Weil AmtstrĂ€ger der Stadt Dortmund im Wahlkampf vor gut zwei Jahren die kommunale Haushaltslage geschönt haben, muss die Ratswahl in der Ruhrgebietsstadt wiederholt werden. Den WĂ€hlern seien vor dem Urnengang am 30. August 2009 „wahlkampfrelevante Informationen“ vorenthalten worden, urteilte am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) MĂŒnster.
Daily Archives: 15. Dezember 2011
Titans of social networking and left politics unite to form media start-up
Facebook co-founder joins MoveOn president and former Onion editor to create viral network devoted to progressive causes
Gamma verkauft an Syrien, Iran, Mubaraks Ăgypten … und das Deutsche Bundeskriminalamt.
Ob man da nachweisen muss, dass man eine fiese UnterdrĂŒckungs- und SchnĂŒffelbehörde ist, um deren Malware geliefert zu kriegen?
Deutsche UnterstĂŒtzung fĂŒr Diktaturen: SchnĂŒffeltechnik fĂŒr die Welt
Die Unternehmensgruppe Gamma beliefert Diktaturen mit Ăberwachungstechnik. Zu ihren Kunden gehört auch das BKA.
ÂŽWutbĂŒrgerparteiÂŽ vor GrĂŒndung
Im letzten Jahr, als in Stuttgart die Proteste gegen die teure Tieferlegung des örtlichen Bahnhofs eskalierten, wurde „WutbĂŒrger“ zum Wort des Jahres gewĂ€hlt. Fast ein Jahr spĂ€ter will sich eine Partei grĂŒnden, deren SelbstverstĂ€ndnis und Ausrichtung gut zu diesem soziologischen Profil passen â die „Freien BĂŒrger Deutschland“, abgekĂŒrzt „FBD“. ParteigrĂŒnder sind der Stuttgarter ParkschĂŒtzer Frank Morlok und der Bremer Gernot-Peter Schulz, der durch die Organisation von Demonstrationen gegen groĂe Bauprojekte eine gewisse Bekanntheit erlangte.
EU-Russland-Gipfel: Russland will der Eurozone via IWF helfen – eventuell
Im Gegenzug mĂŒssten die EurolĂ€nder aber an ihrem ursprĂŒnglichen Ziel eines Rettungsfonds mit einer Kraft von einer Billion Euro festhalten.
France stokes eurozone row with call for UK credit downgrade
Britain‘s credit status should be cut before France is downgraded, says its central bank governor, Christian Noyer
Noyer: Ratingagenturen sollten GroĂbritannien herabstufen
Noch vor einer möglichen Herabstufung Frankreichs wettert Christian Noyer gegen die Ratingagenturen und ihre âunverstĂ€ndlichen und irrationalenâ Entscheidungen. Eine Handelsanweisung hat er auch parat: GroĂbritannien sollte zuerst herabgestuft werden. Fitch hat indes zwei französische Banken herabgestuft.
Mitgliederentscheid ĂŒber Euro-Rettung: Bei der FDP liegen die Nerven blank
Die âFRâ berichtet in ihrer Freitagausgabe, der Mitgliederentscheid sei an der hohen Zahl ungĂŒltiger Stimmen gescheitert. Es hĂ€tten sich zwar mehr Parteimitglieder beteiligt als die nötigen 21 499. Etwas mehr als 2000 Stimmen seien allerdings als nicht gĂŒltig erklĂ€rt worden, weil neben dem Wahlzettel nicht die erforderliche persönliche ErklĂ€rung beilag. Damit sei das Quorum aus formal-juristischen GrĂŒnden nicht erfĂŒllt.
US: Refusal to Veto Detainee Bill A Historic Tragedy for Rights
US President Barack Obamaâs apparent decision to not veto a defense spending bill that codifies indefinite detention without trial into US law and expands the militaryâs role in holding terrorism suspects does enormous damage to the rule of law both in the US and abroad, Human Rights Watch said today.
Jason Ditz / antiwar news – Der UNO-GeneralsekretĂ€r zeigt sich zunehmend kriegslĂŒstern
Ăblicherweise als relativ zurĂŒckhaltend dargestellt, sogar als ĂŒbervorsichtig von westlichen Falken, scheint der UNO-GeneralsekretĂ€r Ban Ki-moon seinen eigenen kriegslĂŒsternen Groove gefunden zu haben, jubelt ĂŒber den Krieg gegen Libyen, wĂ€hrend er andernorts die Eskalation vorantreibt.
