Back in February, we wrote up a warning to „the internet as we know it“ as the UN‘s International Telecommunications Union (ITU) was looking to take over control of the internet, mainly at the behest of countries like Russia and China who were seeking a „more controlled“ internet, rather than the very open internet we have today.

Kanzlerin Angela Merkel ist in der Syrien-Frage auf die Linie von Russlands Präsident Putin geschwenkt. Sie wolle keinen Krieg, so Merkel. Eine deutliche Distanzierung zu Großbritannien und Frankreich.

Deutschland und Russland haben auf die Wichtigkeit einer politischen Regelung in Syrien verwiesen.

Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin nach ihren Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Es gibt auch Parallelen zu der in den 60iger Jahren gegen Kuba geplanten US-Operation Northwoods, die damals wegen der Weigerung des US-Präsidenten John F. Kennedy und seines Verteidigungsministers Robert McNamara nicht zur Ausführung kam.

Im Unterschied zu Kennedy hat Obama diese Kreise der Kriegsfraktion bisher nie kategorisch zurückgewiesen, sondern er versucht sie mit einer Appeasement-Politik zu neutralisieren. Immerhin hat jetzt die Regierung Obama wie auch Berlin eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen abgelehnt

„Der Präsident hofft darauf, dass wir eine diplomatische Lösung werden herbeiführen können“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Josh Earnest am Freitag in Washington mit. „Es kommt darauf an, der Gewalt ein Ende zu setzen. Die Machtübergabe (in Syrien) sollte mit politischen Mitteln erfolgen“, sagte er.

US-Außenministerin Hillary Clinton betrachtet die Position Moskaus, das sich im Syrien-Konflikt weder auf die eine noch auf die andere Seite stellen will, eher als eine Unterstützung für das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Irland wird nach dem Referendum nun doch den Fiskalpakt ratifizieren. Eine Mehrheit von 60,3 Prozent stimmte dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,5 Prozent

Im April waren 17,4 Millionen Menschen in den 17 Ländern ohne Job, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte. Um jahreszeitliche Einflüsse bereinigt entspricht das einer Arbeitslosenquote von elf Prozent – dies ist der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung für die Währungsunion 1995.

Neben allerlei Umfragen in Griechenland gibt es auch die von “Kathimerini”, eine der größten Zeitungen des Landes. In deren letzter Befragung vor den griechischen Parlamentswahlen am 17. Juni erreicht die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA 31,5 Prozent. Diese kann damit ihren Vorsprung vor der alten Monopolpartei Nea Dimokratia weiter ausbauen, deren Umfrageergebnis bei 25,5 Prozent verbleibt.

According to the Public Issue survey, SYRIZA garners 31.5 percent of the vote, 1.5 more than just a week ago. Support for New Democracy is largely unchanged at 25.5. PASOK has lost 2 percent and falls to 13.5. It is followed by Democratic Left (DIMAR) on 7.5 percent and the weakening Independent Greeks on 5.5.

Die meisten Erhebungen sehen zwar die konservative Neue Demokratie (ND), die sich an die Auflagen der internationalen Geldgeber im Zusammenhang mit dem Rettungspaket halten will, knapp in Führung. Doch ein Institut stellte dem radikalen Linksbündnis Syriza unter dem entschiedenen Sparkursgegner Alexis Tsipras einen Vorsprung von sechs Prozentpunkten in Aussicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben in Berlin ihre Gespräche aufgenommen, bei denen es unter anderem um die Syrien-Krise gehen soll.

The extraordinary student mobilisation in Quebec has already sustained the longest and largest student strike in the history of North America, and it has already organised the single biggest act of civil disobedience in Canadian history. It is now rapidly growing into one of the most powerful and inventive anti-austerity campaigns anywhere in the world.

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Seit Wochen dauern die Proteste der Studenten an. Etwa 2500 Menschen wurden bisher vorläufig festgenommen.

Das Parlament hatte vor 10 Tagen ein Spezialgesetz erlassen, welches das Demonstrationsrecht einschränkt und Bussen vorsieht für jene, die sich nicht daran halten. Mit dem Gesetz reagierten Parlament und Regierung auf den Protest von Studierenden, die sich gegen höhere Studiengebühren wehren.

Mit ihrer heutigen Aktion unterstützen die Juristen die Proteste der Studierenden.

Aiwangers Freie sind derzeit die einzige Partei im demokratischen Spektrum, die sich scharf gegen den Rettungsschirm stellt. „Unser großes strategisches Ziel ist, die ESM-Kritiker in der politischen Mitte zu halten und das nicht Randgruppen zu überlassen“, sagt er offen. Es gebe in Deutschland „eine Mehrheit, die diese Euro-Rettungsschirm-Politik ablehnt“.

„Wir sind sehr, sehr zuversichtlich. Wir müssen noch eine weitere halbe Stunde warten, um zu sehen, wie die Auszählungen aussehen, aber so weit so gut“, sagte die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Sitz vom “Bankenverband” IIF, vom Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank ist Washington.

Die Länder müssten daher darauf vorbereitet sein, die Banken mit Geld aus dem künftigen Euro-Rettungsfonds ESM zu rekapitalisieren. „Es ist aber bei weitem noch nicht klar, ob sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone mental auf diesen Schritt eingestellt haben“, schrieb Zoellick.

That’s the highest since the data series started in 1995 and in line with the median forecast of 28 economists in a Bloomberg survey. The March figure was revised up to 11 percent from 10.9 percent.

Putin‘s meetings with German Chancellor Angela Merkel and, later, with new French President Francois Hollande are part of his first foreign trip since returning to the Russian presidency.

Foreign secretary tells Today programme that if the Annan plan were to fail, Britain would have to look at all options

Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!

Die Niederlande haben nicht nur ACTA abgelehnt, sondern haben auch gleich ein Gesetz gemacht, dass die Regierung in Zukunft keinem ähnlichen Vertrag zustimmen darf.

As the contrast with the extradition case of Augusto Pinochet shows, it‘s one law for whistleblowers, another for war criminals

Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat entbrennt ein offener Machtkampf über Mitbestimmung beim ESM. Der Bundesrat fordert die Regierung dazu auf, die Reglungen des Artikels 23 des Grundgesetzes zu beachten. Aus diesen folgern die Länder: „Zukünftige Änderungen des ESM-Vertrages wie auch die Nutzung der vertragsimmanenten Änderungsklauseln zum Stammkapital des ESM und zu den Arten der Finanzinstrumente bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.“ Sie möchten „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über beabsichtigte Entscheidungen des ESM“ informiert werden und fordern ein Vetorecht.

von Syriza – die griechische Linke – Übersetzung aus dem Englischen Frank Braun, SoKo, Köln

1. Gründliche Untersuchung der öffentlichen Schulden sowie Neuverhandlung der fälligen Zinsen unter Aussetzung von Zahlungen, bis die Wirtschaft wieder belebt ist und Wachstum und Beschäftigung eintritt.

2. Die Europäische Union muß aufgefordert werden, die Rolle der Europäischen Zentralbank so zu ändern, dass sie Staaten und Programme für öffentliche Investitionen finanziert.

Greek‘s leftist party Syriza says recovery depends on a renegotiated bail-out and access to European structural funds