Drei führende Aktivisten der andauernden Protestbewegung aus Chile starten am 27. Januar eine Rundreise durch Europa. Zum Auftakt äußerten sich Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa in einem Exklusivinterview mit weltnetz.tv in Kooperation mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de zu der Motivation ihrer Rundreise.
Daily Archives: 29. Januar 2012
Deutscher Obdachloser in Pakistan festgenommen
Pakistanische Polizisten nahmen B. im Zentrum Islamabads in Gewahrsam, nachdem Anwohner von einem obdachlosen Ausländer berichtet hatten, der sich offenbar orientierungslos auf einem Markt bewegte. Ernst-Otto B., der nach eigenen Angaben ein Import- und Exportgewerbe betrieben hat, gab bei seiner Vernehmung an, im Jahr 2007 mit einem Business-Visum nach Lahore gereist zu sein. Gleich nach seinen Ankunft seien Geld und Dokumente – darunter auch sein Reisepass mit gültigem Visum – gestohlen worden.
John Glaser / antiwar news – Pentagon verlangt stärkere Bombe für Angriff auf den Iran
Das Pentagon hat befunden, dass seine größte konventionelle Bombe nicht ausreicht, die unterirdischen Urananreicherungsanlagen des Iran zu zerstören, und gab Anstrengungen in Auftrag, diese Bombe noch stärker zu machen.
Viel Zustimmung in Berlin für Kontrolle Athens
Zustimmung kam auch von den deutschen Sozialdemokraten. „Griechenland wird damit leben müssen, dass diejenigen, die viel Geld für die Sanierung des Landes geben, an Entscheidungen, wie es verteilt wird, maßgeblich beteiligt sind“, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz. Das bedeute „sicher eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität“.
Die Griechen wollen keinen ´Gauleiter´ aus Brüssel
In Griechenland kocht die Volksseele. Grund ist ein deutscher Vorschlag, der Regierung in Athen ihre Budgethoheit zu entziehen und unter Kuratel eines noch zu ernennenden „EU-Haushaltskommissars“ zu stellen. Diese De-facto-Entmündigung Athens will weder die griechische Regierung noch das griechische Volk akzeptieren.
´Stuttgart 21´: Offener Brief an die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Baden-Württemberg
Liebe Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion, ich schreibe Ihnen nicht im Namen, aber ganz bewusst auch als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen S21“.
Eskalation vor dem Gipfel zur Euro-Krise: Athen verweigert Etat-Kontrolle
Unterdessen warb Ministerpräsident Lukas Papadimos bei den Parteien im Parlament um Unterstützung für weitere Reform-Entscheidungen.
Cop‘s Marijuana Legalization Question Gets 1st Place in White House Video Contest
The marijuana question, submitted by Stephen Downing, a board member for Law Enforcement Against Prohibition (LEAP), is as follows: „Mr. President, my name is Stephen Downing, and I‘m a retired deputy chief of police from the Los Angeles Police Department…“
Occupy Oakland January 28, 2012
My camera was continuously rolling, I missed some things but got a lot. I edited it down to try and show all that is necessary to see. The action to take the Henry J Kaiser building started peaceful. The police diverted our route but the march continued toward the building.
Egypt says it ended U.S. lobbyists‘ contract
Egypt‘s Foreign Ministry said in a statement Sunday that it has ended a contract with three Washington lobbying firms to cut expenses, denying reports that the firms were the ones to have terminated the contract.
EU-Gipfel in Brüssel: Fiskalpakt: ´Mit einem neuen Wort ans rettende Ufer´
„Es ist jetzt nur noch davon die Rede, dass die Länder eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang haben sollten. Aber wenn nicht, dann halt nicht.“
Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS)
Greece Will Not Cede Budget Control to EU
Greece will not cede control over its budget to the European Union as has been proposed by Germany as a condition for a second bailout, Greek government sources told AFP on Saturday. (..)
Such a move would “require a change in (EU) treaties.”
Vorschlag der Bundesregierung: Ein Sparkommissar für Griechenland?
Die Bundesregierung schlägt vor, einen Haushaltsbeauftragten der Europäischen Union für Griechenland einzusetzen. Während aus der SPD Zustimmung zu dem Vorschlag kam, reagierten Politiker von FDP und Grünen ablehnend.
Eurosceptic MPs urge Athens to resist ´economic domination´ as Berlin calls for EU ´gauleiter´ to run Greece‘s economy
The plan – effectively forcing Greece to give up its sovereignty over tax and spending to an unelected official – is likely to lead to an escalation of anti-German feeling in the country.
Demonstrators have already been seen waving flags bearing the swastika on the streets of Athens during protests against German Chancellor Angela Merkel.
Hot news! The wehrmacht failed to take Greece. Now Germany tries again, with a different method.
