Neben Kipping und Schwabedissen will auch die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann antreten.
Daily Archives: 22. Mai 2012
Analyse: Lafontaine gibt sich geschlagen
Ein Kompromissvorschlag Gysis, nach dem er Vorsitzender und Bartsch Bundesgeschäftsführer werden sollte, schmetterte Lafontaine am Sonntag ab. Gysi wechselte daraufhin das Lager und sagte Bartsch seine Unterstützung zu. Das war‘s dann.
Paul Craig Roberts – Erholung oder Zusammenbruch? Wetten Sie auf Zusammenbruch.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ließen die Vertreter des freien Marktes der Gier freien Lauf und gestatteten ihr Amok zu laufen. Werden die katastrophalen Konsequenzen den Kapitalismus in dem Ausmaß diskreditieren, in dem der sowjetische Zusammenbruch den Sozialismus diskreditiert hat?
SpaceX führt im Rennen um die kommerzielle Raumfahrt
Das Unternehmen arbeitet unter anderem für die amerikanische Raumfahrtbehörde Nasa, die US-Luftwaffe und das europäische Satellitenunternehmen SES.
FBI urged to include White House in intelligence leak inquiry
On Monday, congressman Peter King, chairman of the House Committee on Homeland Security, requested that an FBI investigation of alleged leaks cover the White House, including the national security staff, according to a letter which King sent to FBI director Robert Mueller.
Later on Monday, senator Saxby Chambliss, vice chairman of the Senate intelligence committee, faxed a similar but more specific request to Mueller.
Wer dachte, hey, diese Piraten, die werden es dem Establishment aber mal zeigen
diesen ganzen fiesen Transatlantikern und Bilderbergern, die sich hinter verschlossenen Lobbytüren im Axel-Springer-Haus treffen… nun, ich habe schlechte Nachrichten für euch. Die Piraten treffen sich mit Henry Kissinger (!) im Journalisten-Club (ja, DEM Journalisten-Club).
Dramatische Appelle an Deutschland von Griechenlands Politstar – Radikallinker Tsipras fordert weiteres Geld und sieht Europa vor humanitärer Krise
Unter teils stehenden Ovationen von Abgeordneten der Linken sagte Tsipras: „Es tobt ein Krieg in Europa, wo auf der einen Seite die Banken stehen und auf der anderen Seite die Völker.“
Athens Linksradikalen-Chef in Berlin: Tsipras warnt vor Vernichtung des griechischen Volkes
Es sei ein auswegloser Weg, die Krise geografisch einzuschränken und zu versuchen, ein Volk zu vernichten, warnte Tsipras am Dienstag in Berlin. „Wir bitten um die Solidarität der Völker in Deutschland und Frankreich.“ Erpressung sei der falsche Weg, sagte er nach einem Treffen mit der Spitze der deutschen Linkspartei.
Reiche Griechen sollen zahlen: Linksbündnis SYRIZA und LINKE werben für alternative Krisenpolitik
Das griechische Linksbündnis SYRIZA sieht angesichts des Präsidentenwechsels in Frankreich neue Perspektiven für eine alternative Krisenpolitik.
British soldier killed by friendly fire after bad communication, says inquest
Coroner finds poor co-ordination among units in Afghanistan led to death of Michael Pritchard, but says it was an accident.
Europe is driving full-tilt, foot on the pedal, into a brick wall – by Boris Johnson
Come with me through the streets of Athens, not far from Syntagma Square, and your mind will reel with the horrified realisation that history is not a one-way ratchet, that human progress is not guaranteed, and that a proud country can be reduced – by years of torture and bullying – to a state verging on total political, economic and moral collapse.
Friends of WikiLeaks: Neue Informationen zum Aktivisten-Netzwerk
Screenshot der FoWL-Startseite
WikiLeaks‘ auf die Unterstützung aktivistischer Projekte ausgelegtes Netzwerk „Friends of WikiLeaks“ (FoWL/WL Friends) ist nach einigen Verzögerungen offenbar kurz vor dem Start. Zu diesem Anlass machte ein WikiLeaks-Mitarbeiter auf Twitter kräftig Werbung für das Projekt und veröffentlichte „12 Gründe, warum FoWL besser ist als Facebook“.
PM denies threat to UK banks
Prime Minister David Cameron last night denied any British banks were under threat again ahead of urgent talks with his Spanish counterpart, Mariano Rajoy.
Spanish Bank Downgrade Causes Fresh Pain for British Banks
(21.01.) British banks suffered a kick in the teeth on Friday as the implications of Moody‘s rating downgrade of Spanish banks hit home for the first time and investors exited out of UK bank stock trades over fears of more stormy weather coming in from the continent.
Großbritannien gibt Widerstand auf: Schärfere Regeln für Banken beschlossen
(15.05.) Die EU-Finanzminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Umsetzung schärferer Eigenkapitalregeln (Basel III) für die 8300 europäischen Banken geeinigt. Großbritannien, dass den Durchbruch vor zwei Wochen noch verhindert hatte, gab am Dienstag seinen Widerstand auf, nachdem die Möglichkeit zu zusätzlichen nationalen Kapitalpuffern geschaffen worden war.
Krise verschärft: IWF fordert Großbritannien zum Geld-Drucken auf
Aber auch staatliche Garantien bei der Kreditaufnahme des privaten Sektors, der Kauf von Hypothekenschulden der Banken und langfristige Kredite an Banken, im Sinne des EZB-Tenders, sollten in Betracht gezogen werden. (..)
So könnten beispielsweise die Kürzungen bei den Ausgaben für die Infrastruktur verringert, die Steuern gesenkt und anstelle dessen Löhne im öffentlichen Sektor gekürzt werden.
