Daily Archives: 11. April 2012


11.04.2012 - 21:33 [ antikrieg.com ]

Finian Cunningham – Das „Gespenst“ al Qaeda in Afrika: Deckmantel für die Neueroberung des Kontinents durch den Westen

Afrikas unentwickelte riesige natürlichen Ressourcen von Erdöl, Metallen, anderen Mineralen und landwirtschaftlichem Potenzial bilden eine Bonanza, die die stagnierenden kapitalistischen Mächte links liegen zu lassen sich nicht leisten können, besonders angesichts der steigenden Bedeutung Chinas als Handelspartner vieler afrikanischer Staaten.

11.04.2012 - 18:55 [ Guardian ]

French resistance hero Raymond Aubrac dies aged 97

Lucie died in 2007 at the age of 94. The couple had three children and 10 grandchildren.

In an interview in Le Monde in March last year, Aubrac said the decision he was most proud of was choosing his partner. „You know,“ he said, „in life there are only three or four fundamental decisions to make. The rest is just luck.“

11.04.2012 - 18:51 [ Guardian ]

Porn producer‘s copyright complaint pits Hollywood against Google

The Motion Picture Association of America (MPAA), which counts Disney, Paramount and Sony pictures among its members, is supporting a case brought by Flava Works, an adult-film studio that specializes in black and Latino productions with titles such as Raw Rods and Snow Ballerz.

The case revolves around the ongoing argument fought by far bigger players than Flava – namely, whether embedding videos on a third-party website constitutes piracy.

11.04.2012 - 18:49 [ Tagesschau ]

Verdacht der Geldwäsche: Griechische Polizei nimmt Ex-Minister fest

Griechenland hatte im Jahre 2000 vier U-Boote des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Laut deutschen Ermittlern soll die ehemalige MAN-Tochter Ferrostaal Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt haben. Ferrostaal muss bereits mit knapp 140 Millionen Euro für Schmiergeldzahlungen büßen, die der Firma nach der Jahrtausendwende lukrative U-Boot-Aufträge in Griechenland und Portugal einbrachten

11.04.2012 - 18:21 [ BI 50TausendBäume ]

2000 Unterschriften gesammelt!

Die Initiative 50TausendBäume konnte innerhalb von nur vier Wochen rund 2000 Unterschriften sammeln. Auf dem Postweg erhielten wir etwa 500 Unterschriften, der Großteil wurde an vier Samstagen und bei eisiger Kälte in der Innenstadt von Brühl gesammelt.

11.04.2012 - 17:11 [ The Raw Story ]

Cable shows U.S. permission required for key Ugandan combat ops

A U.S. State Department cable composed in Dec. 2009 sheds yet more light on the murky relationship between the Obama administration and the Ugandan government, pointing to an information sharing agreement that prohibits the Ugandan regime from engaging in certain combat operations against the Lord’s Resistance Army (LRA) without U.S. permission.

11.04.2012 - 16:29 [ infodocc ]

Leibeigner, Menschenschinder & Ausbeuter – Kündigung nicht erlaubt!

Das massive öffentliche “Auskotzen” über seinen Arbeitgeber über ein Soziales Netzwerk kommt immer mehr in Mode

11.04.2012 - 13:30 [ Heise ]

Auftakt zum Wahlkampf in Griechenland

Die wahrscheinlich extremste Tropologie betraf die Regierungsparteien selbst. Sie erlaubten sich den tiefen Griff in die klammen Staatskassen. Jede parlamentarisch vertretene Partei erhält pro Wahlstimme und Jahr 10 Euro Staatszuschuss. Zum Vergleich, in Deutschland bekommen die Parteien für die ersten vier Millionen Stimmen 0,85 Euro.

11.04.2012 - 12:38 [ Heise ]

Kubanische Dissidenten fühlen sich von Spanien ´verraten´: Ein ehemaliger politischer Gefangener soll angesichts der schwierigen Lage in Spanien Selbstmord begangen haben

Die Dissidenten beklagen, dass ihre Kinder schon nichts mehr zu essen hätten und nicht mehr in die Schule gehen könnten, weil sogar der Bus oder die Metro unerschwinglich seien. Die neue konservative Regierung verweist dagegen darauf, dass die Dissidenten bei der Einreise ein Dokument unterzeichnet hätten, dass sie lediglich „temporär“ mit Beihilfen rechnen könnten.

