Daily Archives: 16. März 2012


16.03.2012 - 18:37 [ uhupardo blog ]

Demokratie gegen das Volk: Madrid genehmigt Ölbohrungen neben den Kanarischen Inseln

Trotz aller heftigen Proteste der kanarischen Bevölkerung hat die konservative Regierung Spaniens heute das Ökosystem der Kanarischen Inseln zum Tode verurteilt. Hauptverantwortlicher und damit Hauptschuldiger für diese Entscheidung ist der Minister für Tourismus und Industrie, José Manuel Soria (PP = Partido Petroleo), der aus Las Palmas (Gran Canaria) stammt und die weit mehrheitliche Meinung seiner Landsleute mit Füssen tritt.
http://www.lavozdelanzarote.com/article67302.html

16.03.2012 - 17:07 [ Erwerbslosen Forum Deutschland ]

Nur zehn Prozent sterben in häuslicher Umgebung

Dennoch verbringen die meisten Menschen ihre letzten Lebensstage nicht in ihren eigenen vier Wänden, obwohl sich dies – alle Befragungen zeigen es –90% aller Bürger/innen wünschen. Der Trend der Verstädterung, kleinerer Familien und die demographische Entwicklung bedingen, dass sich dies zeitnahe nicht ändern wird.

16.03.2012 - 16:57 [ Voltairenet ]

Moskau und die Bildung des neuen globalen Systems

Die Regel, nach der die Supermächte nicht in ihren Betten sterben , ist eine, die wegen der Gefahr vor der Flucht nach vorne, zu Vorsicht einladen sollte; vor allem wenn eine Supermacht sich von dem Hauptsystem ausgeschlossen fühlt, dem es seit dem zweiten Weltkrieg angehörte, und ihre Möglichkeiten daher, zwischen Krieg machen und Spannungen in fremden Einflusszonen anstacheln, hin und her pendeln.

16.03.2012 - 16:54 [ MMnews ]

Währungsreform und Kriegsfinanzierung

Der frühere Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger ist fassungslos in Anbetracht der EZB-Billionen für Banken und der Finanzierung der Staaten durch die Notenbank-Presse: „Das erinnert mich an Kriegsfinanzierung“. Einen solchen Geldüberhang hat man früher nur mit einer Währungsreform oder Inflation wegbekommen.

16.03.2012 - 16:35 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

Viktor Orban: Wir sind keine Kolonie der EU

Im Gegensatz zu Spanien wird Ungarn für die Verfehlung des Defizitziels von der EU bestraft. Der ungarische Ministerpräsident sieht darin ein Messen mit zweierlei Maß. Ungarn werde keine Kolonie sein und die Menschen keine Bürger zweiter Klasse. Auch vor einem Vergleich mit der Sowjetunion scheute er sich nicht.

16.03.2012 - 16:15 [ Orwellsche Welt ]

Assads E-Mails: Ein gefälschter Leak?

Die E-Mails wurden dem Guardian laut eigenen Angaben von Opositionsseite zugespielt. Wie das Blatt berichtet, seien die privaten E-Mail-Adressen im März letzten Jahres von einem Mitarbeiter des Präsidenten an einen Gewährsmann einer Oppositionsgruppe übergeben worden.
Das Blatt gibt jedoch selbst kleinlaut zu, dass man für die Echtheit des Fundes nicht garantieren könne:

16.03.2012 - 16:09 [ Hamburger Abendblatt ]

Frankreichs bisher größte Demonstration gegen Atomkraft

In ihrer neuen Heimat stellte sie fest, dass es eine Bürger-Initiativen-Kultur wie bei uns in Deutschland nicht gibt, sagt sie. Zwar hat auch Frankreich seine Umweltverbände und Grünen, aber die meisten lokalen Gruppen sind als Vereine organisiert mit Vorständen, und alles geht sehr hierarchisch zu.

16.03.2012 - 15:38 [ Deutscher Richterbund ]

Verbraucherinsolvenz: Deutscher Richterbund

Der Deutsche Richterbund bedauert, dass der Referentenentwurf keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung von Überschuldung und zum Erlernen des Umgangs mit Geld enthält. Denn immer mehr gerade erst volljährig gewordene Schuldner beantragen die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, wobei zumeist der Großteil der Gläubiger Handyanbieter und Versandhäuser sind.

