Cancelling a contract with Russia state arms exporter Rosoboronexport on the delivery of military helicopters would put the U.S. program of sustaining security in Afghanistan at risk, U.S. State Department spokeswoman Victoria Nuland said during a briefing on Tuesday.
Daily Archives: 13. März 2012
Die Piraten haben Meinhard Starostik zum Berliner Verfassungsrichter gemacht.
Das war letzten Donnerstag. Hat das jemand von euch mitgekriegt? Ich wollte eigentlich warten, bis die PR-Kampagne der Piraten anfängt, aber die wurde offensichtlich abgesagt. Oder war nie geplant.
Die Indische Regierung hat erstmals von ihrem Sonderrecht Gebrauch gemacht, lebensrettende Medikamente ohne Rücksicht auf Patentschutz nachbauen zu lassen.
Es geht um ein Krebs-Medikament von Bayer namens Nexavar. Und bevor jemand zuviel Mitleid mit Bayer hat: der Nachbau kostet nur 3% des Preises, den Bayer verlangt.
German, French finance ministers say worst of euro crisis over
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble and his French counterpart Francois Baroin said on Tuesday that the worst of the euro zone crisis appeared to be over, but warned member states that was no excuse to skimp on difficult reforms.
Fitch stuft Griechenland herauf
Der Ausblick sei Fitch zufolge stabil.
Turkey‘s Erdogan: Israel must stop ‚massacre‘ of Palestinians in Gaza
Turkish PM‘s comments came as Egypt mediates tense ceasefire between Israel, Gaza militants, and as Israel warns its citizens against travel to Turkey over imminent terror threat.
Solar panel made with ion cannon is cheap enough to challenge fossil fuels
Twin Creeks, a solar power startup that emerged from hiding today, has developed a way of creating photovoltaic cells that are half the price of today’s cheapest cells, and thus within reach of challenging the fossil fuel hegemony. The best bit: Twin Creeks’ photovoltaic cells are created using a hydrogen ion particle accelerator.
Waffenstillstand zwischen Israel und Gaza – Gabriel fordert Verhandlungen mit Hamas
„Die Hamas ist ein Faktor in diesem Konflikt. Und man kann einen Konflikt nicht lösen, wenn ein Faktor ignoriert wird“, sagte Gabriel am Montag bei einem Israel-Besuch in Jerusalem. Zugleich lehnte er einen von Israel angedrohten Angriff gegen iranische Atomanlagen ab.
Gabriel äußert im Gespräch mit Netanjahu Befremden über Siedlungen
Eine für Dienstag geplante Fahrt in den Gazastreifen hatte Gabriel wegen des gerade erst beendeten kriegerischen Konflikts zwischen Israel und militanten Palästinensern absagen müssen.
Organisation de l’armée secrète
Die OAS wurde im Winter 1960/1961 von Offizieren und Generälen gegründet, die den Status Algeriens als französische Kolonie mit militärischen Mitteln erhalten wollten. Als offizielles Gründungsdatum gilt ein Treffen in Madrid am 20. Januar 1961 zwischen Jean-Jacques Susini, General Raoul Salan und Pierre Lagaillarde. Sie war systematisch in drei Flügel gegliedert: in einen politischen, militärischen und propagandistischen. Das Zeichen der OAS war das Keltenkreuz, ihr Wahlspruch lautete „L’Algérie est française et le restera“ („Algerien ist französisch und wird es bleiben“).
Ihre Absicht bestand darin, angesichts der sich abzeichnenden und auch von der westlichen Führungsmacht USA befürworteten Unabhängigkeit Algeriens das Land durch Militäraktionen zu beunruhigen und gleichzeitig zur wichtigsten politischen Interessenvertretung der französischen Patrioten in Algerien aufzusteigen. Gewaltakte gegen Muslime sollten zu einer Eskalation auf allen Seiten führen und so die auf Beschwichtigung ausgerichtete Algerienpolitik des Staatspräsidenten Charles de Gaulle sabotieren. Die OAS hegte die Hoffnung, die bevorstehende Unabhängigkeit auf diese Weise doch noch abwenden zu können. Neben de Gaulle gerieten auch andere Vertreter der Fünften Republik wie François Mitterrand sowie Intellektuelle wie Jean-Paul Sartre ins Visier der Organisation. Die Hauptleidtragenden waren jedoch die Algerier: Mehrere tausend fielen dem Terror der OAS zum Opfer.
