Wie immer gehen die Massenmedien unhinterfragt davon aus, dass die Gräueltat das Werk eines gestörten Individuums ist … ein gestörter Patriot, ein fauler Apfel. Mit keinem Wort wird die Möglichkeit erwähnt, dass mit dem militärischen System und der Kultur etwas nicht stimmt, die ihn hervorgebracht haben.
Daily Archives: 22. März 2012
1000 Gipfel gegen Euratom
Der Deutsche Bundestag hat den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Ein Erfolg der Anti-Atom-Bewegung und von Tausenden von Menschen, die sich über Jahrzehnte gegen diese sinnlose und gefährliche Form der Energiegewinnung eingesetzt haben. Deshalb bleiben wir dabei: Wir wollen die Abschaltung aller Atomreaktoren – und zwar sofort!
Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts?
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat angekündigt, wegen des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs ein internationales Schiedsgerichtsverfahren (Investor-Staat-Schiedsverfahren) gegen die Bundesregierung anzustreben. Vattenfall beruft sich auf seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag, einem internationalen Handels- und Investitionsabkommen im Energiebereich. Dieser Vertrag gibt, so wie viele internationale Investitionsverträge, ausländischen Investoren das Recht, außerhalb staatlicher Gerichte des Gastlandes direkt vor ad hoc eingesetzten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Maßnahmen zu klagen.
Wegen der Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel wird Vattenfall voraussichtlich deutlich über 1 Mrd. Euro Schadensersatz verlangen.
Sarkozy Leads First Round Race In French Election
Far-left candidate Jean-Luc Melenchon has increased his showing by 2 percentage points to 13%, catching up with centrist candidate Francois Bayrou and closing in on third place, occupied by Marine Le Pen‘s far right National Front, the poll showed.
The first round of the French presidential election will be held on April 22. If no candidate wins an absolute majority in the first round, the top two candidates will face each other in a runoff on May 6.
Wahlkampf in Frankreich: Drama von Toulouse nützt Sarkozy
Valérie Rosso-Debord, eine hohe Funktionärin der Regierungspartei UMP, griff den sozialistischen Herausforderer Francois Hollande und die Chefin des Front National, Marine Le Pen, scharf an. Sie warf ihnen vor, die Taten für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. In der Wählergunst konnte jedoch Präsident Nicolas Sarkozy zulegen. In einer Umfrage, die die Meinungsforscher des Instituts CSA nach dem Anschlag auf die jüdische Schule durchgeführt hatten, liegt Sarkozy nun vor Hollande mit 30 zu 28 Prozent. Die Wahl ist am 22. April.
Feedback-Schreiben vom 22.03.2012 des Südwestrundfunk-Intendanten Peter Boudgoust (verantwortlich für die Ausstrahlung der ARD-Reportage ?Heimlich in Homs?)
Der Intendant des SWR Peter Boudgoust gibt mir ein offizielles Statement zur Reportage „Heimlich in Homs“. Laut seiner Meinung ist man mit der Reportage dem Informationsauftrag der ARD nachgekommen und hat die Lage in Syrien auch aus der Perspektive eines von Regimetruppen belagerten Stadtteils abgebildet. Der Text der Reportage und die gesamte Darstellungsweise sind aus seiner Sicht nüchtern und Ergebnis journalistischer Beobachtung.
Stellungnahme (Target2) Bund der Steuerzahler in Bayern e.V
Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V nimmt Stellung zum Beitrag des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann in der FAZ vom 12.03.2012 “Was steckt hinter den Target2-Salden?”. Der BdSt stellt dieses Dokument heute Nacht unter www.target-2.de ins Netz. Querschuesse.de dokumentiert mit Genehmigung des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V diese Stellungnahme, welches gleichzeitig als Anschreiben an die FAZ und die Bundesbank ging.
George Bush / Somalia Invasion – ´Doing God‘s Work´
On December 4, 1992 President George H. W. Bush spoke to the nation giving his reasons why it was necessary to send troops into Somalia.
