Daily Archives: 30. November 2011


30.11.2011 - 21:08 [ Truthout ]

Senate Amendment Calls for a Return to Bush-Era Torture

An amendment by Sen. Kelly Ayotte (R-New Hampshire) to the current Defense Authorization Bill (SA 1068) now before Congress would roll back the 2009 Obama executive order against torture by re-establishing a secret „classified“ set of interrogation techniques and then attaching them to the current „Army Field Manual“ on human intelligence collection.

30.11.2011 - 19:33 [ Julian Stratenschulte ]

Castor-Transport – Polizei greift Journalisten an

Trotz gut sichtbarer Akkreditierung und mehreren Minuten langen gemeinsamen Aufenthalt auf den Gleisen der CastorZugstrecke Lüneburg-Dannenberg (Zugang nur für Journalisten möglich), wurde der Fotograf und weitere Journalisten wenige Minuten später von den gleichen Polizeibeamten ohne Vorwarnung attakiert.

30.11.2011 - 19:03 [ Hanfjournal ]

Kopenhagen möchte Coffeeshops

Die Gesetzesinitiative wurde mit großer Mehrheit vom Stadtrat angenommen und muss jetzt durch das Dänischen Parlament, dem Folkeding, bestätigt werden. Da stehen die Chance seit dem Regierungswechsel zur Zeit nicht schlecht, die derzeitige Regierungschefin Thorne-Schmidt hatte sich zu ihrer Zeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament für die Legalisierung von Cannabis unter Einbezug strenger Jugendschutzaspekte engagiert.

30.11.2011 - 18:23 [ MMnews ]

Euro-Spionage? Hacker greifen Regierung an

Hacker attackieren offenbar Computer des Staates. Sicherheitsbehörden vermuten ausländische Geheimdienste hinter den Cyber-Angriffen. Möglicherweise werde dabei versucht, Informationen über den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise zu erhalten.

30.11.2011 - 18:10 [ AntiWar ]

Setting the Trap

Buried in the annual defense appropriations bill is a provision that would give the President the power to use the military to intern anyone – including American citizens – indefinitely, and hold them without charges or trial, anywhere in the world, including on American soil. The provision essentially repeals the longstanding Posse Comitatus Act, which prevents the military from engaging in law enforcement on US territory – the greatest fear of the Founders.

30.11.2011 - 16:49 [ SWR ]

Stuttgart: Hat Verfassungsschutz Mord an Polizistin beobachtet?

Dem Magazinbericht zufolge sollen zwei Beamte des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz zusammen mit einer Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA zwei Männer beschattet haben, darunter einen Kontaktmann der islamistischen Sauerlandgruppe. Sie hätten zunächst 2,3 Millionen Euro auf einer Bank in Heilbronn eingezahlt und seien dann zur Theresienwiese gegangen.

30.11.2011 - 15:46 [ Bild ]

Magazin ´Stern´ zitiert aus US-Geheim-Bericht: Verfassungsschutz Zeuge des Heilbronner Polizisten-Mordes?

Nach „Stern“-Informationen observierten die Ermittler an diesem Tag einen „CONTACT“ namens „M.K.“ – offenbar Deutschtürke Mevlüt K., der als fünfter Mann der islamistischen Sauerland-Gruppe gilt – und einen weiteren, nicht identifizierten Verdächtigen. Nach Verlassen der Bank sollen die beiden zur Theresienwiese gefahren sein.

30.11.2011 - 15:45 [ ALCU ]

Senators Demand the Military Lock Up of American Citizens in a Battlefield – They Define as Being Right Outside Your Window

While nearly all Americans head to family and friends to celebrate Thanksgiving, the Senate is gearing up for a vote on Monday or Tuesday that goes to the very heart of who we are as Americans. The Senate will be voting on a bill that will direct American military resources not at an enemy shooting at our military in a war zone, but at American citizens and other civilians far from any battlefield — even people in the United States itself.