11.04.2012 - 12:36 [ Committee to Protect Journalists ]

Remembering Cuba‘s Du Bouchet Hernández

Like most journalists released from Cuban prisons to Spain, Du Bouchet Hernández had a very difficult time adjusting. Economic woes and bureaucratic problems made the transition extremely difficult for many, as my colleague Borja Bergareche reported for CPJ in 2011. At the time, many said Spain would only be a temporary stop. Since then, at least seven journalists, including Herrera Acosta, have moved to the United States by CPJ‘s count.

11.04.2012 - 12:03 [ Tagesschau ]

Studie von Greenpeace zum Atomausstieg: ´Ausstieg kostet Atomkonzerne 44 Milliarden Euro´

Die vier Branchenriesen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW haben dafür in den vergangenen Jahren Rücklagen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro gebildet.

Nach Einschätzung von Greenpeace könnten diese Rücklagen bei einer Berücksichtigung der Verzinsung ausreichen. Die Umweltschutzorganisation fordert aber zum Schutz bei einer Insolvenz eines der Unternehmen, dass Teile der Summe in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden sollten.

11.04.2012 - 12:00 [ Guardian ]

Bo Xilai‘s political fall from grace dominates Chinese news

Bo Xilai‘s political death knell has sounded across China as newspaper front pages and hourly news bulletins trumpeted his disgrace and his wife‘s detention for the suspected murder of the Briton Neil Heywood.

The scandal that toppled the high-profile former leadership contender is the biggest political upheaval in China since the general secretary Zhao Ziyang was ousted following the Tiananmen democracy protests in 1989. It comes months before a once-a-decade leadership transition.

11.04.2012 - 11:59 [ Heise ]

Facebook-Pinnwand: Abmahnung für fremdes Foto

Abmahner haben offensichtlich eine neue Nische für ihr Treiben gefunden: Ein Facebook-Nutzer soll für ein Bild geradestehen, das ein anderer Anwender auf seiner Pinnwand veröffentlicht hat. Oder, wie es der Rechtsanwalt Arno Lampmann in einem Weblog-Eintrag ausdrückt, für die „öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds“.

11.04.2012 - 11:57 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

Umfrage (26): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Harald Weinberg, Jürgen Hardt, Dr. Peter Röhlinger, Dr. Rolf Koschorrek und Sabine Zimmermann.

11.04.2012 - 07:21 [ Piratenpartei Österreich ]

Offener Brief der Piratenpartei Österreichs an Parlaments-Präsidentin Dr. Barbara Prammer: PPÖ glaubt, dass Minderheitsregierung nicht dem Willen der Österreicher entsprechen würde.

Die Piratenpartei Österreichs nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass Sie sich in der Feiertags-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ auf Seite 14 gegen Neuwahlen im Fall eines Bruchs der SPÖVP-Koalitionsregierung stellen, die in letzter Zeit primär durch Berichte aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss auf sich aufmerksam machte.

Es ist zwar nach Ansicht unserer Verfassungsrechtler aufgrund der österreichischen Verfassung möglich, ohne Neuwahl eine Minderheitsregierung zu bilden. Das letzte Mal, als dies unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky am 21. April 1970 passierte, hielt aber diese Minderheitsregierung nur 18 Monate, ehe es dann zu Neuwahlen und damit einer Fortsetzung der Stabilisierung der fortschrittlichen Politik in Österreich kam. Die Piratenpartei hofft daher, dass den Österreichern die Möglichkeit gegeben wird, Ihren politischen Willen bei einer etwaigen Neuwahl kundzutun.

Jüngsten Medienberichten zufolge erwägen bis zu 46 Prozent der Einwohner Österreichs, aufgrund der Vorkommnisse in der österreichischen Politik, bei den kommenden Nationalrats-Wahlen eine neue Partei zu wählen, wobei die meisten Protestwähler von der FPÖ und den Grünen zu anderen politischen Gruppierungen überwechseln könnten.

11.04.2012 - 07:18 [ Piratenpartei Deutschland ]

Zur FAKT-Sendung vom Dienstag, den 10.04.2012 – Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie nach Syrien

In der Sendung FAKT werden die Verbindungen zwischen deutschen Firmen und der syrischen Überwachungsinfrastruktur hervorgehoben – Firmen, die genau wissen, was mit ihrer Hardware geschehen wird. Der Piratenpartei Deutschland liegt die Ausschreibung von 1999 zum syrischen Telekommunikationsbackbone und zum staatlichen Provider vor. Aus dieser geht ganz klar hervor, dass ein so genanntes »Monitoring« zwingend zu erfüllen ist.

