Auch diesen Februar werden sich wieder Vertreter der NATO-Staaten, der Rüstungsindustrie und der Zivilgesellschaft – abgeschirmt von tausenden Soldaten und Polizisten – im Edelhotel Bayrischer Hof zur so genannten „Sicherheitskonferenz“ treffen.
Daily Archives: 27. Januar 2012
Active duty cop: `The war on drugs is a war on people`
Speaking to Raw Story recently, an active duty police officer who asked not to be named threw down the gauntlet over the part of his job he hates most: the drug war.
ACTA rapporteur denounces ACTA masquerade
Kader Arif, Berichterstatter für ACTA im Europäischen Parlament, ist von seinem Amt mit folgenden Worten zurückgetreten:
„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.“
Protest gegen die Nato
Verschiedene regionale Gruppen aus dem antimilitaristischen Spektrum, darunter Attac, das Tübinger Friedensplenum, die Friedensgruppe Reutlingen, die Informationsstelle Militarisierung und Verdi Medien, rufen in diesem Jahr zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf, die vom 3. bis 5. Februar im Hotel Bayerischer Hof stattfindet.
Occupy-Aktivisten mischen Open Forum auf
Klaus Schwab hat keine Zeit für einen Besuch im Iglu-Camp in Davos. Dafür ist die Occupy-Bewegung am Freitag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) gekommen. Am Nachmittag verlangten Aktivisten Einlass ins Kongresszentrum. Am Abend mischten sie sich lautstark ins Open Forum ein.
Russland verschiebt bemannte Flüge zur ISS
Wegen neuer technischer Probleme hat Russland zwei bemannte Weltraumflüge und den Start einer Trägerrakete mit einem niederländischen Satelliten verschoben. Durch die Pannen müssten drei der sechs Crew-Mitglieder der Internationalen Raumstation ISS bis April – und damit einen Monat länger als geplant – im All bleiben, wie die Raumfahrtbehörde Roskosmos mitteilte.
German Crow-Killing Group Faces Growing Backlash
A group of fanatic bird killers in Germany known as „the Crowbusters“ has been waging a war on the birds with military-grade weapons and crusader-like zeal. But their stated reasons for massacring these „feathered vermin“ are unfounded, and their bloodthirstiness has irked even some hunting groups.
Lego Man in Space
After endless hours of hard work, we managed to capture stunning views of our atmosphere and put a ‚Lego‘ man into near space!
Full video of the building process, launch and retrieval are soon to come!
Israel´s Livni gets party ready for early election
(18.01.) Netanyahu has triggered speculation that the election, legally due in 2013, may be moved up, by scheduling a leadership contest in his right-wing Likud party for January 31.
Israel´s Lieberman looking to avoid fraud charges
(17.01.) Lawyers for Foreign Minister Avigdor Lieberman faced a hearing on Tuesday where they argued against his being indicted on graft charges that would force his resignation and could trigger early Israeli elections.
Syria: Rebels use Israeli arms
Syrian television showcased the weapons Friday evening and claimed that some of the arms originated in Israel. Some of the weapons featured Hebrew inscriptions, yet it was unclear who was holding the arms and where the images were photographed.
Erdbeben der Stärke 5,4 in Norditalien
Ein Erdbeben der Stärke 5,4 hat am Freitag weite Teile Norditaliens erschüttert. Der Erdstoß war um 15.54 Uhr in Genua und Mailand deutlich zu spüren, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Über größere Schäden wurde zunächst nichts bekannt. Hunderte erschreckte Bürger riefen Polizei und Feuerwehr an. Die Erschütterungen waren auch in Österreich zu spüren. Meldungen beim Österreichischen Erdbebendienst gingen von Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten ein.
Saleh ist weg, aber das korrupte System bleibt
Nach der Ausreise von Präsident Saleh aus dem Jemen müssten dessen Söhne, die die Armee kontrollieren, entmachtet werden, sagt Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman im Gespräch mit Martin Lejeune.
Jason Ditz / antiwar news – Clinton sagt dem Irak, er solle „wie eine Demokratie handeln”
Der demokratische Vertrauensvorschuss des Irak scheint rapid dahinzuschwinden, nachdem Premierminister Nouri al-Maliki Massenverhaftungen seiner politischen Gegner anordnet und diese laufend des „Terrorismus“ beschuldigt.
