Eine empfehlenswerte Dokumentation der menschlichen Leichtsinnigkeit.
Daily Archives: 18. Juni 2012
Gemeinden: Mit dem Stabilitätspakt auf den Hund gekommen
Während die Regierung die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts auf Grund des öffentlichen Drucks verschieben musste, werden im sog. innerösterreichischen Stabilitätspakt zentrale Inhalte des EU-Budgetdiktats festgezurrt – und zwar unbefristet. Vor allem die Gemeinden drohen damit völlig unter die Räder zu kommen.
EU-Kommission untersagt BürgerInnen-Initiative für Atomausstieg
Schallende Ohrfeige für EUphoriker: EU-Kommission untersagt selbst eine rechtlich völlig unverbindliche BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg. Der Grund: EU-Recht verbietet sogar, dass um eine Änderung der EU-Verträge gebeten werden darf. Die klare Schlussfolgerung der Solidar-Werkstatt: Aufhören, sich als Bittsteller bei der Kommission anzustellen, sondern diesen Atomverein schleunigst verlassen! Keinen Cent mehr für die Atomlobby – Raus aus EURATOM!
EUdSSR zensiert Ratingagenturen
Griechenland pleite? Spanien am Abgrund? Frankreich bankrott? Das darf in Zukunft niemand mehr behaupten, wenn er sich nicht den Groll von Brüssel aufhalsen möchte. Das Europaparlament verschärft nun die Regulierung von Ratingagenturen damit sie in Zukunft nichts Böses mehr sagen.
FAA And NASA Sign Space Travel Agreement
Under the Memorandum of Understanding (MOU) signed Monday, commercial space travel providers will be required to obtain a license from the FAA for public safety. Crew safety and mission assurance will be NASA’s responsibility.
USGS Punts On Fracking-related Earthquakes
The US Geological Survey (USGS) folded to pressure from the fossil fuel industry and pro-fracking Congress members last week by releasing a “more study needed” report on fracking and earthquakes. The stakes are simply high enough that the agency is unwilling to strongly state the obvious. The report to Congress says, “ Keep fracking, these earthquakes are no big deal.”
Anti-fracking group in rig protest
Protesters have locked themselves to the gates of a drilling rig site in a demonstration against fracking.
John V. Walsh – Der sonderbare Nicholas Kristof hat seine Freude an den Sanktionen gegen den Iran
„Eine Lektion aus meiner 2.700 km langen Reise durch das Land (Iran) ist, dass weitgehend aufgrund der Sanktionen des Westens Fabriken zusperren, Arbeiter ihre Stellen verlieren, der Handel zusammenbricht und die Preise steigen. Das wirkt sich verheerend aus auf die Geldtasche des normalen Iraners – und auf seinen Stolz.“ Aber wird das angestrebt? Der gut vernetzte Fachmann erklärt: „Um ehrlich zu sein, die Sanktionen wirken wie beabsichtigt: Sie bewirken erstaunliches wirtschaftliches Leid für die Iraner und erzeugen Unzufriedenheit.“
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G20 urges Europe to take ´all necessary measures´ on crisis
The world‘s major industrialized and developing economies are set to urge the euro zone to break the vicious link between its struggling banks and strained state finances, according to a draft communiqué prepared for the G20 summit and seen by Reuters.
ACTA Not Dead Yet: Supporters Make Final Push For EU Approval, May Seek Secret Ballot
Even as key committees and a bunch of elected officials in the EU Parliament have come out against ACTA, all that really matters is the final vote. And the pro-ACTA forces are making a very big push to get it approved.
´Die Montagsdemonstration ist und bleibt die Bühne für gelebte Demokratie´
Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist und Publizist, bei der heutigen 127. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Immobilienprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Filderdialog zu Stuttgart 21 gestartet
„Bürger-Scheinbeteiligung“ schimpfen die Parkschützer, denn die Bahn baue am Ende doch wie sie will, und die Landesregierung diene sich mit dem Dialog als Steigbügelhalter an.
Filderdialog: ´Varianten´ nur Planungsskizzen, Fragen unbeantwortet
“Filderdialog” zu Industrie-Programm “Stuttgart 21″ (S21) gestartet. Die Ingenieure22 zum ersten Termin am Samstag, 16. Juni:
Washington State Tries To Criminalize Service Providers For User Behavior; Internet Archive Sues
I‘m sure the folks behind this law had the best of intentions. Sex trafficking of underage persons is a very real and horrific problem (even if the numbers bandied about are massively exaggerated). But the real solution is to go after the actual perpetrators, and that means working with service providers to help track them down — not criminalizing the service providers in a way that kills off lots of legitimate activity as well.
