Eine neue Belastungsprobe droht die Vertrauenskrise bei Europas Banken weiter zu verschärfen: Die Ratingagentur Moody‘s dürfte in den nächsten Tagen die Kreditwürdigkeit der drei größten französischen Banken herabsetzen
Daily Archives: 11. September 2011
Tschechien will noch stärker zum Atomenergiestaat werden
Den strikten Atomkurs zeigt ganz deutlich einer der jüngsten Regierungsbeschlüsse vom 17. August 2011. Dieser Regierungsbeschluss Nr. 619 stellt die wichtigste Rahmenbedingung für die weitere Entwicklung der Atompolitik in Tschechien dar. Durch diesen Beschluss hat die tschechische Regierung praktisch die Richtlinien für Verarbeitung des Energie- und Rohstoffkonzeptes festgesetzt, indem sie das Dokument mit der Bezeichnung „Auswege für Rohstoff- und Energiesicherheit der Tschechischen Republik“ bewilligt hat.
Richard Clarke Says CIA Tried to Recruit 9/11 Terrorists
In the interview for the documentary, Clarke offers an incendiary theory that, if true, would rewrite the history of the 9/11 attacks, suggesting that the CIA intentionally withheld information from the White House and FBI in 2000 and 2001 that two Saudi-born terrorists were on U.S. soil – terrorists who went on to become suicide hijackers on 9/11.
9/11 Not an „Intelligence Failure“
Ray McGovern and Jason Leopold: The intelligence agencies had the information, the question is why didn‘t they use it
Linksammlung zum Thema „Peak Oil“
Linksammlung zum Thema „Peak Oil“
Den BerlinAppell zur Wohnungs-politik online unterstützen!
Liebe Engagierte, Interessierte, liebe Mieterinnen und Mieter!
Die Mietenwillkür und Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin geht so nicht mehr weiter! Deshalb will der BerlinAppell als Sofortmaßnahme erreichen: Die vorhandenen Gesetze zum Verbot der Mietpreisüberhöhung und Mietwucher müssen endlich wieder anwendbar werden! Die Preise für Neuvermietungen müssten sich wieder an den Mittelwert des Mietspiegels orientieren.
Ein Beispiel aus Frankfurt/Main zeigt, dass dies nichts ungewöhnliches ist.
Davutoglu to Lieberman: No one can blackmail Turkey
Foreign Minister Ahmet Davutoğlu responded on Sunday to a reported threat from Israel that it might offer military support to the terrorist Kurdistan Workers‘ Party (PKK) to punish Turkey, saying no one can blackmail Turkey.
Turkey asks US to base Predator drone on Turkish soil
The United States is considering a request from Turkey to base a fleet of Predator drones on its soil for cross-border operations against terrorist Kurdistan Workers‘ Party (PKK) targets in northern Iraq, a news report said on Sunday.
Egypt‘s military ruler to testify at Mubarak trial
The head of Egypt‘s ruling military council, Hussein Tantawi, is to give his testimony behind closed doors Sunday before a court trying former president Hosny Mubarak.
Pakistan seeks extradition of rebel leader from Switzerland
According to Dawn, the United States and other Western countries had helped to Bugti to relocate to Switzerland in October, as his presence in Afghanistan affected counterterrorism cooperation with Pakistan.
He reportedly travelled on an Indian passport.
„Eine Stärke von 7 wäre vorstellbar“
In der vergangenen Nacht hat in der Nähe von Goch die Erde gebebt. Im Gespräch mit Christian Parth erklärt Klaus-Günter Hinzen, Leiter der Erdbebenstation Bensberg, was sich genau abgespielt hat und wie groß die Gefahr eines Superbebens im Rheinland ist.
Niederrhein: Experten warnen vor neuen Erdbeben
Fachleute sind beunruhigt: Da es nach dem Erdbeben bei Goch noch keine Nachbeben gab, fürchten Seismologen nun weitere schwere Beben in der Region.
Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt vor Scheitern des Euro
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt vor einem Scheitern des Euro. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Fischer: „Die Lage Europas ist wirklich so ernst wie noch nie. Ich glaubte bisher nicht, dass der Euro scheitert, aber wenn es so weitergeht, dann wird er scheitern. Man muss den Deutschen sagen, was ein Scheitern des Euro an politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen mit sich bringt! Dieser Prozess wäre nicht mehr beherrschbar.“
Regierung bereitet heimlich neue Bankenhilfe vor
Die Situation um Griechenland scheint sich keineswegs zu verbessern. Während Angela Merkel beschönigend zu Geduld aufruft, sickerten Informationen an die Öffentlichkeit, dass die deutsche Regierung bereits an einem Notfallsplan arbeite, um Banken und Versicherungsgesellschaften finanzielle Hilfe zu gewähren, falls eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands eintritt. Obwohl eine internationale Presseagentur am Freitag darüber berichtete, finden sich in deutschen Medien kaum Hinweise. Dass die katastrophale wirtschaftliche Situation den Bürgern verschwiegen werden soll, hat die Kanzlerin schon im Jahr 2008 unter Beweis gestellt. Obwohl der deutsche Staat unbezahlbar verschuldet ist, soll das öffentliche Budget weiter belastet werden, um Finanzinstituten ihre Spekulationsverluste zu ersetzen.
Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen
Das Renteneintrittsalter steigt schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Weil das Geld knapp wird, lässt der Finanzminister eine weitere Anhebung durchrechnen.
Peer Steinbrück: Unterm Strich steht nur Selbstdarstellung
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück inszeniert sich gern als furchtloser Drachentöter im Kampf mit dem Finanzmarkt-Monster. Dabei steht sein Selbstbild im krassen Gegensatz zu seinen tatsächlichen Fähigkeiten. (24.09.2010)
Egypt´s Ayman Nour says yes to Emergency Law
“Under the current circumstances in Egypt, we have no other option but to agree to this decision only in a definite period of time until the role of the police is reactivated,” said Nour
Ägypten: Behörden stürmten Al-Jazeera-Büro
Dabei wurden Sendeanlagen beschlagnahmt und ein Mitarbeiter festgenommen.
Libyen langsam auf dem Weg zur Normalität
Nach offiziellen Angaben soll auch die Ölproduktion in den kommenden Tagen wieder aufgenommen werden. Die Übergangsregierung geht davon aus, dass die Fördermenge innerhalb eines Jahres wieder so hoch wie vor dem Krieg ist.
NATO fliegt wieder Angriffe in Libyen
Die NATO bombardierte mehrere Ziele in den Städten, die noch nicht von den neuen Machthabern kontrolliert werden.
Kauder: Schäuble bleibt als Bundesfinanzminister in Berlin
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den hauptamtlichen Vorsitz der Eurogruppe übernehmen könnte.
Belastung der öffentlichen Haushalte (in Mrd. Euro) durch die Bankenrettung für den Staat
Die Kosten der Bankenrettung werden sich für den Staat auf bis zu 51,8 Milliarden Euro belaufen.
Veröffentlichungsdatum: Juli 2010
Rösler: Notfalls geht Griechenland in die Insolvenz
„Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ vom Montag.
Merkel: Einheit Europas verleiht uns Kraft
500 Millionen Europäer teilten dieselben Werte, verdeutlicht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Tagesspiegel.
Sicherung der Staatsfinanzen: Koalition lässt Rente mit 69 durchrechnen
Die Bundesregierung überlegt nach FOCUS-Informationen, das Renteneintrittsalter um zwei auf 69 Jahre zu erhöhen. Grund sind Sorgen, dass Deutschland stärker in den Strudel der Finanzkrise gezogen werden könnte und die Konsolidierung der Staatsfinanzen gefährdet ist.
`Natürlich müssen die Deutschen zahlen´
Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück schlägt eine neue Währungsunion vor. Sein amtierender Amtskollege Wolfang Schäuble bereitet sich unterdessen auf den Zusammenbruch Griechenlands vor.
Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas-Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister
Bertelsmann und der ECFR haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des European Council on Foreign Relations vertreten ist.
Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben
Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung,
Die von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP in bislang uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft gegenüber den internationalen Banken getragene Regierung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel ist öffentlich umgeschwenkt. Sie rechnet nun auch mit dem Möglichen – einem Staatsbankrott in Griechenland.
HSH Nordbank ließ Journalisten überwachen
Die HSH Nordbank hat die umstrittene Sicherheitsfirma Prevent einem „Spiegel“-Bericht zufolge auf Journalisten angesetzt. Das geht aus einer Untersuchung hervor, aus der das Magazin zitiert. Ein Sprecher der HSH Nordbank bestätigte am Sonntag die Existenz des Papiers. „Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit Prevent sind sehr bedauerlich“, sagte er.
87 Prozent der Griechen haben Angst um ihre Zukunft
Laut einer Umfrage haben 87 Prozent der Griechen Angst um ihre Zukunft. 82 Prozent sind der Ansicht, das Land bewege sich in die falsche Richtung.
Demonstration in Rom gegen Privilegien der Politiker
„Das Parlament muss geschlossen werden und durch eine Internet-Demokratie ersetzt werden“
Silly unterstützt Anti-Fluglärmdemo in Schönefeld
Flugrouten-Gegner wollen für einen heißen Herbst sorgen: Per Volksinitiative und Bürgerbegehren sollen die Parlamente von Brandenburg und Berlin gezwungen werden, einem absoluten Nachtflugverbot zuzustimmen.
Berliner Schüler demonstrieren für bessere Bildung
10.9.2011: Neues Schuljahr – neuer Bildungsprotest. Rund 10.000 Berliner Schüler gingen am Sonnabend auf die Straße. Für bessere Lernbedingungen, mehr Lehrer, kleinere Klassen. Bekannte Forderungen; doch nach Meinung vieler Schüler blieben sie trotz diverser Demos und auch Reform-Ansätzen in den vergangenen Jahre weiter unerfüllt.