Im Durchsuchungsbericht heißt es, auf dem Schreibtisch hätten sich ein Monitor und eine Tastatur befunden. Der “dazugehörige PC” sei jedoch nicht auffindbar gewesen. Auf die Mitnahme des Monitors und der Tastatur habe man verzichtet.

Und so zeigt sich mal wieder: unser bester Schutz vor dem Schnüffel- und Unterdrückungsstaat ist die Inkompetenz der Schnüffler und Unterdrücker.

Die Veröffentlichung zog vielfältige, konträre Bewertungen der Untersuchung nach sich. Noch niemand scheint sich aber im Einzelnen mit dem Inhalt der Studie auseinandergesetzt zu haben. Dies soll an dieser Stelle nachgeholt werden.

Gleichzeitig meldet sich die hessische Landesdatenschutzbehörde mit erheblichen Bedenken bei der praktischen Umsetzung der Volkszählung zu Wort. Berichtet wird von sperrangelweit offenstehenden und unbesetzten Amtsräumen der eigentlich abgeschotteten Erhebungsstellen, von fehlenden Verpflichtungen zum Statistikgeheimnis, widerrechtlich am Internet angeschlossenen Rechnern, fehlerhafter oder falsch installierter Software, widerrechtlich angefertigten Kopien von Volkszählerausweisen und sogar der Rasterung potentieller Volkszähler durch das LKA Hessen.

Abgeschreckt von unzähligen leeren Schuhen im Flur, verhaltenen Sambarhythmen und der Einladung zu lecker Suppe brach ein Gerichtsvollzieher bereits im Ansatz die Zwangsvollstreckung ab. Er wollte „Zwangsgelder“ eintreiben. Dieses wird von der „Erhebungsstelle Zensus 2011 Stadt Göttingen“ mit der Begründung erhoben, das die Betroffenen sich weigern würden dem Zwang zur Auskunft zu entsprechen.

Was können wir dagegen tun?

Dass dies jedoch kein zwangsläufiger Prozess ist, lehrt uns die Geschichte, da jedes Maß an Überwachung nur dann durchgesetzt werden kann, wenn es die Mehrzahl der Überwachten auch über sich ergehen lässt. Möglichkeiten des Protestes gibt es viele und darüber hinaus gibt es auch ebenso viele Möglichkeiten – ja sogar die Pflicht – mit den eigenen Daten, sowie denen der anderen, bewußt und sensibel umzugehen. Das Beispiel der Karlsruher Fußballfans zeigt, dass dabei auch Erfolge möglich sind.

Top officials and military experts from around the world will debate global security issues at the 48th Munich Security Conference. But a new era of disarmament is not in sight despite empty state coffers.

Ähnlich wie Twitter will die Blogplattform von Google künftig Inhalte, die in bestimmten Ländern juristisch beanstandet werden, dort auch blockieren können. Aus einem Supportdokument von Anfang Januar geht hervor, dass Blogger.com dazu die Besucher von bei Blogger.com gehosteten Blogs auf länderspezifische Top Level Domains umleiten will.

Polizisten und Gendarmen der EU-Mitgliedstaaten sollen weiter gemeinsam trainieren. Zukünftige Übungen stehen unter der Aufsicht von militärisch ausgerichtetem EU-Apparat