Figures released by the Spanish government on Friday show that country with an unemployment rate of 24.4%, the highest in Europe, and a rate of over 50% among 16-24 year olds.
Daily Archives: 27. April 2012
Police vs Protester: Feds sending armed agents to Chicago three weeks before NATO Summit
Three weeks before international heads of state will converge in Chicago, Illinois for the annual NATO conference, the US Federal Protective Service will send armed officers into the city’s downtown district to prepare for the swarm of protesters expected to arrive in time for the event, slated for May 20 and 21.
A running total of the number of Occupy protesters around the US
since Occupy Wall Street began on Sep. 17, 2011:
6971 (As of April 26, 2012)
See all Occupy Arrests:
On May Day, Only a Populist Movement Will Lead to True Freedom and an Inclusive Democracy
„Occupy,“ says Noam Chomsky in his new book, „is the first major public response to thirty years of class war,“ a people-powered movement that began in New York City on September 17, 2011, and rapidly spread to thousands of locations worldwide. Although most of the original sites have been raided by police, the movement continues to organize, continues to carry out direct actions as it transitions from occupying tent camps to occupying the conscience of the nation.
Stonehenge‘s eerie sounds revived
British researchers conducted experiments at a fake Stonehenge as well as the actual 5,000-year-old monument to determine how sounds echoed within the ancient circle of stones — and they found that the sounds would have taken on an eerie reverberation.
Einlagefazilität bei 791,315 Mrd. Euro
Wie die EZB heute Morgen berichtete, stieg die Einlagefazilität (Übernachtanlage) zum 26.04.2012 wieder auf 791,315 Mrd. Euro, nicht weit vom bisherigen Allzeithoch entfernt.
Appell an die Regierungen der Europäischen Union
Deutsche Unterzeichner: Bruno Bandulet, Rolf Hasse, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Wolf Schäfer, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty
Französische Unterzeichner: Professeur Alain Cotta, Jean Pierre Gérard, industriel et ancien membre du Conceil de politique monétaire de la Banque de France, Jean-Luc Gréau, ancien économiste du Medef, Roland Hureaux, le Professeur Gérard Lafay, Philippe Murer et Michel Robatel
Kubicki schlägt Lindner als künftigen FDP-Chef vor
Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat den designierten NRW- Landesvorsitzenden Christian Lindner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als künftigen FDP-Chef ins Gespräch gebracht.
Vertrauensabstimmung im Parlament: Regierung am Scheideweg
Bis Ende Juni soll ein Streik in Tschechien ausgerufen werden. Darauf haben sich am Freitag Gewerkschafter und Aktivisten von der Plattform Stop vládě – Stopp der Regierung geeinigt. Sie planen gemeinsam eine Serie Protestaktionen gegen die Regierung Nečas, die mit dem Streik gipfeln wird. Erwogen wird auch die Besetzung von einigen Ministerien und Hochschulen. Darüber informierte der Chef der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS), Jaroslav Zavadil. Die Gewerkschafter und Aktivisten wollen ein neues Koordinierungszentrum gründen, das die Protestaktionen vorbereiten wird.
Sparkritiker stürzen mit Rumänien weitere EU-Regierung
Der Internationale Währungsfonds (IWF) legte seine Gespräche mit der rumänischen Führung über ein fünf Milliarden Euro schweres Hilfspaket umgehend auf Eis.
Einsam in Europa
Tatsächlich macht man sich hinter den Kulissen der Berliner Regierungszentrale aber so seine Gedanken.
Strauss-Kahn affair: ‚Perhaps I was naive. I didn‘t believe they‘d go that far‘
A former French economics minister, he was presiding over the 178-nation International Monetary Fund. The next day he would be departing New York on his way to Berlin to see the German chancellor, Angela Merkel, to try and enlist her support for a plan he had devised, codenamed „Comprehensive“, to head off the impending disaster of a Greek default on its sovereign debt default. „If Germany backed it, the other European governments would follow,“ he explains in our interview. Otherwise, the crises „would quickly spiral out of control and spread to Spain, Italy and other Eurozone countries.“
Frangela statt Merkozy: Neuer Kurs für Europa
Für Hollande ist es nicht „Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird.“ Merkel werde sicherlich eine Reihe seiner Vorschläge ablehnen, sagte Hollande dem Sender France 2. „Aber so ist das bei Verhandlungen.“ Er werde keine Politik des „leeren Stuhls“ betreiben. Er werde um die jeweilige Position „kämpfen“, „verhandeln“, „arbeiten“, ohne jemanden zu „bedrohen“.
