Today, the Canadian Biotechnology Action Network (CBAN) welcomed reports that the University of Guelph, the Canadian university that developed the controversial genetically modified (GM) pig called “Enviropig,” is closing down its active research on what could have become the first GM food animal approved in the world.
Daily Archives: 5. April 2012
Israel Presses US for Another $700 Million in Military Aid
The Israeli government has reportedly submitted a formal request for the US to agree to an additional $700 million in military funding, above and beyond the massive amount already allocated, to pay for the Iron Dome and Magic Wand missile defense systems.
Die Vereinigten Staaten von Amerika geben dem Iran die Schuld an den Gewalttätigkeiten in Afghanistan nach der Verbrennung von Koranausgaben
Gemäß Funktionären der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich mit der Situation auskennen, waren die massiven Proteste gegen die Vereinigten Staaten von Amerika auf „antiamerikanische Provokationen“ der iranischen Regierung zurückzuführen.
This is not my Israel
If a group of people wish to walk around dressed in Polish garb and offering 14th century education, I have no problem with it, but why do I get the bill? Visit New York and you’ll learn something.
Israel‘s Channel 10 CEO warns his reporters against calling to renew social protest
He said: „Last summer‘s protest movement dealt a huge blow to the advertising industry, including Channel 10. Another one might be lethal.“
„We are journalists,“ he added, „but we must cover events, not create them.“
Reinhard Mey – Sei wachsam (live)
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Annan tells Syria that conflict must end on April 12
U.N.-Arab League envoy Kofi Annan has told the Syrian government and opposition that the year-long conflict must end at 6:00 a.m. local time on April 12 if the government meets an April 10 deadline to silence its weapons, Annan said on Thursday.
Syrian foreign minister to arrive in Moscow on April 10
According to a diplomatic source in Moscow, the Syrian Foreign Minister, Walid al-Moallem, is due to arrive in Moscow on the 10th of this month.
April 10 is the deadline for the Syrian army and the opposition to halt military operations and withdraw their troops from population centers.
If clashes in Syria continue after April 10, the U.N. Security Council will consider a possibility of taking any necessary step ,said Monday the U.S. ambassador to the UN Susan RiceSusan Rice, whose country presides the Security Council.
Gulf states warned against arming Syria rebels
Russia‘s foreign minister, Sergei Lavrov, warned on Wednesday that the rebels would not be able to defeat Assad‘s forces even if they were „armed to the teeth“.
John Glaser / antiwar news – Zerstört geglaubtes Folterdokument aus der Ära Bush freigegeben
Das Außenministerium hat ein internes Memorandum des damaligen Rechtsberaters Philip Zelikow aus dem Februar 2006 freigegeben, in dem dieser sich gegen die Genehmigung von Folterungen durch die CIA in der Ära Bush stellt, obwohl man bisher angenommen hatte, dass dieses Papier zerstört worden ist.
Illegale Einwanderung wird zum reißerischen Wahlkampfthema
In Griechenland ist fast jeder Zehnte ein Migrant, Flüchtlinge sollen in Militärlagern eingesperrt werden, Razzien sind an der Tagesordnung, Rechte erhalten Aufwind
Mehr Geld für Zinsen als für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Im spanischen Haushalt machen Zinszahlungen nun schon 16,4% aus, mehr als für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgegeben wird
US-Think Tank: „Spanien ist die nächste Hiobsbotschaft“
Die Verschuldung in Spanien wird 2012 insgesamt weiter steigen und die Arbeitslosigkeit ist immens. Für den Wissenschaftler vom Think Tank Mercatur Center gibt es in Spanien zahlreiche lauter werdende „Alarmglocken“. Und die Brandmauer ist nicht groß genug um eine Ansteckung nach der Pleite Spanien zu verhindern.
ARD und ZDF wollen eigenes Videoportal noch 2012 einführen
Das seit langem geplante Videoportal von ARD und ZDF steht kurz vor der Gründung. Einen entsprechenden Bericht des Handelsblatts hat der WDR am heutigen Donnerstag bestätigt. Demnach soll das neue Unternehmen bis Ende April in Berlin entstehen und die Form einer GmbH erhalten.
