An amendment by Sen. Kelly Ayotte (R-New Hampshire) to the current Defense Authorization Bill (SA 1068) now before Congress would roll back the 2009 Obama executive order against torture by re-establishing a secret „classified“ set of interrogation techniques and then attaching them to the current „Army Field Manual“ on human intelligence collection.
Daily Archives: 30. November 2011
Angry India charmer lets loose snakes in office
Hakkul, of Lara village in Basti district, dumped the snakes, including a number of cobras, at the land revenue office in Harraiya town on Tuesday.
Castor-Transport – Polizei greift Journalisten an
Trotz gut sichtbarer Akkreditierung und mehreren Minuten langen gemeinsamen Aufenthalt auf den Gleisen der CastorZugstrecke Lüneburg-Dannenberg (Zugang nur für Journalisten möglich), wurde der Fotograf und weitere Journalisten wenige Minuten später von den gleichen Polizeibeamten ohne Vorwarnung attakiert.
Kopenhagen möchte Coffeeshops
Die Gesetzesinitiative wurde mit großer Mehrheit vom Stadtrat angenommen und muss jetzt durch das Dänischen Parlament, dem Folkeding, bestätigt werden. Da stehen die Chance seit dem Regierungswechsel zur Zeit nicht schlecht, die derzeitige Regierungschefin Thorne-Schmidt hatte sich zu ihrer Zeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament für die Legalisierung von Cannabis unter Einbezug strenger Jugendschutzaspekte engagiert.
Euro-Spionage? Hacker greifen Regierung an
Hacker attackieren offenbar Computer des Staates. Sicherheitsbehörden vermuten ausländische Geheimdienste hinter den Cyber-Angriffen. Möglicherweise werde dabei versucht, Informationen über den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise zu erhalten.
Setting the Trap
Buried in the annual defense appropriations bill is a provision that would give the President the power to use the military to intern anyone – including American citizens – indefinitely, and hold them without charges or trial, anywhere in the world, including on American soil. The provision essentially repeals the longstanding Posse Comitatus Act, which prevents the military from engaging in law enforcement on US territory – the greatest fear of the Founders.
Stuttgart: Hat Verfassungsschutz Mord an Polizistin beobachtet?
Dem Magazinbericht zufolge sollen zwei Beamte des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz zusammen mit einer Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA zwei Männer beschattet haben, darunter einen Kontaktmann der islamistischen Sauerlandgruppe. Sie hätten zunächst 2,3 Millionen Euro auf einer Bank in Heilbronn eingezahlt und seien dann zur Theresienwiese gegangen.
Magazin ´Stern´ zitiert aus US-Geheim-Bericht: Verfassungsschutz Zeuge des Heilbronner Polizisten-Mordes?
Nach „Stern“-Informationen observierten die Ermittler an diesem Tag einen „CONTACT“ namens „M.K.“ – offenbar Deutschtürke Mevlüt K., der als fünfter Mann der islamistischen Sauerland-Gruppe gilt – und einen weiteren, nicht identifizierten Verdächtigen. Nach Verlassen der Bank sollen die beiden zur Theresienwiese gefahren sein.
Senators Demand the Military Lock Up of American Citizens in a Battlefield – They Define as Being Right Outside Your Window
While nearly all Americans head to family and friends to celebrate Thanksgiving, the Senate is gearing up for a vote on Monday or Tuesday that goes to the very heart of who we are as Americans. The Senate will be voting on a bill that will direct American military resources not at an enemy shooting at our military in a war zone, but at American citizens and other civilians far from any battlefield — even people in the United States itself.
Heilbronner Polizistinnenmord: Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?
Wörtlich heißt es in dem Bericht der Amerikaner: „SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE“.
Expansion of Military Detention Authority Would Harm National Security and Civil Liberties
Later this week, the Senate will vote on my amendment to remove potentially harmful provisions from the National Defense Authorization Act (NDAA) that could damage our nation’s ability to combat terrorism and weaken our national security.
Hafenarbeiter in Suez haben eine Lieferung von 21 Tonnen Tränengas aus den USA gefunden
und weigern sich jetzt die anzunehmen.