Piratin Julia Schramm: Wahlkampf einer digitalen Seele
Es gibt wohl keinen Piraten, der so hämisch über Künstler redet und schreibt wie Julia Schramm. Selbst diejenigen aus den Funktionsebenen, die sich für eine radikale Reform des Urheberrechts einsetzen und damit viele Künstler und Intellektuelle verängstigen, räumen immerhin noch den Wert geistiger Arbeit ein. Julia Schramm freilich hat den Trick zur Perfektion entwickelt, wann immer sie mit einer ihrer hegelianischen Thesen in die Defensive gerät, sich mit einer anderen These zu radikalisieren – Spackeria-Feminismus-Urheberrecht.
Bundesparteitag der Piraten in Neumünster
Laut einer Umfrage des Parteimagazins „Flaschenpost“ hat sein derzeitiger Stellvertreter Bernd Schlömer die besten Chancen, ihn abzulösen. Im Unterschied zu Nerz kann er auch auf die Unterstützung des wichtigen Berliner Landesverbandes zählen. Ebenfalls gute Aussichten hat die 26-jährige Politikwissenschaftlerin Julia Schramm. Sie gilt als vielversprechende Hoffnung der Partei und könnte die scheidende parlamentarische Geschäftsführerin Marina Weisband als bekannteste „Piratenbraut“ beerben.
Leonard Nimoy salutes space shuttle Enterprise (Video)
Leonard Nimoy, of „Star Trek“ fame, tells the story of how President Gerald Ford agreed to change the name of NASA‘s space shuttle Constitution to Enterprise.
Protest gegen Gentrifizierung im Prenzlauer Berg
Unter dem Motto „Gegen Verdrängung und Sozialkürzungen“ riefen die Anmelder zu Kleinkunst- und Musikveranstaltungen am Thälmannpark auf.
Seit 17 Uhr sammeln sich Demonstranten am Kulturzentrum „Wabe“ an der Danziger Straße. Rund 60 Menschen waren nach Polizeiangaben bis 17.30 Uhr gekommen, unter ihnen viele Punks. Ursprünglich wollten sie um diese Uhrzeit Richtung Rosenthaler Platz in Mitte marschieren. Der Zug verzögert sich allerdings, weil noch weitere Demonstranten dazu strömten.
Merkel entscheidet nicht über Europa
Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung. Das vergiftet das Klima in Europa.
Briten fordern Nothilfen für Euro-Banken
Angesichts der Zuspitzung der Lage in Spanien heizt die britische Finanzaufsicht FSA die Debatte über einen europäischen Bankenrettungsfonds an. Notleidende Kreditinstitute sollten mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm gepäppelt werden, sagte Chefaufseher Adair Turner laut vorab verbreitetem Redetext auf einer Konferenz der irischen Zentralbank. Der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollte ermöglicht werden, „eine direkte Rolle bei der Rekapitalisierung nationaler Banken in der Peripherie zu übernehmen“, empfahl Turner.
Grünen-Politiker Schick fordert europäischen Bankenrettungsfonds
(25.04.) Angesichts der jüngsten Verschärfung der europäischen Schuldenkrise fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, die Schaffung eines europäischen Bankenrettungsfonds.
Haschke zur Jenaer Koalition (SPD, CDU und Grüne): `Sie haben Angst vor dem Bürger!‘
Im Wortlaut sagt Haschke zu den Grünen gewandt, “wenn sie keine Angst haben, dann fragen Sie doch alle Bürger”. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt zum Stadtrat Liebscher (SPD), “wenn sie immer nur 5000 Bürger in Jena befragen, dann können Sie sich in Zukunft auch die Wahlen z.B. zum Oberbürgermeister sparen..” Man ließe dann 5000 Bürger wählen und die restlichen Bürger rechne man einfach hoch, denn statistisch würde sich wohl am Ergebnis nicht mehr viel ändern. Abschließend äußert Haschke “Es ist bedauerlich, das eine kleine Mehrheit der repräsentativen Demokratie das ablehnt, was die Minderheit der repräsentativen Demokratie hier vorträgt. Ich bin einfach entsetzt!”
Finnen erhalten von Griechenland 311 Mill. Euro an Sicherheiten
Finnland hat von Griechenland die erste Rate an Sicherheitenleistungen erhalten. Die Finnen hatten davon ihre Beteiligung am zweiten Hilfspaket für Griechenland abhängig gemacht.
