Daily Archives: 22. Mai 2012


22.05.2012 - 20:25 [ Märkische Allgemeine ]

Analyse: Lafontaine gibt sich geschlagen

Ein Kompromissvorschlag Gysis, nach dem er Vorsitzender und Bartsch Bundesgeschäftsführer werden sollte, schmetterte Lafontaine am Sonntag ab. Gysi wechselte daraufhin das Lager und sagte Bartsch seine Unterstützung zu. Das war‘s dann.

22.05.2012 - 20:04 [ Guardian ]

FBI urged to include White House in intelligence leak inquiry

On Monday, congressman Peter King, chairman of the House Committee on Homeland Security, requested that an FBI investigation of alleged leaks cover the White House, including the national security staff, according to a letter which King sent to FBI director Robert Mueller.

Later on Monday, senator Saxby Chambliss, vice chairman of the Senate intelligence committee, faxed a similar but more specific request to Mueller.

22.05.2012 - 19:45 [ stern.de ]

Athens Linksradikalen-Chef in Berlin: Tsipras warnt vor Vernichtung des griechischen Volkes

Es sei ein auswegloser Weg, die Krise geografisch einzuschränken und zu versuchen, ein Volk zu vernichten, warnte Tsipras am Dienstag in Berlin. „Wir bitten um die Solidarität der Völker in Deutschland und Frankreich.“ Erpressung sei der falsche Weg, sagte er nach einem Treffen mit der Spitze der deutschen Linkspartei.

22.05.2012 - 17:15 [ Telegraph ]

Europe is driving full-tilt, foot on the pedal, into a brick wall – by Boris Johnson

Come with me through the streets of Athens, not far from Syntagma Square, and your mind will reel with the horrified realisation that history is not a one-way ratchet, that human progress is not guaranteed, and that a proud country can be reduced – by years of torture and bullying – to a state verging on total political, economic and moral collapse.

22.05.2012 - 16:45 [ Gulli.com ]

Friends of WikiLeaks: Neue Informationen zum Aktivisten-Netzwerk

Screenshot der FoWL-Startseite
WikiLeaks‘ auf die Unterstützung aktivistischer Projekte ausgelegtes Netzwerk „Friends of WikiLeaks“ (FoWL/WL Friends) ist nach einigen Verzögerungen offenbar kurz vor dem Start. Zu diesem Anlass machte ein WikiLeaks-Mitarbeiter auf Twitter kräftig Werbung für das Projekt und veröffentlichte „12 Gründe, warum FoWL besser ist als Facebook“.

22.05.2012 - 16:43 [ Rheinische Post ]

Großbritannien gibt Widerstand auf: Schärfere Regeln für Banken beschlossen

(15.05.) Die EU-Finanzminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Umsetzung schärferer Eigenkapitalregeln (Basel III) für die 8300 europäischen Banken geeinigt. Großbritannien, dass den Durchbruch vor zwei Wochen noch verhindert hatte, gab am Dienstag seinen Widerstand auf, nachdem die Möglichkeit zu zusätzlichen nationalen Kapitalpuffern geschaffen worden war.

22.05.2012 - 16:38 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Krise verschärft: IWF fordert Großbritannien zum Geld-Drucken auf

Aber auch staatliche Garantien bei der Kreditaufnahme des privaten Sektors, der Kauf von Hypothekenschulden der Banken und langfristige Kredite an Banken, im Sinne des EZB-Tenders, sollten in Betracht gezogen werden. (..)

So könnten beispielsweise die Kürzungen bei den Ausgaben für die Infrastruktur verringert, die Steuern gesenkt und anstelle dessen Löhne im öffentlichen Sektor gekürzt werden.