30.11.2011 - 15:25 [ Schweizerische Nationalbank ]

Koordinierte Massnahmen der Zentralbanken gegen die angespannte Lage an den internationalen Geldmärkten

Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sind die genannten Zentralbanken übereingekommen, befristete bilaterale Liquiditäts-Swap-Abkommen abzuschliessen, so dass in allen Währungsgebieten Liquidität in allen ihren Währungen angeboten werden kann, falls es die Marktbedingungen erfordern.

30.11.2011 - 15:23 [ European Central Bank (ECB / EZB) ]

Coordinated central bank action to adress pressures in global money markets

As a contingency measure, these central banks have also agreed to establish temporary bilateral liquidity swap arrangements so that liquidity can be provided in each jurisdiction in any of their currencies should market conditions so warrant.

At present, there is no need to offer liquidity in non-domestic currencies other than the US dollar, but the central banks judge it prudent to make the necessary arrangements so that liquidity support operations could be put into place quickly should the need arise.

30.11.2011 - 15:22 [ Tagesschau ]

Grosse Notenbanken fluten Finanzmärkte mit Geld

Vorderhand wird weiterhin nur Dollar-Liquidität angeboten. «Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme» kamen die Zentralbanken aber überein, befristete bilaterale Liquiditäts-Swap-Abkommen abzuschliessen, so dass in allen Währungsgebieten Liquidität in allen ihren Währungen angeboten werden kann, «falls es die Marktbedingungen erfordern», so die SNB.

30.11.2011 - 15:18 [ n-tv ]

Neue Notaktion am Finanzmarkt: Notenbanker drehen den Geldhahn auf

Technisch setzen die Währungshüter mit ihrer Aktion bei den Devisen-Tauschgeschäften an. Sie hätten sich darauf geeinigt, hieß es, die Kosten bestehender Dollar-Swaps ab dem 5. Dezember um 50 Basispunkte zu reduzieren. Wie die EZB mitteilte, gilt für die Repo-Geschäfte zur Versorgung mit Dollar-Liquidität ab 5. Dezember 2011 ein Zinssatz, der 50 Basispunkte über dem Satz für die sogenannten „Dollar Overnight Index Swaps (OIS)“ liegt. Zugleich wurde die Regelung zur Durchführung solcher Geschäfte bis 1. Februar 2013 verlängert. Die sogenannten Repo-Geschäfte spielen in der Liquiditätsversorgung der Banken eine wichtige Rolle.

30.11.2011 - 14:38 [ Radio Utopie ]

Ihr T-Shirt

Radio Utopie hat, wie stets und immer, weder Mühe noch Kosten gescheut, Ihnen das passende T-Shirt zu produzieren. Sie sind unser Leser, Sie haben´s gewusst, Sie kriegen das T-Shirt.

30.11.2011 - 13:41 [ contrAtom ]

Nach Gorleben droht 2012 in NRW Castor-Wahnsinn

Kaum ist der aktuelle Castor-Transport unter massiven Protesten ins Zwischenlager Gorleben gerollt, drohen schon die nächsten Castor-Transporte: Die Bundesregierung plant, schon ab Anfang 2012 insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich bei Aachen quer durch NRW ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland zu verschieben. Die Besonderheit beim Transport der “West-Castoren”: Sie sollen per LKW über die Autobahnen am Niederrhein und durch das Ruhrgebiet abgewickelt werden. Für den Zeitraum von zwölf Monaten droht alle zwei Wochen ein Autobahn-Castor!

“Das ist der absolute Wahnsinn: Hier soll hochradioaktiver Atommüll nur von Zwischenlager A ins Zwischenlager B gebracht werden. Doch die Leichtbauhalle in Ahaus bietet keinen Sicherheitsgewinn und eine sichere Endlagerung ist nicht ansatzweise geklärt.

30.11.2011 - 13:37 [ Der Standard ]

Hafenarbeiter blockieren 7,5 Tonnen Tränengas

Hafenarbeiter am Adabiya-Hafen in Suez haben am Dienstag eine Lieferung Tränengas, die an das Innenministerium gehen sollte, blockiert. Es handelt sich um insgesamt 7,5 Tonnen Tränengas, das aus den Vereinigten Staaten nach Ägypten gebracht werden sollte. Das berichtet die staatliche Tageszeitung Al-Ahram. Die unabhängige Tageszeitung Al-Shorouk zitiert einen Zollbeamten, der von Wutausbrüchen der Hafenarbeitern berichtet, nachdem das Containerschiff „Danica“ mit der Tränengas-Lieferung angelegt hatte.

