Wenn Ruhe nach Homs zurückkehrt, könnte das auch ein bedeutender diplomatischer Sieg für die Regierung sein, da die örtliche Nähe von anti-Assad-Demonstranten und Gefechten die Rebellen behaupten ließ, es gäbe enorme zivile Opfer, und damit internationale Aufschreie auslöste.

FOCUS-MONEY: Besteht eigentlich eine Chance auf eine Wiederannäherung zwischen den USA und Iran?

Scholl-Latour: Das liegt allein bei den Amerikanern, die bisher jede Verhandlung mit dem Iran abgelehnt haben. Der Iran wäre absolut bereit zu einer Annäherung, dort gibt es ja keine wirkliche amerikafeindliche Grundstimmung. Ich verstehe im Übrigen nicht, warum der Iran nun als die Quelle alles Bösen gilt. In mancher Hinsicht sind die Zustände dort demokratischer als in anderen islamischen Staaten. Herr Ahmadinedschad kann beispielsweise jederzeit vom Parlament abgesetzt werden.

Noch erstaunlicher ist allerdings die Entwicklung der Zinsen für die einjährigen Anleihen Griechenlands. Zwischendurch erreichten sie ein Allzeithoch von 920,2 Prozent. Derzeit liegen sie Bloomberg zufolge bei rund 866 Prozent.

Die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) ist eine Handelsorganisation der Teilnehmer am Markt für OTC-Derivate. Ihr Hauptsitz befindet sich in New York.

Der Verband der Finanzinvestoren ISDA hat entschieden, dass der Umtausch griechischer Anleihen keinen Credit Event darstellte. Griechenland bleibt damit vorerst zumindest formal zahlungsfähig.

Die EU-Statistikbehörde Eurostat meldet heute die höchste Erwerbslosen-Quote der 1992 durch die Maastricht-Verträge geschaffenen “Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion” (EWU) seit Einführung des Euro-Systems in 17 Staaten ab 1999. Auch im Währungsgebiet selbst ist die Erwerbslosigkeit (“Arbeitslosigkeit”) so hoch wie noch nie seit Einführung der Währung.

The data comes a day after the European Central Bank (ECB) said it had provided a further 530bn euros ($713bn; £448bn) of low-interest loans to 800 banks across the EU.

The announcement appeared to have been welcomed by the market, with banking shares rising strongly on Wednesday.

Bekanntlich wurde ACTA nach der „Global Europe“ Strategie konspirativ von der Handelsdirektion mit anderen Staaten unter Umgehung der parlamentarischen Mitwirkung verhandelt. „Die Kommission pries uns damals ACTA als eine Art Zaubertrick für die Durchsetzung geistigen Eigentums an, wollte aber nicht erklären, wie der europarechtlich funktioniert. 2008 fanden alle Lobbyisten der Rechteinhaber unerfreulich, dass ACTA für sie eine Black Box war.“ Zu den Begehrlichkeiten der Verwerter gehörten Instrumente wie etwa „Three Strikes“, das schnell wieder ad acta gelegt wurde.

Große Aufmerksamkeit findet der EU-Gipfel in Brüssel. Mit einer Aufstockung des europäischen Rettungsfonds wird jedoch nicht gerechnet.

European stocks and commodities rose, erasing earlier losses, and Spanish bonds advanced after the government met its maximum target at an auction. U.S. Treasuries fell for a third day.

Das Bundestagspräsidium, Präsident ist Norbert Lammert (CDU), wandte sich an die ARD und machte darauf aufmerksam, wie Bild berichtet: „Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese lesbar sind, ist untersagt.“

Die italienischen Banken haben offenbar den größten Anteil des EZB-Tenders abgerufen. Auch die Spanier waren gut dabei, und interessanterweise auch die britische Lloyds Gruppe.

Die Webseite der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) in Madrid zeigte am Mittwoch mit fetten roten Buchstaben an, dass sich der Protest der Vereinigung erneut in zwei Fällen gelohnt hat. Zwei Zwangsräumungen wurden abgesagt. Nun können Tatyana Roeva und Anuar Jalil aufatmen. Sie haben zwar am Mittwoch ihre Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid verlassen, doch sie haben nun eine Chance für einen Neustart, weil sie nicht zusätzlich auf einem Schuldenberg sitzen.

Nach 174 Milliarden Euro im Dezember verfügten die Banken im Januar nur noch über 169 Milliarden Euro an Cash-Beständen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang von 18%. Seit 2007 haben damit etwa 70 Milliarden Euro das griechische Finanzsystem verlassen – wohin auch immer das Geld gegangen ist

Huelga 29 Febrero
Cargas policiales en Barcelona en avenida de la Diputación con calle Balmes.

Hundreds of police and fire-fighters rally against government austerity measures and burn a Nazi flag in front of parliament. The Greek cabinet approved deep cuts designed to bring down Greece‘s deficit and appease international lenders.

Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel wird vor dem EU-Gipfel die Erhöhung eines ESM-Budgets auf 750 Milliarden Euro Staatsgelder verkündet, das nicht existiert. Hierzu bedarf es einiger Klarstellungen.

Der „Rest der Welt“ habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei. „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“, hieß es.

The U.S. reaffirmed that it no longer has hostile intent toward the DPRK and that it is prepared to take steps to improve the bilateral relations in the spirit of mutual respect for sovereignty and equality.

The U.S. also agreed to take steps to increase people-to-people exchanges, including in the areas of culture, education, and sports. (..)

The DPRK, upon request by the U.S. and with a view to maintaining positive atmosphere for the DPRK-U.S. high-level talks, agreed to a moratorium on nuclear tests, long-range missile launches, and uranium enrichment activity at Nyongbyon and allow the IAEA to monitor the moratorium on uranium enrichment while productive dialogues continue.

Bei den Beratungen über eine Neufassung des europäischen Datenschutzrechts machen die USA ein Mitspracherecht geltend. Im Anschluss an Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel sagte der Chefjurist im US-Wirtschaftsministerium, Cameron F. Kerry, am Mittwoch in Berlin, seine Regierung betrachte sich in diesem Prozess als berechtigten Interessenvertreter…

Frisch von den Usa gemeldet, hat die neue Radaranlage der Nato in der Ost-Türkei ihren Dienst aufgenommen. Dieses Raketenabwehrschild soll offiziell Europa vor der Achse des Bösen beschützen.Das Ausschalten der Restfeuerkraft eines Vergeltungsschlages von Russland oder China nach einem Natoangriff dürfte der inofizielle Grund sein…