A NEW test for the federal government is looming in the Australian sub-Antarctic, where a Sea Shepherd ship is set to seek sanctuary from pursuit by Japanese whalers.
The anti-whaling group‘s long-range vessel Bob Barker is again headed for the territorial waters of Tasmania‘s Macquarie Island, tailed by the harpoon ship Yushin Maru No. 3.
A Newfoundland and Labrador MP believes it‘s time to examine whether the seal hunt should end.
Das Protokoll bei der State of the Union Address ist übrigens streng wie bei einem Staatsakt. Seit der ersten Rede zur Lage der Nation (George Washington im Jahre 1790) ist der Präsident ohne Genehmigung des Kongresses nicht befugt, den Sitzungssaal zu betreten. Obama ist also heute Gast im Kapitol – ein Ehrengast. Der Zeremonienmeister des Parlamentes wird ihn feierlich ankündigen: “Mr Speaker, the President of the United States!” Ein wenig höfischen Pomp braucht offenbar auch das demokratische Amerika.
Waterfront: Wallstreet-Konzerne, Polizei und Soldaten gegen Arbeiter – US-Militäreinsatz im Inneren als Vollstrecker für die 1%
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden zum ersten Mal seit der Nixon-Ära vor vierzig Jahren wieder bewaffnete Streitkräfte bei einem gewerkschaftlichen Arbeitskampf im Inneren des Landes eingesetzt.
Einen Tag vor der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Kurort Davos sind im Süden Brasiliens Tausende Globalisierungskritiker zu einem Weltsozialforum zusammengekommen.
Im brasilianischen Porto Alegre wird an diesem Dienstag das Weltsozialforum eröffnet. Zu dem Treffen werden rund 20.000 Teilnehmer erwartet. Es steht unter dem Motto: „Kapitalistische Krise, soziale und ökologische Gerechtigkeit“.
„His comments are no different from Mubarak‘s repeated promise to only apply the state of emergency to terrorism and drug trafficking, a promise that was routinely violated and only led to the creation of a state of exceptionality that put the police above the law,“ Bahgat added. „We call on the new parliament to reject this decree and insist on nothing less than the full and immediate lifting of the state of emergency and a return to normal civilian law.“
Die Antwort könnte in einer weiteren vom Spiegel-Korrespondenten erkannten Eigenschaft der Überwachten liegen. „Die Liste liest sich wie ein „Who is who“ des Reformerflügels der Linken“, von Katja Kipping über Gregor Gysi bis zu Dietmar Bartsch und Halina Wawzyniak.
French President Nicolas Sarkozy is facing up to the possibility that he could lose power in April‘s election, admitting to aides that a stubborn lead in polls by his Socialist rival means his days could be numbered.
Damit wollen sie den indischen Markt erobern.
Offenbar soll es aber weiter einzelne Einschränkungen geben. Tantawi sagte in seiner Ansprache wörtlich: „Von morgen Früh an gilt der Ausnahmezustand nicht mehr, außer in Fällen von Randalierertum.“
Wikileaks founder, Julian Assange, has announced plans for a new television series. The program will launch mid-March and will include ten weekly half-hour episodes featuring „in-depth conversations with key political players, thinkers and revolutionaries from around the world.“
Today, Supreme Court justices unanimously placed restrictions on Police use of GPS tracking devices in the case United States v. Antoine Jones, No. 10-1259. The use of such devices is now considered a ‚search‘ and requires a warrant under the Fourth Amendment.
Former lord chancellor says proposals to make parents pay up to 12% of money collected by Child Support Agency are unfair
Er war Diener zweier Herren. Er arbeitete nicht nur als West-Berliner Polizist, sondern – von 1955 bis mindestens 1967 – auch als Informeller Mitarbeiter des Ost-Berliner Ministeriums für Staatssicherheit. War er ein Reaktionär? War er ein Kommunist? Vermutlich beides, zumal beides einander nicht ausschließt.
Bankenvertreter vermuten inzwischen: Viele der Hedgefonds sind in Wirklichkeit gar nicht an einer Einigung interessiert. Mit einer umstrittenen Anlagestrategie haben sie dafür gesorgt, dass sie sowohl bei einem niedrigen Forderungsausfall profitieren – als auch bei einer Komplettpleite Griechenlands.
When coverage of an unfolding drama ceases to be fair and turns into a propaganda weapon, inconvenient facts get suppressed. So it is with the results of a recent YouGov Siraj poll on Syria commissioned by The Doha Debates, funded by the Qatar Foundation. Qatar‘s royal family has taken one of the most hawkish lines against Assad – the emir has just called for Arab troops to intervene – so it was good that The Doha Debates published the poll on its website. The pity is that it was ignored by almost all media outlets in every western country whose government has called for Assad to go.
Der KTTV-Generaldirektor teilte seinerseits mit, dass sein Unternehmen bei „einzelnen Erzeugnissen“ die Produktion auf das Zehnfache steigern wolle. Gegenwärtig seien insgesamt zehn neue Raketen in der Erprobung.