SPD-Troika will Merkel die Europa-Führung entreißen
Gabriel, Steinmeier und Steinbrück:wollen zukünftig in Europa den Ton angeben.
Troika verlängert Laufzeit für Irland-Kredite auf 30 Jahre
17,5 Milliarden Euro des Rettungspaketes hat Irland selbst durch Auflösung von Barreserven und mit Mitteln aus einem Pensionsfonds getragen. Bilaterale Hilfen kamen von Großbritannien (3,8 Mrd.), Schweden (0,6 Mrd.) und Dänemark (0,4 Mrd.). Die Haftung über den EFSM, den EFSF und den IWF beträgt demnach 62,7 Milliarden Euro. Deutschland hat sich an Irlands Rettungspaket mit Bürgschaften in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro beteiligt.
Chinas Raumfahrer betreten erstmals ihre Raumstation
Das chinesische Raumschiff „Shenzhou 9“ hat am Montag erfolgreich an das Raummodul „Tiangong 1“ angedockt. Es war das erste bemannte Andockmanöver in der Geschichte der chinesischen Raumfahrt. Rund drei Stunden später sind drei chinesischen Taikonauten – wie die chinesischen Raumfahrer genannt werden – erstmals in das Raummodul „Tiangong 1“ (Himmelspalast) umsteigen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, sprechen für viele Tausende Bürger, darunter führende Vertreter aus der Wirtschaft und den Wirtschaftswissenschaften. Wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit der Unterzeichnung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) einen noch größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland waren, die Deutschland demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.
Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!
Wenn sie uns vorsterben wollten…
Man faßt es nicht und möchte es für Irrtum halten, man zögert, weil es allzusehr nach ‚Retourkutsche’ klingt, aber es ist so: pathologisch, von allergrößter moralischer Fragwürdigkeit ist nicht die Gesellschaft, die keine Kriegstoten in Afghanistan und anderswo will, nein, pathologisch und von allergrößter moralischer Fragwürdigkeit ist die Kriegstodbejahungsideologie des Herrn Gauck. Was dieser Herr da von sich gibt, ist – in der Sprache der Psychoanalyse ausgedrückt – ein Fall von Projektion: es ist die Fragwürdigkeit der eigenen Ideologie, die da in andere Menschen hineingedacht wird.
Verbrannte EU-Milliarden – ´Kanzlerin, halten Sie ein!´
„Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!“, schreiben 40 vornehmlich aus der Wissenschaft stammende Kritiker. Die Deutschen hätten „Anspruch, über die Beweggründe Ihrer Politik“ informiert zu werden.
What Is NATO/KFOR Really Doing In Kosovo?
Finally, Yugoslavia did not attack any NATO member nor was it a security threat to any country in the region. What NATO perpetrated on March 24, 1999 was a war of aggression and a crime against humanity.
So if the invasion was illegal, then obviously the ensuing occupation was as well and everything KFOR/NATO/US is doing there is also illegal.
Fiskalpakt: Der 29.06.2012 wird das Leben aller Deutschen grundlegend verändern.
Die Situation ist so vergleichbar, als ob sich auf allen Sitzen im Bundestag (auch den Besucherplätzen) Reißzwecken befinden. Die Besucher wischen die Reißzwecken von der Sitzfläche und nehmen Platz, während die Parteienvertreter ebenfalls die Reißzwecken wahrnehmen, sich aber sagen: „Unsere Parteivorsitzenden werden sich schon etwas dabei gedacht haben!“ und sich dann setzen.
Die „Reißzweckensitzer“, als Erfüllungsgehilfe der Regierenden Europas, tragen mit dazu bei, dass der Karren mit einer an Wahnsinn grenzenden Sturheit und Verbissenheit immer weiter in den Dreck gezogen wird.
Bundesnetzagentur: Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen
Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr[1] ergibt sich, dass deutsche Mobilfunkanbieter rechtswidrig protokollieren, an welchem Ort (Funkzelle) wir unser Handy oder Smartphone genutzt haben. Vodafone speichert dies bis zu 210 Tage lang (The Phonehouse Telecom: 120 Tage, Drillisch/SIMply: 92 Tage, E-Plus: 80 Tage, Telekom: 30 Tage, EWETEL: keine Speicherung). Auf Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung[2] rechtfertigte die Deutsche Telekom diese Praxis mit dem Argument, sie verwende die Bewegungsprotokolle zur Überprüfung der Plausibilität von Einwendungen gegen Rechnungen.
