Daß auch über verbrecherische Taten „unserer“ Regierungen die Wahrheit ans Licht kommt, scheint einer der Vorteile „unserer“ freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auf einem anderen Blatt allerdings steht, wann sie dies tut.
Daily Archives: 28. Oktober 2011
Taz dokumentiert “Die Geheimpapiere der Atomlobby”
Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein von Frauen gegründet wurde, die sich für die Atomkraft einsetzten. Sie zeigen, wie die Agentur über Pressereisen und Hintergrundgespräche mit Journalisten ihre Botschaften in den Medien platzierte. Und sie zeigen, wie die Agentur Kontakte in die Politik kauft, indem sie ehemalige Abgeordnete und Staatssekretäre beschäftigt. Nichts davon ist verboten. Einiges davon ist anrüchig. Das Meiste ist profane, handwerklich gut umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit. Aber zusammengenommen zeigen die Dokumente, wie Konzerne in Deutschland vorgehen, wenn sie Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit nehmen.
Verfassungsrichter kritisiert Zahl an rechtswidrigen Hausdurchsuchungen
Nach elf Jahren wechselt der Richter Rudolf Mellinghoff vom Bundesverfassungsgericht zum Bundesfinanzhof. Als ehemaliger Prüfer von mutmaßlich verfassungswidrigen Hausdurchsuchungen berichtet er im Interview mit der taz über die aktuelle Situation Deutschlands in diesem Bereich. So sei die Zahl an rechtlich unzulässigen Durchsuchungen hierzulande immer noch bedenklich hoch.
BKA darf auch in Zukunft Online-Durchsuchungen durchführen
Es ist möglich, dass das Bundesverfassungsgericht seine Einschätzung aus dem Jahr 2008 modifizieren und Online-Durchsuchungen für komplett verfassungswidrig erklären wird. Dies bleibt abzuwarten. Der Versuch jedenfalls, auf politischem Wege gegen die umstrittene Sicherheitsmaßnahme vorzugehen, ist mit der heutigen Abstimmung vorerst gescheitert.
The Dirty Fucking Hippies Were Right.
The Dirty Fucking Hippies Were Right.
Don‘t Diss The Drum Circles: Why Hippie Culture Is Still Important to Our Protests
The hippies were heirs to a long line of bohemians that includes William Blake, Walt Whitman, Ralph Waldo Emerson, Henry David Thoreau, Herman Hesse, Arthur Rimbaud, Oscar Wilde, Aldous Huxley, utopian movements like the Rosicrucians and the Theosophists, and most directly the Beatniks.
Worst Food Additive Ever? It‘s in Half of All Foods We Eat
The production of this ingredient causes jaw-dropping amounts of deforestation (and with it, carbon emissions) and human rights abuses.
ExxonMobil Profits Jump by 41%, to $10.3 Billion
Today, oil giant ExxonMobil announced their 2011 third-quarter earnings, reporting a whopping $10.3 billion in profits, an increase of 41 percent from the same period last year. Overall, Exxon has earned over $31 billion in profits in the first nine months of the year. Not surprisingly, ExxonMobil is also one of the most politically engaged of the top five oil companies. A few key facts:
Barbara in PA: 80 yrs Old, Arrested Once, Back Again Nov. 6th
Even though I am 80 years old I will continue trying to educate others about the dangers we face from the polluting corporations and I will protest and get arrested as many times as it takes!
Drug War Profiteers: Book Exposes How Wachovia Bank Laundered Millions for Mexican Cartels
As protests continue against Wall Street and the nation’s biggest banks, we speak to British journalist Ed Vulliamy, author of „Amexica: War Along the Borderline.“ Vulliamy exposes how one bank, Wachovia, made millions in the Mexican drug war. At the time, Wachovia was the nation’s fourth-largest bank.
Ein Universum vor unserer Zeit
9.9.2011 Das Universum, so die Idee, habe als unendlich großer Raum seit ewigen Zeiten existiert. Materie gab es darin nicht, stattdessen war er von Quantenfeldern erfüllt. Sie bestehen aus reiner Energie und erreichen eine hohe Energiedichte.
Mehr Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt
In Deutschland ist im vergangenen Jahr die Zahl der Menschen gestiegen, die vom Sozialamt Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen. Hamburg und Schleswig-Holstein führen die Liste an, ein südliches Bundesland weist die niedrigste Quote auf.
Antibiotika-Mästung beginnt schon im Kükenstadium
Bis zu acht verschiedene Antibiotika bekommen Hühner während der Mast verabreicht. Experten vermuten darin illegales Wachstumsdoping bei fast allen Betrieben.
Rechenfehler: Deutsche Schulden sinken um 56 Milliarden – Bad Bank der HRE bilanzierte falsch
Allerdings könnte sich die Verringerung der Schulden im Zuge der Neuberechnung schnell wieder erübrigen: Der beabsichtigte Schuldenschnitt für Griechenland könnte den deutschen Steuerzahler weitere Milliarden kosten.