In der Nacht hatten die übrigen 16 Euro-Staaten niedrigere Zinsen für die nach der Umschuldung neu auszugebenden griechischen Staatsanleihen gefordert und damit den Druck auf die Athener Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) erhöht.
Nach einem Schuldenschnitt Griechenlands wird die Ratingagentur S&P dem Land voraussichtlich einen teilweisen Zahlungsausfall bescheinigen. Das Land werde dann wahrscheinlich auf den Status „selective default“ herabgestuft, so der für die Länderratings zuständige S&P-Manager John Chambers am Dienstag.
Griechenland müsse mit den Banken nochmals verhandeln und den Zinssatz deutlich unter vier Prozent bringen, so Euro-Gruppe-Chef Juncker.
Datum: 20.01.
CDU: 34 %
SPD: 32 %
GRÜNE: 15 %
FDP: 4 %
LINKE: 3 %
SSW: 3 %
Sonstige: PIRATEN 7 %, Sonst. 2 %
Julian Assange will be hosting a series of in-depth conversations with key political players, thinkers and revolutionaries from around the world. The theme: the world tomorrow.
Die sechs Golfstaaten, die dem Golfkooperationsrat angehören, forderten darüber hinaus den UN-Sicherheitsrat auf, den Druck auf die Führung in Damaskus zu erhöhen und dafür „alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen“. Dem Kooperationsrat gehören neben Saudi-Arabien die Länder Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate an.
The Conservatives have forged a five-point lead over Labour, according to the latest Guardian/ICM poll, suggesting David Cameron would stand on the verge of an outright majority if an election were held now.
The Tories are on 40%, up three percentage points from December, while Labour has drifted down one to 35%. The Liberal Democrats are on 16%, up one.
UK public debt has passed the £1 trillion mark for the first time, as the Government borrowed nearly £14bn last month despite its continued austerity drive.
Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und zahlreiche andere Mitglieder vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das erscheint vielen Beobachtern als Verschwendung von Steuergeldern. Auch deshalb, weil ein der Süddeutschen Zeitung zugespieltes Papier mit dem Titel „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ nahelegt, dass Teile der Partei solche Überwachungsarbeiten freiwillig erledigen.
Adler also apologized directly to President Obama, the state of Israel and the Atlanta Jewish community stating his intention was to generate wider interest in the threat to Israel by Iran‘s nuclear capability.
“It’s storming outside as we speak, and I’ve always felt that when a storm happens that God’s angry with me,” Adler said.
Hintergrund ist, dass das 2008 ein Richter verboten hat, Leute zum Herausrücken ihrer Krypto-Passphrase zu zwingen. Aber das kippt offenbar gerade.
Ausserdem nahm der Geheimdienst drei Politiker der nicht zur Wahl zugelassenen Partei Alga fest, unter ihnen Parteichef Wladimir Koslow. Sie sollen die Ölarbeiter aufgestachelt haben. Büros und Wohnungen wurden durchsucht. Die Opposition sprach von schweren Repressionen.
Der Streit um die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei hat die Regierung erreicht. Innenminister Friedrich wählte das ZDF-Morgenmagazin, um seiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger so laut und öffentlich wie möglich zu widersprechen.
Weil der Geheimdienst 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei beobachtet, muss er sich heftige Kritik gefallen lassen. „Unsinn, unerträglich, absurd“ – so lauten die Urteile über Parteigrenzen hinweg.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreifend massiv in der Kritik: „Wenn das tatsächlich wahr ist, wäre das unerträglich“, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von „künstlicher Aufregung“ – und bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin.
More than six years after Staff Sergeant Frank Wuterich led a squad of Marines into two Haditha, Iraq homes and massacred two dozen civilians, the American serviceman in charge has reached a plea deal.
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. Lügen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können.
In den Niederlanden wird nun erstmal doch kein Atomkraftwerk gebaut. Um mindestens drei Jahre hat der Energiekonzern Delta die Pläne für einen neuen Reaktoren in Borssele verschoben. Grund sind desolate Finanzen, Atomkraftgegner sehen auch einen Erfolg von Protestaktionen gegen die Pläne.
Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo
Henning Hensch aus Lütjenburg hat viel nachgedacht in den letzten zwölf Jahren. Er ist im Kosovo Teil einer Geschichte geworden, die ganz Deutschland bewegt hat. Eine Geschichte, mit der ganz Deutschland belogen worden ist – sagt er. Henning Hensch war Polizist. Er hatte schon viel gesehen vor diesem 29. Januar 1999 in der kosovarischen Ortschaft Rugovo, doch so etwas noch nicht.
Vor allem hätte Henning Hensch es nicht für möglich gehalten, wie dieses Ereignis Monate später gedeutet wird. Rudolf Scharping, der damalige Verteidigungsminister, hat die Bilder aus Rugovo benutzt.
