Drei führende Aktivisten der andauernden Protestbewegung aus Chile starten am 27. Januar eine Rundreise durch Europa. Zum Auftakt äußerten sich Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa in einem Exklusivinterview mit weltnetz.tv in Kooperation mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de zu der Motivation ihrer Rundreise.

Das Pentagon hat befunden, dass seine größte konventionelle Bombe nicht ausreicht, die unterirdischen Urananreicherungsanlagen des Iran zu zerstören, und gab Anstrengungen in Auftrag, diese Bombe noch stärker zu machen.

Zustimmung kam auch von den deutschen Sozialdemokraten. „Griechenland wird damit leben müssen, dass diejenigen, die viel Geld für die Sanierung des Landes geben, an Entscheidungen, wie es verteilt wird, maßgeblich beteiligt sind“, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz. Das bedeute „sicher eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität“.

In Griechenland kocht die Volksseele. Grund ist ein deutscher Vorschlag, der Regierung in Athen ihre Budgethoheit zu entziehen und unter Kuratel eines noch zu ernennenden „EU-Haushaltskommissars“ zu stellen. Diese De-facto-Entmündigung Athens will weder die griechische Regierung noch das griechische Volk akzeptieren.

Unterdessen warb Ministerpräsident Lukas Papadimos bei den Parteien im Parlament um Unterstützung für weitere Reform-Entscheidungen.

„Es ist jetzt nur noch davon die Rede, dass die Länder eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang haben sollten. Aber wenn nicht, dann halt nicht.“

Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS)

Greece will not cede control over its budget to the European Union as has been proposed by Germany as a condition for a second bailout, Greek government sources told AFP on Saturday. (..)

Such a move would “require a change in (EU) treaties.”

Die Bundesregierung schlägt vor, einen Haushaltsbeauftragten der Europäischen Union für Griechenland einzusetzen. Während aus der SPD Zustimmung zu dem Vorschlag kam, reagierten Politiker von FDP und Grünen ablehnend.

The plan – effectively forcing Greece to give up its sovereignty over tax and spending to an unelected official – is likely to lead to an escalation of anti-German feeling in the country.

Demonstrators have already been seen waving flags bearing the swastika on the streets of Athens during protests against German Chancellor Angela Merkel.

Germany used it power over the European Monetary Union to institute a monetary policy that disproportionately benefited itself, to the disadvantage of the periphery nations. Germany prospered, they lost competitiveness. Now Germany acts to continue the game, attempting to force the losers to stay in the game. Now it’s Greece’s turn to go under the hammer.

Will they comply or resist?

Liberalen-Chef Philipp Rösler (38) zu BILD: „Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU.“

Eurosceptic Tory MP Peter Bone told the newspaper: „The Germans would be dictating what happens in Greece without any reference to the will of the people. I find it incredible that they would think of sending some latter-day gauleiter to Athens.“

Global leaders see closer integration of the euro zone economies as the only answer to the debt crisis. Ms Lagarde said: “In addition to having a monetary zone, the euro zone needs to develop this fiscal consolidation compact that is currently under work and that we hope will be validated on Monday at the leaders summit.“

Am Dienatag 24. Jänner 2012 hat der Ministerrat der österreichischen Bundesregierung beschlossen, das höchst umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA zu unterzeichnen.

Bezeichnenderweise heisst es, der Nationalrat soll diesen Beschluss noch absegnen – nicht etwa darüber abstimmen oder gar diskutieren.

Wieviele der Abgeordneten haben dieses Abkommen gelesen und sind sich der weitreichenden Folgen bewusst, die zur willkürlichen Zensur des Internet durch private Gruppen führen können?

Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ), hiesige Schwesterpartei der kürzlich ins Berliner Landesparlament eingezogenen Wahlgruppierung, protestiert gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM, der morgen, Montag, von den europäischen Regierungschefs feierlich unterzeichnet werden soll. Der ESM, dessen Text erst Ende der Woche bekannt geworden war, sei die „bisher bedeutendste Attacke auf die Souveränität der Eurozone-Mitgliedsstaaten“, erklärt die Kleinpartei in einer Aussendung am Sonntag.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, geht davon aus, dass auch das zweite Griechenland-Paket vom gesamten Bundestag beraten und beschlossen wird.

IWF, USA, Großbritannien, Österreich: Von allen Seiten wird Deutschland dazu gedrängt, das Volumen des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM zu erhöhen.

In Berlin fordert SPD-Fraktionschef Steinmeier noch mehr Geld für den Euro-Rettungsfonds.

Lagarde fordert Deutschland erneut auf, einem aufgestockten Rettungsfonds zuzustimmen.

Der Internationale Währungsfonds (IMF) möchte mehr Geld von der Schweiz, um sich an der Aufstockung eines permanenten Euro-Rettungsschirms beteiligen zu können.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf bezeichnete dies als nachvollziehbar.

Angesichts der europäischen Schuldenkrise und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, um eine Aufstockung der Ressourcen ihrer Organisation geworben. Dadurch könne das Vertrauen…