ARD-Rechtsexperte zur Entscheidung: ´Fingerzeig zur Wahrung der Parlamentarierrechte´
tagesschau.de: Wer soll denn nun bis zur endgültigen Entscheidung über das Sondergremium über wichtige Fragen zum EFSF entscheiden: der Haushaltsausschuss oder der gesamte Bundestag?
Bräutigam: In der heutigen Presseerklärung des Gerichts steht ausdrücklich, dass bis zum endgültigen Urteil das Plenum des Bundestags über alle Fragen im Zusammenhang mit möglichen Ansteckungsgefahren für andere Euro-Länder beraten muss.
tagesschau.de: Also hat das Gericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt?
Bräutigam: Ja, das kann man so sehen.
Stocks Fall as Scrutiny On Europe Deal Increases
“Europe is trying to do anything to solve its problems. Still, there are lots of questions on how the plan is going to work and how they are going to fix their debt issues. We had big rally yesterday, you got to give it a little breather.”
Gipfelfreude ebbt ab: Dax zieht Bremse an
Vom Schwung des vergangenen Tages ist am deutschen Aktienmarkt nichts mehr zu spüren.
Some MF Global clients move money away as troubles grow
Some customers are moving money away from struggling futures brokerage MF Global Holdings Ltd, according to hedge funds, rivals, and analysts, though the extent of the outflows is unclear.
Wieviel wird Griechenland wirklich nachgelassen?
(Grafik)
Griechenland – 50% ist nicht die Hälfte
Selbst wenn man unterstellt, dass alle griechischen Banken in vollem Umfang an dem “Haircut” teilnehmen könnten, würde sich die Gesamtschuld nur um 29% verringern. Mit griechischen Banken sinkt die Schuld um 100 Mrd., wenn die Griechenbanken nicht mitmachen, sinkt sie nur um 60 Mrd.
Video exposes false claim of ‘empty tents’
A video shot by people at the #occupyLSX camp exposes how the claim that tents were unoccupied at night is false.
They used the same camera and show in this video that it doesn’t capture body heat as well as it should.
Watch:
Nach Stopp aus Karlsruhe: Lammert soll Vorschlag zu Bundestags-Mitbestimmung bei Rettungsschirm machen
Der parlamentarische Haushaltsausschuss hat Bundestagspräsident Lammert gebeten, Vorschläge zur künftigen Mitbestimmung der Abgeordneten bei der Euro-Rettung zu machen.
Kanzlerin ohne Macht
(25.10.) Im Kreis der Euro-Regierungschefs gilt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als mächtige Frau. Zu Unrecht: Seit der Verabschiedung des Rettungsfonds-Gesetzes ist sie das zumindest im Hinblick auf den Euro nicht mehr.
Die gute Patin Europas
Bei EU-Gipfeln gewinnt, wer am längsten durchhält.
Und wer am Ende das „Angebot“ macht, das man nicht ablehnen kann.
J‘lem protest: Free Jewish security prisoners
In backdrop of Shalit deal, some 60 people including National Union MK, terror victims‘ relatives gather outside home of justice minister demanding Jewish prisoners who killed Arabs be pardoned
Weltfriedenstreffen in Assisi: Religiöse Führer aus aller Welt rufen zum Frieden auf
25 Jahre nach dem ersten Weltfriedenstreffen von Assisi kommen Religionen und Kirchen erneut dort zusammen. Religiöse Führer aus aller Welt sprachen gemeinsam mit Papst Benedikt XVI. einen Friedensappell aus.
Glaube dürfe niemals als Vorwand für Krieg missbraucht werden, erklärten sie.
Schnellere Hilfe für traumatisierte Soldaten: Bundestag will Rechte von Kriegsversehrten stärken
Allein bis August 2011 gab es 520 Soldaten, die mit PTBS aus dem Afghanistan-Einsatz nach Hause kamen – fast so viel wie im gesamten Vorjahr.
Brüller des Tages: Uhl schlägt vor, dass der Bund die Digitask-Mitarbeiter übernehmen soll.
Na DAS ist doch mal eine tolle Idee! Wenn der Bund schon jemanden einstellt, um aus Sicherheitsgründen ihre Schnüffeltechnologien zu implementieren, dann nur die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab
Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht.
Besondere Rechte für Geheimdienste: Bundestag verlängert Anti-Terror-Gesetze bis Ende 2015
Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste können auf dieser Grundlage bei Banken und Fluggesellschaften Informationen über Terrorverdächtige einholen.
Kundus-Ausschuss beendet Arbeit im Streit
Der Ausschuss sollte die Hintergründe des Angriffs klären, bei dem auf Befehl eines deutschen Oberst am 4. September 2009 in Nordafghanistan zwei von den radikal-islamischen Taliban gekaperte Tanklaster in die Luft gesprengt wurden.
Taliban-Anführer gezielt getötet
Die Taliban-Gruppe von Maulawi Nasir hat ein Friedensabkommen mit der pakistanischen Regierung und greift ausschließlich Ziele im benachbarten Afghanistan an.
Afghanistan: Pakistan army denies backing Taliban
The first part of the documentary Secret Pakistan aired on Wednesday.
