Raummodul „Tiangong 1“ (Himmelspalast) umsteigen.

18.06.2012 - 14:06 [ Aktionsbündnis Direkte Demokratie ]

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, sprechen für viele Tausende Bürger, darunter führende Vertreter aus der Wirtschaft und den Wirtschaftswissenschaften. Wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit der Unterzeichnung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) einen noch größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland waren, die Deutschland demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.

Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

18.06.2012 - 14:06 [ Holdger Platta ]

Wenn sie uns vorsterben wollten…

Man faßt es nicht und möchte es für Irrtum halten, man zögert, weil es allzusehr nach ‚Retourkutsche’ klingt, aber es ist so: pathologisch, von allergrößter moralischer Fragwürdigkeit ist nicht die Gesellschaft, die keine Kriegstoten in Afghanistan und anderswo will, nein, pathologisch und von allergrößter moralischer Fragwürdigkeit ist die Kriegstodbejahungsideologie des Herrn Gauck. Was dieser Herr da von sich gibt, ist – in der Sprache der Psychoanalyse ausgedrückt – ein Fall von Projektion: es ist die Fragwürdigkeit der eigenen Ideologie, die da in andere Menschen hineingedacht wird.

18.06.2012 - 14:01 [ Stop NATO ]

What Is NATO/KFOR Really Doing In Kosovo?

Finally, Yugoslavia did not attack any NATO member nor was it a security threat to any country in the region. What NATO perpetrated on March 24, 1999 was a war of aggression and a crime against humanity.

So if the invasion was illegal, then obviously the ensuing occupation was as well and everything KFOR/NATO/US is doing there is also illegal.

18.06.2012 - 13:57 [ Wall Street Online ]

Fiskalpakt: Der 29.06.2012 wird das Leben aller Deutschen grundlegend verändern.

Die Situation ist so vergleichbar, als ob sich auf allen Sitzen im Bundestag (auch den Besucherplätzen) Reißzwecken befinden. Die Besucher wischen die Reißzwecken von der Sitzfläche und nehmen Platz, während die Parteienvertreter ebenfalls die Reißzwecken wahrnehmen, sich aber sagen: „Unsere Parteivorsitzenden werden sich schon etwas dabei gedacht haben!“ und sich dann setzen.

Die „Reißzweckensitzer“, als Erfüllungsgehilfe der Regierenden Europas, tragen mit dazu bei, dass der Karren mit einer an Wahnsinn grenzenden Sturheit und Verbissenheit immer weiter in den Dreck gezogen wird.

18.06.2012 - 13:47 [ AK Vorratsdatenspeicherung ]

Bundesnetzagentur: Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen

Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr[1] ergibt sich, dass deutsche Mobilfunkanbieter rechtswidrig protokollieren, an welchem Ort (Funkzelle) wir unser Handy oder Smartphone genutzt haben. Vodafone speichert dies bis zu 210 Tage lang (The Phonehouse Telecom: 120 Tage, Drillisch/SIMply: 92 Tage, E-Plus: 80 Tage, Telekom: 30 Tage, EWETEL: keine Speicherung). Auf Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung[2] rechtfertigte die Deutsche Telekom diese Praxis mit dem Argument, sie verwende die Bewegungsprotokolle zur Überprüfung der Plausibilität von Einwendungen gegen Rechnungen.

18.06.2012 - 13:46 [ Gulli ]

Mobilfunkanbieter speichern rechtswidrig bis zu 210 Tage lang unsere Daten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist auf eine aktuelle Erhebung der Bundesnetzagentur hin. Demnach erheben zahlreiche deutsche Mobilfunkanbieter langfristig und rechtswidrig, an welchem Ort wir unser Handy oder Smartphone benutzen. Auch Anrufe bei kostenfreien Rufnummern werden gespeichert. Die von der Telekom beworbene „sofortige Löschung“ der Daten dauert in Wahrheit 3 bis 7 Tage.

18.06.2012 - 13:39 [ Berliner Morgenpost ]

Merkel fordert von Griechenland Bekenntnis zum Sparkurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, noch am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in Washington: „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben.“

Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden.

18.06.2012 - 13:35 [ Ria Novosti ]

Putin: Internationale Finanzarchitektur braucht weitere Reformen

„Ein spezielles und überaus aktuelles Thema ist die Erfüllung der Verpflichtungen der G20 zur Reformierung der internationalen Finanzinstitute, einschließlich des IWF und der Weltbank“, betont Putin. „Unter anderem geht es um eine praktische Umsetzung der seit geraumer Zeit andauernden Diskussionen über eine Verstärkung der Rolle der Entwicklungsländer und der ‚neuen’ Wirtschaftsmächte bei der Verwaltung dieser Institute.“Der G20-Gipfel findet am Montag und Dienstag im mexikanischen Los Cabos statt.

