Die Bundesregierung gerät wegen des geplanten Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien immer mehr unter Druck. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erstattete Strafanzeige gegen den Panzer-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte der Bundesregierung gar mit einer Verfassungsklage. Auf Antrag der Linken wird sich am Freitag auch der Bundestag mit dem umstrittenen Waffengeschäft befassen.
Daily Archives: 7. Juli 2011
Bunter Flashmob zur Handy-Affäre
Das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ hat am Donnerstagabend einen Flashmob zur Dresdner Abhör-Affäre veranstaltet. Auslöser der Aktion war nach Angaben des Bündnisses die rechtswidrige Aushebelung der Bürgerrechte und die mittelbare Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Dresden durch die zuständigen Polizei- und Ermittlungsbehörden.
Amphibian distribution in a traditionally managed rural landscape of Eastern Europe: Probing the effect of landscape composition
A massive decline of biodiversity is caused by land-use changes. Efforts must therefore be made to better understand the factors that govern organismal distribution, especially for countries where traditional management is about to be intensified such as in Romania. We here document the spatial distribution of amphibians from a Romanian rural landscape where land-use is still largely traditional.
Moderne EU-Landwirtschaft gefährdet Artenvielfalt auch in den Beitrittsländern
Traditionelle Formen der Landwirtschaft können einen großen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern der EU leisten. Der Bau von Straßen und eine Intensivierung der Landwirtschaft wie sie von den EU-Agrarsubventionen momentan gefördert wird stelle dagegen eine Gefahr für Amphibien dar. Die reichhaltige Umwelt, die in vielen EU-Beitrittsländern noch vorhanden sei, stehe auf dem Spiel, schreiben Wissenschaftler im Fachblatt Biological Conservation.
Vier Jahre Arbeit: Wissenschaftler aus Leipzig und Jena erstellen weltweite Datenbank für Pflanzen
Etwa 350.000 bis 500.000 Pflanzenarten existieren nach Schätzungen von Botanikern auf unserem blauen Planeten.
Folgen des Handy-Skandals in Dresden: Datensammeln soll erschwert werden
Nach dem Datenskandal in Dresden sollen die Gesetze geändert werden. Die Opposition, die Bundes-FDP und Sachsens Regierung sind dafür – die CDU mauert noch.
Eine Woche nackt in der Zelle
Die Bundesrepublik muss einem Strafgefangenen wegen unmenschlicher Behandlung 10.000 Euro zahlen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Regenwetter droht Shuttle-Finale zu verzögern
Tropische Regenschauer und Gewitterstürme in Florida drohen den letzten Start eines US-Space-Shuttles bis zu eine Woche zu verzögern. Bei lediglich 30 Prozent liegt die Chance, dass die Raumfähre «Atlantis» wie geplant am Freitag zu ihrer Abschiedsreise aufbricht.
Olympiabewerbung: Die Millionen-Zeche zahlt der Steuerzahler
33 Millionen Euro kostete die weltweite Werbekampagne, der dreijährige Bewerbungsmarathon sollte ursprünglich ausschließlich über Sponsorengelder finanziert werden. Doch daraus wird nichts. Die Bewerbungsgesellschaft wird abgewickelt, die Millionen-Zeche für den geplatzten Traum von einem olympischen Wintermärchen 2018 in Deutschland trägt der Steuerzahler.
Andreas Schockenhoff muss seinen Führerschein abgeben
Der Ravensburger CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff muss nach einer Trunkenheitsfahrt mit Unfallflucht seinen Führerschein abgeben. Seine Immunität wurde aufgehoben.
Die Deutsche Bank und ihre Hauptversammlung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26. Mai 2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt.
Experimente zeigen: Rhesusaffen haben Ich-Bewusstsein
Bei einem Test mit Rhesusaffen hat ein US-amerikanischer Psychologe nun nachgewiesen, dass auch Rhesusaffen eine Form von Ich-Bewusstsein haben, die man ihnen bislang nicht gesprochen hatte.
Amash-Kucinich Gaining Momentum, 15 Cosponsors for Bipartisan Amendment to End Libyan War
A bipartisan agreement to support an amendment with the broadest coalition of support has been reached by 15 Members of Congress. The bipartisan amendment is cosponsored by Justin Amash (R-MI), Dennis Kucinich (D-OH), Ron Paul (R-TX), Lynn Woolsey (D-CA), Walter Jones (R-NC), John Conyers (D-MI), Dan Burton (R-IN), Barbara Lee (D-CA), Ted Poe (R-TX), Pete Stark (D-CA), Tim Johnson (R-IL), Jerrold Nadler (D-NY), Tom McClintock (R-CA), Mike Honda (D-CA) and Richard Nugent (R-FL).
Fortgang der Friedensaktivitäten der NATO-Staaten
Im Krieg um den Frieden in der Welt haben die Staaten der NATO in den letzten Stunden einige Fortschritte gemacht, über die die Bevölkerung in den Friedensstaaten der NATO leider nur unzureichend informiert wurde.
