Riot police break ceasefire near Cairo‘s Tahrir Square as crowd swells in demand for end to military rule. ..
„Protesters are on the front lines to stop the security forces from attacking the rest of us in Tahrir,“ Rebab el-Mahdy, a politics professor at the American University in Cairo, told Al Jazera.
„Interior ministry forces are out of control … they‘re not being professional and they‘re not being controlled by the military council.“
Tausende Ägypter haben zuletzt auf dem Tahrir-Platz den Rückzug des Militärrats gefordert. Der hat reagiert, zuerst mit Tränengas und Gummigeschossen, schließlich mit Zugeständnissen.
The workers and the political left love it. The employers and the right loathe it. Few things in France have the power to divide like the country‘s maximum 35-hour working week.
King accepts inquiry‘s findings blaming Bahrain security forces for excessive force during crackdown on Pearl revolution
Es wird erwartet, dass der von Oppositionellen und Demonstranten angefeindete Staatschef in das Exil in die USA geht.
Viele Ägypter glauben den Ankündigungen des Militärrates nicht mehr. Sie haben auch am Mittwoch zu Tausenden im Zentrum Kairos demonstriert. Laut unbestätigten Berichten von Demonstranten soll die Polizei Schrotmunition eingesetzt haben.
MI 18:40
23.11.2011
Banken fallen, Staaten fallen, Politiker hilflos. Und jetzt auch Angriff auf Deutschland: Die Finanzagentur wurde heute ein Teil ihrer Schulden nicht los. Ein böses Omen.
Der KSE-Vertrag war im November 1990 von den Mitgliedern der Nato und des damaligen Warschauer Pakts geschlossen worden. Er begrenzt die Zahl von Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artilleriewaffen, Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern. Zugleich schreibt er vor, dass sich beide Seiten über die Stationierung von Waffen und Truppen informieren müssen.
Am Dienstag hatte der UN-Gesandte in Sanaa, Dschamal Benomar, erklärt, die Führung und die Opposition hätten ein Abkommen zur Machtübergabe besiegelt. Wie aus politischen Kreisen in Sanaa zu erfahren war, gelang der Durchbruch nach der Aufnahme einer Klausel, wonach Saleh 90 Tage noch „Ehrenpräsident“ bleibt.
Es war die erste offizielle Entschuldigung der türkischen Regierung für die Tötung von 13 806 Menschen zwischen 1936 und 1939 in der heutigen Stadt Tunceli im Südosten der Türkei. Damals führte die Regierung eine Militärkampagne zur Niederschlagung eines kurdischen Aufstands aus.
Denkbar sei eine Erweiterung des Antiterrordateigesetzes oder eine Ergänzung des BKA- oder Bundesverfassungsschutzgesetzes.
Nötig sei vielmehr eine EU-Vertragsänderung und der Weg in eine echte Fiskal-Union mit einer Harmonisierung weiterer Politikbereiche der Euro-Staaten, betonte die Kanzlerin. Diese Haltung werde sie auch auf dem EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel vertreten.
In side streets leading to the square on one end and the interior ministry on the other, the army set up barricades of barbed wire, armored personnel vehicles and soldiers. A row of protesters stood a few hundred meters away near one army blockade, warning others not to approach to enforce the truce between security forces and demonstrators. On Mohammed Mahmoud street, protesters chanted “Go back, go back” to anyone approaching the blockade.
The riot police, the perpetrators of the worst violence over the past five days were nowhere to be seen.
What is the military‘s objective here? ..
Who controls the police? ..
Does it matter if elections are postponed? ..
Does public opinion (or the silent majority) matter? ..
Is the Muslim Brotherhood dominating politics or discrediting itself? ..
How does it end? ..
The third and final scenario is the one in which, true to pattern, the generals crack under pressure and fight the last war, giving in to previous demands only once the crowd has moved on to bigger ones. In this scenario, the military agrees to replace the cabinet, or schedule presidential elections, only after a crowd incensed by dozens of needless deaths has moved on to demanding an immediate and full transfer of power to a civilian authority.
After police pulled back from Mohamed Mahmoud street, state television said religious scholars were on their way „to form a human shield between the protesters and the security forces.“
Near the Interior Ministry, CNN saw military police separate protesters from police but did not immediately see the clerics State TV said were also on their way to form a human shield.
Round-up of key events from the four first days of the #Nov19 days of the Egyptian Revolution
The London Evening Standard newspaper said Murdoch would remain as chairman of the News International division, the News Corp unit that houses its British newspapers, and said the news should not be interpreted as a sign that he was walking away from that part of the business.
No one at News International could immediately be reached for comment.