´Das Westjordanland ist nicht besetzt.´
„Das Westjordanland ist nicht besetzt.“ Diese provokante These vertritt ein Siedler, der während der Nazi-Zeit von Kiel ins heutige Israel auswanderte und später ins Westjordanland zog. Im Gegensatz zu vielen Siedlern argumentiert er nicht religiös, sondern juristisch.
Ausbau von Siedlung im Westjordanland
(22.02.) Israel baut die Siedlung Schilo im Westjordanland aus. Wie das Verteidigungsministerium bekanntgab, will der zuständige Planungsstab grünes Licht für den Bau von 500 neuen Wohnungen. Ausserdem sollen 200 Wohnungen, die ohne Genehmigung erbaut wurden, nachträglich legalisiert werden.
Zu hohes Haushaltsdefizit: EU belegt Ungarn mit Sanktionen
„Wir haben alle Chancen, dass wir die auch von uns akzeptierten Bedingungen erfüllen“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur MTI Wirtschaftsminister György Matolcsy. Ungarn sei bereit, sein Budgetdefizit in dem von der Union gewünschten Tempo und Ausmaß zu reduzieren.
Streit über Haushalt in NRW: Rot-Grün in Düsseldorf droht zu scheitern
Zu der Problematik gebe es allerdings verschiedene Rechtsauffassungen, hieß es. Deswegen bereiteten sich die Juristen auf eine Nachtschicht vor. Es wird erwartet, dass Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg die Plenarsitzung am Mittwoch mit einer Erläuterung der Rechtslage einleitet. Die Fraktionen wollen sich am Mittwochmorgen ebenfalls neu beraten. Die CDU-Fraktion plant, eine namentliche Abstimmung der Einzelpläne zu beantragen.
Egypt wants Israel‘s ambassador out
The vote was taken by a show of hands on a report by the chamber‘s Arab affairs committee that declared Egypt will “never” be a friend, partner or ally of Israel. The report described Israel as the nation‘s “number one enemy” and endorsed what it called Palestinian resistance “in all its kinds and forms” against Israel‘s “aggressive policies.”
Bahraini protesters hold anti-regime demonstration in Diraz
In addition to the Tuesday demonstration in Diraz, Bahraini people in several other towns and villages also protested against the Saudi support for the Manama regime.
Best-selling French author and Holocaust survivor has some advice for Israel
The 21st century is trying to do something different. The difference, I think, lies in a reassessment of democracy. The word ‘democracy’ is crucially important here. For me, true and authentic democracy occurs when the privileged groups assist the unprivileged groups to become more privileged.”
Jason Ditz / antiwar news – Der rebellische Syrische Nationalrat (SNC) fordert ‚dringend’ eine ausländische Invasion
Der vom Westen unterstützte syrische Nationalrat (SNC) behauptete heute, dass es ein weiteres Massaker in der Provinz Homs gegeben habe, bei dem „nicht weniger als 92” Menschen getötet worden sind. Weiters forderten sie von den Vereinten Nationen, sofort eine ausländische Invasion zu unterstützen.
Israeli delegation cannot travel to U.S after MK Ben Ari denied entry visa
Knesset Speaker Reuven Rivlin announced Monday he is banning a delegation of MKs from attending a women‘s conference in Washington this month because the United States has denied entry to MK Michael Ben Ari (National Union)
Iran ready to build oil refinery in Bulgaria: Baqeri Moqadam
Baqeri Moqadam said that it is now up to the Bulgarian authorities to use this capacity adding, “If the Bulgarian officials show willingness, we are ready to discuss the project with them.”
Pleite: erst Griechenland, dann die ganze Welt?
Seit dem „Schwarzen Freitag“ vom 9. März 2012 ist es offiziell: Erstmals in der kurzen Geschichte der Europäischen Währungsunion ist mit Griechenland ein Staat bankrott – wegen des EURO und der EWU. Doch Griechenland war nur der Anfang. Andere Staaten werden folgen – und am Schluß die ganze Welt.