16.03.2012 - 15:24 [ LifeGen ]

AKW in Deutschland: Keine umsetzbaren Pläne für den nuklearen Super-GAU

Sollte es zu einem solchen GAU kommen wäre die Bundesrepublik als Staat praktisch handlungsunfähig.
Die Drucksache 17/2871 des Deutschen Bundestags offenbart die Hilflosigkeit gegenüber solcher Worts Case events. Darin schreibt die Bundesregierung: Es gibt keine Evakuierungspläne des Bundes für den nuklearen Katastrophenfall. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass die zitierten Gutachten den Katastrophenschutzbehörden der Länder neue Erkenntnisse gebracht hätten, die die Entwicklung ihrer bisherigen Katastrophenschutzszenarien beeinflussten.

16.03.2012 - 11:23 [ Focus ]

Geplante Überwachung mit Indect: Jeder Bürger steht unter Generalverdacht

Die EU-Kommission hatte das 15-Millionen-Vorhaben ausgeschrieben, worauf ein Konsortium rund um die Universität Krakau den Forschungsauftrag erhielt. Die Entwicklung startete 2009 und wird voraussichtlich bis 2013 andauern. Indect ist nur eine Abkürzung, ausgeschrieben ist es ein Wortungetüm: „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ – was übersetzt so viel heißt wie „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“.

Dabei setzen die Entwickler auf bestehende Erfindungen wie Kameras, Gesichts- und Verhaltenserkennung oder Spionagetools für PC und Internet.

16.03.2012 - 10:32 [ Tagesspiegel ]

Gegen die Koalitionslinie: Finanzsenator will Bezirken Millionenzuschlag streichen

Die zwölf Berliner Bürgermeister witterten einen weiteren Affront: Aus allen Teilen der Stadt waren sie zu ihrer turnusmäßigen Sitzung ins Rote Rathaus gekommen, und ausgerechnet die Finanzverwaltung war nicht vertreten – trotz der aktuellen Haushaltsquerelen. „Wir waren entgeistert“, beschreibt der Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), die Reaktion der Runde. Sein Parteifreund Stefan Komoß aus Marzahn-Hellersdorf spricht von „flächendeckender Empörung“.

16.03.2012 - 10:32 [ Süddeutsche ]

Neuwahl in Nordrhein-Westfalen: Parteifreunde verlangen von Röttgen Bekenntnis zu NRW

Verfassungsrechtler kritisierten die juristische Einschätzung der Landtagsverwaltung über die Haushaltsabstimmung im Landtag, die schließlich zur Auflösung des Parlaments geführt hatte. „Das ist Unsinn“, sagte Martin Morlok, Professor für öffentliches Recht an der Düsseldorfer Universität; der Vermerk sei keineswegs juristisch eindeutig gewesen. Die Landesregierung will in den kommenden Tagen prüfen, für welche Vorhaben ohne einen gültigen Haushalt noch Geld zur Verfügung steht. Ein Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro kann derzeit nicht ausgezahlt werden.

16.03.2012 - 10:17 [ Reuters ]

Insight: With Bo Xilai down, nine leaders who may soon run China

Zhang Dejiang, 65, whose chances of promotion were boosted on Thursday when he was chosen to replace Bo in Chongqing, serving concurrently in his current post as vice premier. As vice premier in charge of industry, his star had been tarnished by the downfall of the railway minister for corruption in 2011.

Zhang, who is close to former president Jiang Zemin who still wields some influence, studied economics at Kim Il-sung University in North Korea and is a native of northeast China. On his watch as party chief of Guangdong, the southern province maintained its position as a powerhouse of China‘s economic growth, even as it struggled with energy shortages, corruption-fuelled unrest and the emergence of the 2003 SARS epidemic.