Koordinierte Massnahmen der Zentralbanken gegen die angespannte Lage an den internationalen Geldmärkten
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sind die genannten Zentralbanken übereingekommen, befristete bilaterale Liquiditäts-Swap-Abkommen abzuschliessen, so dass in allen Währungsgebieten Liquidität in allen ihren Währungen angeboten werden kann, falls es die Marktbedingungen erfordern.
Coordinated central bank action to adress pressures in global money markets
As a contingency measure, these central banks have also agreed to establish temporary bilateral liquidity swap arrangements so that liquidity can be provided in each jurisdiction in any of their currencies should market conditions so warrant.
At present, there is no need to offer liquidity in non-domestic currencies other than the US dollar, but the central banks judge it prudent to make the necessary arrangements so that liquidity support operations could be put into place quickly should the need arise.
Grosse Notenbanken fluten Finanzmärkte mit Geld
Vorderhand wird weiterhin nur Dollar-Liquidität angeboten. «Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme» kamen die Zentralbanken aber überein, befristete bilaterale Liquiditäts-Swap-Abkommen abzuschliessen, so dass in allen Währungsgebieten Liquidität in allen ihren Währungen angeboten werden kann, «falls es die Marktbedingungen erfordern», so die SNB.
World central banks act to prevent fresh credit crunch
Business
Global economy
World central banks act to prevent fresh credit crunch
• Federal Reserve, ECB and Bank of England in co-ordinated move to provide emergency dollar loans to banks
Neue Notaktion am Finanzmarkt: Notenbanker drehen den Geldhahn auf
Technisch setzen die Währungshüter mit ihrer Aktion bei den Devisen-Tauschgeschäften an. Sie hätten sich darauf geeinigt, hieß es, die Kosten bestehender Dollar-Swaps ab dem 5. Dezember um 50 Basispunkte zu reduzieren. Wie die EZB mitteilte, gilt für die Repo-Geschäfte zur Versorgung mit Dollar-Liquidität ab 5. Dezember 2011 ein Zinssatz, der 50 Basispunkte über dem Satz für die sogenannten „Dollar Overnight Index Swaps (OIS)“ liegt. Zugleich wurde die Regelung zur Durchführung solcher Geschäfte bis 1. Februar 2013 verlängert. Die sogenannten Repo-Geschäfte spielen in der Liquiditätsversorgung der Banken eine wichtige Rolle.
LÜKEX übt Cyberangriff auf Deutschland
„Digitale Bomben“, Trojaner, Computerwürmer – die Gefahren für den Staat haben sich durch die rasante Entwicklung am IT-Sektor verändert.
Ihr T-Shirt
Radio Utopie hat, wie stets und immer, weder Mühe noch Kosten gescheut, Ihnen das passende T-Shirt zu produzieren. Sie sind unser Leser, Sie haben´s gewusst, Sie kriegen das T-Shirt.
Abschaffung der Studiengebühren ist auf der Zielgeraden
Die Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren zum Sommersemester 2012 in den Landtag eingebracht. „Baden-Württemberg ist auf der Zielgeraden zu einem gebührenfreien Studium.
Nach Gorleben droht 2012 in NRW Castor-Wahnsinn
Kaum ist der aktuelle Castor-Transport unter massiven Protesten ins Zwischenlager Gorleben gerollt, drohen schon die nächsten Castor-Transporte: Die Bundesregierung plant, schon ab Anfang 2012 insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich bei Aachen quer durch NRW ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland zu verschieben. Die Besonderheit beim Transport der “West-Castoren”: Sie sollen per LKW über die Autobahnen am Niederrhein und durch das Ruhrgebiet abgewickelt werden. Für den Zeitraum von zwölf Monaten droht alle zwei Wochen ein Autobahn-Castor!
“Das ist der absolute Wahnsinn: Hier soll hochradioaktiver Atommüll nur von Zwischenlager A ins Zwischenlager B gebracht werden. Doch die Leichtbauhalle in Ahaus bietet keinen Sicherheitsgewinn und eine sichere Endlagerung ist nicht ansatzweise geklärt.