73% Britons believe Afghan War unwinnable
he figure has grown from 60 percent in June last year to 73 percent, while more than half (55 percent) think British troops should be withdrawn immediately compared to 48 percent previously, The Daily Star quoted the latest Index poll conducted by ComRes, as saying.
Afghanistan drug production grows by 60 percent, Iran worried
Afghanistan‘s drug production has grown by 60 percent from 2010 to 2011, Iran‘s Interior Minister Mostafa Mohammad-Najjar said in Vienna at the World Drug Fighting Summit, ISNA reported.
60 percent say Afghan war not worth cost: poll
ixty percent of Americans believe the war in Afghanistan is not worth its costs, and nearly the same number advocate an early US pullout from the country, a new poll showed.
The survey by ABC News and The Washington Post indicated that the number of sceptics was nearly double the 35 percent saying the decade-long effort has warranted the expense and lost lives.
Amoklauf in Afghanistan: Zweifel an Einzeltätertheorie
Es gibt einige Hinweise, die gegen die offizielle Einzeltätertheorie sprechen. Versucht die amerikanische Regierung ein Kriegsverbrechen zu verschleiern?
Die Geldmaschine: Wie das Geschäft mit Schrottimmobilien funktioniert
Seit Bekanntwerden der „Schrottimmobilien-Affäre“, die Braun im Dezember zum Rücktritt als Justiz- und Verbraucherschutzsenator gezwungen hat, sind bisher 72 Beschwerden von Bürgern über 19 Notare im Gericht eingegangen. Auch die gegen Leithold und Börner werden intensiv geprüft. Beide sind Funktionäre in der Notar- beziehungsweise Rechtsanwaltskammer, derzeit lassen sie ihre Ämter ruhen.
Antwortschreiben der ARD-Vorsitzenden Monika Piel vom 07.03.2012 zum Thema Heimlich in Homs
Offenes Mail-Schreiben an das Redaktions-Team der ARD, die die Reportage Heimlich in Homs realisierte. Analyse der ARD-Reportage Heimlich in Homs sowie 3 weiterer ARD-Beiträge, die das Thema zum Inhalt hatten. Zusätzliche Analyse von 16 CNN-Veröffentlichungen die direkt oder indirekt mit den Inhalt in Beziehung stehen.
Forscher planen umstrittenes Klon-Projekt: Elefant soll Mammut zur Welt bringen
Südkoreanische und russische Forscher wollen in einem gemeinsamen Projekt ein Mammut klonen. Die Arbeiten dazu sollen noch dieses Jahr beginnen. Das Mammut soll von einer indischen Elefantenkuh ausgetragen werden.
Millionenprofite mit Abfallgebühren
Müllverbrennungsanlagen machen Millionenprofite auf Kosten der Gebührenzahler. Das belegen Recherchen von Frontal21. Bei neun Müllverbrennungsanlagen, verteilt über ganz Deutschland, zahlt der Gebührenzahler mehr als das Doppelte der tatsächlichen Kosten.
Remunicipalisation – Putting water back into public hands
Cities worldwide are experiencing the failures of water privatisation. Unequal access, broken promises, environmental hazards and scandalous profit margins are prompting municipalities to take back control of this essential service. This new book from Corporate Europe Observatory, Transnational Institute and the Municipal Services Project examines the new trend for water remunicipalisation.
Verfahren gegen Matthias von Herrmann wg. eines Radio-Interviews eingestellt
Der Wortlaut des SWR1-Radiointerviews, auf den sich die Staatsanwaltschaft bezog:
„Wir werden morgen (27.8.2010) abend, also am Freitagabend um 19.00 Uhr … und werden danach zum Landtag ziehen und die Bannmeile um den Landtag besetzen. Das ist eine ganz klare Ansage an die Landespolitik, an Ministerpräsident Mappus: Hier ist eine Grenze überschritten, wir überschreiten jetzt auch eine Grenze, nämlich die Grenze der Bannmeile um den Landtag, mindestens gehen wir auf dieser entlang. Wir werden morgen abend Grenzgänger sein und dem Land so den Widerstandswillen hier innerhalb dieses Widerstands zeigen.“
ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus
Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, etwa beim Autobahnbau oder anderen staatlichen Bauprojekten.
