At least 25,000 demonstrators swarm Malaysia‘s capital, gassed by Police in Kuala Lumpur.
Daily Archives: 28. April 2012
Mali coup leader rejects Ecowas troop deployment
A meeting between Ecowas mediators and the interim government was disrupted by soldiers shouting „Down with Ecowas“ and cocking their guns.
So much for security: airport employees allowed to work without TSA background checks
If the continued Transportation Security Administration (TSA) abuses, which just seem to get worse as time goes by; the ludicrously costly, potentially dangerous and ineffective “naked body scanners;” and the completely bloated Department of Homeland Security (DHS) were not enough reason to be infuriated by the ever-expanding agency which looks ever more like Hitler’s SA, here is yet another one to add to that list.
Gorleben: 3.000 fordern `Der Fleck muss weg!`
Es war ein eindrucksvollen Bild: die Bäuerlichen Notgemeinschaft fuhr mit fast 150 Traktoren auf, mehrere tausend AtomkraftgegnerInnen und KünstlerInnen umzingelten den Schwarzbau in Gorleben. Gemeinsam forderten sie mit Blick auf die Endlagersuche: “Der Fleck muss weg!”
Drohnen: `Magische Geschosse` neue humane Wunderwaffe zur Aufstandsbekämpfung
US-Militär bestellt “Magic Bullet” Drohnen für asymmetrische Kriegsführung und schlägt als zusätzliche Anwendungsbereiche Luftrobotereinsätze innerhalb des Territoriums der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verbrecherjagd oder Niederschlagung eines Aufruhrs an der Heimatfront vor.
Förderabgabe für Braunkohle Grüne gegen Alte Rechte
149 Millionen Euro könnte das Land Nordrhein-Westfalen einnehmen, wenn RWE Förderabgaben für seine dortigen Braunkohletagebaue zahlen müsste, haben die Grünen errechnet. Es sei „nicht zu vermitteln, warum ein Konzern wie RWE ganze Landschaften abbaggert und Milliardengewinne macht, aber keinen Cent an den Staat zahlt“, so Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion der Grünen.
Lage der Welt 2012 – Präsentation des Berichtes Buchvorstellung und Podiumsdiskussion
Der Report “Zur Lage der Welt 2012” nimmt die Konferenz in Rio zum Anlass, Ideen und Visionen für eine weltweite grüne Politik zu präsentieren. Der Band „Nachhaltig zu einem Wohlstand für alle“ erscheint am 3. Mai im oekom verlag. Herausgegeben wird die Reihe vom renommierten Worldwatch Institute; die deutschsprachige Ausgabe erscheint in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und Germanwatch. Am 15. Mai 2012 wird der Bericht in Berlin vorgestellt.
Berliner Stromnetz in Bürgerhand – Größenwahn? Den braucht man auch
Ende 2014 läuft nämlich der aktuelle Konzessionsvertrag mit Vattenfall ab. Bis dahin wird die Landesregierung einen neuen Netzbetreiber auswählen, als letzte Instanz entscheidet das Parlament, wer ab 2015 den Betrieb übernimmt. Neumann-Cosel will sich mit ihrer Genossenschaft bewerben: Die Stromnetze sollen zurück in Bürgerhand, erneuerbare Energien sollen Vorfahrt erhalten – und vor allem soll der Gewinn aus dem Betrieb des Stromnetzes nicht länger an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall fließen.
Handy-Rohstoffe – Für ein paar Krümel Gold
Metalle, Gold, Lithium und Seltene Erden, Erze wie Coltan oder Mineralien wie Kassiterit – alle diese Rohstoffe werden von der Computerindustrie benötigt und irgendwo auf dem Weltmarkt eingekauft. Kein Unternehmen legt bisher die Handelsketten bis hin zu den Rohstoffen offen, wie unter anderem die NGO PC Global bemängelt.
Saudi recalls ambassador, shuts embassy in Egypt
Egyptians have protested outside the embassy over the arrest of an Egyptian lawyer and human rights activist in the kingdom.
Pestizid-Konzernen die Rote Karte zeigen! Hochgefährliche Pestizide stoppen!
Um den Firmen ein deutliches Zeichen zu setzen, die Vermarktung hochgefährlicher Pestizide endlich zu beenden, hat PAN eine Online-Aktion gestartet. Sie bietet jedem bis Ende Oktober 2012 die Möglichkeit, unter http://action.pan-germany.org/ ein Schreiben an die Konzerne zu unterzeichnen.
Rousseffs Feuerprobe – Wird die dreiste Agroallianz gestoppt?
Nun bietet das üble Vorgehen der Agrarlobby Rousseff die Chance, ein eigenes, modernes Waldgesetz vorzulegen, das Umweltschutz und rechtsstaatliche Standards über das Profitstreben und die Wildwestmethoden des Agrobusiness stellt. Es ist die bislang größte Feuerprobe ihrer Amtszeit.