EU-Gipfel: Britischer Premier Cameron sucht VerbĂŒndete gegen GipfelbeschlĂŒsse
„Es ist nicht eine Frage von 26 zu 1“, sagte Cameron laut Medienberichten am Vorabend in einer Fraktionssitzung seiner Konservativen Partei. Es gebe einige LĂ€nder, die „ĂŒberhaupt nicht sicher seien, was sie zu unterzeichnen gebeten wurden“, so der britische Premierminister. Wie die Zeitung „Independent“ berichtete hat Cameron bereits Telefonate mit Irland und Schweden gefĂŒhrt. „Nun sei es wichtig Allianzen aufzubauen“, sagte Cameron der Zeitung zufolge.
Immer mehr Senioren leiden unter MangelernÀhrung
Bei den meisten sei ein EiweiĂ- oder Vitaminmangel festgestellt worden. Die MangelernĂ€hrung sei meist aufgefallen, wenn in der Klinik andere Erkrankungen wie Diabetes oder ein Oberschenkelhalsbruch behandelt worden seien, so die DAK.
US-Satellit erspÀht chinesischen FlugzeugtrÀger
Lange hielt Peking seine MilitÀrplÀne geheim. Satelliten einer US-Firma zeigen nun Chinas ersten FlugzeugtrÀger bei einem Probelauf im Wasser.
BundesprÀsident Christian Wulff erklÀrt:
„Bei den zitierten parlamentarischen Anfragen aus dem NiedersĂ€chsischen Landtag ging es darum, ob geschĂ€ftliche Beziehungen zwischen mir oder dem Land Niedersachsen auf der einen Seite und Herrn Egon Geerkens, einem weiteren Unternehmer oder Firmen, an denen diese beteiligt waren, auf der anderen Seite bestanden. Das war nicht der Fall. Dementsprechend habe ich die gestellten Fragen beantwortet und keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwĂ€hnen.
Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das. Es wĂ€re besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersĂ€chsischen Abgeordneten im Landtag ĂŒber die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwĂ€hnt hĂ€tte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.“
EU divided graphic
…
EU 26 fight to stop pact unravelling
The Prime Minister, who spoke to his Irish and Swedish counterparts by telephone, said there were „alliances to be built“. He appears to be trying to rally opposition to the Brussels deal in the hope that Britain could return to the negotiating table without him having to climb down. Any retreat by him would infuriate Tory MPs, who hailed him at their meeting last night for using the veto.
Genugtuung ĂŒber Urteil gegen Frankreichs Ex-PrĂ€sident Chirac
Jacques Chirac hat einen traurigen Rekord aufgestellt: Er geht als der erste französische PrĂ€sident in die GeschichtsbĂŒcher ein, der verurteilt wurde. Ein Pariser Strafgericht verurteilte den 79-JĂ€hrigen, der von 1995 bis 2007 französischer PrĂ€sident war, zu einer BewĂ€hrungsstrafe von zwei Jahren sowie zur Zahlung einer GeldbuĂe von 150.000 Euro wegen âVeruntreuung öffentlicher Gelderâ, âillegaler Einflussnahmeâ und âVertrauensmissbrauchsâ.
Proteste in chinesischem Fischerdorf gegen Landraub
Angesichts der Proteste verlieĂen alle Beamten das Dorf, die Polizei errichtete Sperren an den EingĂ€ngen. Wie der AFP-Reporter berichtete, schienen die Dorfbewohner entschlossen, den Behörden die Stirn zu bieten. „Wir haben groĂe Angst, dass weitere Menschen festgenommen werden, doch wir können nicht akzeptieren, dass einer unserer respektierten AnfĂŒhrer totgeschlagen wird“, sagte ein Demonstrant.
Coal Ash Dams Are A Major Hazard Coal-State Politicians Want To Ignore
The new report from the nonprofit Environmental Integrity Project identified 19 coal ash dump sites in nine states where heavy concentrations of arsenic, boron, manganese and other pollutants contaminate the groundwater nearby.
Brasilien fordert 8,3 Milliarden Euro von Chevron
Der Ăl-Multi Chevron soll wegen des Ăllecks mehrere Milliarden Schadenersatz zahlen. Die Staatsanwaltschaft spricht von „FahrlĂ€ssigkeit“.