Iberias Piloten streiken erneut
Die spanische Fluggesellschaft Iberia musste am Freitag, den 27. Januar 2012, wegen einem Pilotestreik 93 Flüge streichen. Iberia befürchtet, dass auch am kommenden Montag Flüge ausfallen werden, da die Piloten erneut nicht zur Arbeit erscheinen wollen.
Veterans stage dramatic anti-war protest
The rain did not prevent anti-war protesters from staging demonstrations in San Francisco Friday.
Italien: Generalstreik gegen Sparpaket
Ein 24-stündiger Streik hat Italien am Freitag weitgehend gelähmt. Premier Monti bekam die Wut der Bürger zu spüren.
Unterschriften gegen Ballhaus
Die Initiative „Rathaus ohne Ballhaus“ hat in der Moerser Fußgängerzone Unterschriften zum Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Norbert Ballhaus gesammelt. Die Initiative will Ballhaus aus dem Amt heben, weil er ihrer Meinung nach städtisches Vermögen vernichtet und umstrittene Gutachten in Auftrag gegeben habe.
Auch Moerser OB-Stuhl wackelt
Der Oberbürgermeister von Moers muss, wie sein Amtsinhaber in Duisburg, um sein Amt bangen. Eine Bürgerinitiative strebt ein Abwahlverfahren gegen Norbert Ballhaus (SPD) wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten an. Hinter der Initiative sollen CDU, die Linke und die Piraten stecken.
ORF: Wir sind so frei
Vor allem aber ist seine Kapitulation vor dem berechtigten Aufruhr ein Signal: Gegenwehr ist nicht nur möglich, sie kann auch zum Sieg führen. Im Abgang Pelinkas steckt somit nicht nur ein Ende, sondern auch ein Anfang. Das Land kann sich entscheiden für einen mutigeren und vor allem häufigeren Einspruch gegen die Sorte von politischen Gschäfterln auf Gegenseitigkeit, mittels derer sich die Parteien so gerne der Institutionen bemächtigen, deren Freiheit zu schützen ihnen eigentlich anvertraut ist.
Hurra für Ägypten!
DAS UNMÖGLICHE ist geschehen. Das ägyptische Parlament, demokratisch von einem freien Volk gewählt, hat sich zu seiner 1. Sitzung zusammen gefunden. Für mich war das ein wunderbares, freudiges Ereignis.
Avoid Greek default at all cost, says EU‘s Barroso
As international inspectors re-do the Greek government books in Athens, sources told AFP that eurozone governments may need to stump up another 11 billion euros in loans to make up for an estimated shortfall in meeting a key debt reduction target over the rest of the decade.
Investieren für Athen: 300 Milliarden Euro reichen Griechenland noch nicht
Griechenland wird teuer. Etwa 300 Milliarden Euro wurden den Griechen bereits zugesichert, wenn man alle geplanten und vollzogenen Hilfsmaßnahmen zusammenzählt. Und selbst diese gigantische Summe reicht nicht. Griechenland benötigt noch mehr Geld. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber neuerdings offiziell: EU-Währungskommissar Olli Rehn hat eingeräumt, dass die Eurostaaten den Griechen noch mehr Unterstützung gewähren müssen.
IMF‘s Lagarde: Greek Debt Reduction Must Be Significant
„Everybody has to do what everybody has to do,“ she said.
Ackermann Era Ends at Davos as Deutsche Bank CEO Cedes Power
The man who led the bank to record profit in 2007 and advised German Chancellor Angela Merkel and European officials during the financial crisis also oversaw the company‘s first annual loss since World War II a year later.
Die Griechenland-Rechnung geht nicht mehr auf
„Inzwischen müssen wir erkennen, dass es nicht die Lösung ist, immer neues Geld nach Athen zu pumpen“, hieß es in Verhandlungskreisen weiter. Die Griechen würden damit nur neue Schulden aufhäufen. Wer dem Land helfen wolle, müsse seine Schuldenlast reduzieren. EZB und EU-Partner müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Offiziell ist dazu aber noch niemand bereit.
Kahlschlag im Schlossgarten ohne Not erlaubt: Schämen Sie sich, Herr Schmid!
Die 109. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 thematisiert den zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unnötigen Kahlschlag im Mittleren Schlossgarten und den ebenfalls unnötigen Abriss des Südflügels. Wenn die Bahn tatsächlich Stuttgart 21 substanziell voranbringen will, muss sie aus technischen Gründen zuerst folgende Arbeiten zwingend durchführen, bevor im Schlossgarten und unter dem Südflügel eine Baugrube für den Tunnelbahnhof gegraben werden kann:
Greece: the cost of abandoning equal treatment
As Euromoney went to press the outcome was unclear. The IIF has claimed to speak for the bulk of private-sector creditors but it is not entirely clear what volume of outstanding Greek debt it accounts for. There is at least one hedge fund manager on the IIF steering committee. Some hedge funds will have bought at such low prices that they could even make money on a substantial write-off to par.