US Officials Debate Speeding Afghan Pullout
The Obama administration is discussing whether to reduce American forces in Afghanistan by at least an additional 20,000 troops by 2013, reflecting a growing belief within the White House that the mission there has now reached the point of diminishing returns.
Estland will Verfassungsgericht wegen ESM anrufen
Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“.
Troika: Griechenland erreicht Schuldenziel nur mit neuem Sparprogramm
Weil die griechischen Schulden im kommenden Jahr wieder auf 164 Prozent des BIP steigen werden, muss Griechenland die Ausgaben um weitere 5,5 Prozent kürzen. Die Troika sieht viele Risiken und erwartet weitere Finanzhilfen von der EU.
Schutzlos: Wie deutsche Ämter zur Freude der Filialisten kleine Selbstständige jagen
Während Selbstständige in ganzen Branchen unter gesetzlichem Schutz seit Jahrzehnten Preisgarantien für ihre gutbezahlten Dienste bekommen, etwa Erzeuger von Biomasse- und Solarstrom, Ärzte, Rechtsanwälte, Landwirte, Steuerberater, Psychologen, Apotheker, Ingenieure und Architekten (HOAI), sind kleine Händler und Handwerker, Gastronomen und Künstler den Launen der Märkte schutzlos ausgeliefert. Statt staatlichen Schutz zu erhalten, werden sie von Finanz- und Gewerbeämtern noch drangsalisiert – bis sie hochverschuldet aufgeben müssen.
U.S. asks Saudis to lift oil output from July
The United States is pressing Saudi Arabia to boost oil output to fill a likely supply gap arising from sanctions on Iran, Gulf oil officials said, adding that an increase in production is unlikely to be needed before July.
U.S. drone strikes kill 15 in northwest Pakistan
Despite public opposition, Pakistan has quietly supported the program, which U.S. President Barack Obama ramped up after taking office in 2009.
Nach Feuertod in Polizeizelle: Staatsanwaltschaft sieht Freiheitsberaubung von Jalloh
Der bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommene Asylbewerber Oury Jalloh hätte aus Sicht der Staatsanwaltschaft gar nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen. Am Dienstag brachte die Anklage daher am Landgericht Magdeburg zusätzlich zum bisherigen Anklagepunkt der Körperverletzung mit Todesfolge auch eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge ins Spiel. Das Gericht will darüber am Freitag entscheiden.
Hundreds of thousands in Spain protest austerity, Japanese rally against nuclear power, Saudi women boycott classes
Hundreds of thousands of people in 60 cities across Spain took part Sunday in demonstrations called by the country’s main trade unions to protest the government’s tough new labor reforms and cutbacks.
Arbeitet Google mit der NSA zusammen?
Die US-Bürgerrechtsorganisation EPIC will durch eine Berufungsklage mehr über eine mögliche Kooperation des Suchmaschinenkonzerns mit dem Geheimdienst erfahren
Au weia, wenn das unsere Politiker hören, dass die Österreicher sogar schon IP-Telefonie ausdrucken können!
Das wird eine ganz neue Dimension der Internetausdruckerei einleuten!1!!
Freiwillige Gläubigerbeteiligung war ein Fehler
Wieder einmal hat sich die Politik von der Finanzmafia an der Nase herumführen lassen. Monatelang hieß es, eine Beteiligung der Gläubiger an einem Schuldenschnitt für Griechenland könne nur auf freiwilliger Basis erfolgen, da ansonsten Kreditausfallversicherungen fällig würden, was zu einem neuen Finanzcrash führen würde. Diese Geschichte hat sich als Märchen erwiesen. Denn Griechenland wurde am Freitag für zahlungsunfähig erklärt und es zeigt sich, dass die nun fällig werdenden Kreditausfallversicherungen (CDS) wohl kein Problem darstellen.
Der Fehler einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung wird die europäischen Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen, denn diese haften für 85 Prozent der verbleibenden griechischen Schulden.
