Das Grundgesetz genießt Vertrauen, es wird geachtet, geschätzt, ja geliebt; die Grundrechte sind den Deutschen so lieb wie die Blumen in ihrem Vorgarten. Die Verfassung hat einen Platz im Herzen der Menschen.

Vom Verfassungsschutz kann man das nicht sagen.

Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.

Demnach hatte die sächsische Polizei Beate Zschäpe im Januar 2007 vermutlich zur Zeugenaussage aufs Revier vorgeladen – wegen eines mutwillig verursachten Wasserschadens im Appartement über dem damaligen Versteck des rechtsradikalen Trios. Dem Spiegel zufolge dauerte die Vernehmung der Frau, die sich als „Susann E.“ vorstellte, knapp 20 Minuten.

Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet.

Nicht nur das Parlament schweigt weitgehend, auch die Medien und die Öffentlichkeit scheinen kein Problem mit einem womöglich massiven Eingriff in die Privatsphäre und der Demonstrationsfreiheit zu haben

At the Metropolitan Police‘s digital forensics lab in Penge, south London, scientists have created a database that has recorded these deviations once every one and a half seconds for the last five years. Over a short period they form a unique signature of the electrical frequency at that time, which research has shown is the same in London as it is in Glasgow.

ie vom Max-Planck-Institut ausgeführte Studie zur Vorratsdatenspeicherung hat „keine Schutzlücken durch den Wegfall der VDS“ konstatiert. Wie die zuständigen Ministerien damit umgehen, erinnert an manchen Wikipedia-Schreiber

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat erneut Daten erhalten, die sein Mobilfunkanbieter über seinen Anschluss speichert. Diese belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk auch ohne explizites Gesetz weiter geht, nur die Speicherdauer ist teilweise kürzer.

Sie fordern, dass Piratebay und co aus den Suchergebnissen wegzensiert werden.

At a behind-closed-doors meeting facilitated by the UK Department for Culture, Media and Sport, copyright holders have handed out a list of demands to Google, Bing and Yahoo. To curb the growing piracy problem, Hollywood and the major music labels want the search engines to de-list popular filesharing sites such as The Pirate Bay, and give higher ranking to authorized sites.

Met police search News International‘s headquarters in Wapping as four current and former Sun employees are arrested

Mehrmals täglich kam das „nukleare Notfall-Reaktions-Hauptquartier“ nach der Katastrophe im japanischen Fukushima zusammen. Was dort genau besprochen wurde, wird jedoch ungeklärt bleiben. Denn Protokolle dieser Sitzungen gibt es nicht.

Zu Unterhaltungszwecken eher ungeeignet, würde man denken, und tatsächlich begründen sie das damit, dass wenn jemand ein Video von sich auf einer Party zeigt, dass der Videorekorder dann ja auch die Netzfrequenz als Störgeräusch aufnimmt, und dann kann man das vergleichen und so den Zeitstempel prüfen.

US-Botschaft verlangte angeblich Rechenschaft über Abstimmungsverhalten in einem Sejm-Ausschuss
Am 26. Januar unterzeichnete ein Vertreter der polnischen Regierung in Tokio das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelte ACTA-Abkommen, das Kritiker für gefährlicher halten als die unlängst auf Eis gelegten amerikanischen Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA.

Eine vom Bundesjustizministerium beim Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht in Auftrag gegebene Untersuchung kann keine Beweise für die These finden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren – wie sie von der CDU/CSU gefordert wird – von essenzieller Bedeutung für die Strafverfolgung sei.

Berliner Regierungsberater warnen vor der Fortführung der deutschen Komplizenschaft mit den zunehmenden „gezielten Tötungen“ durch US-Streitkräfte sowie die CIA. Wie eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, weiten die Vereinigten Staaten ihre Praxis des „Targeted Killing“ nicht nur in Pakistan dramatisch aus.