Key buzz-phrases: humanitarian mission; doing God‘s work; supplying food to the starving; save thousands of innocents from death; the children of Somalia need our help; help them live; Operation Restore Hope
Puntland
Puntland (Somali: Puntlaand; arabisch أرض البنط, Umschrift nach ISO 233: Arḍ al-Bunṭ) ist eine Region im nordöstlichen Somalia am Horn von Afrika, deren politische Führung im Verlauf des somalischen Bürgerkrieges einen autonomen Teilstaat mit der Hauptstadt Garoowe ausgerufen hat. Größte Stadt und Handelszentrum ist die Hafenstadt Boosaaso. Im Gegensatz zum benachbarten Somaliland zeigt sich Puntland aber weniger an der eigenen Unabhängigkeit, als an einer Lösung für Gesamt-Somalia interessiert. Der ehemalige puntländische Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed war von 2004 bis Ende 2008 Präsident der international anerkannten Übergangsregierung Somalias.
Somaliland
Das heutige Somaliland hatte sich nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien 1960 mit Italienisch-Somaliland zu Somalia vereinigt. Am 18. Mai 1991 erklärte es sich einseitig für unabhängig, als die somalische Regierung gestürzt worden war und der Bürgerkrieg in Somalia eskalierte. Seither hat es seine politische Stabilität weitgehend gewahrt und Schritte zur Demokratisierung unternommen. Seine Hauptstadt ist Hargeysa, Präsident ist seit 2010 Ahmed Mohammed Mahamoud Silanyo.
Somalia: Former Al Shabaab agent denounces group
The former agent held a financial position among the Golis mountain militia who recently announced that they had officially joined Al Shabaab. (..)
Puntland officials say that since the Golis Mountain rebel group was crushed by the Puntland military in 2010/2011 many members have willingly come forward to Puntland authorities denouncing the terror group
PHRA: Open Letter to the President of Puntland State of Somalia towards the release the Jail from Director of Radio Codka Nabadda
Puntland Human Rights Association has sent today an open letter to the President of Puntland to release Mr. Awke Abdulahi who have been arrested by the security forces of Puntland on 4 March 2012, on charges of illegal interviewing one of the Alshabab spokes men known as Abu-mus’ad. Awke is in the Jail for about 13 days without courts. He is Director of voice of Peace radio (Codka-Nabadda).
Regarding Puntland constitution in Charter one of article 22 version 1 and 2 which are indicating the freedom press of Puntland Journalists and also regarding the communiqué issued in London conference on Somalia which specially addressing the rights of Journalists.
Foreign Minister of Somaliland addresses the Foreign Affairs Committee of the European Parliament
Dr Omar declared that: “Somaliland has recently re-engaged with the international community, in order to play its part in solving the ongoing challenges in neighbouring Somalia. Last month’s London Conference represented an important milestone in Somaliland’s diplomacy.”
The Foreign Minister continued that: “the international community’s focus on an inflexible and unrealistic notion of Somalia’s so-called territorial unity endangers the very stability that we are all looking for. Focusing energy on the re-creation of a centralized state through a top-down approach ignores the realities on the ground, which are dictated by the decentralized nature of Somali politics.”
French Shooting Suspect Was on U.S. No-Fly List
The circumstances of his apprehension, detention and return to France weren‘t entirely clear. U.S. military officials said they don‘t have a record of his being in American custody while in Afghanistan.
SOMALIA: EU’s Special Representative says Somalia needs trust-able system of government- not perfection [INTERVIEW]
(19.03.) MOGADISHU (RBC) The European Union’s Special Representative for Horn of Africa Alex Rondos speaks to RBC Radio during his second day visit Mogadishu, the capital of Somalia.
Mr. Rondos interviewed by RBC Radio’s Abdalle Ahmed, says that EU was intending to stare up its presence in Mogadishu in order to support humanitarian and political developments on the ground after two decades of anarchy and civil war.
