US Ambassador to the EU William E. Kennard and Home Affairs Commissioner Cecilia Malmström both welcomed the vote: 409 for, 226 against with 33 abstentions.
Daily Archives: 21. April 2012
Fluggastdaten: USA erhalten von EU vollen Zugang
Zustimmung erhielt der Vertrag von Seiten der Konservativen und Sozialdemokraten.
Over 800 Protesters Hold Anti-NATO Rally on Volga
More than 800 people participated in a regular rally held by Russian communists to protest the creation of a NATO transit hub in the Volga city of Ulyanovsk, birthplace of Vladimir Lenin, on Saturday, a local interior affairs department official said.
Progress Freighter to Dock with Space Station
Russia’s Progress M-15M cargo spacecraft launched from the Baikonur space center in Kazakhstan on April 20 will dock with the International Space Station on Sunday, a mission control spokesman said.
Peymann prophezeit Untergang des Abendlandes
„Die finden keine Gnade in meinen Augen.“ Piraten seien Mörder und Diebe, fügte Peymann hinzu und verwies auf die vor dem Horn von Afrika agierenden Namensvetter der Partei.
Peymann bepöbelt Piraten als Türöffner für Nazis
Der Direktor des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hat der Piratenpartei vorgeworfen, massiv zum „Untergang des Abendlandes“ beizutragen. Die Partei stehe dafür, „die Kultur rauszuschmeissen und die Nazis reinzulassen“, sagte der 74-Jährige. „Die finden keine Gnade in meinen Augen.“ Piraten seien Mörder und Diebe, Peymann verwies auf die vor dem Horn von Afrika agierenden Namensvetter der Partei
Spain to restore border checks for ECB meeting
Spain will restore border checks and suspend the treaty that makes the EU frontier-free for travelers as it hosts a European Central Bank meeting next month.
Benutzer durchschnittlich mit 14 Cookies pro Website getrackt
Aus einem veröffentlichten Bericht des Unternehmens geht hervor, dass Benutzer durchschnittlich mit 14 Cookies pro Seite getrackt werden.
Regierung stolpert über Schuldenabbau: Niederlande erneut vor vorgezogenen Neuwahlen
Wilders rief dazu auf, „so schnell wie möglich“ Neuwahlen zu organisieren. „Je schneller desto besser“, sagte er. Er bedauere es außerordentlich, dass es keine Einigung gegeben habe, aber „wir wollen nicht wegen des Brüsseler Diktats unsere Pensionen ausbluten lassen“, sagte Wilders.
Niederlande steuern auf Neuwahlen zu
Am 5. März hatten die drei Parteien Gespräche über Sparmaßnahmen aufgenommen, mit denen das Haushaltsdefizit des Landes verringert werden soll. Es ging um Einsparungen von 16 Milliarden Euro. Die Gespräche waren ursprünglich auf drei Wochen angesetzt, daraus wurden nun sieben Wochen.
Kriegs-PR leckgeschlagen
Mit der Meldung »Deutscher Waffenfrachter gestoppt« hat der Spiegel am vergangenen Wochenende für Schlagzeilen und reichlich Aufregung gesorgt. Mittlerweile wird immer klarer, daß es sich bei der Geschichte des Hamburger Magazins um eine Räuberpistole handelt.
Landesregierung: Henzler tritt zurück
Posch und Henzler weichen jüngeren FDP-Politikern
Germany: `UN City` To Host Yet Another Global Secretariat
The international community acknowledged Germany‘s commitment to sustainable development as representatives of about 100 countries, gathered in Panama City at the Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES), decided on April 19 to base the global research body‘s Secretariat in Bonn.
Germany now hopes that Bonn will be chosen as the headquarters of the Green Climate Fund as well, for which it is preparing an official bid. The Fund was established at the UN Climate Change Conference in Durban, South Africa, in November 2011
IMF boosts resources by $430 billion to calm market fears over European debt crisis
The Europeans, who have eight seats on the 24-member IMF executive board, are reluctant to give up two seats, to make room for cash-rich emerging market countries.
Geithner to Europe: Take Strong Action on Debt Crisis
Mr. Geithner also called for Europe to move ahead with a promise to give up two of its eight seats on the IMF executive board.
Gibt es eine Lösung für den Atomstreit mit dem Iran?
Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die USA, Russland, China und der Atom-Aspirant Iran erweckten den Eindruck, als könnten sie sich doch einigen. Deutet sich plötzlich ein Ausgleich an, der Israel und dem Westen die Zweifel an dem iranischen Vorhaben nehmen könnte? Wie genau könnte ein Kompromiss im Nuklearstreit aussehen?
Gema-Urteil des LG Hamburg – Absurde Auflage
Absurd wirkt die Auflage des Gerichts, Youtube müsse in Zukunft einen zusätzlichen „Wortfilter“ installieren, der urheberrechtlich geschütztes Material bereits während des Publizierens herausfiltern soll. Hier befürchten die NRW-Piraten, dass bei einem Filtersystem viele Videos zu Unrecht gefiltert werden, nur weil ihre Bezeichnung deckungsgleich oder ähnlich der eines geschützten Werks sein könnte.