Mobilfunkanbieter speichern rechtswidrig bis zu 210 Tage lang unsere Daten
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist auf eine aktuelle Erhebung der Bundesnetzagentur hin. Demnach erheben zahlreiche deutsche Mobilfunkanbieter langfristig und rechtswidrig, an welchem Ort wir unser Handy oder Smartphone benutzen. Auch Anrufe bei kostenfreien Rufnummern werden gespeichert. Die von der Telekom beworbene „sofortige Löschung“ der Daten dauert in Wahrheit 3 bis 7 Tage.
Griechenland: Tsipras lehnt Eintritt in Regierung ab
„Wir werden Gegner bleiben“, sagte Tsipras. Seine Partei stehe nicht für eine Koalition mit den Sparbefürwortern bereit. Das Linksbündnis werde weiter gegen das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sparprogramm kämpfen.
EU-Staaten haben Forderungen von 550 Milliarden Euro gegen Griechenland
Deutschland und Frankreich haben mit jeweils mehr als 138 Milliarden Euro mit deutlichem Abstand die höchsten offenen Posten . Verlässt Griechenland den Euro, bleibt Europa auf den Krediten sitzen.
Merkel fordert von Griechenland Bekenntnis zum Sparkurs
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, noch am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in Washington: „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben.“
Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden.
Time for Egypt to unite against the military
Refusing to take sides between the Muslim Brotherhood and a military awarding itself sweeping powers is self-indulgent folly
Ägypten wählt machtlosen Präsidenten: Militärrat übernimmt die Kontrolle
Eigentliche wollte der ägyptische Militärrat nach der Präsidentenwahl seine Macht abgeben. Das Gegenteil ist der Fall: Mit einem Dekret übernehmen die Militärs Gesetzgebungs- und Budgetrecht des Parlaments. Wie die neue Verfassung aussieht, wollen sie auch entscheiden.
Putin: Internationale Finanzarchitektur braucht weitere Reformen
„Ein spezielles und überaus aktuelles Thema ist die Erfüllung der Verpflichtungen der G20 zur Reformierung der internationalen Finanzinstitute, einschließlich des IWF und der Weltbank“, betont Putin. „Unter anderem geht es um eine praktische Umsetzung der seit geraumer Zeit andauernden Diskussionen über eine Verstärkung der Rolle der Entwicklungsländer und der ‚neuen’ Wirtschaftsmächte bei der Verwaltung dieser Institute.“Der G20-Gipfel findet am Montag und Dienstag im mexikanischen Los Cabos statt.
Obama arrives in Mexico for G20
President Barack Obama arrives in Mexico ahead of the G20 summit Monday.
45-Fieber: Saudis wollen Krieg spielen!
Die “Bild am Sonntag” berichtete gestern, dass Saudi-Arabien 600 bis 800 deutsche Panzer bestellt. Echte Wertarbeit zahlt sich eben aus. Da darf niemand meckern! Aber wozu brauchen die Saudis dieses Zeug? Brauchen? Die wollen doch nur spielen.
Russian warships to sail for Syria
Large Russian landing ships, Nikolai Filchenkov and Caesar Kunikov, are completing preparations for a special unscheduled mission to the Syrian port of Tartus in the Mediterranean Sea, a source Navy central headquarters told Interfax on Monday.
Russland schickt Kriegsschiffe und Truppen nach Syrien
Russland verlegt zum Schutz seiner Marinebasis und Bürger in der syrischen Hafenstadt Tartus zwei schwere Kriegsschiffe ins Mittelmeer. An Bord der „Nikolai Filtschenko“ und der „Cäsar Kunikow“ der Schwarzmeerflotte sind auch Marineinfanteristen. Das teilte der russische Generalstab nach Angaben der Agentur Interfax mit.
Greek voters blame ‚political terrorism by masterminds of austerity‘
George is uncompromising and fears the worst: „Political terrorism by the masterminds of austerity won the election,“ he says. „I do not expect anything other than harder strikes, bigger riots, and an unstable future. All those who voted New Democracy for the sake of stability will soon find out that the worst is yet to come.
Großbritannien plant totale Überwachung: Vorratsdatenspeicherung 2.0 in Arbeit
Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, in Großbritannien das Briefgeheimnis außer Kraft zu setzen. Paketdienste sollen protokollieren, wer wann an wen einen Brief oder Paket verschickt hat. Telekommunikationsanbieter sollen auf Anordnung für 12 Monate die Kommunikations- und Bewegungsdaten ihrer Kunden aufzeichnen. So auch per E-Mail, Webseiten, Facebook, Instant Messaging und vieles mehr.