16.03.2012 - 10:12 [ Gush Shalom ]

All Quiet on the Southern Front

Targeted assassinations are based on information received from the Shabak (aka Shin Bet). In practice, it is this security service that makes the decision to kill people – acting as gatherer of the information, the assessor of it, and the judge at the same time. No independent analysis of the information, no review, no judicial process of any kind. Questioning the Shabak almost amounts to treason, no politician and no journalist would dare to do so, even if he were so inclined- which he or she is not.

After the Shabak has decided to kill somebody, this is brought to a tiny group of men: the Prime Minister, the Minister of Defense, the army Chief of Staff and perhaps the officer commanding. Nobody with an independent outlook.

Did any of these people ask the relevant questions? I doubt it.

16.03.2012 - 09:42 [ Radio Utopie ]

Das linke Establishment hört die Signale: Pro-demokratischer Aufruf von internationalen Sozialwissenschaftlern

Die von Sozialwissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 2004 gegründete “Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung” hat sich gestern dazu durchgerungen, sich an die 70er Jahre zu erinnern. Man ist nun, nach wohlständiger, reiflich-akademischer Überlegung, im Jahre 2012 schließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß irgendetwas nicht stimmt.

16.03.2012 - 08:22 [ Demokratie-statt-Fiskalpakt.org ]

Demokratie statt Fiskalpakt: Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

16.03.2012 - 08:01 [ Fefes Blog ]

SWIFT will den Iran vom internationalen Bankensystem aussperren. Wer sich jetzt fragt, ob das mit dem iranischen Atomprogramm zusammenhängt, für den habe ich noch eine alternative Erklärung.

Der 20. März ist der Iranische Neujahrstag. Am 20. März 2006 hat der Iran seine Ölbörse eingeweiht. Und am 20. März 2012 (also drei Tage nach diesem Ausschluss) stellt der Iran seine Ölbörse vom Dollar auf andere Währungen um.

16.03.2012 - 08:00 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

Investmentbanken fürchten Enthüllungen von Mitarbeitern

Nach einem spektakulären Angriff auf Goldman Sachs durch einen scheidenden Top-Manager („Muppetgate“) hat der Chef von JP Morgan seinen eigenen Leuten verboten, die Schwäche des Konkurrenten auszunutzen. Tatsächlich herrscht bei allen Investment-Banken große Nervosität, dass weitere Insider gegen die Praktiken der Unternehmen zu Felde ziehen.

16.03.2012 - 07:59 [ Heise ]

Aus dem Schönheitsfehler wird ein Systemproblem: VroniPlag ertappt den ersten Karriereprofessor

Nun scheint den Crowd-Korrektoren mit Loukas Mistelis der erste richtige Karriereprofessor ins Netz gegangen zu sein. Der Doktor der Rechte wurde nämlich nicht Politiker, sondern Direktor der School of International Arbitration am Centre for Commercial Law Studies (CCLS) der Londoner Queen-Mary-Universität. Außerdem ist er Sekretär des Advisory Council of the Convention on Contract for the International Sale of Goods (CISG-AC).

16.03.2012 - 00:42 [ Soldatenglück ]

Vetternwirtschaft zwischen Bundeswehr und Rüstungsindustrie besiegelt – German CASSIDIAN Forces

Beim Lesen der für die Bundeswehr ungemein langen, erklärungsreichen und zugleich faktenarmen, jedoch eloquent-lobpreisenden Pressemitteilung mit viel CASSIDIAN wird schnell deutlich, dass sich ein Wirtschaftsunternehmen unter Vorwand und Mantel der “Förderung der Reservistenarbeit” systematische Wettbewerbsvorteile verschafft bzw. verfestigt und sich dem Großkunden Bundeswehr und dessen Personal und Amtsträgern erneut in unredlicher Weise annähert. Unlauter mit dem derben Duft nach Vetternwirtschaft bei Öffnung der Schleusen für Vorteilnahme, Bestechung und Bestechlichkeit, Untreue und Korruption, keine win-win-Situation wie beschrieben, sondern ein Fall für Transparency International.
Wenn wir das so wollen, können wir die Bundeswehr Schritt für Schritt privatisieren > “German Cassidian Forces, damit sich Kriege wieder lohnen”.