Hafenarbeiter blockieren 7,5 Tonnen Tränengas
Hafenarbeiter am Adabiya-Hafen in Suez haben am Dienstag eine Lieferung Tränengas, die an das Innenministerium gehen sollte, blockiert. Es handelt sich um insgesamt 7,5 Tonnen Tränengas, das aus den Vereinigten Staaten nach Ägypten gebracht werden sollte. Das berichtet die staatliche Tageszeitung Al-Ahram. Die unabhängige Tageszeitung Al-Shorouk zitiert einen Zollbeamten, der von Wutausbrüchen der Hafenarbeitern berichtet, nachdem das Containerschiff „Danica“ mit der Tränengas-Lieferung angelegt hatte.
Anleihenkäufe der EZB könnten Deutschland Milliarden einbringen
Der Kieler Forscher Jonas Dovern hat erstmals grob abgeschätzt, mit welchen Zahlungen das Notenbanksystem rechnen kann, wenn die von ihm aufgekauften Staatsanleihen vorschriftsmäßig bedient werden.
EZB offenbar offen für Kriseneinsatz – ´Stimmung kippt´
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihren Einsatz beim Krisenmanagement in der Eurozone einem Medienbericht zufolge ausweiten. Wie die Nachrichtenagentur „Market News International“ (MNI) berichtet, sind die Notenbankvertreter zunehmend offen für ein verstärktes Engagement. „Die Stimmung im EZB-Rat kippt“, zitiert MNI einen nicht näher genannten Notenbank-Offiziellen.
China cuts bank reserve ratio from record high
Some estimates put private loans, where rich individuals and businesses rather than banks lend money, at 4 trillion yuan ($627bn; £402bn).
The loans often come with exorbitant interest rates of up to 70%.
China cuts reserve ratio in move to inject cash
„The move sends a clear message that the central bank is ready to relax its policy stance.“
The central bank, which has already loosened credit curbs to help cash-starved small firms, has pledged to „fine-tune“ policy if needed.
China Banks Get Higher Grades Than Most U.S. Rivals by S&P
Bank of China Ltd. (3988) and China Construction Bank Corp. (939) were upgraded by Standard & Poor’s after the ratings firm revised its criteria, giving the Chinese lenders higher grades than most of their largest U.S. rivals.
Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage
Zumutung und Rechtsbruch – das ist in etwa auch die Position der CDU Wiesbaden in Bezug auf abgeordnetenwatch.de. Eine Befragung der Wiesbadener Stadtratsmitglieder gibt es zwar noch gar nicht und ein Start ist derzeit auch nicht geplant, doch die CDU-Fraktion hat uns über ihren Justiziar vorsorglich schon einmal einen Brief zukommen lassen. abgeordnetenwatch.de solle, so heißt es darin, die Position der CDU Wiesbaden „respektieren und die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder veranlassen noch vornehmen“.
Ringen um Amt des EZB-Chefvolkswirts: Asmussen ausgestochen
Noch vor der Sitzung hatte Schäuble selbstbewusst erklärt, er gehen davon aus, dass Asmussen „der Beste ist für die Position, die Jürgen Stark innehatte.“
Frist endet am 15. Dezember
Noch bis zum 15. Dezember kann Widerspruch gegen die geplante Erweiterung der Urananreicherungsanlage im niederländischen Almelo eingelegt werden. Darauf weist das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW hin.
Röttgen hält an Gorleben fest
Norbert Röttgen gibt sich unbeeindruckt: Trotz der Proteste und einer Rekorddauer für den jüngsten Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben sieht der CDU-Umweltminister keinen Anlass, die Erkundung des dortigen Salzstocks als mögliches Endlager zu stoppen.
Egypt imports 21 tons of tear gas from the US, port staff refuses to sign for it
The arrival of 7 and half tons of tear gas to Egypt’s Suez port created conflict after the responsible officials at the port refused to sign and accept it for fear it would be used to crackdown on Egyptian protesters.
Massive EZB-Intervention verursacht keine Schäden
„Eine Inflation droht dann, wenn die Zentralbank mehr Geld druckt, als die Menschen halten wollen. Die Menschen geben das überschüssige Geld aus. Es kommt zu einem inflationären Wirtschaftsboom.
Aber in der aktuellen Lage gibt es diese Gefahr nicht.“