Italiens drastische Sparpolitik geht nach hinten los
Die italienische Wirtschaftsleistung ist Schätzungen zufolge deutlich gesunken. Wie in Griechenland und Spanien entfaltet sich hier ein Szenario, das die Stabilität der Euro-Zone gefährden könnte
Warum Frankreich den Steuerstreit meidet
Mit Deutschland tobt ein Steuerstreit. Nicht so mit Frankreich: Wegen undeklarierter Parteispenden aus der Schweiz haben die Politiker kein Interesse an Verhandlungen mit den Eidgenossen.
EZB Geld verliert an Wirkung: Zinsen spanischer Staatsanleihen auf Höchststand
Die billigen Kredite der EZB an die Banken haben bereits stark an Wirkung verloren: Bei den vergangenen Auktionen von spanischen und italienischen Staatsanleihen sind die Zinsen so hoch gestiegen wie seit dem ersten Tender nicht mehr.
EU-Beamter stellt Portugal teilweisen Schuldenschnitt in Aussicht
Die Troika sieht weitere Risiken für Portugal und Währungskommissar Olli Rehn rechnet mit einer weiteren Hilfe für das Land. Nun hat ein EU-Beamter einen teilweisen Schuldenschnitt für Portugal in Aussicht gestellt. Auch der Vizepräsident der EZB hat mittlerweile ein weiteres Rettungspaket in Aussicht gestellt.
Eurokrise: Nach Griechenland II nun Spanien und Portugal II?
Die neuesten statistischen Daten lassen vermuten, daß Spanien und Portugal bald Griechenland als Euro-Notfälle für die Rettungsfonds nachfolgen werden, wobei es bei Portugal schon – wie bei Griechenland – das zweite Hilfspaket sein wird.
Umfrage (20): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Konstantin von Notz, Max Straubinger, Dr. Stefan Ruppert und Dr. Dagmar Enkelmann.
Herr Broder im Feuilleton-Vorgarten deutscher Gazetten
Verwundert und doch irgendwie für mich klar ersichtlich stelle ich fest, in welch verlogener Welt wir doch leben. Leben müssen. Müssen wir? Oder ist es unser Schweigen, welches diesen Umstand erst zulässt? Bedingt nicht diese verzerrte Realität unseren Selbstbetrug?
Wer ist der so oft zitierte Henryk M. Broder? Was motiviert Herrn Broder dazu, dass zu sagen, was er sagt?
Minutiöse Verfolgung per Gesetz
Die EU hat Deutschland am 22. März ein Ultimatum gestellt, binnen vier Wochen sei ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Doch während die Zeit immer mehr drängt, scheint eine Einigung nicht in Sicht.
Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten
Der “data scientist” Michael Kreil hat sich diese mal genauer angeschaut. Bereits im Februar präsentierte er zusammen mit Malte Spitz erste Ergebnisse. Davon gibt es nun einen Video-Mitschnitt sowie ein Handout. In den Daten steht, wann Maltes Handy mit welchem anderen kommuniziert hat. Daraus lässt sich das soziale Netzwerk (im eigentlichen Sinn) in Form eines Diagramms visualisieren:
Ministerium: Islamistendrohung ändert Sicherheitslage nicht
„Auch die jüngste Drohung mit Anschlägen in Deutschland durch einen vereinzelten Beitrag in einem islamistischen Forum führt nach Bewertung der Bundessicherheitsbehörden nicht zu einer Veränderung der bestehenden Sicherheitslage“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin.
Two thirds of the population of Ireland are boycotting household taxes.
31.3.2012 – Ten thousand people took part in todays anti austerity march in dublin, Ireland. They represent over 3 million people that are taking part in a boycott of government imposed taxes on homes. More than 1 million homes have not registered for this tax, and that more 60 percent of the total number of homes, which in reality means more than 3 million people are taking part in the boycott, as the official government figures per household is 3 people per home on average.