22.05.2012 - 15:54 [ Die Achse des Guten ]

Europa fährt mit vollem Rohr und durchgetretenem Gaspedal gegen die Wand

Boris Johnson (Bürgermeister von London)- übersetzt von Dr. Benny Peiser
Europa ist heute die Region mit dem niedrigsten Wachstum weltweit. Wir haben Jahre damit vertan, die Krankheiten des Euro in den Griff zu bekommen und halten jetzt den Krebs am Leben und lassen den Patienten sterben. In dem wir uns vorgemacht haben, dass „mehr Europa“ die Lösung für die Krise ist, haben wir Unzählige an der Entfaltung gehindert und unzählige Arbeitsplätze verloren. Und wofür das Ganze? Um das prestigeträchtige Projekt Europa zu retten und das Ego jener zu schonen, die absurderweise und konfus dem Euro das Wort redeten.

22.05.2012 - 15:33 [ Humanistische Union ]

Grundrechte-Report 2012 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Ein Projekt der Humanistischen Union, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

22.05.2012 - 15:01 [ taz ]

Mit Kopfgeld gegen den Waffendeal Wer verkauft den Leopard?

„Nachdem zuletzt kein politischer Willen der Bundesregierung erkennbar gewesen ist, den Panzerexport nach Saudi-Arabien noch zu stoppen, ist dieser Schritt nun nötig“, sagte ein Sprecher des „Zentrums für politische Schönheit“ am Montag. Auf einer Homepage hat die Künstlergruppe unter der Überschrift „Die Panzerfamilie“ detaillierte Porträts von den ansonsten in der Öffentlichkeit kaum bekannten Eigentümern des Münchener Waffenherstellers angefertigt.

22.05.2012 - 14:54 [ Focus ]

Motorola – Google steigt in Handy-Markt ein

Google ist jetzt auch ein Handy-Hersteller: Der Internet-Konzern hat die Übernahme des Mobilfunk-Pioniers Motorola am Dienstag abgeschlossen.

22.05.2012 - 12:07 [ Reuters ]

Gingrich‘s private ventures are going bankrupt

When he entered the race for the Republican presidential nomination in May 2011, Newt Gingrich was the prosperous head of a small empire commonly known as Newt Inc, which included both for-profit consultancies and nonprofit foundations.

22.05.2012 - 09:23 [ Wall Street Journal ]

Obama macht Druck auf Europa

Zudem müssten die Banken in Europa so gut rekapitalisiert werden, dass die Anleger wieder Vertrauen gewönnen. (..)
„Ich denke, wir verstehen alle, was auf dem Spiel steht. Was in Griechenland passiert, hat Auswirkungen auf die USA“, sagt er.

22.05.2012 - 09:22 [ Europe Online Magazine ]

Mehr als eine Währung

Beim Gipfel der acht führenden Industriestaaten in Camp David sei unstrittig gewesen, «dass es eine Wachstumsstrategie geben muss, die mit der Notwendigkeit der Haushaltsdisziplin einhergeht», sagte Obama am Montag nach dem Nato-Gipfel in Chicago.

22.05.2012 - 09:09 [ Bei Abriss Aufstand ]

Offener Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier

Energiewende ernst nehmen – Stromfresser Stuttgart 21 abschalten

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt als Bundesumweltminister! Sie treten eine der wichtigsten Aufgaben in Deutschland an: die konsequente Umsetzung der von Kanzlerin Merkel ausgerufenen Energiewende.

Eine erfolgreiche Energiewende geht nicht ohne Deutschlands größten Stromverbraucher: die Deutsche Bahn AG. Hier ist das Energie-Einsparpotenzial am größten, hier besteht aber auch die größte Gefahr, für die Zukunft die falschen Weichen in Sachen Energieverbrauch zu stellen.

22.05.2012 - 08:02 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen: Empörung im Bundestag über Forderung der Nato

Die Nato erwägt, die Mitspracherechte von Parlamenten bei Auslandseinsätzen einzuschränken. Bundestagsabgeordnete von Opposition und Regierung haben diese Forderung nun scharf kritisiert: die Pläne seien nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin der F.A.Z.