Weil Amtsträger der Stadt Dortmund im Wahlkampf vor gut zwei Jahren die kommunale Haushaltslage geschönt haben, muss die Ratswahl in der Ruhrgebietsstadt wiederholt werden. Den Wählern seien vor dem Urnengang am 30. August 2009 „wahlkampfrelevante Informationen“ vorenthalten worden, urteilte am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
Daily Archives: 15. Dezember 2011
Titans of social networking and left politics unite to form media start-up
Facebook co-founder joins MoveOn president and former Onion editor to create viral network devoted to progressive causes
Gamma verkauft an Syrien, Iran, Mubaraks Ägypten … und das Deutsche Bundeskriminalamt.
Ob man da nachweisen muss, dass man eine fiese Unterdrückungs- und Schnüffelbehörde ist, um deren Malware geliefert zu kriegen?
Deutsche Unterstützung für Diktaturen: Schnüffeltechnik für die Welt
Die Unternehmensgruppe Gamma beliefert Diktaturen mit Überwachungstechnik. Zu ihren Kunden gehört auch das BKA.
´Wutbürgerpartei´ vor Gründung
Im letzten Jahr, als in Stuttgart die Proteste gegen die teure Tieferlegung des örtlichen Bahnhofs eskalierten, wurde „Wutbürger“ zum Wort des Jahres gewählt. Fast ein Jahr später will sich eine Partei gründen, deren Selbstverständnis und Ausrichtung gut zu diesem soziologischen Profil passen – die „Freien Bürger Deutschland“, abgekürzt „FBD“. Parteigründer sind der Stuttgarter Parkschützer Frank Morlok und der Bremer Gernot-Peter Schulz, der durch die Organisation von Demonstrationen gegen große Bauprojekte eine gewisse Bekanntheit erlangte.
EU-Russland-Gipfel: Russland will der Eurozone via IWF helfen – eventuell
Im Gegenzug müssten die Euroländer aber an ihrem ursprünglichen Ziel eines Rettungsfonds mit einer Kraft von einer Billion Euro festhalten.
France stokes eurozone row with call for UK credit downgrade
Britain‘s credit status should be cut before France is downgraded, says its central bank governor, Christian Noyer
Noyer: Ratingagenturen sollten Großbritannien herabstufen
Noch vor einer möglichen Herabstufung Frankreichs wettert Christian Noyer gegen die Ratingagenturen und ihre „unverständlichen und irrationalen“ Entscheidungen. Eine Handelsanweisung hat er auch parat: Großbritannien sollte zuerst herabgestuft werden. Fitch hat indes zwei französische Banken herabgestuft.
Mitgliederentscheid über Euro-Rettung: Bei der FDP liegen die Nerven blank
Die „FR“ berichtet in ihrer Freitagausgabe, der Mitgliederentscheid sei an der hohen Zahl ungültiger Stimmen gescheitert. Es hätten sich zwar mehr Parteimitglieder beteiligt als die nötigen 21 499. Etwas mehr als 2000 Stimmen seien allerdings als nicht gültig erklärt worden, weil neben dem Wahlzettel nicht die erforderliche persönliche Erklärung beilag. Damit sei das Quorum aus formal-juristischen Gründen nicht erfüllt.
US: Refusal to Veto Detainee Bill A Historic Tragedy for Rights
US President Barack Obama’s apparent decision to not veto a defense spending bill that codifies indefinite detention without trial into US law and expands the military’s role in holding terrorism suspects does enormous damage to the rule of law both in the US and abroad, Human Rights Watch said today.
Jason Ditz / antiwar news – Der UNO-Generalsekretär zeigt sich zunehmend kriegslüstern
Üblicherweise als relativ zurückhaltend dargestellt, sogar als übervorsichtig von westlichen Falken, scheint der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon seinen eigenen kriegslüsternen Groove gefunden zu haben, jubelt über den Krieg gegen Libyen, während er andernorts die Eskalation vorantreibt.