Geldpolitik: EZB lockert Regeln für portugiesische Anleihen
Die Notenbank suspendierte ihre internen Regeln zur Mindestnote für portugiesische Staatsanleihen. Damit können Banken diese Staatspapiere weiterhin bei der EZB als Sicherheit hinterlegen und sich dafür Liquidität borgen, obwohl die Ratingagentur Moody‘s die Anleihen am Mittwoch auf „Ramsch“-Niveau herabgestuft hat.
Unternehmer gegen #s21 #cams21 (LIvestream)
(Livestream)
Normale Ermittlungen oder Kriminalisierung von S21-Gegnern?
Die Polizei machte eine Hausdurchsuchung, angeblich um an Material zu gelangen, das seit Wochen online ist
EZB: Auf dem Weg zur Hyperinflation?
Die EZB will sich bei der Annahme von Schuldtiteln nicht mehr an Rating-Agenturen orientieren. Trichet sagte: die Zentralbank verlangt für portugiesische Staatsanleihen keine Mindestnoten der Ratingagenturen mehr. Im Klartext: die EZB macht jetzt alles zu Geld. Demnächst auch Toillettenpapier? QE à la francaise?
News of the World to close on Sunday – live coverage
• News International closes paper in wake of scandal
• Government announcement on BSkyB will take several weeks
• News of the World paid £100,000 bribes to Met police officers
• Miliband questions Cameron‘s ‚close relationships with NI
• Met police going through 11,000 pages containing 4,000 names
Reagan‘s Cold War Dream: Outrage over US surveillance base in UK
First, an Independence Day march with a difference – this time it‘s the British trying to drive the Americans out of a major military facility. It‘s due to become part of a missile defence shield similar to the 80s ‚Star Wars‘ project. As Laura Emmett reports, activists demanding the base be taken off British soil accuse the U.S. of following Cold War criteria.
The “War On Terror” Is A $6 Trillion Racket, Exceeding The Total Cost Of World War II
As you may have heard, a newly released study by the Eisenhower Research Project at Brown University revealed that the cost of the War on Terror is significantly greater than Obama has said. The little passing coverage the study received in the mainstream press cited $3.7 trillion as the total cost, which was the most conservative estimate. The moderate estimate, which the mainstream media ignored, was $4.4 trillion. In addition, interest payments on these costs will most likely exceed $1 trillion, which brings the total cost up to at least $5.4 trillion.
Stuttgart: `Wir lassen uns nicht kriminalisieren` – Demo heute, 18 Uhr, ab Mahnwache Nordflügel zum Innenministerium
Treffpunkt: 18 Uhr an der Mahnwache am Nordflügel, von dort Demozug zum Innenministerium (Dorotheenstr. 6).
Dort gibt es eine kurze Kundgebung.
Update: Die Demo ist angemeldet.
Abhörskandal in Großbritannien weitet sich aus: Wurden auch Terroropfer abgehört?
Der Abhörskandal um die britische Boulevard-Zeitung „News of the World“ weitet sich aus. Nun gibt es Berichte, wonach möglicherweise auch die Angehörigen von gefallenen Soldaten abgehört wurden, die im Krieg im Irak oder in Afghanistan getötet wurden. Der Privatdetektiv, der im Auftrag der Zeitung handelte, verfügte über die persönlichen Daten von einigen Angehörigen
Das Kapital tagt in Rom
Zur Zeit tagen in Rom unter Regide des Institute of International Finance, Inc. (IIF) und seinem Vorsitzenden Josef Ackermann, ebenfalls Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, internationale Banker, die transstaatliche “Europäische Union” und Vertreter des Finanzprotektorats Griechenland. Das Ziel ist das Gleiche wie in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren auch: über eine Erpressung verschuldeter Staaten wie Griechenland und Portugal an das Steuergeld der Deutschen und ihrer Republik ranzukommen.
Aufgrund öffentlichen Drucks muss man der deutschen Öffentlichkeit einen Schuldenerlass vorheucheln, um der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) im September eine eigenständige Mehrheit für die gewollten neuen Finanztribute an die Gläubiger von Griechenland und Portugal im Bundestag zu sichern, ohne auf die zu allem bereiten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgreifen zu müssen.
Greek bond buybacks on table in latest bank talks
European Central Bank and Greek government officials as well as international and Italian banking executives met lobby group the Institute of International Finance (IIF) in Rome on Thursday, an Italian Treasury source said. Another source close to the discussions said Deutsche Bank took part.
Congress Can End The New York Times´ And NATO´s War On Libya
After illegal drops of weapons by France, clearly in violation of United Nations Resolution 1970 as Russia‘s foreign affairs minister noted last week, the so-called „rebels,“ exposed in a June 21 Wall Street Journal article as virulent racists who have exterminated all Black Libyans in Misrata, the so-called „rebels“ are gaining merely inches?
What would these NATO and New York Times-backed „rebels“ do when they reach Tripoli, where more than one million people showed up in the streets last week, ironically, not to drive out Muammar al-Quathafi, but to show their opposition to The New York Times‘ favorite rebels?
We´ve Attacked Libya With $368 Million Worth of Bombs
American war planes have flown attack missions over Libya 801 times over the last 3 months, actually dropping ordinance on 132 separate occasions. That raises a question. Where‘s all that military hardware coming from? How is it being paid for given that Congress hasn‘t approved any funds for this conflict?