Krauss-Maffei Wegmann: Haben keinen Panzerauftrag aus Saudi-Arabien
Nach einem Bericht der Berliner „Tageszeitung“ (taz/Montag) hat das mögliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien im Gesellschafterkreis für Streit gesorgt. Wegen seiner Kritik an dem Deal sei der Miteigentümer Burkhart von Braunbehrens aus dem Gremium gewählt worden. KMW wollte sich am Montag nicht dazu äußern und lehnte Stellungnahmen zu Fragen der Gesellschafter ab.
Greece‘s New Democracy seeks bailout coalition
European stocks and the euro briefly opened higher after Sunday‘s vote, and the Athens streets were quiet after New Democracy leader Antonis Samaras pledged to move swiftly to form a government.
Begeisterung über Abwahl der dritten Startbahn am 17. Juni
Wir Menschen in der Flughafenregion sind voller Begeisterung und Freude über dieses triumphale Ergebnis.
Die Solidarität der Münchnerinnen und Münchner endet nicht an der Stadtgrenze. Die Bevölkerung in München lässt es nicht kalt, wenn wir Flughafenanwohner unter Lärm und Abgasen leiden.
Für diese Solidarität und das tatkräftige Mitwirken an diesem Erfolg dankt das Aktionsbündnis AufgeMUCkt im Namen aller Betroffenen ganz herzlich.
Mehrheit gegen dritte Münchner Startbahn
Das Aus für die dritte Startbahn ist eine herbe Schlappe für das Bündnis der Befürworter aus CSU, FDP, dem Münchner OB und der bayerischen Wirtschaft. Gegen die Bahn hatten sich vor allem Grüne und Freie Wähler starkgemacht.
Divided Greece ´risks social explosion´
„My biggest fear is of a social explosion,“ said a senior adviser to the country‘s likely next prime minister, New Democracy leader Antonis Samaras.
„If there is no change in the policy mix, we‘re going to have a social explosion even if you bring Jesus Christ to govern this country.“
Spar-Befürworter in Griechenland vor Regierungsbildung
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in einem Telefonat mit Samaras die Erwartung, dass Griechenland seine europäischen Verpflichtungen einhalten werde. An den Finanzmärkten wurde das Wahlergebnis mit Gewinnen quittiert.
Berlin, das Neue Rom
Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, ist gestern offiziell zur Herrscherin über Griechenland gewählt worden. Und zwar von den Griechen selbst, ob diese es nun wollten oder nicht. Jedoch ist diese inhaltslose, seelenlose, skrupellose Cäsarin eines neuen Rom, Berlin, jederzeit ersetzbar, genauso wie sämtliche Gilden im “Neuen Senat”, dem Bundestag. Sie kann jederzeit durch eine andere Figur auf dem Thron ersetzt werden. Merkels historische Leistung ist es lediglich, diese Instanz eines sich aufstellenden, neuen paneuropäischen Imperiums geschaffen und alle bislang existierenden politischen, staatlichen, demokratischen Instanzen entleert, entkernt und gefügig gemacht zu haben, in unserer Republik und darüber hinaus.
Pressestimmen zur Griechenwahl : `Jetzt liegt es an Merkel`
Was bedeutet der Wahlausgang in Athen für Europa? In den Leitartikeln internationaler Zeitungen überwiegt die Sorge um den Euro. In einem sind sich viele Blätter einig: Die Zukunft Griechenlands wird nicht in Athen, sondern in Berlin entschieden.
Samaras will den Europa-Sparkurs halten
Nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Griechenland will der Konservative Antonis Samaras den eingeschlagenen Weg weitergehen. Das freut auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Merkel fordert klares Bekenntnis von Griechen
(17.06.) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor der Wahl in Griechenland jegliche Änderung am Sparpaket abgelehnt und ein Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen verlangt.
Euro-Freunde können Koalition bilden
Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland bemühen sich die Befürworter des Sparkurses um eine rasche Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land.
Griechenland-Wahl: Neue Hoffnung für den Dax
Griechenland wählt den Euro. Das hilft dem Dax.
White House hails Greek vote, urges quick coalition government
“As President Obama and other world leaders have said, we believe that it is in all our interests for Greece to remain in the euro area while respecting its commitment to reform,” the statement continued.
US STOCKS-Futures rise after Greek election
U.S. stock index futures rose
on Sunday with Greek parties that support a bailout for the
country set to win a slim parliamentary majority, bringing some
relief to a world braced for fresh financial turmoil.
Dollar, stocks to benefit from Greek poll result
The Australian dollar has rallied and shares are poised to follow after pro-bailout parties emerged as the winners in crucial elections in Greece.
Tokios Börse legt nach Griechenland-Wahl kräftig zu
Die Börse in Tokio ist nach dem Ausgang der Griechenland-Wahl mit kräftigen Gewinnen in die neue Woche gestartet.