Laut Verfassungsgericht müsse dem Mitgliedsstaat ein “Übergewicht von Aufgaben und Befugnissen” verbleiben. Die europäische Integration habe aber bereits ein Niveau erreicht, “das sich von einem Staat nicht wesentlich unterscheidet”, sagte Huber. “Wenn das Wahlrecht noch Sinn machen soll, dann muss es politische Gegenstände geben, über die der Bürger mit seiner Wahl verantwortliche Entscheidungen treffen kann.”

In einem Gespräch mit der SZ erläutert Richter Peter Michael Huber, warum ein solcher Schritt an verfassungsrechtliche Grenzen stoße. Es gebe nur einen Weg, um eine Wirtschaftsregierung durchzusetzen – eine Volksabstimmung.

„Wir haben noch nicht einmal 5% von Sirte weil wir dauernd rein und raus gehen.“ sagt Abdul Rauf al-Mansuri, einer der für das neue Regime zur Waffe griff. Er sagt, dass trotz des riesigen Aufgebotes an bewaffneten Fahrzeugen in und um die Stadt herum, nur eine Minderheit der Männer sich wirklich richtig in den Kampf stürze.

Nach dem Angriff der libyschen Aufständischen auf Bani Walid haben Ghadhafis Truppen zurückgeschlagen. Einheiten des gestürzten Machthabers griffen die Kräfte des Übergangsrats aus dem Hinterhalt an.

The new international convention banning cluster bombs is already having a powerful impact despite the absence of the United States and other major powers, Human Rights Watch said on September 17, 2011, as a diplomatic meeting of the convention concluded in Beirut, Lebanon.

Impunity, Militias, and the “Afghan Local Police”

Auftaktrede zur Anti-Euro-Demo in Stuttgart, die das Aktionsbündnis Direkte Demokratie am 17.09.2011 organisiert hatte. Etwa 500 Teilnehmer waren gekommen, um ihrem Unmut über die undemokratischen Bestimmungen in EFSF und ESM Ausdruck zu verleihen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainler Brüderle wies eine alleinige Entscheidungskompetenz Schäubles zurück. Es gehöre „zur Geschäftsgrundlage einer Koalitionsregierung, dass das Kabinett einvernehmlich die Beschlüsse fasst“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Rösler habe seine volle Unterstützung.

Papandreou war bereits auf dem Weg in die USA, wo er sich unter anderem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, treffen wollte, und kehrte am Samstag aus London nach Athen zurück. Dort will er dafür sorgen, dass sein Land die für weitere Geldspritzen nötige Verpflichtungen einhält. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte das Land auf, sich über seinen Verbleib in der Eurozone klarzuwerden.

On the occasion of the sixth anniversary of the signing of the joint statement at the fourth round of the Six Party Talks, representatives from the six sides will meet in Beijing Monday at an international seminar to mark the signing.

Das krisengeschüttelte Griechenland will einem Zeitungsbericht zufolge sein Bankensystem mit Kreditgarantien im Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro versorgen.

Athens Regierung, deren Gläubiger derzeit auf die versprochenen 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder im EFSF-”Rettungsfonds” warten, will den kommerziellen Banken mit Sitz in Griechenland 30 Milliarden Euro garantieren. Die Banken wiederum lassen sich von der Zentralbank Griechenlands im Rahmen eines am 25. August bekannt gewordenen “Notfallprogramms” unbegrenzt Euro drucken.

Critics round on police for using Offical Secrets Act to try to force Guardian to reveal source of phone-hacking story

Englands Medienbranche ist empört: Ausgerechnet der „Guardian“ soll im Abhörskandal um die „News Of The World“ seine Informanten nennen, fordert die Polizei. Die linksliberale Zeitung war federführend in der Enthüllung der Machenschaften des Murdoch-Blattes und fürchtet nun um die Pressefreiheit.