Paul Craig Roberts: the US has completed its transition into a gestapo police state

In seinem Referat vor der Konferenz der Ordnungskräfte in West Bloomfield stellte FBI Special Agent Todd Mayberry, Leiter der „Antiterror“-Operationen in Michigan fest, dass es keine bekannten Ausbildungslager der Hezbollah in Metro Detroit gibt.

Die Welt befindet sich im Chaos, Kriege brechen allerorten aus, Blut fließt in den Straßen von Städten im Mittleren Osten und Afrika, aber das ist kein Grund zur Sorge – wir haben jetzt einen „Atrocity Prevention Board“ („Gräuelverhinderungsrat“)! Na, fühlen Sie sich jetzt nicht viel besser?

Faulheit: Die Wochenarbeitszeit – abzüglich Mittagspausen – liegt in Griechenland bei 44,3 Stunden pro Woche, in Deutschland bei 41 Stunden.
Urlaub: Griechische Arbeitnehmer_innen haben einen durchschnittlichen Urlaubsanspruch von 23 Tagen im Jahr, die deutschen von 30 Tagen.
„Luxusrenten“2): Im Durchschnitt gehen Griech_innen mit 61,9 Jahren in Rente, Deutsche mit 61,5 Jahren. Die griechische Durchschnitts-Rente lag 2007 bei 617 Euro im Monat (Deutschland: 800-900 Euro)
„Party feiern“: Der durchschnittliche Stundenlohn liegt in Deutschland bei 29 Euro, in Griechenland bei 17,7 Euro. Ein Viertel aller griechischen Lohnabhängigen erhält weniger als 750 Euro im Monat.
„Aufgeblähter Beamtenapparat“: In Griechenland sind 7,9% aller Erwerbstätigen Beamte, in Deutschland 9,6%.
„Marode Wirtschaft“: Zwischen 1990 und 2007 hat sich der griechische Export verdreifacht. Die Wirtschaftsleistung (BIP) wuchs um 35%, die deutsche um 10%.

We‘re making a big difference: As lawmakers get ready to vote on CISPA, the bill‘s sponsors have agreed to amend the legislation to constrain what the government can do with the information it uses CISPA to collect.

But those changes don‘t go far enough.

We need lawmakers to support any and all amendments that would protect Internet users‘ privacy AND to vote against CISPA as a whole.

We‘re nearly out of time: Please add your name at right to email your lawmakers right away.

Drei Tage nach dem ersten Wahlgang in Frankreich sind die Konkurrenten Francois Hollande und Nicholas Sarkozy weiter auf Stimmenfang.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der rechtsextremen Partei Front National unter Marine Le Pen, die 18 Prozent der Stimmen erhielt. Nicholas Sarkozy hatte deren Wähler bereits so sehr umgarnt, dass er sich am Mittwoch auch wegen parteiinterner Kritik genötigt sah, etwas zurückzurudern.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, forderte am Mittwoch im Europäischen Parlament in Brüssel einen Wachstumspakt für die Eurozone, ohne konkret zu sagen, wie so ein Pakt aussehen soll.

This sounds very much like the analysis that has been coming from Gantz‘s US counterpart, General Martin Dempsey, in his efforts to restrain the Israeli government from taking military action. It sounds very unlike the sort of language that has been coming from Gantz‘s boss, prime minister, Binyamin Netanyahu, for instance in his Holocaust Memorial speech last week:

Iran, Gantz says, „is going step by step to the place where it will be able to decide whether to manufacture a nuclear bomb. It hasn‘t yet decided whether to go the extra mile.“

As long as its facilities are not bomb-proof, „the program is too vulnerable, in Iran‘s view. If the supreme religious leader Ayatollah Ali Khamenei wants, he will advance it to the acquisition of a nuclear bomb, but the decision must first be taken. It will happen if Khamenei judges that he is invulnerable to a response. I believe he would be making an enormous mistake, and I don‘t think he will want to go the extra mile. I think the Iranian leadership is composed of very rational people.“

Nach Ansicht des israelischen Generalstabschefs hat der Iran noch nicht entschieden, Atomwaffen zu bauen. Der General hofft auf die Rationalität der iranischen Führung.

Mit Frankreichs Präsident Sarkozy droht Merkel einen wichtigen Verbündeten für ihren Sparkurs zu verlieren. Auch die Niederlande sind regierungslos. Um die Kanzlerin wird es einsam. Schwere Konflikte ziehen auf.

Washington behauptet, es selbst sei die unentbehrliche Regierung, die das außergewöhnliche Volk repräsentiert und dadurch das Recht hat, ihren Willen und ihr „Recht“ dem Rest der Welt aufzuzwingen, und dass Widerstand gegen Washington Terrorismus ist, der mit allen nur möglichen Mitteln ausgerottet werden muss.

UK drops into its first double-dip recession since the 1970s

Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll an diesem Mittwoch den Bundestags-Haushaltsausschuss darüber informieren, auf welche Weise sich seine Institution am Aufbau des geplanten Billionen-Dollar-Schutzschirms des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen will.

Es scheint so etwas wie ein biblischer Fluch zu sein!

Die erste Runde der Wahl in Frankreich habe gezeigt, dass es eine deutliche Mehrheit für die Mitte gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. „Das ist eine beruhigende Nachricht.“ Er glaube zudem immer noch daran, dass Präsident Nicolas Sarkozy Chancen habe, die Stichwahl am 6. Mai zu gewinnen.

Die Tatsache, dass Altmaier Schockenhoff nun zurückpfeift, wird von politischen Beobachtern in Berlin als Zeichen der Nervosität von Bundeskanzlerin Angela Merkel interpretiert. Die Kanzlerin hatte den – ohnehin schon sehr aufgeweichten – Fiskalpakt als deutsches Vermächtnis in die durch den ESM entstehende Transferunion eingebracht. Sollte der Fiskalpakt nun auch nur leicht geändert werden, könnte dies als Niederlage Merkels und als eine Abkehr Frankreichs vom Sparkurs interpretiert werden.