The programme accuses Pakistan of playing a double game, acting as America‘s ally in public while secretly training and arming its enemy in Afghanistan
Spitzenpolitiker Chinas und Frankreichs erörtern telefonisch die europäische Schuldenkrise
Chen Fengying erklärte, dass China neben dem Ankauf europäischer Staatsdarlehen auch weitere Maßnahmen zur Krisenbewältigung beisteuern könnte. In diesem Prozess könnte sich auch Chinas Marktwirtschaft entwickeln.
„Ich finde die Zusammenarbeit in anderen Bereichen auch sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass der Export von Hochtechnisierten Produkten nach China ein wichtiger Aspekt in der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Im letzten Jahr waren sich Ost und West in diesem Punkt noch nicht ganz einig. Aber jetzt mit der Verschlechterung der Situation, ist die bilaterale Zusammenarbeit wieder ausgebaut.“
Steinbrück, Schmidt und Schachbrett-Gate: Komik statt Symbolik
Im Kanzlerschaftsmentorenprogramm Schmidt-Steinbrück, das per „Spiegel“ und „Jauch“ geballt über das Land hereinbrach, präsentieren sich die beiden Genossen als Schachstrategen der Politk. Doof nur, dass ihr Buch mit einem Titelbild versehen ist, auf dem sie vor einem falsch aufgestellten Brett sitzen.
Die Tagesschau möchte von euch wissen, ob ihr mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden seid.
Das Abstimmergebnis deutet bisher auf eine gewisse Unzufriedenheit hin.
German gov‘t spyware stirs massive public concerns
The software that is supposed to be a „lawful interception“ program designed to monitor Internet-based phone calls as part of a legal wiretap goes far beyond the legal bounds, according to the Chaos Computer Club, a Germany-based hacker group.
– 2 BvE 8/11 –
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor. Der zulässige Antrag ist begründet.
1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass den Antragstellern gewichtige Nachteile entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge und sich das Organstreitverfahren später als begründet erwiese. Sie könnten zwischenzeitlich in ihren Statusrechten als Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG irreversibel verletzt werden. Denn bis zur Entscheidung in der Hauptsache könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren, so etwa indem es die Zustimmung zu einer Notmaßnahme der EFSF auf Antrag eines Mitgliedstaates der Euro-Zone erteilte. Diese mögliche Rechtsverletzung wäre durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der
Hauptsache nicht mehr rückgängig zu machen, da die Bundesrepublik
Deutschland nach erfolgter Zustimmung völkerrechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen wäre.
Europe bailout fund chief sees no quick China deal
The head of Europe‘s bailout fund said Friday he does not expect to reach a conclusive deal with Chinese leaders during a visit to Beijing but expects the surplus-rich country to continue buying bonds issued by the fund.
EFSF-Chef Regling in China
Zu Gesprächen über mögliche Beiträge Pekings zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft ist der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, am Freitag in China eingetroffen. Bei den Treffen mit Vertretern des Finanzministeriums und der Notenbank handele es sich aber nicht um Verhandlungen, sondern um „Konsultationen in einer frühen Phase“, erklärte Regling.
Banken gerettet, Deutschland bankrott
Die beschlossene Hebelung des EFSF ist eine Katastrophe für Deutschland. Auch wenn die Folgen nicht sofort sichtbar sind – sie werden mit tödlicher Sicherheit ihren Tribut fordern. ESFF bedeutet: Die Geschwindigkeit, mit der wir gegen die Wand rasen, wird erhöht.
German Court Halts EFSF Committee
Two members of the SPD, the main opposition in the German parliament, filed the challenge.
„I feel [the committee] encroaches upon my rights as a parliamentarian,“ SPD lawmaker Peter Danckert said Thursday.
German Court Halts EFSF Parliament Committee
The German Constitutional Court Friday halted the use of a special parliamentary committee to decide on changes to the European Financial Stability Facility (EFSF) on behalf of parliament in emergency situations.
A formal ruling is still to come, but parliament‘s budget committee is meeting Friday afternoon to discuss the matter.
German court suspends use of parliament EFSF committee
Germany‘s Constitutional Court on Friday temporarily suspended the use of a special parliamentary committee to take decisions in urgent matter on the euro zone bailout fund on behalf of Bundestag lawmakers.
Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-”Vertrauensgremium” im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.
TKG-Novelle: Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten durch neues Gesetz
Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.
Nils Schmid widerspricht S21-Ausstiegskosten der Bahn
Stuttgart, 28. Oktober 2011: Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat bestätigt, dass die von der Bahn proklamierten Ausstiegskosten viel zu hoch gegriffen sind. Am Mittwoch bei einer „Volksversammlung“ auf dem Stuttgarter Marktplatz erklärt Schmid, die von der Bahn für eine Rückabwicklung des Kaufs der Gleisflächen geforderten ca. 700 Millionen Euro seien nicht als Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21 zu werten (siehe http://vimeo.com/31208727).
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung
Das Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF. Damit könnten sich alle weiteren Abstimmungen im Bundestag zur Schuldenkrise verzögern.
Verfassungsgericht stoppt deutsches Sondergremium zur Euro-Rettung
Das Gericht in Karlsruhe gab am Freitag einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.