Auch diesen Februar werden sich wieder Vertreter der NATO-Staaten, der Rüstungsindustrie und der Zivilgesellschaft – abgeschirmt von tausenden Soldaten und Polizisten – im Edelhotel Bayrischer Hof zur so genannten „Sicherheitskonferenz“ treffen.
Daily Archives: 27. Januar 2012
Active duty cop: `The war on drugs is a war on people`
Speaking to Raw Story recently, an active duty police officer who asked not to be named threw down the gauntlet over the part of his job he hates most: the drug war.
ACTA rapporteur denounces ACTA masquerade
Kader Arif, Berichterstatter für ACTA im Europäischen Parlament, ist von seinem Amt mit folgenden Worten zurückgetreten:
„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.“
Protest gegen die Nato
Verschiedene regionale Gruppen aus dem antimilitaristischen Spektrum, darunter Attac, das Tübinger Friedensplenum, die Friedensgruppe Reutlingen, die Informationsstelle Militarisierung und Verdi Medien, rufen in diesem Jahr zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf, die vom 3. bis 5. Februar im Hotel Bayerischer Hof stattfindet.
Occupy-Aktivisten mischen Open Forum auf
Klaus Schwab hat keine Zeit für einen Besuch im Iglu-Camp in Davos. Dafür ist die Occupy-Bewegung am Freitag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) gekommen. Am Nachmittag verlangten Aktivisten Einlass ins Kongresszentrum. Am Abend mischten sie sich lautstark ins Open Forum ein.
Russland verschiebt bemannte Flüge zur ISS
Wegen neuer technischer Probleme hat Russland zwei bemannte Weltraumflüge und den Start einer Trägerrakete mit einem niederländischen Satelliten verschoben. Durch die Pannen müssten drei der sechs Crew-Mitglieder der Internationalen Raumstation ISS bis April – und damit einen Monat länger als geplant – im All bleiben, wie die Raumfahrtbehörde Roskosmos mitteilte.
German Crow-Killing Group Faces Growing Backlash
A group of fanatic bird killers in Germany known as „the Crowbusters“ has been waging a war on the birds with military-grade weapons and crusader-like zeal. But their stated reasons for massacring these „feathered vermin“ are unfounded, and their bloodthirstiness has irked even some hunting groups.
Lego Man in Space
After endless hours of hard work, we managed to capture stunning views of our atmosphere and put a ‚Lego‘ man into near space!
Full video of the building process, launch and retrieval are soon to come!
Israel´s Livni gets party ready for early election
(18.01.) Netanyahu has triggered speculation that the election, legally due in 2013, may be moved up, by scheduling a leadership contest in his right-wing Likud party for January 31.
Israel´s Lieberman looking to avoid fraud charges
(17.01.) Lawyers for Foreign Minister Avigdor Lieberman faced a hearing on Tuesday where they argued against his being indicted on graft charges that would force his resignation and could trigger early Israeli elections.
Syria: Rebels use Israeli arms
Syrian television showcased the weapons Friday evening and claimed that some of the arms originated in Israel. Some of the weapons featured Hebrew inscriptions, yet it was unclear who was holding the arms and where the images were photographed.
Erdbeben der Stärke 5,4 in Norditalien
Ein Erdbeben der Stärke 5,4 hat am Freitag weite Teile Norditaliens erschüttert. Der Erdstoß war um 15.54 Uhr in Genua und Mailand deutlich zu spüren, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Über größere Schäden wurde zunächst nichts bekannt. Hunderte erschreckte Bürger riefen Polizei und Feuerwehr an. Die Erschütterungen waren auch in Österreich zu spüren. Meldungen beim Österreichischen Erdbebendienst gingen von Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten ein.
Saleh ist weg, aber das korrupte System bleibt
Nach der Ausreise von Präsident Saleh aus dem Jemen müssten dessen Söhne, die die Armee kontrollieren, entmachtet werden, sagt Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman im Gespräch mit Martin Lejeune.
Jason Ditz / antiwar news – Clinton sagt dem Irak, er solle „wie eine Demokratie handeln”
Der demokratische Vertrauensvorschuss des Irak scheint rapid dahinzuschwinden, nachdem Premierminister Nouri al-Maliki Massenverhaftungen seiner politischen Gegner anordnet und diese laufend des „Terrorismus“ beschuldigt.
