Syriens Konflikt ist verwirrend. Er begann vor einem Jahr, als aufständische Gruppen aus dem benachbarten Libanon ins Land eindrangen. Sie waren bewaffnet, ausgestattet und ausgebildet von der CIA, dem Geheimdienst Ihrer Majestät MI6 und Israels Mossad.

Josef Ackermann, chief executive of Deutsche Bank and chairman of the Institute of International Finance, the world banking lobby, delivered a stark message last week to Herman Van Rompuy, the European Council president, according to a person familiar with the conversation.

Allowing political indecision to continue into the new year would risk a drastic worsening of the crisis on financial markets, Mr. Ackermann warned Mr. Van Rompuy and other E.U. officials.

„The United States stands ready to do our part to help them resolve this issue,“ President Obama said at the White House after meeting with European Council President Herman Van Rompuy and European Commission President Jose Manuel Barroso.

“We are getting to a point where policy makers are now responding. The message from the market is clear: get your act together or we are going to destroy you.”

Kuwait‘s prime minister and his government resigned on Monday, bowing to escalating demands by protesters and opposition deputies that he step down over corruption allegations.

Die Regierung im Golfemirat Kuwait hat am Montag unter dem Druck der Opposition ihren Rücktritt erklärt. Kurz vor dem Beginn einer Demonstration für den Rücktritt des Kabinetts erklärte der Abgeordnete der islamistischen Opposition, Chaled el Sultan, die Regierung habe ihren Rücktritt eingereicht, den der Emir Scheich Saba el Ahmad el Sabah angenommen habe.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

30. November 2011, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Dienstsitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

über zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Bundesregierung. Diese betreffen jeweils die Frage, ob die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2011 Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzt hat.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

29. November 2011, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Dienstsitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

über den Antrag zweier Abgeordneter des Deutschen Bundestages im
Organstreitverfahren, mit dem sie sich gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung des „Euro-Rettungsschirms“ getroffene Neuregelung der Beteiligungsrechte des Bundestages wenden, die in bestimmten Fällen eine Übertragung dieser Rechte auf ein Sondergremium vorsieht.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich diese Woche mit zwei Aspekten der Euro-Rettung, bei denen sich Parlamentarier in ihren Rechten beschnitten sehen.

Der Ausschuss stimmte den vorgeschlagenen Optimierungen unter der Maßgabe zu, dass bei Festlegung des Absicherungsvolumens die vom Rettungsfonds zu tragende Entschädigungshöhe quantitativ begrenzt wird.

Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen zeigt sich in hohem Maße darüber besorgt, dass in vielen Bundesländern Mechanismen fehlen, schutzbedürftige Abschiebungshäftlinge zuverlässig zu identifizieren. Dazu gehörten neben Minderjährigen insbesondere auch Traumatisierte, psychisch kranke Menschen und Folteropfer.

Die Finanzlage Italiens wird auch Thema beim Treffen der Euro-Finanzminister am morgigen Dienstag (29.) in Brüssel sein. ..

Der neue italienische Ministerpräsident Monti, der zugleich Finanzminister ist, wird dort sein Sparpaket vorstellen

„Above all, confidence has dropped sharply as skepticism has grown that euro-area policy makers can deal effectively with the key challenges they face.“

Contributions: Irrational Exuberance, Case-Shiller index
Awards: Deutsche Bank Prize (2009)
..
Shiller is ranked among the 100 most influential economists of the world.

„Der Euro ist aus ökonomischen und symbolischen Gründen eine äußerst wichtige Angelegenheit. Der Euro muss überleben“.

Much of modern economic and financial theory is based on the assumption that people are rational, and thus that they systematically maximize their own happiness, or as economists call it, their “utility.”

Christian Lindner hatte am Montagmittag die Schmunzler auf seiner Seite. Der FDP-Generalsekretär sah sich wieder einmal zu einer Klarstellung genötigt. “Wir werden der Begebung von Euro-Bonds – egal ob sie jetzt rote Euro-Bonds oder blaue Euro-Bonds sind oder Elite-Bonds oder ‚James Bonds‘ sind – egal in welcher Konstruktion nicht zustimmen“, erklärte der Liberale.

Der Internationale Währungsfond (IWF) wies zwar einen Medienbericht zurück, wonach mit den italienischen Behörden ein Programm für eine IWF-Finanzierung im Gespräch sei. Auch aus Rom verlautete von offizieller Seite, von einer Anfrage Italiens nach Hilfen wisse man nichts. Der Dax schoss dennoch um bis zu 3,2 Prozent auf 5668 Punkte in die Höhe.

Zuvor hieß es, der IWF plane Rom mit einer Finanzspritze von bis zu 600 Milliarden Euro bei seinen Reformen zu unterstützen. Das stimmt nicht.

(27.11.) Wie die Turiner Tageszeitung «La Stampa» mit Bezug auf informierte Kreise in Washington berichtet…

(27.11.) Nach Medienberichten bekommt Italien einen günstigen Überbrückungskredit vom IWF. Die EZB trete dabei nicht direkt in Erscheinung, was deutsche Bedenken zerstreue.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hingegen forderte angesichts der Spekulationen über Elite-Bonds mehr Besonnenheit in der Debatte über gemeinsame europäische Staatsanleihen. „Ich bin dagegen, dass wir jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben“, sagte Altmaier vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

„Es gibt keine Planungen für „Triple-A“-Bonds oder „Elite-Bonds“ wie in dem Artikel dargestellt“, teilte das Finanzministerium am Montag in Berlin zu einer Meldung der Tageszeitung „Die Welt“ mit.