30.11.2011 - 13:06 [ Wirtschaftsblatt.at ]

EZB offenbar offen für Kriseneinsatz – ´Stimmung kippt´

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihren Einsatz beim Krisenmanagement in der Eurozone einem Medienbericht zufolge ausweiten. Wie die Nachrichtenagentur „Market News International“ (MNI) berichtet, sind die Notenbankvertreter zunehmend offen für ein verstärktes Engagement. „Die Stimmung im EZB-Rat kippt“, zitiert MNI einen nicht näher genannten Notenbank-Offiziellen.

30.11.2011 - 11:07 [ Abgeordnetenwatch ]

Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage

Zumutung und Rechtsbruch – das ist in etwa auch die Position der CDU Wiesbaden in Bezug auf abgeordnetenwatch.de. Eine Befragung der Wiesbadener Stadtratsmitglieder gibt es zwar noch gar nicht und ein Start ist derzeit auch nicht geplant, doch die CDU-Fraktion hat uns über ihren Justiziar vorsorglich schon einmal einen Brief zukommen lassen. abgeordnetenwatch.de solle, so heißt es darin, die Position der CDU Wiesbaden „respektieren und die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder veranlassen noch vornehmen“.

30.11.2011 - 10:56 [ Westfälische Nachrichten ]

Frist endet am 15. Dezember

Noch bis zum 15. Dezember kann Widerspruch gegen die geplante Erweiterung der Urananreicherungsanlage im niederländischen Almelo eingelegt werden. Darauf weist das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW hin.

30.11.2011 - 10:53 [ TAZ ]

Röttgen hält an Gorleben fest

Norbert Röttgen gibt sich unbeeindruckt: Trotz der Proteste und einer Rekorddauer für den jüngsten Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben sieht der CDU-Umweltminister keinen Anlass, die Erkundung des dortigen Salzstocks als mögliches Endlager zu stoppen.

30.11.2011 - 10:35 [ Reuters ]

Hank Paulson’s inside jobs

What on earth did Hank Paulson think his job was in the summer of 2008? As far as most of us were concerned, he was secretary of the US Treasury, answerable to the US people and to the president. But at the same time, in secret meetings, Paulson was hanging out with his old Goldman Sachs buddies, giving them invaluable information about what he was thinking in his new job.

30.11.2011 - 10:25 [ Finanzen.net ]

Österreich offen für größeren EZB-Einsatz in Schuldenkrise

Es gebe derzeit „vertragliche Schranken“ für die EZB beim Kauf von Anleihen unter Druck geratener Euro-Länder, sagte Fekter vor einem Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel. „Aber da wir auch im Hinblick auf die Refinanzierungen sowohl der Banken als auch der Staaten ein Instrument brauchen, dass flexibel agieren kann, kann ich mir eine Weiterentwicklung vorstellen“, fügte sie hinzu.

30.11.2011 - 10:23 [ Guardian ]

Eurozone finance ministers turn to IMF to help bailout fund

But a six-hour meeting of the 17 ministers will almost certainly bring renewed fear and even panic on financial markets after they failed to call in the so-called „big bazooka“ of unlimited European Central Bank purchases of sovereign debt from distressed countries. Jean-Claude Juncker, eurogroup chairman, made plain the ECB issue was „too sensitive.“

30.11.2011 - 10:02 [ Nachrichten.at ]

Generalstreik bringt England zum Erliegen

Chaos an Flughäfen, Schulen und bei der Müllabfuhr: Großbritannien droht heute der größte Generalstreik seit Jahrzehnten. Zwei Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst wollen landesweit aus Protest gegen geplante Rentenreformen die Arbeit niederlegen. Nach den gewalttätigen Studentenprotesten im vergangenen Jahr ist dies die zweite große Kritikwelle gegen das Sparkonzept der konservativen Regierung.