Horst Seehofer zufrieden mit Verlauf der CSU-Klausur in Andechs – Parteichef: Einvernehmen bei allen aktuellen Themen
Seehofer fügte hinzu, dies gelte sowohl für das Beharren auf dem Betreuungsgeld als auch für den Streit mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Vorratsdatenspeicherung.
Wahl in Frankreich: Einig gegen Deutschland und gegen Brüssel
Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich eint die Kandidaten eine doppelte Opposition: Sie sind gegen Deutschland und gegen Brüssel.
Verärgerung in Ägypten über Jerusalem-Besuch von Großmufti
Ein Besuch, den der Großmufti von Ägypten, Ali Gomaa, am vergangenen Mittwoch Jerusalem abgestattet hat, löst Aufregung und Verärgerung in seiner Heimat aus. Die Muslimbrüder als die mit Abstand stärkste politische Kraft nannten Gomaas Reise eine „Katastrophe für die palästinensische Sache“.
Blue Card-Regelung: Richtung stimmt – großer Wurf sieht aber anders aus
Der Änderungsantrag sieht nun vor, dass der Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige an eine Mindestverdienstgrenze von 44.800 Euro geknüpft wird. Für Mangelberufe wie Ingenieure und Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie soll die Verdienstgrenze auf 35.000 Euro abgesenkt werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
Artikel 1
Änderung des Aufenthaltsgesetzes (…)
§ 19 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung, die ein Gehalt in Höhe von mindestens 48 000 Euro erhalten;
Bundesbank macht IWF-Aufstockung weiter von Bundestag abhängig
(17.04.) „Darüber hinaus macht die Bundesbank ihre Zusage für eine bilaterale Kreditlinie an den IWF in diesem speziellen Fall ausnahmsweise und unverändert – davon abhängig, dass die Bundesregierung eine Befassung des Parlaments mit dem Ziel herbeiführt, dass der Deutsche Bundestag die Maßnahme nach Kenntnisnahme mitträgt.“
Parlament: Widerworte, bitte!
Es wäre selbstmörderisch, die ohnehin nicht allzu intensiv gepflegte parlamentarische Vielfalt noch weiter einzuebnen.
Geringes Interesse am Wahlkampf in Frankreich
Er begann mit einer Premiere in Frankreich, mit sozialistischen Vorwahlen. Die brachten einen Mann an die Spitze, mit dem so keiner gerechnet hatte: Francois Hollande. Eigentlich hätte ja Dominique Strauss-Kahn antreten sollen, aber der hatte sich vorher selbst disqualifiziert.
Stuttgart: Ministerialdirektor nach Facebook-Einträgen gefeuert
In dem Online-Netzwerk hatte Rousta zuvor selbst die Argumente für das Aus geliefert. In Reaktion auf einen Magazinbericht über die FDP hatte er bei Facebook unter anderem gepostet: „Netter kleiner ‚Shitstorm‘ der da gerade über die FDPisser hereinbricht.“
Swedish Stonehenge? Ancient Stone Structure Spurs Debate
Ancient Scandinavians dragged 59 boulders to a seaside cliff near what is now the Swedish fishing village of Kåseberga. They carefully arranged the massive stones — each weighing up to 4,000 pounds (1,800 kilograms) — in the outline of a 220-foot-long (67-meter) ship overlooking the Baltic Sea.
Bahrain: Formel-1 fährt über Leichen
Bahrain: Ein Toter bei Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei. Formel-1 Chefpromoter Bernie Ecclestone wies indessen die Kritik um das Schweigen seitens der Formel 1 zurück. „Wir sind nicht hier, um uns in die Politik einzumischen“.
Yes, There Is a Kindergarten Cop, And It‘s Not Arnold Schwarzenegger
It may have been a comic farce when Arnold Schwarzenegger played an undercover police man in the film „Kindergarten Cop.“
But on Friday, a 6-year-old Georgia girl was handcuffed, arrested and taken to a police station after throwing a tantrum in her kindergarten class. No, BuzzFlash at Truthout is not making this up! A Truthout staff member skyped a message wondering how the police found handcuffs small enough for a toddler. Is there a now a vendor for the „criminalization industry“ manufacturing kiddy cuffs?
Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht
Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gelten.
Früher war alles besser – oder geplante Obsoleszenz
Ach ja, die gute alte Zeit…! Solche Seufzer kannte ich von alten Leuten und ich habe diesen früher nur wenig Beachtung geschenkt. Natürlich neigt man dazu die Vergangenheit zu verklären, aber ist es nicht auch so, das ältere Leute überhaupt erstmal eine Vergleichsmöglichkeit haben?! Natürlich! Je älter ich werde desto mehr geht es mir so…mein heutiges Beispiel, die Haltbarkeit von Produkten…
FDP-Bundesparteitag: Lindner entscheidet sich für den Euro-Finanzextremismus
Nur ein kurzer Kommentar zu den Reden vom FDP-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, und dem FDP-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner.
Schäuble gibt europäischer Ratingagentur keine Chance: Wettbewerb laut Finanzminister zu hart
Eine vom Staat gegründete Ratingagentur, oder auch von der Europäischen Kommission, wird sich niemals in dem harten Wettbewerb mit den erfolgreichen Ratingagenturen durchsetzen“, sagte Schäuble. Auch ein Stiftungsmodell könne er sich nicht vorstellen.