EU-Gipfel: Britischer Premier Cameron sucht Verbündete gegen Gipfelbeschlüsse
„Es ist nicht eine Frage von 26 zu 1“, sagte Cameron laut Medienberichten am Vorabend in einer Fraktionssitzung seiner Konservativen Partei. Es gebe einige Länder, die „überhaupt nicht sicher seien, was sie zu unterzeichnen gebeten wurden“, so der britische Premierminister. Wie die Zeitung „Independent“ berichtete hat Cameron bereits Telefonate mit Irland und Schweden geführt. „Nun sei es wichtig Allianzen aufzubauen“, sagte Cameron der Zeitung zufolge.
Immer mehr Senioren leiden unter Mangelernährung
Bei den meisten sei ein Eiweiß- oder Vitaminmangel festgestellt worden. Die Mangelernährung sei meist aufgefallen, wenn in der Klinik andere Erkrankungen wie Diabetes oder ein Oberschenkelhalsbruch behandelt worden seien, so die DAK.
US-Satellit erspäht chinesischen Flugzeugträger
Lange hielt Peking seine Militärpläne geheim. Satelliten einer US-Firma zeigen nun Chinas ersten Flugzeugträger bei einem Probelauf im Wasser.
Bundespräsident Christian Wulff erklärt:
„Bei den zitierten parlamentarischen Anfragen aus dem Niedersächsischen Landtag ging es darum, ob geschäftliche Beziehungen zwischen mir oder dem Land Niedersachsen auf der einen Seite und Herrn Egon Geerkens, einem weiteren Unternehmer oder Firmen, an denen diese beteiligt waren, auf der anderen Seite bestanden. Das war nicht der Fall. Dementsprechend habe ich die gestellten Fragen beantwortet und keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwähnen.
Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das. Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.“
EU divided graphic
…
EU 26 fight to stop pact unravelling
The Prime Minister, who spoke to his Irish and Swedish counterparts by telephone, said there were „alliances to be built“. He appears to be trying to rally opposition to the Brussels deal in the hope that Britain could return to the negotiating table without him having to climb down. Any retreat by him would infuriate Tory MPs, who hailed him at their meeting last night for using the veto.
Genugtuung über Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsident Chirac
Jacques Chirac hat einen traurigen Rekord aufgestellt: Er geht als der erste französische Präsident in die Geschichtsbücher ein, der verurteilt wurde. Ein Pariser Strafgericht verurteilte den 79-Jährigen, der von 1995 bis 2007 französischer Präsident war, zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zur Zahlung einer Geldbuße von 150.000 Euro wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“, „illegaler Einflussnahme“ und „Vertrauensmissbrauchs“.
Proteste in chinesischem Fischerdorf gegen Landraub
Angesichts der Proteste verließen alle Beamten das Dorf, die Polizei errichtete Sperren an den Eingängen. Wie der AFP-Reporter berichtete, schienen die Dorfbewohner entschlossen, den Behörden die Stirn zu bieten. „Wir haben große Angst, dass weitere Menschen festgenommen werden, doch wir können nicht akzeptieren, dass einer unserer respektierten Anführer totgeschlagen wird“, sagte ein Demonstrant.
Coal Ash Dams Are A Major Hazard Coal-State Politicians Want To Ignore
The new report from the nonprofit Environmental Integrity Project identified 19 coal ash dump sites in nine states where heavy concentrations of arsenic, boron, manganese and other pollutants contaminate the groundwater nearby.
Brasilien fordert 8,3 Milliarden Euro von Chevron
Der Öl-Multi Chevron soll wegen des Öllecks mehrere Milliarden Schadenersatz zahlen. Die Staatsanwaltschaft spricht von „Fahrlässigkeit“.
Designierter FDP-General Patrick Döring: Noch nicht im Amt – und schon beschädigt
Die Staatsanwaltschaft will die Immunität aufheben lassen.
Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Wulff – die Rücktrittsdebatte ist eröffnet
Bundespräsident Christian Wulff gerät in seiner Kreditaffäre zunehmend in die Kritik. Weil er im Sommer 2008 einen Privatkredit von 500.000 Euro angenommen hat, das Parlament aber nicht darüber informierte, gilt der Bundespräsident als beschädigt. Zumal es sich hier nicht um seine erste Affäre handelt.