FDP-Ministerien beschäftigen Lobbyisten als Top-Berater
Neuer Ärger für die Liberalen: Laut Innenministerium sind Vertreter von Verbänden als Spitzenberater in FDP-geführten Bundesministerien beschäftigt. Der Gesandte eines Kassenverbands arbeitete laut „Financial Times Deutschland“ sogar einen Gesetzentwurf mit aus.
Lega-Nord-Chef zurückgetreten: Bossi fällt aus allen Wolken
Hochnotpeinlich für Bossi waren die Abhörprotokolle der Gespräche zwischen Belsito und seinen Vertrauten, die die Staatsanwälte belauschten. Da ist die Rede davon, wie aus der Parteikasse der Kauf von Reisen, ein Bauernhof für einen Bossi-Sohn und Autos für den anderen finanziert wurden.
Umberto Bossi, seit 2004 durch einen Schlaganfall sichtlich in seinen Kräften eingeschränkt, hat allem Anschein nach anders als seine Frau und seine Söhne von dieser Sippenwirtschaft nicht viel mitbekommen.
Großbritannien: London plant geheime Anti-Terror-Gerichte (09.08.2005)
Das britische Innenministerium erwägt nach den Attentaten von London, spezielle Gerichte für Terror-Fälle einzurichten. Diese sollen geheim und ohne Jury darüber entscheiden, wie lange Verdächtige ohne Anklage festgehalten werden können. Das britische Innenministerium bestätigte dem Sender BBC, dass die Einrichtung solcher Gerichte nach französischem Vorbild geprüft werde.
Rip up plans for secret justice, urges Miliband: Now Labour joins attack on controversial bill
The Labour leader used an interview with the Daily Mail to signal that his party will not support the proposals unless the Government agrees to abandon plans to change the law in the next session of Parliament and open cross-party talks on how to proceed.
Mr Miliband admitted the last Labour government had been too ready to make fundamental legal changes that threatened ancient liberties on the grounds of national security, adding: ‚The experience in this area is that rushed legislation is bad legislation.‘
Lawmakers blast UK plan for secret court hearings
Britain‘s government can‘t justify plans to hold some court hearings and inquests in secret to safeguard the country‘s intelligence agencies and their ties to foreign spy services, legislators said Wednesday.
In a report, Parliament‘s Joint Committee on Human Rights – a panel of lawmakers from the House of Commons and House of Lords – criticized proposed new laws which would grant ministers powers to order some civil cases to be held in private, and to prevent sensitive evidence from being aired publicly.
US withheld al-Qaida terrorist plot details from UK intelligence
The leak to the Telegraph looks to have been designed to garner support for the government‘s plans, which would mean in future no intelligence information, including evidence of wrongdoing, would ever be disclosed in civil court cases.
Nevertheless, the leak is likely to infuriate MI6 and MI5 as it raises questions about their official policy of never publicly commenting on their work.
American intelligence agencies spooked by Britain‘s open courts
American spy agencies refused to give Britain’s intelligence services full details of a “Mumbai-style” terrorist plot in this country because they feared that top-secret sources would be exposed, The Daily Telegraph can disclose.
Widerstand gegen das Sparen: Regionen wollen gegen Madrid vor Gericht ziehen
Noch vor zwei Jahren hätte sich Mariano Rajoys konservative Volkspartei (PP) selbst strikt gegen eine Steueramnestie ausgesprochen. Das Kabinett hat dem Haushaltsentwurf bereits zugestimmt, am kommenden Dienstag soll das spanische Parlament darüber abstimmen.
Verstoß gegen das Grundgesetz: Verfassungsrechtler rügen Betreuungsgeld
Juristen halten das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. „Käme das Betreuungsgeld wie derzeit geplant, verstieße das in doppelter Hinsicht gegen das Grundgesetz“, sagte Joachim Wieland, Verfassungsrechtler an der Verwaltungshochschule Speyer, der FTD. Der Staat verstoße gegen das Gebot, alle Familien gleich zu behandeln, sowie gegen das Gebot, die Gleichberechtigung zu fördern, so Wieland
Anträge BPT2011.1/X003: Unterstützung des „Netzwerks Volksentscheid“
Antragstext:
Hiermit beantrage ich sowohl die offizielle Unterstützung der Piratenpartei Deutschland für das bundesweite „Netzwerk Volksentscheid“ (www.netzwerkvolksentscheid.de), als auch einen Bannertausch mit diesem Netzwerk.