EU bringt Banken-Abwicklungsfonds voran
Auf die Milliarden der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM soll dabei nicht zurückgegriffen werden. Stattdessen peilt die EU eine europäische Bankenabgabe an. Damit würde es allerdings Jahre dauern, genug Kapital einzusammeln.
Ein europäischer Banken-Restrukturierungs-Fonds wird seit der Finanzkrise 2008 immer wieder debattiert.
Bericht: EFSF hat bislang 56 Milliarden Euro verliehen
Die mit Abstand größte Summe, genau 37,1 Milliarden Euro, ging demnach an Griechenland.
9,6 Milliarden Euro flossen nach Portugal, weitere 9,2 Milliarden nach Irland.
CSU gegen direkte Hilfen des Rettungsfonds ESM an Banken
Die CSU hat Widerstand gegen Pläne angekündigt…
Angela Merkel and François Hollande on collision course over EU finances
Hollande has said some government leaders are simply waiting for the French election to conclude before revisiting the subject.
Asked what he would say to Merkel in the event of his victory, Hollande said: „I would tell her that the French people have made a choice, which envisages a renegotiation of the treaty.“
„Signature strikes“ auch im Jemen: USA dehnen Drohnen-Anschläge aus
Bild: dpa
WASHINGTON taz | Barack Obama eskaliert den nicht erklärten Krieg im Jemen: Künftig darf die CIA dort ihre Drohnenangriffe intensivieren. Nachdem bislang nur Drohnenschläge gegen namentlich bekannte Personen zugelassen waren, lässt das Weiße Haus künftig auch „signature strikes“ zu: Schläge gegen Personen, die in Washington nicht unbedingt namentlich bekannt sind, aber verdächtig erscheinen, an „Komplotten gegen die Sicherheit der USA“ beteiligt zu sein.
Cispa approved by House but critics urge Senate to block ‚horrible‘ bill
„However, we are also disappointed that House leadership chose to block amendments on two core issues we had long identified – the flow of information from the private sector directly to NSA and the use of that information for national security purposes unrelated to cybersecurity.“
„Cispa goes too far for little reason,“ said Michelle Richardson, ACLU legislative counsel. „Cybersecurity does not have to mean abdication of Americans‘ online privacy. As we‘ve seen repeatedly, once the government gets expansive national security authorities, there‘s no going back. We encourage the Senate to let this horrible bill fade into obscurity.“
Auf welche Talkshows die Deutschen verzichten würden
Die Deutschen könnten am ehesten auf die Talkshow von Reinhold Beckmann verzichten. Das hat hat jetzt eine Eminid-Umfrage ermittelt. Derzeit leistet sich die ARD gleich fünf abendliche Talkshows – und erntet dafür Kritik
Brazil to boost military presence to protect Amazon
Brasilia is also boosting its naval power in the South Atlantic with a ambitious submarine program to protect its huge deep-water oil reserves and project its growing influence.
UNO-Chef: Syrien „hält sich nicht” an das Friedensversprechen
Obwohl der endgültige Bericht über den Stand des syrischen Waffenstillstands am 5. Mai in einer Erklärung des Sonderbotschafters Kofi Annan vorgelegt werden soll, gab UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon heute eine Erklärung heraus, in der er die Regierung beschuldigte, die Bedingungen des Abkommens „nicht einzuhalten.“
Bekenntnis eines Optimisten
Nur Optimisten können kämpfen. Wenn man nicht an eine bessere Welt, ein besseres Land, eine bessere Gesellschaft glaubt, kann man nicht dafür kämpfen. Dann kann man nur im Sessel vor dem Fernseher sitzen und „aber-aber!“ mit den Lippen murmeln wegen der Dummheit der menschlichen Rasse und besonders des eigenen Volkes und sich überlegen fühlen.
Misstrauensvotum wegen Erpressbarkeit: Rumäniens Regierung gestürzt
Unklar war zunächst, ob Regierungschef Ungureanu nun nach knapp drei Monaten Amtszeit seinen Posten verlassen muss, oder ob er als Übergangspremier die Geschäfte bis zur Parlamentswahl im November weiterführt. Der sozialistische Oppositionsführer Victor Ponta verlangte, zum Regierungschef nominiert zu werden. Hierzu steht eine Entscheidung des Staatspräsidenten Traian Basescu bevor.