Polizei plant größten Massengentest in der Geschichte Schleswig-Holsteins
Zur Aufklärung eines Überfalls mit Todesfolge in Kiel soll eine DNA-Reihenuntersuchung durchgeführt werden, bei der über 3.000 Männer zur Abgabe einer Speichelprobe aufgerufen werden.
Europa fährt mit vollem Rohr und durchgetretenem Gaspedal gegen die Wand
Boris Johnson (Bürgermeister von London)- übersetzt von Dr. Benny Peiser
Europa ist heute die Region mit dem niedrigsten Wachstum weltweit. Wir haben Jahre damit vertan, die Krankheiten des Euro in den Griff zu bekommen und halten jetzt den Krebs am Leben und lassen den Patienten sterben. In dem wir uns vorgemacht haben, dass „mehr Europa“ die Lösung für die Krise ist, haben wir Unzählige an der Entfaltung gehindert und unzählige Arbeitsplätze verloren. Und wofür das Ganze? Um das prestigeträchtige Projekt Europa zu retten und das Ego jener zu schonen, die absurderweise und konfus dem Euro das Wort redeten.
Lafontaine zieht Kandidatur für Parteivorsitz zurück
Oskar Lafontaine zieht seine Kandidatur für den Linken-Vorsitz zurück und überlässt Dietmar Bartsch das Feld.
Grundrechte-Report 2012 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Ein Projekt der Humanistischen Union, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.
Mit Kopfgeld gegen den Waffendeal Wer verkauft den Leopard?
„Nachdem zuletzt kein politischer Willen der Bundesregierung erkennbar gewesen ist, den Panzerexport nach Saudi-Arabien noch zu stoppen, ist dieser Schritt nun nötig“, sagte ein Sprecher des „Zentrums für politische Schönheit“ am Montag. Auf einer Homepage hat die Künstlergruppe unter der Überschrift „Die Panzerfamilie“ detaillierte Porträts von den ansonsten in der Öffentlichkeit kaum bekannten Eigentümern des Münchener Waffenherstellers angefertigt.
Motorola – Google steigt in Handy-Markt ein
Google ist jetzt auch ein Handy-Hersteller: Der Internet-Konzern hat die Übernahme des Mobilfunk-Pioniers Motorola am Dienstag abgeschlossen.
Leopard Panzer von Krauss-Maffei Wegmann, Deutschland – 21.5.12
Video – antikrieg TV
Gingrich‘s private ventures are going bankrupt
When he entered the race for the Republican presidential nomination in May 2011, Newt Gingrich was the prosperous head of a small empire commonly known as Newt Inc, which included both for-profit consultancies and nonprofit foundations.
Bringing It All Back Home: Occupied Chicago is America‘s New Normal
Third, and finally, all of this is, sadly, here to stay. Nato will come and go, but the new anti-protest laws, the new riot-gear, the two LRAD sound cannons, and all the normalization of this police state … that will be with us for a long time.
Captain Paul Watson spricht zur Welt auf Demo am 23. Mai in Berlin – Chinchilla und Merkel über Kapitalinvestitionen
Am Wochenende veröffentlichte die Präsidentschaft und das Aussenministerium von Costa Rica eine Erklärung, warum die Regierung an ein Festhalten an dem Auslieferungsersuchen festhält:
15:00 Uhr: Griechenland mahnt – Austeritätsprogramme sind kein Ausweg aus der Krise
– Alexis Tsipras, Vorsitzender des linken griechischen Wahlbündnisses SYRIZA
Kontrolle für Europa: Obama schickt erstmals Berater zu EU-Gipfel
„Es ist am wichtigsten, dass Europa bemerkt, dass dieses Euro-Projekt mehr als nur eine Währung umfasst“, sagte Barack Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel am Montagabend.
Obama macht Druck auf Europa
Zudem müssten die Banken in Europa so gut rekapitalisiert werden, dass die Anleger wieder Vertrauen gewönnen. (..)
„Ich denke, wir verstehen alle, was auf dem Spiel steht. Was in Griechenland passiert, hat Auswirkungen auf die USA“, sagt er.
Mehr als eine Währung
Beim Gipfel der acht führenden Industriestaaten in Camp David sei unstrittig gewesen, «dass es eine Wachstumsstrategie geben muss, die mit der Notwendigkeit der Haushaltsdisziplin einhergeht», sagte Obama am Montag nach dem Nato-Gipfel in Chicago.
Obama ruft Euro-Länder zu ´effektiverer Zusammenarbeit´ auf
„Am wichtigsten ist, dass Europa erkennt, dass das Euro-Projekt mehr als eine Währung beinhaltet“, sagte Obama am Montag auf einer Pressekonferenz nach dem NATO-Gipfel in Chicago.
Offener Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier
Energiewende ernst nehmen – Stromfresser Stuttgart 21 abschalten
Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt als Bundesumweltminister! Sie treten eine der wichtigsten Aufgaben in Deutschland an: die konsequente Umsetzung der von Kanzlerin Merkel ausgerufenen Energiewende.
Eine erfolgreiche Energiewende geht nicht ohne Deutschlands größten Stromverbraucher: die Deutsche Bahn AG. Hier ist das Energie-Einsparpotenzial am größten, hier besteht aber auch die größte Gefahr, für die Zukunft die falschen Weichen in Sachen Energieverbrauch zu stellen.
Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen: Empörung im Bundestag über Forderung der Nato
Die Nato erwägt, die Mitspracherechte von Parlamenten bei Auslandseinsätzen einzuschränken. Bundestagsabgeordnete von Opposition und Regierung haben diese Forderung nun scharf kritisiert: die Pläne seien nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin der F.A.Z.