„Uns droht der Ausnahmezustand“, warnt Stanislaw Kozej, der Chef des „Büros für nationale Sicherheit“ (BBN), der polnischen Variante des Verfassungsschutzes
Seit dem Wochenende haben polnische Hacker Webseiten der Regierung und Behörden zum Absturz gebracht. Die Gruppe PolishAnonymous, die der gleichnamigen weltweiten Protestbewegung angehörigen will, kämpft so gegen die geplante Unterzeichnung des internationalen Abkommens ACTA. „Letzte Chance für die polnische Regierung – verwerft ACTA oder die Bevölkerung zieht seine Konsequenzen“, drohten die Aktivisten auf Twitter.
Die Berliner Polizei hat in den vergangenen Jahren auf der Suche nach Brandstiftern und politisch motivierten Straftätern weit mehr Mobilfunkdaten abgefragt als bisher bekannt. Bei einschlägigen Aktionen seien in 357 Fällen rund 4,2 Millionen Verbindungsdaten ausgewertet worden, erklärte die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, Berichten zufolge im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag. Rund 1,7 Millionen Datensätze würden noch aufbewahrt, während der Rest mittlerweile gelöscht worden sei. Die Betroffenen seien nicht informiert worden.
Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht von Menschenrechtsgruppen aus dem Nahen Osten enthält überzeugende Beweise dafür, dass die NATO in ihrem achtmonatigen Krieg zur Herbeiführung eines Regimewechsels in Libyen Kriegsverbrechen begangen hat.
Die Drogeriemarktkette Schlecker hat am Montagmorgen beim Amtsgericht Ulm Insolvenz beantragt. Betroffen sind rund 47.000 Arbeitsplätze, davon 30.000 in Deutschland. Schlecker verfügt derzeit noch über knapp 7.000 Läden in Deutschland und 3.000 weitere Filialen in Österreich, Spanien, Frankreich, Italien, Tschechien, Polen und Portugal.
Am vergangenen Samstag antwortete der Chefredakteur der Offenbach-Post, Frank Pröse, auf den Artikel „Manroland wird zerschlagen – ein abgekartetes Spiel“, der am Vortag auf der WSWS erschienen war. Unter der Überschrift „Ungute Gefühle“ schreibt er: „Ja, wir bewegen uns auf dünnem Eis, wenn wir Ulrich Rippert von World Socialist Web Site zitieren, der in der Zerschlagung von ‚manroland‘ ein abgekartetes Spiel sieht. Aber für diese Einschätzung gibt es auch gute Gründe.“
Die rege Besuchsdiplomatie, insbesondere durch IWF-Chefin Lagarde, scheint Angela Merkel umgestimmt zu haben: Deutschland soll nun einer Aufstockung der Rettungsschirme auf insgesamt 750 Milliarden Euro nicht mehr abgeneigt sein. Bedingung soll ein härterer Fiskal-Pakt sein.
Während Freunde des imperialen Kapitalismus jubeln, sind manche Freunde der Befreiungstheologie traurig darüber, dass die EU nun auch ganz offen faktisch Krieg führt gegen die Heiligkeit der Zeit, denn viele übersehen den Segen darin.
Die deutsche Auslandsspionage tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor.
Dmitri Rogosin, der frühere russische Botschafter bei der NATO, hat vor Reportern in
Brüssel erklärt, dass Russland eine Militäraktion gegen den Iran nicht dulden werde.
Russland warnt, dass es jede Militäraktion der NATO gegen den Iran als „direkte Bedrohung“ für seine eigene Sicherheit ansehen werde
Die Partei Die Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist nicht neu. Aber das nun bekannt gewordene immense Ausmaß der Schnüffelei, die Auswahl der Betroffenen sowie die Kosten und der Personalaufwand sorgen für einige Empörung, zumindest Kritik – sogar von politischen Gegnern der Linken.
Der Verfassungsschutz beobachtet nach „Spiegel“-Informationen 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch…
Darf es noch ein Scheibchen sein? Aber bitte nicht zu dick, so die Prämisse unserer Kanzlerin? Was den Europäischen Stabilitäts Mechanismus angeht, da will man sich vor der endgültigen Verabschiedung nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, so der Eindruck. Mit dem ESM, gehen weitgehende Ermächtigungen einher und so darf man sich auf keinen Fall einen Faux pas leisten….
Euro-Finanzminister einigen sich bei Rettungsschirm ESM. Die Freigabe von Geldern soll erfolgen, wenn eine Mehrheit der am ESM beteiligten Länder zustimmt. Bei Entscheidungen um eine mögliche Erhöhung der Zahlungsverpflichtungen eines Landes soll es hingegen kein Mehrheitsvotum geben.
Der Kolumnist der Seattle Times wundert sich, warum die Amerikaner einen Kampf mit dem Iran aufnehmen wollen