Stuttgart, 23. November 2011: Im S21-Werbevideo der Arbeitgeber Baden-Württemberg wurden vier Einstellungen aus dem Film ‚stuttgart24h‘ benutzt – entgegen dem ausdrücklichen Willen der Urheber. Gleichzeitig pocht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gerade im Streit mit Walter Sittler sehr auf das Urheberrecht am Werbespot der Arbeitgeber. Der in Auszügen kopierte Kurzfilm ‚stuttgart24h‘ stammt von Christoph Kalck und Jascha Vick. Beide sind Studenten an der Hochschule der Medien in Stuttgart. Die Macher des Zeitraffer-Films ‚stuttgart24h‘ hatten es abgelehnt, Sequenzen aus ihrem Film für einen Pro-S21-Spot an die Werbeagentur fischerAppelt zu verkaufen. Daraufhin ließ fischerAppelt diese Einstellungen offensichtlich exakt nachdrehen, also kopieren. Ein Bildvergleich: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/11/23/arbeitgeberprasident-dieter-hundt-klaut-aus-studentenvideo/
The average pay and earnings of UK households has fallen 3.5% for 2010 when inflation of at least 5% is taken into account, says the ONS
Der Kontakt zur Sonde gelang demnach am gestrigen Abend mit Hilfe der ESA-Tracking-Station im australischen Perth. Jetzt arbeiten die Wissenschaftler und Techniker eng mit ihren russischen Kollegen zusammen, um das Raumschiff dennoch in Richtung Marsmond zu schicken.
„And we all need to be very careful about criticizing the European Central Bank,“ Merkel said. „I am firmly convinced that the mandate of the European Central Bank cannot, absolutely cannot, be changed.“
Shortly before she began speaking, French Finance Minister Francois Baroin offered a polar opposite view on the ECB‘s role, telling a conference in Paris that it was the central bank‘s responsibility to sustain activity in the currency bloc.
(22.11.) Gemeinsam mit Deutschland wird Frankreich nach den Worten seines Präsidenten Nicolas Sarkozy in Kürze Veränderungen an den EU-Verträgen vorschlagen.
So solle vermieden werden, dass die Länder in ihrer Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik voneinander abwichen, sagte Sarkozy am Dienstag.
Der neue italienische Regierungschef Mario Monti ist auf Abstand zum deutsch-französischen Vorgehen in der Schuldenkrise gegangen. „Zwischen der Euro-Zone und dem Rest darf keine zu deutliche Trennungslinie enstehen“, sagte Monti am Dienstag in Brüssel mit Blick auf Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, die Krise im Kreis der 17 Euro-Länder zu bewältigen.
Die konservative Zeitung „The Times“ hat im Zusammenhang mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals das Wort „Krieg“ ins Spiel gebracht. „Deutschland hat der Euro-Zone den Krieg erklärt“, lautet die Überschrift eines halbseitigen Kommentars in der „Times.“
„Wenn (Carl von) Clausewitz Recht hat, dass „Krieg die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“ ist, dann ist Deutschland wieder im Krieg mit Europa“
Wem es aufgefallen ist: bislang wurden neue Meldungen auf der Nachrichtenagentur zwar im Feed umgehend angezeigt, aber nicht auf der Seite selbst. Es handelte sich um ein Cache-Problem, welches nun gelöst ist.
….Info-und Aktionsradio zum Castortransport 2011
Vom 24.11. bis 27.11. wird voraussichtlich erneut ein Transport mit hochradioaktivem Atommüll von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager nach Gorleben rollen. Aus diesem Anlass geht auch zum 13. Castortransport Radio freies Wendland wieder live auf Sendung. Mit aktuellen Informationen rund um den Transport, Exklusivberichten aus dem Widerstand und live von den Brennpunkten des Geschehens. Direkt von der Essowiese in Dannenberg übertragen wir nicht nur auf den UKW-Frequenzen von Radio ZuSa, sondern auch zum freien Radio in Deiner Nähe und als 24-Stunden-live-stream im Internet.
Eine einfache Lösung gebe es nicht, sondern nur ein Bündel an Maßnahmen mit Nothilfen unter Auflagen und langfristigen Zwängen zur Haushaltskonsolidierung in allen EU-Ländern. ..
Nur dann könne das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Grund der Krise sei vor allem „krasses Staatsversagen“.
Experten und Märkte reagierten geschockt. „Das ist ein völliges Desaster“, sagte Analyst Marc Ostwald von Monument Strategies. „Das ist wirklich schlecht“, sagte auch Achilleas Georgolopoulos von der Lloyds Bank.
€2.4bn of German bonds unsold in ‚worst auction ever‘
„Frei erfunden ist die Meldung, wonach ich ein Lokal besessen haben soll, in dem sich die rechte Szene traf“, sagte der heute 58-Jährige
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie
unzulässig ist. Damit hat sich der mit der Verfassungsbeschwerde
verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur
vorläufigen Aussetzung der Volksabstimmung erledigt.
