Im einer Umfrage von Infratest Dimap für die ARD kommt die Piratenpartei Berlin nun auf 6.5 Prozent. Und immer noch zehn Tage bis zur Abgeordnetenhauswahl. Wo soll das alles noch hinführen.
Daily Archives: 8. September 2011
Erdogan and the Gaza visit
Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan has recently voiced a tentative intention to visit the Gaza Strip in the next few weeks, noting that such a visit would take place after an assessment of the issue by the Foreign Ministry.
“The definite timing of our visit to Egypt has not yet been set, but we have a desire to visit Gaza after visiting Egypt,” Erdoğan said on Tuesday.
Türkei will nächste Gaza-Flotte mit Kriegsschiffen begleiten
Die Türkei will Hilfslieferungen aus dem eigenen Land in den abgeriegelten Gazastreifen in Zukunft mit Kriegsschiffen eskortieren. Das kündigte Ministerpräsident Tayyip Erdogan laut dem TV-Sender al-Jazira am Donnerstag an.
Boehner encourages all members to attend Obama‘s speech
“This is not a State of the Union address. The American people should not be forced to watch some politician they don’t want to listen to,” Boehner said. “I think they’d rather watch football.”
Deutsche Systemführerschaft
Von Redaktion German Foreign Policy | — BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) — Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions– und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte.
Die Radio Utopie Musik Charts September
Der Deutschrapper Mr.Moon hat es geschafft: “Nachtwanderung” ist im August zum dritten Mal hintereinander Nr.1 geworden und zieht damit in die Titelgalerie der Radio Utopie Musik Charts ein. Der Titel nimmt daher im September nicht mehr an der Wahl teil. Auf Platz 2: Sternenspringer mit “Treibstoffmasse” aus dem Juri Gagarin-Gedenkalbum Kosmoraum. Auf den dritten Platz habt Ihr die Kultfiguren von The National Orchestra of the United Kingdom of Goats aus Südtirol gewählt, mit “The Life of Sillyphus”.
Hier nun die fünf Neuvorstellungen des Monats:
Das Bundesinnenministerium antwortet
Monika Lazar und Katrin Göring-Eckart, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten im Bundestag Anfragen wegen der Razzia bei Lothar König gestellt und insbesondere nachgefragt, inwieweit eine bundeseinheitliche Grundlage zur Zusammenarbeit von verschiedenen Länderpolizeien besteht und wie zu verfahren ist. Interessant finden wir ja, das laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren ein Bundesland Polizeikräfte aus einem anderen Bundesland anfordern kann, wenn bspw. eine Naturkatastrophe oder ein schweres Unglück geschehen ist.
Rick Perry‘s Budget Leaves Texans In Bind Amidst Historic Wildfires
The wildfires threatening Dunkerley and her neighbors are being met by an inadequately funded response team. Back in May, Texas Gov. Rick Perry (R) signed a budget presented by the state legislature that cut funding for the state agency in charge of combating such blazes. The Texas Forest Service‘s funding was sliced from $117.7 million to $83 million.
Insiderhandel 9/11…ungelöst
Was hat es mit den Behauptungen auf sich, dass informierte Kreise im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 an den Finanzmärkten Kasse machten? Dieser Frage ging Lars Schall in einer ausführlichen Recherche nach, las wissenschaftliche Analysen und holte sich Experten-Meinungen ein.
Flush With Prison Industry Dollars, Rick Perry Pushed Privatized Prisoner Care
Under the banner of closing the state‘s $27 billion deficit last winter, Texas Gov. Rick Perry floated a proposal to privatize the state‘s prison health care network. Whether the plan would actually save the state any money was a matter of debate, but one thing was clear: The move would have been a boon for private-prison executives and lobbyists, including Perry‘s former chief of staff, who had donated generously to his 2010 reelection campaign.
Dienstreise in Hamburg: Leipziger Elite-Polizisten im Puff verprügelt!
Auch die Leipziger SEK-Männer hatten laut Polizeibericht „Zahlungsstreitigkeiten“. Worum es genau ging, ist nicht klar. Jedenfalls rückten zwei Mitarbeiter (25, 28) des bordelleigenen Sicherheitsdienstes an, zuständig fürs Grobe.
Zwei der Elitepolizisten (34, 41), die ständig Nahkampf trainieren, wurden in eine wüste Schlägerei verwickelt. Ein Puff-Angestellter soll dabei einen Baseballschläger eingesetzt haben. Die Polizisten zogen bei der Hauerei offenbar den Kürzeren.
St. Pauli: Elite-Polizisten aus Sachsen in Reeperbahn-Bordell verprügelt
Wie die Hamburger Polizei bestätigte, waren an dem Zwischenfall fünf Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Sachsen beteiligt. Die Polizisten waren zuvor laut „Bild“ zum Erfahrungsaustausch bei ihren Kollegen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Hamburg gewesen. Anschließend zogen die Sachsen aus Leipzig auf den Kiez.