Eurostaaten sollen Athen Teil der Schulden erlassen
Standard: Ist nicht ein zentraler Fehler, dass dauernd Horrorszenarien ausgemalt werden. Zuerst hieß es: Wenn Griechenland entschuldet wird, brechen die Banken zusammen. Jetzt wird gewarnt: Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, bricht Chaos aus. Sollte man mit diesem Teufel-an-die-Wand-Malen nicht aufhören?
Juncker: Was heißt hier den Teufel an die Wand malen? Den Teufel gibt es doch!
Juncker forder mehr Engagement: EZB soll Griechenland noch mehr Schulden erlassen
In der Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands hat Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker die Eurostaaten aufgefordert, auf einen Teil ihrer Forderungen an das Land zu verzichten. Bei den Verhandlungen mit den Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt sei das geplante Ziel nicht „ganz zu erreichen“, sagte er der österreichischen Zeitung „Der Standard“ vom Freitag.
Griechenland-Rettung: Eurostaaten sollen auf Teil ihrer Forderungen verzichten
Dafür müsse aber das Angebot der Banken, was die Verzinsung der neuen griechischen Anleihen betrifft, noch verbessert werden, so Juncker.
Zudem schloss Juncker nicht aus, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland Schulden erlassen müsse. Dies sei nicht „nicht für völlig absurd“. Die Eurostaaten müssten Griechenland noch länger helfen als bisher diskutiert. Zehn Jahre reichten nicht aus, sagte Juncker. Die Bundesregierung lehnt solche Forderungen ab.
Offener Brief an MP Kretschmann bezüglich drohender Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten
Flammender Aufruf von Guntrun Müller-Enßlin
Tracking the magnetic south pole
Satellites would provide an easier way to make such observations, but only a few are capable of doing so: the German CHAMP satellite collected data from 2000 until 2010, and the Danish Ørsted satellite, launched in 1999, is still working. A European trio of satellites, called Swarm, is due to launch in 2012.
Two New Zealand scientists to travel to Antarctica to measure magnetic South Pole
The magnetic poles move, as do other parts of the Earth’s surface, because the outer core inside the planet is made of molten metal. As the Earth moves through space, spinning and circling the sun, there is some jostling that goes on, resulting in some shifting. And unfortunately, it doesn’t do so in a regular predictable fashion, which means changes to the surface of the Earth must be constantly monitored all over the planet. For reasons that aren’t exactly clear, New Zealand has been charged with monitoring the south magnetic pole, and has been doing so by traveling there every five years since the 1950’s.
NZ surveyors head to Antarctica to measure magnetic pole
„Most records longer than that are sitting somewhere comfortable in Europe,“ Hurst said, adding that their measurement will be used to help calibrate satellite measurements and inform global models, such as the World Magnetic Model, which is used by NATO and defence departments across the globe.
Hurrah for Egypt!
THE IMPOSSIBLE has happened. The Egyptian parliament, democratically elected by a free people, has convened for its first session.
´Die Parteien sind Konzerne geworden´
Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert – auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die „Nebentätigkeiten“ der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das „Sponsoring“ gewährleistet. Der investigative Journalist Mathew D. Rose hat dies in seinem Buch „Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen“ erstmals aufgezeigt.
Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie tagt donnerstags
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie tagt künftig in Sitzungswochen donnerstags. Die Ausschussmitglieder einigten sich in ihrer ersten nicht-öffentlichen Sitzung am Freitag darauf, jeweils um neun Uhr zu einer Beratungssitzung zusammenzukommen und um zehn Uhr mit der Sitzung zur Beweisaufnahme zu beginnen.
Zuvor hatte sich der Zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages in Anwesenheit von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) konstituiert. Vorsitzender des elfköpfigen Gremiums ist der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy.
Umfrage: Mehrheit gegen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms
Eine Mehrheit der Befragten lehnt eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ab. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Ein Staatsbankrott Griechenlands wird nicht mehr mehrheitlich abgelehnt. Die FDP fällt auf ein neues Rekordtief.