Germany used it power over the European Monetary Union to institute a monetary policy that disproportionately benefited itself, to the disadvantage of the periphery nations. Germany prospered, they lost competitiveness. Now Germany acts to continue the game, attempting to force the losers to stay in the game. Now it’s Greece’s turn to go under the hammer.
Will they comply or resist?
Rösler will mehr EU-Kontrolle für Athen
Liberalen-Chef Philipp Rösler (38) zu BILD: „Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU.“
Angela Merkel to install ´gauleiter´ in Greece, says MP
Eurosceptic Tory MP Peter Bone told the newspaper: „The Germans would be dictating what happens in Greece without any reference to the will of the people. I find it incredible that they would think of sending some latter-day gauleiter to Athens.“
Anger in Greece about EU move for veto over its spending plans
Global leaders see closer integration of the euro zone economies as the only answer to the debt crisis. Ms Lagarde said: “In addition to having a monetary zone, the euro zone needs to develop this fiscal consolidation compact that is currently under work and that we hope will be validated on Monday at the leaders summit.“
ACTA nun auch in Österreich durchgewunken
Am Dienatag 24. Jänner 2012 hat der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen.
Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren.
Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen bewusst, die zur willkürlichen Zensur des Internet durch private Gruppen führen können?
Piratenpartei gegen Rettungsschirm: Billionen für Banken
Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ), hiesige Schwesterpartei der kürzlich ins Berliner Landesparlament eingezogenen Wahlgruppierung, protestiert gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM, der morgen, Montag, von den europäischen Regierungschefs feierlich unterzeichnet werden soll. Der ESM, dessen Text erst Ende der Woche bekannt geworden war, sei die „bisher bedeutendste Attacke auf die Souveränität der Eurozone-Mitgliedsstaaten“, erklärt die Kleinpartei in einer Aussendung am Sonntag.
Altmaier: Zweites Griechenland-Paket braucht Zustimmung des ganzen Parlaments
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, geht davon aus, dass auch das zweite Griechenland-Paket vom gesamten Bundestag beraten und beschlossen wird.
Klausurtagung ohne Beobachter: SPD-Spitze auf Strategiesuche
Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis führt seit kurzem die Demokratische Linke in der SPD an. Im Juni will sie in Frankfurt einen Kongress mit Vertretern von Attac und der Occupy-Bewegung organisieren. Ziel der Veranstaltung: Möglichkeiten für ein Bündnis links der Union auszuloten. Weshalb sie von dem jüngsten Linkspartei-Bashing ihres Parteivorsitzenden wenig begeistert ist: „Ich halte von einer Ausschließeritis nichts. Wir haben auch eine Vorstellung von einem breiten, inhaltlich von links getragenen Bündnissystem.“
40 Jahre Radikalenerlass: Als Lehrer ´blaue Briefe´ erhielten
40 Jahre ist es her, dass SPD-Kanzler Brandt den Radikalenerlass verabschiedete. Der „Gesinnungs-TÜV“ war eine Reaktion auf die Entstehung linker radikaler und terroristischer Gruppen. Später sprach Brandt von einem Fehler. Mehr als 3,5 Millionen Menschen wurden überprüft. 1500 Beamte erhielten Berufsverbot.
Parents demand inquiry into teenage prison deaths
The parents of a teenager who died in custody have called for a public inquiry into the number of deaths of vulnerable youngsters in the UK‘s penal system.
Jake Hardy, 17, was one of two teenage deaths in prison last week. He was found hanging in his cell at a young offender institution in Wigan and died on Tuesday. Hours later, 15-year-old Alex Kelly was discovered unconscious at a juvenile prison in Kent and was pronounced dead the following day. Both had previously been identified as at risk of suicide or self-harm.
Former rival Cain endorses Gingrich for president
Republican presidential candidate Newt Gingrich received the endorsement of former rival Herman Cain on Saturday and vowed to fight until the end no matter what happens in Florida‘s upcoming primary vote.
EU, Euro, EFSF, ESM: Die Online-Umfrage
Online-Umfrage zu den Themen “Europäische Union”, Währungs- und Finanzsystem “Euro”, “Euro-Rettungsschirm” EFSF (“European Financial Stability Facility”), “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” ESM, sowie der “Europäischen Idee”.
Euro-Rettung: Partner drängen Deutschland zu ESM-Aufstockung
IWF, USA, Großbritannien, Österreich: Von allen Seiten wird Deutschland dazu gedrängt, das Volumen des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM zu erhöhen.
120 Milliarden Schulden-Minus für Athen in Aussicht
In Berlin fordert SPD-Fraktionschef Steinmeier noch mehr Geld für den Euro-Rettungsfonds.