Designierter FDP-General Patrick Döring: Noch nicht im Amt – und schon beschĂ€digt
Die Staatsanwaltschaft will die ImmunitÀt aufheben lassen.
KreditaffĂ€re des BundesprĂ€sidenten: Wulff – die RĂŒcktrittsdebatte ist eröffnet
BundesprĂ€sident Christian Wulff gerĂ€t in seiner KreditaffĂ€re zunehmend in die Kritik. Weil er im Sommer 2008 einen Privatkredit von 500.000 Euro angenommen hat, das Parlament aber nicht darĂŒber informierte, gilt der BundesprĂ€sident als beschĂ€digt. Zumal es sich hier nicht um seine erste AffĂ€re handelt.
European court backs British judges over hearsay evidence
Hearsay evidence can be used as the sole means of securing a criminal conviction where no other evidence is available, the European court of human rights (ECHR) has ruled.
Explaining to a 5-Year Old Why the Indefinite Detention Bill DOES Apply to U.S. Citizens on U.S. Soil
The bill says that the military must indefinitely detain anyone SUSPECTED of helping bad guys.
One provision says that the mandatory (âmustâ) indefinite detention doesnât apply to U.S. citizens ⊠but the government CAN indefinitely detain any U.S. citizen it feels like without trial, without presenting evidence, without letting the citizen consult with a lawyer, and without even charging the citizen.
This would destroy our Constitutional rights to trial, to face our accuser and to consult with an attorney.
Indeed, it would destroy rights created in England in 1215.
âIndefinite Detentionâ Bill Heads To ObamaÂŽs Desk As White House Drops Veto Threat: Establishment media and neo-cons still pretend NDAA doesnÂŽt apply to American citizens
Obama has dropped his threat to veto the bill and is now expected to sign it into law. Remember â it was Obamaâs White House that demanded the law apply to U.S. citizens in the first place.
Census data: Half of U.S. poor or low income
Squeezed by rising living costs, a record number of Americans â nearly 1 in 2 â have fallen into poverty or are scraping by on earnings that classify them as low income.
National Defense Authorization Act: USA werden Polizeistaat
(02.12.) Mit der Verabschiedung von Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Act wurden die US-BĂŒrger all ihrer Rechte beraubt und können nun vom US-MilitĂ€r ohne Anklage und Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden.
Obama Drops Veto Threat Over Military Authorization Bill After Revisions
The administration had threatened to veto versions of the National Defense Authorization Act of 2012 passed by the House and the Senate, arguing that provisions would open the door for the military to perform policing functions inside the United States, and that they would infringe on executive branch powers.
But the White House said in a statement that adjustments made by a House-Senate conference committee had sufficiently addressed its concerns.
House and Obama OK Forever-Prison Bill
Law will allow indefinite detentions without charge or trial, even for American citizens
Indefinite detention: Architecture of fascist state
The controversial National Defense Authorization Act, which was met with criticism from human rights activists, faced a presidential veto, but since last month Obama has retracted his warning.
Totgesagte leben lÀnger
WIZO sind wieder da â wir wollten wissen warum und trafen uns bei dem Serengeti Festival, dem einzigen WIZO Gig 2011 in Deutschland, mit SĂ€nger Axel Kurth.
SPD-Haushaltsexperte: âFrau Merkel wird sich korrigieren mĂŒssenâ
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass Deutschland anders als geplant im Haushalt 2012 seinen kompletten Anteil fĂŒr den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zur VerfĂŒgung stellen muss.
FDP-Krise nach Lindners RĂŒcktritt: âUnsere LĂ€cherlichkeit verschlĂ€gt mir den Atemâ
Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische StaatssekretĂ€rin im Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit, sagte der âNeuen WestfĂ€lischenâ-Zeitung, es sei âalles andere als hilfreichâ gewesen, dass Rösler den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsmechanismus ESM vor Ablauf der Abstimmungsfrist fĂŒr gescheitert erklĂ€rt habe.
Interview mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, dem Botschafter Ecuadors in Deutschland zu CELAC
Auf einem Gipfel am 02.+03.12.2011 grĂŒndete sich das neue StaatenbĂŒndnis CELAC, welchem alle Staaten Amerikas bis auf die USA und Kanada angehören. Es wurde ausdrĂŒcklich in Konkurrenz zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geschaffen, die viele als von den USA dominiert ansehen