18.06.2012 - 11:39 [ Russia Today ]

Russian warships to sail for Syria

Large Russian landing ships, Nikolai Filchenkov and Caesar Kunikov, are completing preparations for a special unscheduled mission to the Syrian port of Tartus in the Mediterranean Sea, a source Navy central headquarters told Interfax on Monday.

18.06.2012 - 11:38 [ welt.de ]

Russland schickt Kriegsschiffe und Truppen nach Syrien

Russland verlegt zum Schutz seiner Marinebasis und Bürger in der syrischen Hafenstadt Tartus zwei schwere Kriegsschiffe ins Mittelmeer. An Bord der „Nikolai Filtschenko“ und der „Cäsar Kunikow“ der Schwarzmeerflotte sind auch Marineinfanteristen. Das teilte der russische Generalstab nach Angaben der Agentur Interfax mit.

18.06.2012 - 11:07 [ Guardian ]

Greek voters blame ‚political terrorism by masterminds of austerity‘

George is uncompromising and fears the worst: „Political terrorism by the masterminds of austerity won the election,“ he says. „I do not expect anything other than harder strikes, bigger riots, and an unstable future. All those who voted New Democracy for the sake of stability will soon find out that the worst is yet to come.

18.06.2012 - 11:04 [ Gulli ]

Großbritannien plant totale Überwachung: Vorratsdatenspeicherung 2.0 in Arbeit

Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, in Großbritannien das Briefgeheimnis außer Kraft zu setzen. Paketdienste sollen protokollieren, wer wann an wen einen Brief oder Paket verschickt hat. Telekommunikationsanbieter sollen auf Anordnung für 12 Monate die Kommunikations- und Bewegungsdaten ihrer Kunden aufzeichnen. So auch per E-Mail, Webseiten, Facebook, Instant Messaging und vieles mehr.

18.06.2012 - 11:02 [ Focus ]

Krauss-Maffei Wegmann: Haben keinen Panzerauftrag aus Saudi-Arabien

Nach einem Bericht der Berliner „Tageszeitung“ (taz/Montag) hat das mögliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien im Gesellschafterkreis für Streit gesorgt. Wegen seiner Kritik an dem Deal sei der Miteigentümer Burkhart von Braunbehrens aus dem Gremium gewählt worden. KMW wollte sich am Montag nicht dazu äußern und lehnte Stellungnahmen zu Fragen der Gesellschafter ab.

18.06.2012 - 10:14 [ Aktionsbündnis AufgeMUCkt ]

Begeisterung über Abwahl der dritten Startbahn am 17. Juni

Wir Menschen in der Flughafenregion sind voller Begeisterung und Freude über dieses triumphale Ergebnis.
Die Solidarität der Münchnerinnen und Münchner endet nicht an der Stadtgrenze. Die Bevölkerung in München lässt es nicht kalt, wenn wir Flughafenanwohner unter Lärm und Abgasen leiden.
Für diese Solidarität und das tatkräftige Mitwirken an diesem Erfolg dankt das Aktionsbündnis AufgeMUCkt im Namen aller Betroffenen ganz herzlich.

18.06.2012 - 10:12 [ Südwest Presse ]

Mehrheit gegen dritte Münchner Startbahn

Das Aus für die dritte Startbahn ist eine herbe Schlappe für das Bündnis der Befürworter aus CSU, FDP, dem Münchner OB und der bayerischen Wirtschaft. Gegen die Bahn hatten sich vor allem Grüne und Freie Wähler starkgemacht.

18.06.2012 - 09:20 [ Reuters ]

Divided Greece ´risks social explosion´

„My biggest fear is of a social explosion,“ said a senior adviser to the country‘s likely next prime minister, New Democracy leader Antonis Samaras.

„If there is no change in the policy mix, we‘re going to have a social explosion even if you bring Jesus Christ to govern this country.“

18.06.2012 - 08:10 [ Radio Utopie ]

Berlin, das Neue Rom

Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, ist gestern offiziell zur Herrscherin über Griechenland gewählt worden. Und zwar von den Griechen selbst, ob diese es nun wollten oder nicht. Jedoch ist diese inhaltslose, seelenlose, skrupellose Cäsarin eines neuen Rom, Berlin, jederzeit ersetzbar, genauso wie sämtliche Gilden im “Neuen Senat”, dem Bundestag. Sie kann jederzeit durch eine andere Figur auf dem Thron ersetzt werden. Merkels historische Leistung ist es lediglich, diese Instanz eines sich aufstellenden, neuen paneuropäischen Imperiums geschaffen und alle bislang existierenden politischen, staatlichen, demokratischen Instanzen entleert, entkernt und gefügig gemacht zu haben, in unserer Republik und darüber hinaus.