Mittwoch, 23. November
11.50 Uhr: Die Grüne Jugend im Saarland hat Demonstrationen gegen den anstehenden Castor-Transport angekündigt. Der Protest werde ab Freitag in einer Mahnwache am Saarbrücker Hauptbahnhof konzentriert, sagte der Sprecher der Jugendorganisation, Thorsten Comtesse.
An der Verladestation verhandelten Greenpeace-Aktivisten mit der Polizei über die Möglichkeit, Thermographie-Aufnahmen des Zuges zu machen.
UN human rights chief Navi Pillay has condemned the „clearly excessive use of force“ by Egypt‘s security forces during clashes with protesters.
Ms Pillay called for an independent inquiry into the death of at least 30 people since the weekend.
Scharfe Kritik äußerte Tantawi an den Demonstranten. Ägypten habe wegen der unsicheren Lage viele Investoren verloren, monierte er.
Mehreren Dutzend Demonstranten gelang es aber, vorübergehend die Gleise zu besetzen. Die französische Anti-Atom-Organisation „Sortir du nuclaire“ warf der Polizei vor, sie sei mit Tränengas und „brutaler Gewalt“ gegen die Demonstranten vorgegangen.
(…)
(…)
Seit Jahresbeginn lebt die Deutsch-Ägypterin Sahra Gemeinder (28) in Kairo. Nach den Protesten gegen Diktator Husni Mubarak (83) im Februar ist die Politikwissenschaftlerin nun auch bei den Protesten gegen den Militärrat dabei.
The Government of Spain is calling for calm and restraint in order to guarantee that an ordered and peaceful transition to democracy, with full respect of human rights, is achieved without enabling violence to mar the hopes and expectations that have arisen both within and outside of Egypt.
Tens of thousands of people are filling Tahrir Square in Cairo to protest the continuing military rule in Egypt. Japhet Weeks goes behind the scenes for VOA for a guided tour of what one activist explains is behind the massive demonstration.
Yeah, june2012. I believe that. Sure. #tantawispeech
#SCAF is gassing us! effin gassing us!!! #tahrir
Pics of Tahrir show gas is very dense there.
Pushing Central Security Forces back from Mohammed Mahmoud Street into Falaki street. We were being shot at with rubber bullets and tear gas mixed with nerve agents. These men were using SWAT-style tactics to break through the line of armed police, and succeeded to do so without many casualties.
Before you enter the fight:
1. Plan your escape – Look for easy exit routes where you can run freely without getting stuck.
2. Plan your steps – Look around for areas where you can take cover and where people are getting hit to avoid ending up in the same place
3. Find the direction of the wind, this will be extremely useful when tear gas lands near you
4. Put your gas mask on, secure your scarf and clothes and go ahead.
…
Egypt‘s military junta fired CS gas cartridges made by Combined Systems Inc of Pennsylvania, say demonstrators
Q: The selection of New Hampshire —
MR. CARNEY: — well, wait, the President doesn’t have a primary. I will — well, I’ll confidently predict that he’ll win the primary in the Democratic Party. So there are a lot of states that matter in the political process in this country, and if you didn’t travel to any of them, you would severely limit your ability to travel around the country. The President has gone north, south, east and west, and will continue to travel around the country making the case for his agenda.
Q: Do you have — just shifting to international affairs — do you have anything on Egypt? Fourth day of protests in Tahrir Square. What is the President’s level of concern?
MR. CARNEY: Well, we are deeply concerned about the violence. The violence is deplorable. We call on restraint — we call on all sides to exercise restraint. We think it’s very important that the elections go forward. And, again, going back to the first point, the violence needs to stop. The Egyptians need to be able to decide their future and decide it in a peaceful manner.
Q: Any anything on the prime minister-elect in Spain? …
State Department spokeswoman Victoria Nuland condemned the „excess of force“ used by Egyptian security forces against anti-military protesters and urged the authorities to ensure the right of the people to freedom of expression.
„We believe that the Egyptian government has a particular responsibility to restrain security forces,“ Nuland said, urging the authorities to „exercise maximum restraint.“
Tantawi hat in seiner Rede ein Referendum in Aussicht gestellt, das Volk solle entscheiden, ob sich der Militärrat von der Macht zurückziehen soll. Eigenartig, dass dieser Punkt in den meisten Berichten nicht hervorgehoben wird.
(09.11.) A Salafi Nour Party leader said members met last week with the Muslim Brotherhood’s Freedom and Justice Party to coordinate candidate nominations ahead of upcoming parliamentary elections. However, the Freedom and Justice party denied the two groups were collaborating.
Al Nour Party is an Islamist party maintaining Salafi interpretation of Islam. Salafi interpretation of Islam is the same as the one maintained by Saudi Arabia, though the Egyptian version differs slightly.