European court backs British judges over hearsay evidence
Hearsay evidence can be used as the sole means of securing a criminal conviction where no other evidence is available, the European court of human rights (ECHR) has ruled.
Explaining to a 5-Year Old Why the Indefinite Detention Bill DOES Apply to U.S. Citizens on U.S. Soil
The bill says that the military must indefinitely detain anyone SUSPECTED of helping bad guys.
One provision says that the mandatory (“must”) indefinite detention doesn’t apply to U.S. citizens … but the government CAN indefinitely detain any U.S. citizen it feels like without trial, without presenting evidence, without letting the citizen consult with a lawyer, and without even charging the citizen.
This would destroy our Constitutional rights to trial, to face our accuser and to consult with an attorney.
Indeed, it would destroy rights created in England in 1215.
‘Indefinite Detention’ Bill Heads To Obama´s Desk As White House Drops Veto Threat: Establishment media and neo-cons still pretend NDAA doesn´t apply to American citizens
Obama has dropped his threat to veto the bill and is now expected to sign it into law. Remember – it was Obama’s White House that demanded the law apply to U.S. citizens in the first place.
Census data: Half of U.S. poor or low income
Squeezed by rising living costs, a record number of Americans — nearly 1 in 2 — have fallen into poverty or are scraping by on earnings that classify them as low income.
National Defense Authorization Act: USA werden Polizeistaat
(02.12.) Mit der Verabschiedung von Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Act wurden die US-Bürger all ihrer Rechte beraubt und können nun vom US-Militär ohne Anklage und Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden.
Obama Drops Veto Threat Over Military Authorization Bill After Revisions
The administration had threatened to veto versions of the National Defense Authorization Act of 2012 passed by the House and the Senate, arguing that provisions would open the door for the military to perform policing functions inside the United States, and that they would infringe on executive branch powers.
But the White House said in a statement that adjustments made by a House-Senate conference committee had sufficiently addressed its concerns.
House and Obama OK Forever-Prison Bill
Law will allow indefinite detentions without charge or trial, even for American citizens
Indefinite detention: Architecture of fascist state
The controversial National Defense Authorization Act, which was met with criticism from human rights activists, faced a presidential veto, but since last month Obama has retracted his warning.
Totgesagte leben länger
WIZO sind wieder da – wir wollten wissen warum und trafen uns bei dem Serengeti Festival, dem einzigen WIZO Gig 2011 in Deutschland, mit Sänger Axel Kurth.
SPD-Haushaltsexperte: „Frau Merkel wird sich korrigieren müssen“
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass Deutschland anders als geplant im Haushalt 2012 seinen kompletten Anteil für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellen muss.
FDP-Krise nach Lindners Rücktritt: „Unsere Lächerlichkeit verschlägt mir den Atem“
Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sagte der „Neuen Westfälischen“-Zeitung, es sei „alles andere als hilfreich“ gewesen, dass Rösler den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsmechanismus ESM vor Ablauf der Abstimmungsfrist für gescheitert erklärt habe.
Interview mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, dem Botschafter Ecuadors in Deutschland zu CELAC
Auf einem Gipfel am 02.+03.12.2011 gründete sich das neue Staatenbündnis CELAC, welchem alle Staaten Amerikas bis auf die USA und Kanada angehören. Es wurde ausdrücklich in Konkurrenz zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geschaffen, die viele als von den USA dominiert ansehen
Tausende von Aktivisten der Occupy-Bewegung blockierten Häfen an der Westküste der USA
Der Protest der Demonstranten richteten sich vor allem gegen zwei Unternehmen: den Hafenbetreiber SSA Marine und den Getreideexporteur EGT. Die Investmentbank Goldman Sachs ist Grossaktionär von SSA Marine und war bereits in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Protesten.
Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos
Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt.
Lehrer geben sozial schwachen Schülern schlechtere Noten
Studie belegt: Akademikerkinder profitieren von ihrer Herkunft. Forscher plädieren für Einführung eines standardisierten Leistungstests
Unterschiedliche Benotung selbst bei gleicher Leistung. Migrationshintergrund spielt kaum noch eine Rolle
David Cameron branded an ´obstinate kid´ by Nicolas Sarkozy
Mr Sarkozy reportedly told a French magazine: “Cameron behaved like an obstinate kid, with a single obsession: protecting the City. No country supported him. That is the mark of a political defeat. I manoeuvred well.