Luftangriffe auf Lager und Depots: EU weitet Piraten-Bekämpfung aus
Darauf haben sich die Verteidigungsminister der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel grundsätzlich geeinigt. Die endgültige Entscheidung liegt an diesem Freitag bei den EU-Außenministern.
EU offenbar vor Ausweitung von Mandat für Anti-Pirateneinsatz Atalanta
EU-Diplomaten sagten zuvor, eine Ausweitung des Mandats hänge nur noch von Deutschland ab, nachdem Spanien seine Vorbehalte aufgegeben hatte.
Tacheles vor der Räumung: Rangeleien nach Gerichtsvollzieher-Besuch
Nach Polizeiangaben sollte durch die Aktion festgestellt werden, welche verbliebenen Bewohner gültige Mietverträge vorweisen können. Der Tacheles-Sprecher hingegen vermutete als Motiv eine Reaktion auf die Protestkundgebung am Mittwoch vor dem Roten Rathaus, bei der eine Liste mit 170.000 Unterschriften für den Erhalt des Kunsthauses präsentiert wurde.
Nach Angaben eines Polizeisprechers sollte mit dem Einsatz festgestellt werden, wer einen Mietvertrag hat und sich in dem Gebäude aufhalten darf. Die Räumung könne erst nach einem weiteren Gerichtsbeschluss erfolgen.
Kulturpolitik: Berliner Kunsthaus Tacheles ab sofort gesperrt
Das Kunsthaus Tacheles ist seit Donnerstag nicht mehr für Künstler und Besucher erreichbar und soll geräumt werden.
Nach Angaben der Polizei versiegelte ein Gerichtsvollzieher Räume in dem alternativen Kulturtreff in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte. Er wurde von Polizisten unterstützt. Augenzeugen berichteten, einzelne Künstler seien herausgetragen worden.
Frey Rechtsanwälte erstellen Rechtsgutachten ´Internetsperren und Schutz der Kommunikation im Internet´
Das Fernmeldegeheimnis gewährleistet nach der Rechtsprechung des BVerfG die Vertraulichkeit der individuellen Kommunikation, welche im Internet wegen der räumlichen Distanz zwischen den Beteiligten eine Übermittlung durch andere erfordert. Dies ermöglicht in besonderer Weise einen Zugriff Dritter – einschließlich staatlicher Stellen. Das Grundrecht ist entwicklungsoffen und umfasst nicht nur die bei Entstehung des Grundgesetzes bekannten Arten der Nachrichtenübertragung, sondern auch neuartige Übertragungstechniken. Der Schutzbereich schließt neben den Kommunikationsinhalten alle näheren Umstände des Fernmeldeverhältnisses ein und bezieht sich sowohl auf die Tatsache der Kommunikation als auch auf die Verbindungsdaten über Teilnehmer, Anschlüsse und Nummern, unter welchen die Teilnehmer miteinander in Kontakt treten. Hierzu zählen auch IP-Adressen.
Gerichtsvollzieher versiegelt Kunsthaus Tacheles
Das Kunsthaus Tacheles ist seit diesem Donnerstag für Künstler und Besucher nicht mehr erreichbar und soll geräumt werden. Wie die Polizei mitteilte, versiegelte ein Gerichtsvollzieher am Nachmittag Räume in dem alternativen Kulturtreff in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte. Er wurde von zahlreichen Polizeibeamten unterstützt. Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes sperrten das Tacheles ab, einzelne Künstler wurden nach Angaben von Augenzeugen herausgetragen…Ein Sprecher des Tacheles kritisierte die Aktion als unrechtmäßig. Nach seinen Worten waren noch rund 20 Künstler in dem Gebäude. Er stehe in telefonischem Kontakt zu ihnen, fügte er hinzu.
Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz
(16.03.2012) Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus.
Ein paar Millionen Euro sollten Bürgerrechte uns wert sein
Die EU-Kommission wird Deutschland verklagen und Geld fordern, wenn es keine Vorratsdatenspeicherung einführt. Das ist kein Grund zur Eile.