Officials: U.S. could agree to limited Iranian uranium enrichment
The officials told the Los Angeles Times they might agree to let Tehran continue enriching uranium up to concentrations of 5% if the Iranian government agreed to unrestricted inspections, and strict oversight and safeguards that the United Nations long has demanded.
Iran has begun enriching small amounts of uranium to 20% purity in February 2010 for what it contends are peaceful purposes, although most of its stockpile is purified at lower levels. Uranium can be used as bomb fuel at about 90% enrichment.
Israelischer Ex-Geheimdienstchef: ´Ich glaube nicht an Netanjahu´
„Ich glaube weder an den Ministerpräsidenten noch an den Verteidigungsminister“, sagte Diskin, der zwischen 2005 und 2011 Geheimdienstchef war. „Ich glaube nicht an eine Führung, die Entscheidungen auf der Basis messianischer Gefühle trifft.“
Ex-Israeli spy boss attacks Netanyahu and Barak over Iran
PM and defence chief not fit to lead Israel and are misleading the public over Iran, warns former Shin Bet boss Yuval Diskin
Israel‘s former Shin Bet chief: I have no confidence in Netanyahu, Barak
Yuval Diskin accuses Israel‘s leaders of misleading the public on Iran, says they are making decisions ‚based on messianic feelings.‘
Gezerre um Vorratsdaten: FDP schießt gegen Brüssel
„Die Kommission scheint wild entschlossen, das Pferd von hinten aufzuzäumen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring zur PNP. „Eckpunkte für eine neue Richtlinie, so hört man, liegen in Brüssel bereits in der Schublade. Jetzt in letzter Minute hier in Deutschland ein Gesetz zu schaffen, das am Ende doch nur eine teure und verfassungsrechtlich fragwürdige Zwischenlösung darstellen würde, ist schlicht und ergreifend Humbug.“
Liberaldemokratischer Scherbenhaufen: Erste Rücktrittsforderungen an Parteichef Boc
In der durch den Abgang zahlreicher Abgeordneten ausgebluteten Liberaldemokratischen Partei herrscht absolute Katerstimmung, erste Forderungen nach dem Rücktritt von Parteichef Emil Boc wurden am späten Freitagabend laut: Er habe den Verfall der Partei nicht verhindert, deshalb sollte er samt der aktuellen Parteileitung umgehend zurücktreten, forderten die Vorsitzenden der PDL-Filialen Mehedinti und Neamt, Mihai Stanisoara und Gheorghe Stefan während einer nächtlichen Videokonferenz der Parteiführung mit den Chefs der Niederlassungen im Land.
Der Unmut über Merkels Spardiktat wächst
Die Hoffnungen des krisengebeutelten Südens ruhen auf einer Wahl von François Hollande. Derweil steht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel immer isolierter da. Plötzlich kommt Bewegung in das vermeintliche Einheitsdenken zur Schulden- und Defizitkrise in der Eurozone.
Streit um EU-Fiskalpakt: Angela im Abseits
Nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung ist auch die Unterstützung aus Den Haag ungewiss. (..)
Am 12. September finden in den Niederlanden Neuwahlen statt.
Steinmeier- Abstimmung über EU-Fiskalpakt muss verschoben werden
Es sei unbegreiflich, dass die Koalition die Vorschläge der SPD zu dem Thema vier Wochen unbeantwortet gelassen habe.
Tschechiens Regierung bleibt im Amt
Nach einer neunstündigen, teils hitzigen Debatte sprachen sich überraschend viele Abgeordnete für den Verbleib des liberal-konservativen Politikers im Amt aus. Von 198 anwesenden Abgeordneten stimmten 105 für ihn, wie Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcová in Prag mitteilte.
Menschenrechtler Chen Guangcheng: Chinesischer Dissident soll in US-Botschaft geflohen sein
Gerüchte, nach denen sich der aus seinem Hausarrest geflohene chinesische Dissident Chen Guangcheng in die Botschaft der USA geflüchtet haben soll, erhärten sich. Bisher schweigen beide Staaten zu den Spekulationen. Sollten diese sich bewahrheiten, könnte das den in der kommenden Woche anstehenden China-Besuch Hillary Clintons belasten.
New York prosecutors probe law firm Dewey & LeBoeuf
New York prosecutors are looking into allegations of wrongdoing by a key leader of the troubled law firm Dewey & LeBoeuf, according to an email sent by firm management to partners on Friday.
Livestreams des Bundesparteitages am 28. und 29. April in Neumünster
Der Parteitag wird live ins Netz übertragen
– Live-Übertragung (Video)
– Live-Übertragung (Audio)
– Live-Übertragung (Video + Moderation)
Demokratie-Krise im Euro-System: FR fälscht Aussage von Piratenpartei-Vorsitzenden Sebastian Nerz
Die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich bereits daran gewöhnt, in der von etablierten Partei-Organisationen und einer Handvoll Konsortien beherrschten Informationsindustrie nur Mist zu lesen. Aber was sich die ab 2006 zuerst vom SPD-Medienkonsortium “Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft” und dann gemeinsam mit dem DuMont Schauberg Verlag kontrollierte “Frankfurter Rundschau” heute geleistet hat, erfüllt den Tatbestand einer Fälschung.
House Passes CISPA: Make Sure It Dies In The Senate
We pushed them to the brink, but House Republicans rammed through CISPA this afternoon, ahead of schedule. Let‘s make sure it dies in the Senate: Please add your name at right.
Sparkurs spaltet Europa
Sieben Monate vor der Parlamentswahl ist Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu im Streit um harte Sparmaßnahmen vom Parlament gestürzt worden. Das Sparprogramm war dem Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU aufgenötigt worden, die Rumänien 2009 mit einem Kreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet hatten.
Rumäniens Oppositionsführer ist neuer Ministerpräsident
Nach dem Sturz der Mitte-rechts-Regierung in Rumänien durch ein Misstrauensvotum der Opposition hat Staatschef Traian Basescu den Oppositionsführer Victor Ponta zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. (..)
Vor gut einem Jahr hatte Ponta als PSD-Vorsitzender mit der National-Liberalen Partei (PNL) das Oppositionsbündnis Sozial-Liberale Union (USL) geschmiedet, um Präsident Basescu zu Fall zu bringen.
Umfrage (30): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Veronika Bellmann, Viola von Cramon-Taubadel, Helmut Brandt und Kerstin Müller.
U.S. adds muscle to financial fraud investigations
The increased staffing reflects a new push by the administration to aggressively pursue cases against firms and individuals who contributed to the 2007-2009 financial crisis, especially ahead of the November election.
The U.S. Justice Department has so far brought few cases against high-profile targets since the crash.
Plagiatsverdacht: Berliner CDU-Fraktionschef gibt seinen Doktortitel ab
Die Arbeit mit dem Titel „Der Entwicklungsprozess einer Oppositionspartei nach dem abrupten Ende langjähriger Regierungsverantwortung“ hatte Graf bereits vor zwei Jahren abgegeben.
Hohe Arbeitslosigkeit schockt Spanien
Pünktlich zum Downgrade Spanien durch Standard & Poor’s (hier) werden aktuelle Daten aus Spaniens Wirtschaft veröffentlicht, die die Begründung der Ratingagentur für die Herabstufung stützen. (..)
Unter den Jugendlichen liegt die Arbeitslosigkeit nun bei 50,5 Prozent, so Eurostat.
Präsident Sarkozy wendet sich an Wähler der Neofaschisten
Während des ganzen Wahlkampfs hat sich Sarkozy bemüht, die Aufmerksamkeit von seiner unpopulären Sparpolitik abzulenken und in Le Pens Revier zu wildern, indem er an einwandererfeindliche, antimuslimische und Law and Order-Stimmungen appellierte.
Am Dienstag erklärte Sarkozy, dass Marine Le Pen “mit der Republik kompatibel ist”. Diese Äußerung wurde anfänglich von den UMP-Funktionären Jean-François Copé und Xavier Bertrand geleugnet.
`Fehler in Doktorarbeit gemacht` Nach Plagiatsverdacht: Graf stellt Vertrauensfrage
Es kam selbst für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus überraschend. Am Freitagnachmittag teilte ihr Fraktionschef Florian Graf mit, dass er seinen Doktortitel wegen „wissenschaftlicher Mängel“ in seiner Dissertation zurückgeben will. Dies hat der 39-jährige Staats- und Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Potsdam, wo er promovierte, schon beantragt.
‚Cop brutality fuels fire of student anger in Canada‘
160 protests within just two months – and Canada‘s student uprising continues unabated. And, with new clashes on Thursday night, the standoff over tuition fee hikes is turning increasingly violent. Centering on the country‘s second largest city of Montreal, clashes resumed after talks collapsed between student leaders and authorities. Riot officers charged, maced and detained dozens of protesters, while the police chief publicly complained that his forces were worn out.
Chicago Green Festival Launches May 5-6 at Navy Pier
Welcome to the center stage of Green Festival. Visit the Main Stage to meet and listen to amazing keynote speakers- nationally and internationally renowned authors, public figures, activists, movement leaders and cultural icons. Topics cover all aspects of Green Festival.
Montreal student protests live stream
Broadcasting live from Concordia University (Montreal, QC). Watch CSU Council Meetings, student protests and other events on Facebook and at CUTVMontreal.ca