“The world saw my proposal was the only possible course.”
Cameron targets hard core of 120,000 troublemaking families who are costing taxpayers £9bn a year
A hard core of 120,000 troublemaking families costing taxpayers £9billion a year will be forced to ‘change their lives’, David Cameron will pledge today.
The Prime Minister will announce plans for a network of ‘trouble shooters’ who turn up at homes to get people out of bed for work, make sure children go to school or ensure alcoholics or drug addicts go to rehab.
Politische Autobahn: Europa als nationalsozialistische Idee
Auch wenn Europa heute meist als eine Idee präsentiert wird, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, so gab es sie doch schon vorher. Auch im Nationalsozialismus, der die in den Anfangstagen gepflegte Autarkielehre während des Zweiten Weltkrieges zugunsten der eines Europas unter deutscher Führung aufgab.
Die Herrscher im Netz: Endspiel um das Internet
Auf Augenhöhe nebeneinander in seinem Kerngeschäft – mobile Geräte (Apple), Internetsuche (Google), soziales Netzwerk (Facebook) und Handel (Amazon) – unangefochten Weltmeister zu sein, genügt den Gladiatoren aber nicht mehr. Sie gehen aufeinander los, dringen munter in die bisherigen Domänen der Nebenbuhler ein und suchen die Entscheidung für die Herrschaft im Internet. 2012, nach dem Börsengang von Facebook, haben sie vergleichbare Voraussetzungen für die spannendste „strategische Schlacht“ (so Eric Schmidt von Google) zur Verfügung, die das Netz je erlebt hat.
Lindner-Rücktritt: Die tz übersetzt seine Rede
Über die Gründe für seinen Rücktritt als FDP-Generalsekretär sagte Christian Lindner am Mittwoch nichts direkt. Daher sieht sich die tz gezwungen, seine Rede zu übersetzen.
Frankreichs Ex-Präsident: Chirac wegen Veruntreuung schuldig gesprochen
Der Richter folgte damit nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte Ende September einen Freispruch gefordert.
Blame the European banks
For their economic woes, US citizens can blame a dysfunctional Congress, greedy bankers, over-entitled workers or just plain old global imbalances. Or, of course, the eurozone debt crisis.
Goldman argues that one little-scrutinised way that the eurozone crisis could affect the US economy is through European banks pulling back on lending there.
EU Banks Selling ´Crown Jewels´
(13.12.) Spain’s Banco Santander SA (SAN), Belgium’s KBC Groep NV (KBC) and Germany’s Deutsche Bank AG are accelerating plans to exit profitable operations outside their home markets. Santander, which said in October it needs to plug a 5.2 billion-euro ($6.9 billion) capital gap, sold its Colombian unit last week to Chile’s Corpbanca for $1.16 billion. Deutsche Bank is weighing options including a sale of most of its asset-management unit, while KBC may dispose of businesses in Poland.
Petition: Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes
Wir fordern:
– die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
– die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
– ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit
Begründung:
Aktionsnetzwerk und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus fordern Auflösung des Verfassungsschutzes
“Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nichts mehr. Unsere Geduld ist am Ende.”, heißt es im gemeinsamen Aufruf. “Wir fordern die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen, die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit!”
Bernanke: Wollen und dürfen Europa nicht retten
„Wir machen uns alle Sorgen, ob der amerikanische Steuerzahler für europäische Staaten und Banken einspringen wird“, sagte Senator Lindsey Graham am Mittwoch nach einem Treffen mit Bernanke. „Er sagte, nein. Er habe weder die Absicht noch die Befugnis, dies zu tun.“
UK should make military alliances in Africa, says chief of defence staff
The armed forces‘ most senior officer has called for the UK to consider new military alliances with countries in Africa and the Arab peninsula rather than trying to compete for influence over the emerging powers of China and India.
General Sir David Richards, chief of the defence staff, said in a world that looked „especially unpredictable and unstable“ it was more important now than before to reach out beyond the obvious alliances to ensure the UK‘s security.