Demo-Verbot für Atheisten in Spanien
Die konservative Regionalregierung in der spanischen Region Madrid, zu der die Hauptstadt gehört, hat es Atheisten verboten, am Gründonnerstag zu demonstrieren. Das Datum, die Uhrzeit und der von den Veranstaltern gewählte Ort für die Demonstration „an einem für Katholiken so bedeutsamen Tag“, an dem gleichzeitig religiöse Akte zelebriert würden, „ist wenigstens dem Willen zur Provokation geschuldet“, heißt es in der Verbotsverfügung der Regierung.
Facebook gibt nicht mal mehr vor, Daten zu schützen
Wer Facebook nutzt, ist selbst schuld. So lassen sich die neuen Nutzungsbedingungen zusammenfassen, die seit heute in Kraft sind. Datenschützer kritisieren…
Klage leiblicher Väter wurde abgewiesen
Biologische Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Mutter mit einem anderen Mann zusammen lebt, der rechtlich als Vater gilt.
Friedrich will nicht alle V-Leute in der NPD abschalten
Ganz ohne V-Leute erhielte der Staat zu wenig Informationen aus dem Umfeld der Partei, argumentierte er. Die Minister wollten in Berlin darüber beraten, wo genau die Grenze zu ziehen sei – ob nur Vorstandsmitglieder oder auch einflussreiche Wortführer als V-Leute abgeschaltet werden müssten.
Mali: Staatsstreich vor den Wahlen – alle Grenzen abgeschottet
Einen Monat vor den regulären Präsidentenwahlen am 29.April 2012 wurde gestern Abend die Regierung unter Präsident Amadou Toumani Touré in Bamako durch einen Militärputsch unter dem Anführer Hauptmann Amadou Sanogo gestürzt und das Land abgeriegelt. Die Grenzübergänge wurden laut Reuters geschlossen und der Flugverkehr eingestellt.
Smartphone-Abgabe: 36 Euro für jedes Gerät gehen an GEMA und Co.
Warum sind Smartphones eigentlich so teuer? Ganz klar, die viele Technik und Software, die Entwicklungszeit, Verpackung und Transport, Marketing und Werbung, die Margen an die Zwischenhändler und der gigantische Profit für Apple im Falle des iPhone zwingen uns, für die heißgeliebten Gadgets tief in die Tasche zu greifen. Hier in Deutschland profitieren allerdings noch andere Instanzen: Für fast jedes Smartphone zahlt man 36 Euro Pauschalabgabe für Urheberrechtsverwertung, unter anderem an die GEMA.
Diese Gema ist der Totengräber der Musik
(01.04.2009) Gerade hat sie YouTube die Leviten gelesen. Eine Mindestgebühr sollen die Betreiber pro Videoabruf an die deutsche Musikverwertungsgesellschaft Gema zahlen. Eine bizarre Forderung! Denn die Gema benötigt die Mittel lediglich für ihren gewaltigen Beamtenapparat. Nur wenigen Musikern hilft sie wirklich.
Gema-Erträge sinken trotz Mehreinnahmen im Internet
Die Gema-Einnahmen durch Musik im Netz steigen kräftig an, können die deutlichen Einbußen im Geschäft mit Tonträgern aber nicht ausgleichen.
Lindner-Interview: „Ich bin gegen Schnellschüsse“
„Die Piraten haben aber vielleicht ein Gefühl für die politischen Probleme im Internet, aber leider keine mich überzeugenden Lösungen. Freiheit braucht Regeln, etwa um geistiges Eigentum im Internet zu schützen. Die von den Piraten favorisierte Anarchie des freien Kopierens führt dagegen zu kultureller Verarmung.“
Lindner fordert Abschaffung der Praxisgebühr
„Das spart uns allen ärgerliche Bürokratie“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Die finanziellen Reserven seien vorhanden.