IWF-Chefin Lagarde erhöht Druck auf Deutschland
Lagarde fordert Deutschland erneut auf, einem aufgestockten Rettungsfonds zuzustimmen.
IMF hofft auf höhere Beteiligung der Schweiz
Der Internationale Währungsfonds (IMF) möchte mehr Geld von der Schweiz, um sich an der Aufstockung eines permanenten Euro-Rettungsschirms beteiligen zu können.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf bezeichnete dies als nachvollziehbar.
Wirtschaftsforum in Davos: Lagarde wirbt um mehr Geld für den IWF
Angesichts der europäischen Schuldenkrise und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, um eine Aufstockung der Ressourcen ihrer Organisation geworben. Dadurch könne das Vertrauen…
Highlights des ESM Vertrages – Willkommen in der Sklaverei
Hallo Leute, heute habe ich mal den ESM Vertragstext für Euch quergelesen. Mein bescheidener Versuch wird sein, dieses Vertragswerk allgemein verständlich zusammenzufassen. Unvorstellbar was ich da lesen musste…ich wusste echt nicht das sowas überhaupt möglich ist! Die aus diesem Vertrag hervorgehende Institution wird sowas von mächtig und unantastbar, das es einem schier den Atem stocken lässt…
Merkel hilft Sarkozy im Wahlkampf
Auf Europa-Ebene traten Merkel und Sarkozy schon häufig gemeinsam auf. Jetzt will die Bundeskanzlerin den französischen Präsidenten auch bei dessen Wahlkampf unterstützen. Die Politiker planen gemeinsame Termine.
Steinmeier: Wulff schadet Deutschland
Steinmeier fürchtet zudem eine Belastung des Verhältnisses zwischen Politik und Wirtschaft. Er sehe die Gefahr, dass sich wegen der Affäre um Wulffs Kontakte zu Unternehmern zwischen beiden Seiten ein „absolut neurotisches Verhältnis“ entwickle. Politik werde nicht besser, wenn sich „die Akteure beider Seiten künftig aus dem Weg gehen“, sagte der SPD-Politiker.
SPD: Steinmeier fordert Aufstockung des Euro-Rettungsschirms
Der dauerhafte Rettungsmechanismus im bisher geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro sei „zu knapp gestrickt“, sagte Steinmeier der Welt am Sonntag. Deutschland müsse sich mehr engagieren.
Konflikt mit Iran: USA planen schwimmende Militärbasis im Nahen Osten
Die USA bereiten sich auf mögliche Konflikte mit Iran und andere Krisenherde in der arabischen Welt vor: Das Pentagon will offenbar ein „Mutterschiff“ in den Nahen Osten entsenden. Die schwimmende Militärbasis für Spezialeinheiten könnte auch im strategisch wichtigen Golf von Persien eingesetzt werden.
Spitzel, Wanzen, Bomben
Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.
Israel: Meinungsmache als Studentenjob?
2.000 Euro pro Jahr: Die Studentenorganisation National Union of Israeli Students sucht Stipendiaten. Als Gegenleistung werden pro-israelische Kommentare im Netz erwartet.
Der digitale Kampf im Netz tobt und Israel sieht sich im Netz zunehmend in die Enge gedrängt. Da wirkt der Bericht des palästinensischen Bloggers Ali Abunmah irgendwie stimmig: Er veröffentlichte Anfang des Monats ein Dokument einer israelischen Studentenorganisation, das angeblich ein Stipendium für pro-israelische Online-Propaganda ausschreibt.
Polizei stellt Unterlagen in Wulffs Amt sicher
Am Donnerstag ab 10 Uhr durchsuchten Staatsanwalt und Polizisten Dienstzimmer im Bundespräsidialamt
Verbraucherschutz warnt vor Datensammlung der Deutschen Post
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein warnt aktuell vor strittigen Geschäftsmethoden einer Tochter der Deutschen Post. Diese gibt auf ihrer Internetseite bekannt, dass man Adressen der Postkunden für Werbezwecke frei verkaufe. Die angepriesene Datenbank werde überdies durch die Analyse von Anschriftenüberprüfungen und Umzugsmeldungen aktuell gehalten. Über 37 Millionen Adressen sollen im Datenpool enthalten sein.
US-Regierung klagt CIA-Whistleblower an
In den USA wurde der Ex-CIA-Offizier John Kiriakou am vergangenen Montag offiziell angeklagt. Er wird beschuldigt, die Namen zweier Geheimdienst-Mitarbeiter, die Gefangene gefoltert haben sollen, an Journalisten weitergegeben zu haben. Ihm werden daher Spionage, Irreführung der Justiz und die Enttarnung von Geheimdienst-Mitarbeitern vorgeworfen.