Deutschland und Finnland suchen nach Lösung in Euro-Streit
(06.09.) Zu dem Treffen der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Jutta Urpilainen wurde auch der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager in Berlin erwartet.
EU: Rauswurf eines Landes aus Eurozone nicht möglich
„Weder Austritt noch Rauswurf aus der Eurozone sind möglich“, sagte der Sprecher von EU-Kommissar Olli Rehn in Brüssel. Der EU-Vertrag von Lissabon halte fest, dass eine Mitgliedschaft in der Währungszone „unwiderruflich“ sei. Das sei eine rechtliche wie politische Antwort, hob der Sprecher hervor und fügte hinzu: „Es gibt überhaupt keine Diskussion darüber.“
Staatsverschuldung: Euro-Geberländer drohen Griechenland mit Rauswurf
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager schloss erneut einen Austritt des Landes aus der Eurozone nicht aus, wenn das Land die Bedingungen nicht erfülle. „Was dann in einer solchen Situation zu tun ist, werden wir sehen.“
De Jager weist Berlin und Paris Teilschuld an Finanzkrise zu
(01.09) Die Überschreitung der maximal zulässigen Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 2003 und 2004 hätte „die Schleusentore für andere Staaten geöffnet“, sagte De Jager am Donnerstag.
TORONTO CONFERENCE Sept 9, The Truth about Libya and NATO’s “Humanitarian” Military Road Map
Cynthia McKinney
Former Member of the US Congress and the Green Party Candidate in the US presidential elections.
She has recently returned from a fact-finding mission to Libya.
Mahdi Darius Nazemroaya
Independent journalist who just returned from Libya, and Research Associate of the Center for Research on Globalization
Prof. Michel Chossudovsky
Professor of Economics (Emeritus) at U. of Ottawa,, author, and
Director of the Center for Research on Globalization
Berliner Polizei verhindert möglicherweise Anschlag
Die Bundesanwaltschaft, die in schweren Terrorfällen für die Ermittlungen zuständig ist, leitete aber kein Verfahren ein.
…Der Hauptverdächtige habe bereits vor mehreren Monaten große Mengen von Kühlkissen bestellt, berichtete der „Tagesspiegel“. Das darin enthaltene Gel sei in Verbindung mit einer bestimmten Säure hoch explosiv.
Die UNO als Hintertür. Wie Politiker der LINKE die friedenspolitische Linie ihrer Partei aufzuweichen versuchen
Weil für die überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder und Wähler ein offener Kriegskurs nicht zu machen wäre (wie lange Zeit bei den Grünen), haben sich nun Parteistrategen und karrierebewusste Aufsteiger in der Linken etwas Oberschlaues einfallen lassen. Sie instrumentalisieren die tatsächlich vorhandene Reformbedürftigkeit der UNO, um die Tür für die Unterstützung kriegerischer Auslandseinsätze der Bundeswehr in ihren Reihen einen Spalt zu offen.
Village Voice: Tape proves Church of Scientology has lied about shunning pariahs
The Village Voice has obtained an audiotape secretly recorded in December 2009 at a meeting between Scientology spokesman Tommy Davis and a man named Shane Clark — which has Davis threatening to declare Clark a shunned “suppressive person.”
As such, no one in the Church of Scientology would be allowed to have any contact with him — particularly his family.
Das unseriöse Geschäftsgebaren der 1&1 Internet AG
Dieses Blog wird bei 1&1 gehostet, was möglicherweise ein Fehler ist, aber ich wollte die Kosten niedrig halten, weil ich mit Internet-Law keine Einnahmen erziele. Wie ich jetzt erkennen musste, hat dafür der Provider 1&1 ohne mein Wissen und gegen meinen Willen mit diesem Blog Einnahmen erzielt. Und damit meine ich nicht die monatlichen Hosting-Entgelte, die 1&1 von mir bekommt. Aber der Reihe nach.
Hochrangiger Scientology-Aussteiger aus den USA zu Gast in Hamburg
Mark Rathbun, ehemals die Nummer zwei des Internationalen Managements der Scientology Organisation in den USA, hat am 7. September 2011 in Hamburg über die Person David Miscavige und das Machtzentrum von Scientology International berichtet.
Dabei schilderte Rathbun auch, welche Rolle Prominente für den Einfluss von Scientology weltweit spielen.
Einladung zum 1-Jährigen Jubiläum des Schwabenstreiches Bremen/Oldenburg
Wir laden anläßlich unseres einjährigen Jubiläums am 12. September 2011 zusammen mit der Bremer – Montagsdemo ein zum 55. Bremer Schwabenstreich.
Altersarmut in Deutschland: ´Wer nichts hat, hat bald keine Freunde mehr´
Die Gewerkschaften befürchten, dass die offiziellen Zahlen ein zu rosiges Bild malen, weil viele bedürftige Senioren aus Unkenntnis oder aus Scham keine Hilfe beantragen.
Doch auch mit der Grundsicherung ist es für die Betroffenen, meist Rentnerinnen, oft kaum möglich, ein normales Leben zu führen.