Obama droht Kairo mit Stopp von Militärhilfen
Aus Sicht von US-Präsident Barack Obama lässt die Demokratisierung Ägyptens zu wünschen übrig. Nach einem Ausreiseverbots gegen US-Bürger, hat der amerikanische Präsident jetzt mit einem Stopp der Militärhilfen gedroht.
Deutsche Großbanken weiter massiv präsent in weltweiten Steueroasen
Attac legt neue Liste vor – Deutsche Bank hat Aktivitäten sogar erhöht
Athen-Aussagen: Bundesregierung rüffelt EU-Kommissar Rehn
Spekulationen dieser Art machten derzeit keinen Sinn. Sie seien eher geeignet, Verunsicherung zu schüren, kritisierte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bundesregierung erwartet Abschluss bei Griechenland-Gesprächen
Die Bundesregierung erwartet einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung mit privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt.
Frankreich
…
Erdbeben erschüttert griechische Inseln
Erst am Donnerstagmorgen wurde in dem Gebiet ein Erdstoß mit einer Stärke von 5,3 gemessen.
Strong quake hits Santorini
A strong undersea quake, measuring 5.2 on the Richter scale, occurred shortly after 3.30 a.m. on Friday, under the seabed between the southern Aegean islands of Crete and Santorini.
Meuterei auf der Hellas: Griechenland widersetzt sich Spardiktat der EU
In Griechenland sinkt die Bereitschaft, sich dem Spardiktat der Europäer zu unterwerfen. Wenn die Meuterei gegen Premier Papadimos so weitergeht, dürfte in der EU Panik ausbrechen.
JuLis Saar werten Liberalisierung des saarländischen Polizeigesetzes als großen Erfolg der SaarLiberalen
(2.Januar) “Wir sind außerordentlich froh, dass sich die FDP Saar derart gut durchgesetzt hat und die Bürgerrechte der Saarländerinnen und Saarländer wieder spürbar mehr respektiert werden” so Tobias Raab, Landeschef der Saar-JuLis. “Sowohl die ausdrückliche Einschränkung der Videoüberwachung, als auch die Abschaffung der von der CDU erst 2007 eingeführten Möglichkeit zum sog. Kennzeichen-Scanning und der Befugnisse zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), sind hierbei mehr als deutliche Signale” so Raab weiter. Es zeige sich ohnehin immer mehr, dass durch die ehemals eingeführten und nun wieder abgeschafften Überwachungsmaßnahmen kein Zugewinn an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erzielt worden sei. “Es ist absolut richtig, dass es der FDP Saar gelungen ist, dass Maßnahmen, die nur ein Sicherheitsgefühl vortäuschen, im Saarland keinen Vorzug mehr vor den Freiheitsrechten der Saarländer genießen” so Raab.
Umfragen Saarland
Datum: 26.01.
CDU: 34 %
SPD: 38 %
GRÜNE: 6 %
FDP: 2 %
LINKE: 13 %
Sonstige: PIRATEN 5 %, Sonst. 2 %
NRW wirft Bund Verzögerung im Kampf gegen Kinderpornographie vor
(17.01.) Seit 2010 ist die Bundesregierung ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schuldig. Für NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist das ein Skandal. Weit über hundert Fälle von Kinderpornografie hätten deshalb nicht aufgeklärt werden können. (..)
Seine Forderungen decken sich mit denen der EU-Kommission:
Max-Planck-Studie: Vorratsdatenspeicherung ist Ermittlern keine Hilfe
Deutschland hat eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die neben der Speicherung von Mobilfunkverkehrsdaten auch die von Internetverkehrsdaten vorsieht, bislang noch nicht umgesetzt.
Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten
Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches
und internationales Strafrecht
im Auftrag des Bundesamtes für Justiz
zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung
Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt
Die Verfasser des Freiburger Instituts unter Professor Hans-Jörg Albrecht haben umfangreiches Zahlenmaterial ausgewertet und Praktiker befragt. „Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, erklärt Stadler weiter. Wenn Praktiker etwas anderes behaupteten, so Stadler „verweisen sie dabei auf Einzelfälle, die sie dann als typisch bezeichnen“. Solche Behauptungen seien aber weder belegt noch belegbar.
Bild des Tages: Im Polnischen Parlament ging es zur ACTA-Debatte hoch her.
Netzpolitik.org hat mehr.
François Hollande, French Presidential Candidate, Says ‚Finance‘ Is His Adversary
(23.01.) Broadly echoing the proposals of Arnaud Montebourg and Ségolène Royal, François Hollande committed himself firmly to the Tobin tax and future bank reform.