11.04.2012 - 07:17 [ Piratenpartei Deutschland ]

Neue Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung in Polen für 2011 veröffentlicht: Vorratsdaten wurden 1,8 Millionen Mal abgefragt

Die polnischen Behörden fragten im vergangenen Jahr 1.856.888 Mal die Vorratsdaten der Bürger ab. Bei einer Bevölkerung von 38,5 Millionen Menschen war somit bereits jeder zwanzigste Bürger direkt durch eine Abfrage betroffen. Die Zahlen machen deutlich, dass die Möglichkeit, Datensammlungen durchführen zu können, auch zu steigenden Begehrlichkeiten bezüglich des Zugriffs durch die Behörden führt.

11.04.2012 - 07:08 [ Radio Utopie ]

Daniel Neun: Mein (Aus)Trittschreiben für die ´Neue Linke´ / Linkspartei (13.06.2007)

Hiermit trete ich, Daniel Neun, aus der durch die Verschmelzung von WASG und L.PDS entstehenden neuen Linkspartei mit Wirkung zum Verschmelzungszeitpunkt (15.06.07) aus, bleibe aber Mitglied des Landesverbandes der WASG in Berlin.

Begründung:
Weil ich Euch Pfeffersäcke fertig machen werde, solange ich lebe. Diesen dreckigen Verrat werdet Ihr bezahlen, und Ihr bezahlt es teuer.
Wer mich verarschen will, der bereut es, früher oder später. Das werdet Ihr noch merken.

11.04.2012 - 07:05 [ Heise ]

Tabula Rasa im Großhirn: Das Enzym PKMzeta spielt eine wichtige Rolle im Langzeitgedächtnis. Forscher wollen es nun für gezieltes Vergessen einsetzen.

In einem seiner ersten Versuche hemmte er im Hirn von Ratten das PKMzeta und konnte eine ansonsten stabile Erinnerung komplett löschen. In einem zweiten Versuch erhöhte er die Verfügbarkeit von PKMzeta und konnte nachweisen, dass dies bei den Ratten die Erinnerungsfähigkeit fördert.

Klingt dies bekannt?

11.04.2012 - 07:00 [ Fefes Blog ]

Ein Nachschlag noch zu den Überlegungen mit den Piraten vorhin.

Wenn die CDU das so macht wie ich hier sage, dann werden sie jetzt maximal schädliche Netz- und Sicherheitspolitik fahren. Urheberrechte verlängern statt verkürzen, Patentharmonisierung mit USA, Kommentarhaftung für Webseitenbetreiber, Deep Packet Inspection überall, mehr Überwachung, mehr Polizei. Je mehr sinnlose Law&Order-Forderungen, desto besser. Dafür haben Linke und Grüne keine glaubwürdige Gegenstrategie, weil die den Scheiß ja schon mitgetragen haben früher, und das treibt mehr Wähler den Piraten zu, die ja aus Sicht der CDU keine ernsthafte Gefahr sind.

11.04.2012 - 06:53 [ Reuters ]

Analysis: U.S. civilian courts await extradited militants

Both Democrats and Republicans worried this would put New York City in the crosshairs for new al Qaeda attacks. Congress eventually passed a law forbidding the administration from trying alleged September 11 conspirators, or any other militants detained at the U.S. military facility at Guantanamo, Cuba, in U.S. civilian courts.

But when it comes to the cases of five alleged top militants whose extradition from Britain to the United States a European human rights court approved on Tuesday, the White House will have no choice.

11.04.2012 - 02:50 [ freie-radios.net ]

Europäisches Bürgerbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung

Bundestagsabgeordnerter der FDP, Jimmy Schulz aka „Sancho Panza“ wirbt für die Anstrengung einer „europäischen Bürgerinitiative“ gegen die Vorratsdatenspeicherung. Interview mit Radio Corax.

11.04.2012 - 01:55 [ jenapolis.de ]

Commons für Jena – Auf dem Weg zur Kooperation

1. Stadt bleibt Stadteigentum
Öffentliche Räume, Parks, Plätze und Einrichtungen dürfen nicht weiter privatisiert werden. Stattdessen werden neue Modelle der öffentlichen Teilhabe mit den Bürgern entwickelt. Es wird zum Beispiel ein Bürgerfonds gegründet, der den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich an städtebaulichen Projekten zu beteiligen.
Die Stadt soll selber bauen. Somit hat sie Gelegenheit, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Ihr obliegt damit weiterhin die Steuerung und sie kann sozialen Entmischungstendenzen vorbeugen (z.B. Konzentration von Menschen, die Transferleistungen beziehen).