Stopp ESM
Der ESM bedeutet nichts anderes als die totale Selbstaufgabe der nationalen Souveränität und die völlige Aufgabe von demokraitschen Rechten. Die Konsequenzen und die Tragweite dieses Vertrages ist den meisten Menschen offenbar immer noch nicht bewusst. Die Medien schweigen.
Schauble austerity rant may make things worse
When Wolfgang Schauble talks, Europe listens because it has to. As Finance Minister of the continent’s biggest and strongest economy, the man has considerable credibility and clout. The 17-country euro zone would be toast without Germany’s sponsorship of the bailouts of Greece, Ireland and Portugal.
The problem is that Mr. Schauble now and again comes up with some pretty strange ideas. A few of them, if adopted, might make a bad situation worse.
The ‚fallacious and malignant policies of Merkel and Schauble‘ drive the euro ‚into the abyss‘
Render unto Caesar that which is Caesar‘s and unto God that which is God‘s“ — words of Jesus with relevance to the euro crisis. The euro-elite has confused the monetary union and the euro — surely Caesar‘s department? — with religion.‘
‚The euro was adopted for reasons of political ideology and is regarded as sacrosanct by its Euro banknotes wiki proponents. But it is, and always has been, economically and financially indefensible, as we said from the early 1990s on, and as is now becoming clear.
Wolfgang Schauble´s ´indisputable´ reality
Madrid and Dublin were running a budget surplus going into the market meltdown in 2008, as the graph* below demonstrates. They were much more fiscally cautious than the eurozone average – even more so than virtuous Germany.
…And why did it change? Contrary to what Schauble says, it wasn’t “excessive state spending”, but a collapse in tax revenues in both countries as massive property booms in both countries turned to giant bust. And the Irish public finances have been ruined by their decision to bailout their banking sector.
Why austerity is only cure for the eurozone: By Wolfgang Schäuble
(05.09.) The truth is that governments need the disciplining forces of markets. But markets, like the human beings they are made of, do not always act rationally. In uncertain times and absent a robust regulatory framework, their volatility can exacerbate a crisis.
Bundestag berät über Euro-Rettungsschirm: Erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs
Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Umstritten ist die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten. Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.
Krieg in Libyen: Gaddafi bestreitet Flucht nach Niger
Unterdessen mehren sich die Sorgen um eine weitere Destabilisierung der Region. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, warnte vor den Gefahren libyscher Waffen für die Nachbarländer. Auch Bazoum erkennt in den Folgen des libyschen Konflikts eine große Bedrohung für die Sahel-Zone. Die Region sei zu einem „Pulverfass“ geworden. Die Menge an Waffen in der ohnehin instabilen Region, die mit Drogenschmuggel und Terrorismus zu kämpfen hat, habe weiter zugenommen. Neben zahlreichen Handfeuerwaffen seien im Juni auch 500 Kilogramm des Sprengstoffs Semtex sichergestellt worden, sagte der nigrische Chefdiplomat.
Obama calls on Libya´s neighbors to arrest fleeing Gadhafi loyalists
The current NATO mandate runs out on Sept. 27, and its renewal would require a political decision by alliance members. Military mission commanders could also recommend an end to the bombing before then.
1,700 Africans stuck in southern Libya need way out – IOM
(07.09.) More than 1,700 sub-Saharan African migrants have now taken refuge at a southern Libyan desert town and Gaddafi stronghold amid urgent efforts to try to evacuate them to safety, an international aid agency said on Wednesday.
Africans trapped in southern Libya fear for lives – aid agencies
(06.09.) More than 1,200 African migrants stranded in a southern Libyan desert town held by forces loyal to the fallen leader fear for their lives and must be evacuated as quickly as possible, the International Organization for Migration said.
The IOM called on all sides to protect the workers, mainly from Chad but also Niger, Somalia, Eritrea and Nigeria, until they can be safely evacuated from its transit centre in Sabha. The group includes women and children.
AU urges Libya´s new masters to halt racist attacks
The chairperson of the AU commission, Jean Ping, said many members of the African Union had not yet recognised the National Transitional Council as the legitimate government of Libya because of reports of anti-black violence.
Libyen: Schwarze flüchten vor Rassismus in NATO-freie Stadt Sebah
Die Afrikanische Union (AU) berichtet über massive rassistische Angriffe auf Schwarze in Libyen. Der Vorsitzende der AU, Jean Ping, sagte, viele Mitglieder der AU haben den NTC wegen der Gewalt gegen Schwarze nicht anerkannt. Auf einer in Deutschland nicht berichteten Pressekonferenz sagte er gestern:
„Schwarze werden getötet. Ihnen wird die Kehle durchgeschnitten. Sie werden beschuldigt Söldner zu sein. Meinen Sie es wäre normal, in einem Land das zu einem Drittel schwarz ist, dass diese mit Söldner verwechselt werden?“
Nationalversammlung bewilligt weitere Hilfen
Gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gab es in Frankreich kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich jedoch als größte Oppositionspartei bei der Abstimmung. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend genug und fordern stattdessen die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder – so genannter Eurobonds