Wie die EZB heute Morgen berichtete, stieg die Einlagefazilität (Übernachtanlage) zum 26.04.2012 wieder auf 791,315 Mrd. Euro, nicht weit vom bisherigen Allzeithoch entfernt.

Deutsche Unterzeichner: Bruno Bandulet, Rolf Hasse, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Wolf Schäfer, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty
Französische Unterzeichner: Professeur Alain Cotta, Jean Pierre Gérard, industriel et ancien membre du Conceil de politique monétaire de la Banque de France, Jean-Luc Gréau, ancien économiste du Medef, Roland Hureaux, le Professeur Gérard Lafay, Philippe Murer et Michel Robatel

Bis Ende Juni soll ein Streik in Tschechien ausgerufen werden. Darauf haben sich am Freitag Gewerkschafter und Aktivisten von der Plattform Stop vládě – Stopp der Regierung geeinigt. Sie planen gemeinsam eine Serie Protestaktionen gegen die Regierung Nečas, die mit dem Streik gipfeln wird. Erwogen wird auch die Besetzung von einigen Ministerien und Hochschulen. Darüber informierte der Chef der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS), Jaroslav Zavadil. Die Gewerkschafter und Aktivisten wollen ein neues Koordinierungszentrum gründen, das die Protestaktionen vorbereiten wird.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) legte seine Gespräche mit der rumänischen Führung über ein fünf Milliarden Euro schweres Hilfspaket umgehend auf Eis.

Tatsächlich macht man sich hinter den Kulissen der Berliner Regierungszentrale aber so seine Gedanken.

A former French economics minister, he was presiding over the 178-nation International Monetary Fund. The next day he would be departing New York on his way to Berlin to see the German chancellor, Angela Merkel, to try and enlist her support for a plan he had devised, codenamed „Comprehensive“, to head off the impending disaster of a Greek default on its sovereign debt default. „If Germany backed it, the other European governments would follow,“ he explains in our interview. Otherwise, the crises „would quickly spiral out of control and spread to Spain, Italy and other Eurozone countries.“

Für Hollande ist es nicht „Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird.“ Merkel werde sicherlich eine Reihe seiner Vorschläge ablehnen, sagte Hollande dem Sender France 2. „Aber so ist das bei Verhandlungen.“ Er werde keine Politik des „leeren Stuhls“ betreiben. Er werde um die jeweilige Position „kämpfen“, „verhandeln“, „arbeiten“, ohne jemanden zu „bedrohen“.

Leonard Nimoy, of „Star Trek“ fame, tells the story of how President Gerald Ford agreed to change the name of NASA‘s space shuttle Constitution to Enterprise.

Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung. Das vergiftet das Klima in Europa.

Angesichts der Zuspitzung der Lage in Spanien heizt die britische Finanzaufsicht FSA die Debatte über einen europäischen Bankenrettungsfonds an. Notleidende Kreditinstitute sollten mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm gepäppelt werden, sagte Chefaufseher Adair Turner laut vorab verbreitetem Redetext auf einer Konferenz der irischen Zentralbank. Der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollte ermöglicht werden, „eine direkte Rolle bei der Rekapitalisierung nationaler Banken in der Peripherie zu übernehmen“, empfahl Turner.

(25.04.) Angesichts der jüngsten Verschärfung der europäischen Schuldenkrise fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, die Schaffung eines europäischen Bankenrettungsfonds.

Finnland hat von Griechenland die erste Rate an Sicherheitenleistungen erhalten. Die Finnen hatten davon ihre Beteiligung am zweiten Hilfspaket für Griechenland abhängig gemacht.

Auf die Milliarden der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM soll dabei nicht zurückgegriffen werden. Stattdessen peilt die EU eine europäische Bankenabgabe an. Damit würde es allerdings Jahre dauern, genug Kapital einzusammeln.

Ein europäischer Banken-Restrukturierungs-Fonds wird seit der Finanzkrise 2008 immer wieder debattiert.

Die mit Abstand größte Summe, genau 37,1 Milliarden Euro, ging demnach an Griechenland.

9,6 Milliarden Euro flossen nach Portugal, weitere 9,2 Milliarden nach Irland.

Die CSU hat Widerstand gegen Pläne angekündigt…

Hollande has said some government leaders are simply waiting for the French election to conclude before revisiting the subject.