Iberias Piloten streiken erneut
Die spanische Fluggesellschaft Iberia musste am Freitag, den 27. Januar 2012, wegen einem Pilotestreik 93 Flüge streichen. Iberia befürchtet, dass auch am kommenden Montag Flüge ausfallen werden, da die Piloten erneut nicht zur Arbeit erscheinen wollen.
Veterans stage dramatic anti-war protest
The rain did not prevent anti-war protesters from staging demonstrations in San Francisco Friday.
Italien: Generalstreik gegen Sparpaket
Ein 24-stündiger Streik hat Italien am Freitag weitgehend gelähmt. Premier Monti bekam die Wut der Bürger zu spüren.
Unterschriften gegen Ballhaus
Die Initiative „Rathaus ohne Ballhaus“ hat in der Moerser Fußgängerzone Unterschriften zum Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Norbert Ballhaus gesammelt. Die Initiative will Ballhaus aus dem Amt heben, weil er ihrer Meinung nach städtisches Vermögen vernichtet und umstrittene Gutachten in Auftrag gegeben habe.
Auch Moerser OB-Stuhl wackelt
Der Oberbürgermeister von Moers muss, wie sein Amtsinhaber in Duisburg, um sein Amt bangen. Eine Bürgerinitiative strebt ein Abwahlverfahren gegen Norbert Ballhaus (SPD) wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten an. Hinter der Initiative sollen CDU, die Linke und die Piraten stecken.
ORF: Wir sind so frei
Vor allem aber ist seine Kapitulation vor dem berechtigten Aufruhr ein Signal: Gegenwehr ist nicht nur möglich, sie kann auch zum Sieg führen. Im Abgang Pelinkas steckt somit nicht nur ein Ende, sondern auch ein Anfang. Das Land kann sich entscheiden für einen mutigeren und vor allem häufigeren Einspruch gegen die Sorte von politischen Gschäfterln auf Gegenseitigkeit, mittels derer sich die Parteien so gerne der Institutionen bemächtigen, deren Freiheit zu schützen ihnen eigentlich anvertraut ist.
Hurra für Ägypten!
DAS UNMÖGLICHE ist geschehen. Das ägyptische Parlament, demokratisch von einem freien Volk gewählt, hat sich zu seiner 1. Sitzung zusammen gefunden. Für mich war das ein wunderbares, freudiges Ereignis.
Avoid Greek default at all cost, says EU‘s Barroso
As international inspectors re-do the Greek government books in Athens, sources told AFP that eurozone governments may need to stump up another 11 billion euros in loans to make up for an estimated shortfall in meeting a key debt reduction target over the rest of the decade.
Investieren für Athen: 300 Milliarden Euro reichen Griechenland noch nicht
Griechenland wird teuer. Etwa 300 Milliarden Euro wurden den Griechen bereits zugesichert, wenn man alle geplanten und vollzogenen Hilfsmaßnahmen zusammenzählt. Und selbst diese gigantische Summe reicht nicht. Griechenland benötigt noch mehr Geld. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber neuerdings offiziell: EU-Währungskommissar Olli Rehn hat eingeräumt, dass die Eurostaaten den Griechen noch mehr Unterstützung gewähren müssen.
IMF‘s Lagarde: Greek Debt Reduction Must Be Significant
„Everybody has to do what everybody has to do,“ she said.
Ackermann Era Ends at Davos as Deutsche Bank CEO Cedes Power
The man who led the bank to record profit in 2007 and advised German Chancellor Angela Merkel and European officials during the financial crisis also oversaw the company‘s first annual loss since World War II a year later.
Die Griechenland-Rechnung geht nicht mehr auf
„Inzwischen müssen wir erkennen, dass es nicht die Lösung ist, immer neues Geld nach Athen zu pumpen“, hieß es in Verhandlungskreisen weiter. Die Griechen würden damit nur neue Schulden aufhäufen. Wer dem Land helfen wolle, müsse seine Schuldenlast reduzieren. EZB und EU-Partner müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Offiziell ist dazu aber noch niemand bereit.
Kahlschlag im Schlossgarten ohne Not erlaubt: Schämen Sie sich, Herr Schmid!
Die 109. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 thematisiert den zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unnötigen Kahlschlag im Mittleren Schlossgarten und den ebenfalls unnötigen Abriss des Südflügels. Wenn die Bahn tatsächlich Stuttgart 21 substanziell voranbringen will, muss sie aus technischen Gründen zuerst folgende Arbeiten zwingend durchführen, bevor im Schlossgarten und unter dem Südflügel eine Baugrube für den Tunnelbahnhof gegraben werden kann: