Daß auch über verbrecherische Taten „unserer“ Regierungen die Wahrheit ans Licht kommt, scheint einer der Vorteile „unserer“ freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auf einem anderen Blatt allerdings steht, wann sie dies tut.
Daily Archives: 28. Oktober 2011
Taz dokumentiert “Die Geheimpapiere der Atomlobby”
Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein von Frauen gegründet wurde, die sich für die Atomkraft einsetzten. Sie zeigen, wie die Agentur über Pressereisen und Hintergrundgespräche mit Journalisten ihre Botschaften in den Medien platzierte. Und sie zeigen, wie die Agentur Kontakte in die Politik kauft, indem sie ehemalige Abgeordnete und Staatssekretäre beschäftigt. Nichts davon ist verboten. Einiges davon ist anrüchig. Das Meiste ist profane, handwerklich gut umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit. Aber zusammengenommen zeigen die Dokumente, wie Konzerne in Deutschland vorgehen, wenn sie Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit nehmen.
Verfassungsrichter kritisiert Zahl an rechtswidrigen Hausdurchsuchungen
Nach elf Jahren wechselt der Richter Rudolf Mellinghoff vom Bundesverfassungsgericht zum Bundesfinanzhof. Als ehemaliger Prüfer von mutmaßlich verfassungswidrigen Hausdurchsuchungen berichtet er im Interview mit der taz über die aktuelle Situation Deutschlands in diesem Bereich. So sei die Zahl an rechtlich unzulässigen Durchsuchungen hierzulande immer noch bedenklich hoch.
BKA darf auch in Zukunft Online-Durchsuchungen durchführen
Es ist möglich, dass das Bundesverfassungsgericht seine Einschätzung aus dem Jahr 2008 modifizieren und Online-Durchsuchungen für komplett verfassungswidrig erklären wird. Dies bleibt abzuwarten. Der Versuch jedenfalls, auf politischem Wege gegen die umstrittene Sicherheitsmaßnahme vorzugehen, ist mit der heutigen Abstimmung vorerst gescheitert.
The Dirty Fucking Hippies Were Right.
The Dirty Fucking Hippies Were Right.
Don‘t Diss The Drum Circles: Why Hippie Culture Is Still Important to Our Protests
The hippies were heirs to a long line of bohemians that includes William Blake, Walt Whitman, Ralph Waldo Emerson, Henry David Thoreau, Herman Hesse, Arthur Rimbaud, Oscar Wilde, Aldous Huxley, utopian movements like the Rosicrucians and the Theosophists, and most directly the Beatniks.
Worst Food Additive Ever? It‘s in Half of All Foods We Eat
The production of this ingredient causes jaw-dropping amounts of deforestation (and with it, carbon emissions) and human rights abuses.
ExxonMobil Profits Jump by 41%, to $10.3 Billion
Today, oil giant ExxonMobil announced their 2011 third-quarter earnings, reporting a whopping $10.3 billion in profits, an increase of 41 percent from the same period last year. Overall, Exxon has earned over $31 billion in profits in the first nine months of the year. Not surprisingly, ExxonMobil is also one of the most politically engaged of the top five oil companies. A few key facts:
Barbara in PA: 80 yrs Old, Arrested Once, Back Again Nov. 6th
Even though I am 80 years old I will continue trying to educate others about the dangers we face from the polluting corporations and I will protest and get arrested as many times as it takes!
Drug War Profiteers: Book Exposes How Wachovia Bank Laundered Millions for Mexican Cartels
As protests continue against Wall Street and the nation’s biggest banks, we speak to British journalist Ed Vulliamy, author of „Amexica: War Along the Borderline.“ Vulliamy exposes how one bank, Wachovia, made millions in the Mexican drug war. At the time, Wachovia was the nation’s fourth-largest bank.
Ein Universum vor unserer Zeit
9.9.2011 Das Universum, so die Idee, habe als unendlich großer Raum seit ewigen Zeiten existiert. Materie gab es darin nicht, stattdessen war er von Quantenfeldern erfüllt. Sie bestehen aus reiner Energie und erreichen eine hohe Energiedichte.
Mehr Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt
In Deutschland ist im vergangenen Jahr die Zahl der Menschen gestiegen, die vom Sozialamt Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen. Hamburg und Schleswig-Holstein führen die Liste an, ein südliches Bundesland weist die niedrigste Quote auf.
Antibiotika-Mästung beginnt schon im Kükenstadium
Bis zu acht verschiedene Antibiotika bekommen Hühner während der Mast verabreicht. Experten vermuten darin illegales Wachstumsdoping bei fast allen Betrieben.
Rechenfehler: Deutsche Schulden sinken um 56 Milliarden – Bad Bank der HRE bilanzierte falsch
Allerdings könnte sich die Verringerung der Schulden im Zuge der Neuberechnung schnell wieder erübrigen: Der beabsichtigte Schuldenschnitt für Griechenland könnte den deutschen Steuerzahler weitere Milliarden kosten.
ARD-Rechtsexperte zur Entscheidung: ´Fingerzeig zur Wahrung der Parlamentarierrechte´
tagesschau.de: Wer soll denn nun bis zur endgültigen Entscheidung über das Sondergremium über wichtige Fragen zum EFSF entscheiden: der Haushaltsausschuss oder der gesamte Bundestag?
Bräutigam: In der heutigen Presseerklärung des Gerichts steht ausdrücklich, dass bis zum endgültigen Urteil das Plenum des Bundestags über alle Fragen im Zusammenhang mit möglichen Ansteckungsgefahren für andere Euro-Länder beraten muss.
tagesschau.de: Also hat das Gericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt?
Bräutigam: Ja, das kann man so sehen.
Stocks Fall as Scrutiny On Europe Deal Increases
“Europe is trying to do anything to solve its problems. Still, there are lots of questions on how the plan is going to work and how they are going to fix their debt issues. We had big rally yesterday, you got to give it a little breather.”
Gipfelfreude ebbt ab: Dax zieht Bremse an
Vom Schwung des vergangenen Tages ist am deutschen Aktienmarkt nichts mehr zu spüren.
Some MF Global clients move money away as troubles grow
Some customers are moving money away from struggling futures brokerage MF Global Holdings Ltd, according to hedge funds, rivals, and analysts, though the extent of the outflows is unclear.
Wieviel wird Griechenland wirklich nachgelassen?
(Grafik)
Griechenland – 50% ist nicht die Hälfte
Selbst wenn man unterstellt, dass alle griechischen Banken in vollem Umfang an dem “Haircut” teilnehmen könnten, würde sich die Gesamtschuld nur um 29% verringern. Mit griechischen Banken sinkt die Schuld um 100 Mrd., wenn die Griechenbanken nicht mitmachen, sinkt sie nur um 60 Mrd.
Video exposes false claim of ‘empty tents’
A video shot by people at the #occupyLSX camp exposes how the claim that tents were unoccupied at night is false.
They used the same camera and show in this video that it doesn’t capture body heat as well as it should.
Watch:
Nach Stopp aus Karlsruhe: Lammert soll Vorschlag zu Bundestags-Mitbestimmung bei Rettungsschirm machen
Der parlamentarische Haushaltsausschuss hat Bundestagspräsident Lammert gebeten, Vorschläge zur künftigen Mitbestimmung der Abgeordneten bei der Euro-Rettung zu machen.
Kanzlerin ohne Macht
(25.10.) Im Kreis der Euro-Regierungschefs gilt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als mächtige Frau. Zu Unrecht: Seit der Verabschiedung des Rettungsfonds-Gesetzes ist sie das zumindest im Hinblick auf den Euro nicht mehr.
Die gute Patin Europas
Bei EU-Gipfeln gewinnt, wer am längsten durchhält.
Und wer am Ende das „Angebot“ macht, das man nicht ablehnen kann.
J‘lem protest: Free Jewish security prisoners
In backdrop of Shalit deal, some 60 people including National Union MK, terror victims‘ relatives gather outside home of justice minister demanding Jewish prisoners who killed Arabs be pardoned
Weltfriedenstreffen in Assisi: Religiöse Führer aus aller Welt rufen zum Frieden auf
25 Jahre nach dem ersten Weltfriedenstreffen von Assisi kommen Religionen und Kirchen erneut dort zusammen. Religiöse Führer aus aller Welt sprachen gemeinsam mit Papst Benedikt XVI. einen Friedensappell aus.
Glaube dürfe niemals als Vorwand für Krieg missbraucht werden, erklärten sie.
Schnellere Hilfe für traumatisierte Soldaten: Bundestag will Rechte von Kriegsversehrten stärken
Allein bis August 2011 gab es 520 Soldaten, die mit PTBS aus dem Afghanistan-Einsatz nach Hause kamen – fast so viel wie im gesamten Vorjahr.
Brüller des Tages: Uhl schlägt vor, dass der Bund die Digitask-Mitarbeiter übernehmen soll.
Na DAS ist doch mal eine tolle Idee! Wenn der Bund schon jemanden einstellt, um aus Sicherheitsgründen ihre Schnüffeltechnologien zu implementieren, dann nur die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab
Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht.
Besondere Rechte für Geheimdienste: Bundestag verlängert Anti-Terror-Gesetze bis Ende 2015
Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste können auf dieser Grundlage bei Banken und Fluggesellschaften Informationen über Terrorverdächtige einholen.
Kundus-Ausschuss beendet Arbeit im Streit
Der Ausschuss sollte die Hintergründe des Angriffs klären, bei dem auf Befehl eines deutschen Oberst am 4. September 2009 in Nordafghanistan zwei von den radikal-islamischen Taliban gekaperte Tanklaster in die Luft gesprengt wurden.
Taliban-Anführer gezielt getötet
Die Taliban-Gruppe von Maulawi Nasir hat ein Friedensabkommen mit der pakistanischen Regierung und greift ausschließlich Ziele im benachbarten Afghanistan an.
Afghanistan: Pakistan army denies backing Taliban
The first part of the documentary Secret Pakistan aired on Wednesday.
The programme accuses Pakistan of playing a double game, acting as America‘s ally in public while secretly training and arming its enemy in Afghanistan