A NEW test for the federal government is looming in the Australian sub-Antarctic, where a Sea Shepherd ship is set to seek sanctuary from pursuit by Japanese whalers.
The anti-whaling group‘s long-range vessel Bob Barker is again headed for the territorial waters of Tasmania‘s Macquarie Island, tailed by the harpoon ship Yushin Maru No. 3.
Das Protokoll bei der State of the Union Address ist übrigens streng wie bei einem Staatsakt. Seit der ersten Rede zur Lage der Nation (George Washington im Jahre 1790) ist der Präsident ohne Genehmigung des Kongresses nicht befugt, den Sitzungssaal zu betreten. Obama ist also heute Gast im Kapitol – ein Ehrengast. Der Zeremonienmeister des Parlamentes wird ihn feierlich ankündigen: “Mr Speaker, the President of the United States!” Ein wenig höfischen Pomp braucht offenbar auch das demokratische Amerika.
Waterfront: Wallstreet-Konzerne, Polizei und Soldaten gegen Arbeiter – US-Militäreinsatz im Inneren als Vollstrecker für die 1%
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden zum ersten Mal seit der Nixon-Ära vor vierzig Jahren wieder bewaffnete Streitkräfte bei einem gewerkschaftlichen Arbeitskampf im Inneren des Landes eingesetzt.
Einen Tag vor der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Kurort Davos sind im Süden Brasiliens Tausende Globalisierungskritiker zu einem Weltsozialforum zusammengekommen.
Im brasilianischen Porto Alegre wird an diesem Dienstag das Weltsozialforum eröffnet. Zu dem Treffen werden rund 20.000 Teilnehmer erwartet. Es steht unter dem Motto: „Kapitalistische Krise, soziale und ökologische Gerechtigkeit“.
„His comments are no different from Mubarak‘s repeated promise to only apply the state of emergency to terrorism and drug trafficking, a promise that was routinely violated and only led to the creation of a state of exceptionality that put the police above the law,“ Bahgat added. „We call on the new parliament to reject this decree and insist on nothing less than the full and immediate lifting of the state of emergency and a return to normal civilian law.“
Die Antwort könnte in einer weiteren vom Spiegel-Korrespondenten erkannten Eigenschaft der Überwachten liegen. „Die Liste liest sich wie ein „Who is who“ des Reformerflügels der Linken“, von Katja Kipping über Gregor Gysi bis zu Dietmar Bartsch und Halina Wawzyniak.
French President Nicolas Sarkozy is facing up to the possibility that he could lose power in April‘s election, admitting to aides that a stubborn lead in polls by his Socialist rival means his days could be numbered.
Offenbar soll es aber weiter einzelne Einschränkungen geben. Tantawi sagte in seiner Ansprache wörtlich: „Von morgen Früh an gilt der Ausnahmezustand nicht mehr, außer in Fällen von Randalierertum.“
Wikileaks founder, Julian Assange, has announced plans for a new television series. The program will launch mid-March and will include ten weekly half-hour episodes featuring „in-depth conversations with key political players, thinkers and revolutionaries from around the world.“
Today, Supreme Court justices unanimously placed restrictions on Police use of GPS tracking devices in the case United States v. Antoine Jones, No. 10-1259. The use of such devices is now considered a ‚search‘ and requires a warrant under the Fourth Amendment.
Er war Diener zweier Herren. Er arbeitete nicht nur als West-Berliner Polizist, sondern – von 1955 bis mindestens 1967 – auch als Informeller Mitarbeiter des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit. War er ein Reaktionär? War er ein Kommunist? Vermutlich beides, zumal beides einander nicht ausschließt.
Bankenvertreter vermuten inzwischen: Viele der Hedgefonds sind in Wirklichkeit gar nicht an einer Einigung interessiert. Mit einer umstrittenen Anlagestrategie haben sie dafür gesorgt, dass sie sowohl bei einem niedrigen Forderungsausfall profitieren – als auch bei einer Komplettpleite Griechenlands.
When coverage of an unfolding drama ceases to be fair and turns into a propaganda weapon, inconvenient facts get suppressed. So it is with the results of a recent YouGov Siraj poll on Syria commissioned by The Doha Debates, funded by the Qatar Foundation. Qatar‘s royal family has taken one of the most hawkish lines against Assad – the emir has just called for Arab troops to intervene – so it was good that The Doha Debates published the poll on its website. The pity is that it was ignored by almost all media outlets in every western country whose government has called for Assad to go.
Der KTTV-Generaldirektor teilte seinerseits mit, dass sein Unternehmen bei „einzelnen Erzeugnissen“ die Produktion auf das Zehnfache steigern wolle. Gegenwärtig seien insgesamt zehn neue Raketen in der Erprobung.
In der Nacht hatten die übrigen 16 Euro-Staaten niedrigere Zinsen für die nach der Umschuldung neu auszugebenden griechischen Staatsanleihen gefordert und damit den Druck auf die Athener Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) erhöht.
Nach einem Schuldenschnitt Griechenlands wird die Ratingagentur S&P dem Land voraussichtlich einen teilweisen Zahlungsausfall bescheinigen. Das Land werde dann wahrscheinlich auf den Status „selective default“ herabgestuft, so der für die Länderratings zuständige S&P-Manager John Chambers am Dienstag.
Julian Assange will be hosting a series of in-depth conversations with key political players, thinkers and revolutionaries from around the world. The theme: the world tomorrow.
Die sechs Golfstaaten, die dem Golfkooperationsrat angehören, forderten darüber hinaus den UN-Sicherheitsrat auf, den Druck auf die Führung in Damaskus zu erhöhen und dafür „alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen“. Dem Kooperationsrat gehören neben Saudi-Arabien die Länder Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate an.
The Conservatives have forged a five-point lead over Labour, according to the latest Guardian/ICM poll, suggesting David Cameron would stand on the verge of an outright majority if an election were held now.
The Tories are on 40%, up three percentage points from December, while Labour has drifted down one to 35%. The Liberal Democrats are on 16%, up one.
UK public debt has passed the £1 trillion mark for the first time, as the Government borrowed nearly £14bn last month despite its continued austerity drive.
Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und zahlreiche andere Mitglieder vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das erscheint vielen Beobachtern als Verschwendung von Steuergeldern. Auch deshalb, weil ein der Süddeutschen Zeitung zugespieltes Papier mit dem Titel „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ nahelegt, dass Teile der Partei solche Überwachungsarbeiten freiwillig erledigen.
Adler also apologized directly to President Obama, the state of Israel and the Atlanta Jewish community stating his intention was to generate wider interest in the threat to Israel by Iran‘s nuclear capability.
Ausserdem nahm der Geheimdienst drei Politiker der nicht zur Wahl zugelassenen Partei Alga fest, unter ihnen Parteichef Wladimir Koslow. Sie sollen die Ölarbeiter aufgestachelt haben. Büros und Wohnungen wurden durchsucht. Die Opposition sprach von schweren Repressionen.
Der Streit um die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei hat die Regierung erreicht. Innenminister Friedrich wählte das ZDF-Morgenmagazin, um seiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger so laut und öffentlich wie möglich zu widersprechen.
Weil der Geheimdienst 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei beobachtet, muss er sich heftige Kritik gefallen lassen. „Unsinn, unerträglich, absurd“ – so lauten die Urteile über Parteigrenzen hinweg.