Sozialistische Jugend Österreich täuscht Rechtsnationalen Brandanschlag vor!
Karl Öllinger und auch die Grünen haben diesen Beitrag auf ihren Facebook Seiten zensiert. Nur eine einzige Online-Zeitung berichtet darüber.
Brandanschlag auf Jusos-Raum offenbar aus den eigenen Reihen
Die Polizei gab am Donnerstag bekannt, dass der 18-Jährige sich bei den Vernehmungen in Widersprüche verwickelt hatte und schließlich eingestehen musste, dass er die Brände selbst gelegt hatte. Als Motiv gab er an, dass er höhere mediale Aufmerksamkeit für geplante Presseaussendungen erhalten wolle
Our Proposal
Our proposal is…
Project Glass: Google-Brille soll ein kleiner Computer werden
An dem Projekt ist auch der gebürtige Solinger Sebastian Thrun beteiligt, der an der Stanford University in Kalifornien einen Lehrstuhl für Künstliche Intelligenz hat.
Großauftrag für ThyssenKrupps Kriegsschiffe?
Wie die Zeitungen „Le Matin“ und „El Khabar“ berichten, hat das algerische Verteidigungsministerium zwei Fregatten der Meko-Klasse von ThyssenKrupp bestellt. Dabei soll es sich um ähnliche Kriegsschiffe handeln, wie sie bereits an Südafrika ausgeliefert wurden. Der Wert des Rüstungsauftrags wird auf 400 Millionen Euro beziffert.
Westafrika berät über Militäreinsatz in Mali
Am vergangenen Montag hatte die ECOWAS ein Handelsembargo gegen Mali verhängt. Seitdem haben die Nachbarstaaten die Grenzübergänge zu Mali dichtgemacht. Nur eines von vielen Mitteln, mit denen die ECOWAS die Militärjunta wirtschaftlich austrocknen will.
Interview zur Parteienlandschaft: Sechs Parteien eröffnen neue Perspektiven
Richard Stöss: ..Die Piraten sind eine sehr pragmatische Partei. Das heißt, in den Bereichen, in denen sie bereits Beschlüsse gefasst haben, wären sie sicher auch bereit zu kooperieren. Beispielsweise könnten sie einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin mitwählen, die im weitesten Sinne in ihr Konzept passt. Eine Minderheitsregierung ist allerdings auf Bundesebene nur schwer vorstellbar.
tagesschau.de: Warum ist das so schwer vorstellbar? In anderen Ländern, wie Schweden, gab es doch auch schon Minderheitsregierungen.
Stöss: In anderen europäischen Ländern, vor allem in Ländern mit einer langen demokratischen Tradition, ist das durchaus denkbar. In Deutschland allerdings ist das Bedürfnis nach einer starken Regierung, die Kontinuität und Stabilität verkörpert, sehr stark.
Sky News admits hacking emails of ‚canoe man‘
Sky News has admitted that one of its senior executives authorised a journalist to conduct email hacking on two separate occasions that it said were „in the public interest“ – even though intercepting emails is a prima facie breach of the Computer Misuse Act, to which there is no such defence written in law.
Gerard Tubb, the broadcaster‘s northern England correspondent, accessed emails belonging to John Darwin, the „canoe man“ accused of faking his own death, when his wife, Anne, was due to stand trial for deception in July 2008. The reporter built up a database of emails that he believed would help defeat Anne Darwin‘s defence; her husband had pleaded guilty to seven charges of deception before her trial.
Das BKA sucht den Besten der Besten der Besten
Das Bundeskriminalamt will die Entwicklung der Software für die Onlinedurchsuchung bzw. die Quellen-TKÜ selbst übernehmen und sucht dafür… tja, was eigentlich?
Inside a Military Court Hearing: How the Government Is Railroading Bradley Manning
The WikiLeaks/Bradley Manning debacle provides us with a startling example of how brutally the US government treats those brave enough to provide even a glimpse of the machinations of its imperial assault on the rest of the world. Manning and the whistleblower web site WikiLeaks are credited with providing information that helped precipitate earthshaking historic events, including the Arab Spring and the recent withdrawal of US troops from Iraq.
Aufstand der (Demokratie-) Fähigen: Auch in der Piratenpartei?
Zum Anstieg der Piratenpartei in den Umfragen, zum kommenden Bundesparteitag, sowie den Kandidaturen um den Bundesvorsitz ein Kommentar.
ARD-DeutschlandTrend: Piraten surfen auf der Welle des Wohlwollens
Tatsächlich reichen die Sympathien weit über jene zehn Prozent hinaus, die der Partei gegenwärtig ihre Stimme geben würden. Erstaunliche 50 Prozent würden es begrüßen, wenn die Piraten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr den Einzug ins Parlament schaffen, nur 42 Prozent fänden das nicht gut.
Die ganz große Koalition – alle gegen die Piraten
Der bundesweite Aufschwung der Piraten führt in der bayerischen Landespolitik zu großer Eintracht: Keine der im Münchner Landtag etablierten fünf Parteien mag die Piraten – und alle müssen sie fürchten.
Piraten erreichen Rekord-Umfragewert
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnten die Piraten mit zehn Prozent der Stimmen rechnen. Der ARD-Umfrage zufolge hält der überwiegende Teil der Befragten die Partei allerdings für eine Modeerscheinung. Selbst die Mehrzahl ihrer Anhänger glaubt derzeit nicht, dass die Piraten dauerhaft eine Rolle spielen werden.
Obama Signs STOCK Act Into Law
President Barack Obama signed legislation Wednesday barring members of Congress, the president and thousands of federal workers from profiting from nonpublic information learned on the job, calling it an embodiment of the fundamental American value of fair play.
Tuareg-Rebellen verkünden Kampfende
Nach dem Staatsstreich haben die USA ihre Direkthilfen für Mali bis auf weiteres ausgesetzt. Vorerst würden mindestens 13 Millionen Dollar nicht gezahlt, kündigte das US-Außenministerium am Mittwoch an. Betroffen sei vor allem die Unterstützung für die Bereiche Gesundheit, Schulen und Bau.
Operation `ruhige Binnenalster`
Die Polizei macht in der Hamburger Innenstadt rund um die Binnenalster an Wochenenden Jagd auf Jugendliche und Heranwachsende. Dadurch sollen Touristen und Kaufhungrige in ihrem Einkaufsverhalten ungestört bleiben. Das geht aus der Antwort des SPD-Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Egypt’s Muslim Brotherhood seeks ‘bridges of understanding’ with Washington
A delegation from the Freedom and Justice Party (FJP), the political wing of the once-banned Islamist movement, has been making the Washington rounds talking to officials and think tank experts about their growing role as Egypt heads toward presidential elections.
“We are here to start building bridges of understanding with the United States,” Sondos Asem, a member of the party’s foreign relations committee and editor of its official English language website, said at a forum at Georgetown University in Washington.
Myanmar‘s old guard under pressure after Suu Kyi win
„I can‘t say I‘m optimistic. We‘re very disappointed,“ an army-appointed member of parliament told Reuters, requesting anonymity.
„Some think it was like declaring war on the military. To most of the military delegates, her slogan is tantamount to a threat to drive us back to the barracks as soon as possible.“
Sarkozy Accused of Using Terror Raids to Boost Election Campaign
“It does look like Sarkozy has an instrumental approach to what’s happened,” said Emiliano Grossman, a politics professor at Paris-based university Science Po. But Mr. Grossman said the president is drawing only a marginal benefit from the campaign’s new focus on security.
Despite his advance in the first round, he would still lose to Mr. Hollande in the May 6 run-off, by a wide margin. “The move is too obvious to work well,” said Mr. Grossman.