Asked what he would say to Merkel in the event of his victory, Hollande said: „I would tell her that the French people have made a choice, which envisages a renegotiation of the treaty.“

„However, we are also disappointed that House leadership chose to block amendments on two core issues we had long identified – the flow of information from the private sector directly to NSA and the use of that information for national security purposes unrelated to cybersecurity.“

„Cispa goes too far for little reason,“ said Michelle Richardson, ACLU legislative counsel. „Cybersecurity does not have to mean abdication of Americans‘ online privacy. As we‘ve seen repeatedly, once the government gets expansive national security authorities, there‘s no going back. We encourage the Senate to let this horrible bill fade into obscurity.“

Obwohl der endgültige Bericht über den Stand des syrischen Waffenstillstands am 5. Mai in einer Erklärung des Sonderbotschafters Kofi Annan vorgelegt werden soll, gab UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon heute eine Erklärung heraus, in der er die Regierung beschuldigte, die Bedingungen des Abkommens „nicht einzuhalten.“

Unklar war zunächst, ob Regierungschef Ungureanu nun nach knapp drei Monaten Amtszeit seinen Posten verlassen muss, oder ob er als Übergangspremier die Geschäfte bis zur Parlamentswahl im November weiterführt. Der sozialistische Oppositionsführer Victor Ponta verlangte, zum Regierungschef nominiert zu werden. Hierzu steht eine Entscheidung des Staatspräsidenten Traian Basescu bevor.

Die Opposition wirft dem Mitte-Rechts-Bündnis unter Mihai Razvan Ungureanu vor, sie habe sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen erpressen lassen, wie die Nachrichtenagentur Mediafax meldete.

Am Wahlabend sagte Mélenchon Hollande bedingungslos seine Unterstützung gegen den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy bei der Stichwahl am 6. Mai zu. Hollande bedankte sich bei Mélenchon sogar, weil er von der PS keine Gegenleistung für seine Unterstützung gefordert hatte. Laut Umfragen werden die vier Millionen Wähler, die für Mélenchon gestimmt haben, mehrheitlich für Hollande stimmen. Nachdem Mélenchon sich zunächst als „sehr gefährlich“ für die Banken dargestellt hatte, unterstützt er jetzt einen Mann, der sich im Februar bei Gesprächen mit Londoner Bankern als „nicht gefährlich“ beschrieb.

Die europäische Sparpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt in Frankreich auf zunehmend heftige Kritik: Der Spitzenkandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, rief in einem Radiointerview am Freitagmorgen dazu auf, die „Achse Merkel-Sarkozy“ zu brechen. Die beiden Staatsführer würden das europäische Volk unter „ihrer Knute“ halten und die Krise mit ihrem Spardiktat noch verschärfen.

Spanish bonds led a decline among the euro-region’s higher-yielding government securities after Standard & Poor’s cut the nation’s credit rating, adding to concern that Europe’s debt crisis is spreading.

German securities advanced, driving two- and five-year yields to record lows, as demand for Europe’s safest fixed- income assets surged.

The U.S. House of Representatives has passed a cyberthreat information-sharing bill that critics say will give U.S. government agencies access to the private communications of millions of Internet users.

The House late Thursday voted 248-168 to pass an amended version of the Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, or CISPA, even though the White House Office of Management and Budget has recommended that President Barack Obama veto the bill.

(24.04.) “The chancellor is pretty resistant to pressure,” Peter Altmaier, the chief whip of Merkel’s Christian Democratic Union, said in an interview today in Berlin. France’s presidential vote and the Dutch government’s fall don’t change the fact “there’s no money in Europe, only deficits everywhere you look.”

(25.04.) French Socialist Francois Hollande, the leading presidential candidate, said France won’t ratify the European agreement pushed by Germany to tighten budget rules if he’s elected.

“There will be a re-negotiation,” Hollande told journalists today in Paris. “Either there will be a new treaty, or there will be a modification of the existing treaty. It’s about negotiation.”

The ECB president yesterday called for a „growth compact“ alongside the fiscal treaty agreed to by the 17 nations sharing the euro. The proposal was endorsed by German Chancellor Angela Merkel, who said she supports Draghi‘s growth push „in the form of structural reform.“ While Hollande welcomed Draghi‘s remarks as evidence of the need for treaty changes to boost growth, he questioned the means of getting there.

Die Europäische Zentralbank (EZB) besteht nicht länger auf striktem Sparen als Allheilmittel gegen die Schuldenkrise. EZB-Chef Mario Draghi fordert, dass der Fiskalpakt um einen „Wachstumspakt“ ergänzt wird. Unterstützung bekommt er von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die damit Behauptungen zurückweist, Deutschland betreibe eine reine Sparpolitik.

„Wir brauchen genauso Wachstum. Wir brauchen Wachstum durch nachhaltige Initiativen, nicht einfach nur durch Konjunkturprogramme, die die Staatsschulden weiter erhöhen, sondern durch Strukturreformen, wie auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, heute gesagt hat.“

The 6.4m voters who backed Marine Le Pen in the first round are likely to play a decisive role in the final run-off

Far-right leader Marine Le Pen, who has emerged as a kingmaker in France‘s presidential race, sought to wrest concessions from President Nicolas Sarkozy by challenging him not to bar her party‘s way in parliamentary elections.

French Socialist Party presidential candidate Francois Hollande seems to be gaining support against President Nicolas Sarkozy before the second round of French presidential elections, according to a new poll released Friday.

Francois Hollande, the frontrunner in the French presidential race, said Germany can’t decide for all of Europe, stepping up his opposition to Chancellor Angela Merkel’s belt-tightening solution to the region’s crisis.