„Broder spaltet und bringt Streit, davon lebt er“
Als ein Aachener NeoCon-Verein Ende 2011 den Publizisten Henryk M. Broder ehren wollte, fand Vereinsmitglied Hilde Scheidt, zugleich Stellvertreterin des Aachener Oberbürgermeisters:
Wir haben hier in Aachen schon genug mit rechtsradikaler Hetze zu tun – dieses Geschreibsel eines Herrn Broder brauchen wir ebensowenig,
und trat aus dem Verein aus.
Polen: Straßenschlachten wegen ACTA
Bei Massenprotesten in allen größeren Städten demonstrierten angeblich mehrere zehntausend Menschen gegen das Internet-Zensur-Abkommen
Seit letzten Mittwoch kommt es in Polen trotz Temperaturen von teilweise minus 15 Grad Celsius zu Massenprotesten gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zur Internetzensur. Auf YouTube kursieren Aufnahmen großer Menschenmengen aus Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdingen, Kattowitz, Landsberg, Sosnowitz, Bromberg, Köslin, Tschenstochau, Allenstein, Rzeszów, Stettin, Thorn, Bielitz-Biala, Grünberg und Lodsch.
Griechische Ministerin: Deutsche Spar-Kontrolle ist „kranke Vorstellung“
Die Griechen sind aufgebracht über die Idee eines Budget-Kommissars aus Brüssel. Die EU laviert zwischen den Fronten: Man will Deutschland als den größten Zahler nicht verprellen. Man will aber vor allem Frankreich und Italien keinen allzu großen Schreck einjagen, was die Ernsthaftigkeit des Sparens anlangt.
Davutoglu: Türkei wird sich am EU-Ölembargo gegen Iran nicht beteiligen
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat eine Teilnahme seines Landes am EU-Ölembargo gegen den Iran ausgeschlossen.
Fahnder durchsuchen Präsidialamt im Fall Glaeseker
Unangenehmer Besuch in Schloss Bellevue: Ermittler des LKA Niedersachsen durchsuchten den Amtssitz von Christian Wulff und beschlagnahmten Unterlagen.
Warum ich Barack Obama verklage
Der US-Journalist Chris Hedges hat den Präsidenten Barack Obama und dessen Verteidigungsminister Leon Panetta verklagt, weil er erreichen möchte, dass ein Gesetz zurückgezogen wird, das dem US-Militär die Möglichkeit gibt, auch in den USA selbst Bürger nur auf Verdacht und ohne ordentliches Gerichtsverfahren unbegrenzt einzusperren.
ESM: Steinmeier dreht durch
Steinmeier für Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM: Der dauerhafte Rettungsmechanismus im Umfang von 500 Milliarden Euro sei „zu knapp gestrickt“. SPD-Fraktionschef warnt vor „gesamteuropäischer Dauerrezession“ und mahnt: Deutschland muss den Euro retten.
Who Gave Us the Right to Remake the World?
Jefferson had it right, “We wish not to meddle with the internal affairs of any country.”
From Wounded Knee to Libya: A Century of U.S. Military Interventions
The following is a partial list of U.S. military interventions from 1890 to 2011.
Below the list is a Briefing on the History of U.S. Military Interventions.
The list and briefing are also available as a powerpoint presentation.
This guide does not include:
mobilizations of the National Guard
offshore shows of naval strength
reinforcements of embassy personnel
the use of non-Defense Department personnel (such as the Drug Enforcement Administration)
military exercises
non-combat mobilizations (such as replacing postal strikers)
the permanent stationing of armed forces
covert actions where the U.S. did not play a command and control role
the use of small hostage rescue units
most uses of proxy troops
U.S. piloting of foreign warplanes
foreign or domestic disaster assistance
military training and advisory programs not involving direct combat
civic action programs
and many other military activities.
Canada’s firearms registry reveals 287,000 guns are in Toronto, in data police use daily but that will soon be destroyed
They are rifles and shotguns, the firearms the federal Conservatives say are tools of trade for law-abiding hunters and farmers. A smattering, nearly 4,000, are labelled “combination” weapons, that have more than one barrel, generally “chambered for a different calibre cartridge,” the RCMP says.
Ron Paul wins Arizona Republican Party straw poll
Republican presidential candidate Ron Paul won the Arizona Republican Party straw poll Saturday, according to the official straw poll website of the Arizona Republican Party. Although the Arizona Republican presidential primary is not scheduled to take place until February 28th, the results of the Arizona Republican party straw poll suggest that Mr. Paul has an active community of supporters in the Grand Canyon State.
Oakland police fire tear gas, flash grenades on Occupy protesters
Oakland police used tear gas and „flash“ grenades Saturday to break up an estimated 2,000 Occupy protesters after some demonstrators started throwing objects at officers and tearing down fencing. There were at least 10 arrests, but no reports of serious injuries.