DMN-Serie `Wie werden Sie über den ESM abstimmen?`: Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich habe wie die gesamte Fraktion DIE LINKE bisher alle sogenannten Rettungspakete oder –schirme abgelehnt und ich werde auch den ESM ablehnen.
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Es ist völlig inakzeptabel, dass die Lasten der Krise mithilfe sogenannter Rettungsschirme von den Banken, Hedgefonds und Spekulanten auf die Bevölkerung übertragen werden.
Umfrage (3): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:
Annette Widmann-Mauz (CDU)
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Schmidt (CSU)
Dr. Michael Meister (CDU)
NT step closer to nuclear waste dump
The Senate has passed the Radioactive Waste Management Bill, putting the Northern Territory a step closer to a national nuclear waste dump.
Australia passes controversial nuclear waste bill
Radioactive material set to be dumped in remote Aboriginal community, despite ongoing court case into legality of proposal
Rebekah Brooks arrested again: report
Police arrested Rebekah Brooks, the former News of the World editor and close confidante of Rupert Murdoch, for a second time on Tuesday in the latest round of detentions in Britain‘s phone-hacking scandal, Sky News reported.
Insight: Big 4 auditors spend more than ever on U.S. lobbying
Deloitte, Ernst & Young, KPMG and PricewaterhouseCoopers last year spent a combined $9.4 million on in-house and outside lobbyists, according to a Reuters analysis of congressional disclosure reports.
That is more than in any other year since 2002, the year of the downfall of former Enron Corp auditor Arthur Andersen, when the industry‘s dominant players fell to four from five.
Türkische Journalisten aus Untersuchungshaft entlassen
Insbesondere die Festnahme von Ahmet Sik hatte für Kritik gesorgt. Sik ist Autor eines kritischen Buchs über die Gülen-Bewegung. Es heißt: „Die Armee des Imams“ und befasst sich mit verdeckten Netzwerken, die Anhänger des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen in der türkischen Polizei geknüpft haben sollen. (..)
Die Verbindungen zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und der Gülen-Bewegung sind seit langem Thema kontroverser Debatten.
Wowereit will auch für zweiten Flug in Privatjet gespendet haben
Zwei gesellige Wochenenden auf einem Landgut bei London bringen Klaus Wowereit in Erklärungsnot. Er sei umsonst geflogen, habe dafür jedoch einen Betrag gespendet, verteidigte er sich am Dienstag.
India‘s spy satellite Risat-1 to be launched in April
A wholly Indian-built spy/surveillance satellite – Radar Imaging Satellite (Risat-1) – that can see through clouds and fog and has very high- resolution imaging is slated for launch in April, a senior official of the Indian space agency has said.
An official of the Indian Space Research Organisation (ISRO) said thorough tests were being done on the Risat-1.
Präsidentenwahl Frankreich: Sarkozy in Umfrage erstmals vor Herausforderer Hollande
Im französischen Wahlkampf liegt Präsident Nicolas Sarkozy erstmals vor seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande: In der ersten Runde der Ende April angesetzten Präsidentschaftswahl käme Sarkozy auf 28,5 Prozent der Stimmen, Hollande nur auf 27 Prozent, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop. Im zweiten Wahlgang Anfang Mai würde Hollande aber nach wie vor klar gewinnen: Der Sozialist käme demnach auf 54,5 Prozent gegenüber 45,5 Prozent für Sarkozy.
Solidarity protests in Sinai condemning Israel‘s latest Gaza raids
Activists in Sinai are arranging demonstrations in the city of Arish in Sinai to protest Israeli strikes against Gaza, which started on Friday and have led to up to 23 deaths so far.
Die US-Verfassung gilt nicht mehr
Wir haben es schon lange aufgezeigt, aber jetzt wachen gewisse Medienvertreter auch in den USA auf und reagieren, wegen der Macht die sich Obama selbst gegeben hat. Selbstherrlich kann er amerikanische Staatsbürger ohne ordentlicher Anklage, ohne gerichtlichen Prozess und ohne Verurteilung durch Geschworene, einfach ermorden lassen…