Chinesische Geheimdokumente offenbaren Angst des Regimes vor dem Westen. Das kommunistische Regime in Peking in der Defensive: „Feindliche Kräfte in- und außerhalb Chinas versuchen, uns zu Veränderungen zu drängen“. Besonders im Fokus der Partei sind Chinas Studenten. Von ihnen geht nach Ansicht der Führung die größte Gefahr für Angriffe auf ihre Autorität aus.

Up to 50 Americans are set to sail from a Greek port on a U.S.-flagged ship that is part of an international flotilla carrying humanitarian aid and letters of support for Gaza’s 1.5 million Palestinian residents. Its fate is now in limbo under the weight of U.S.-Israeli pressure and Greece’s economic turmoil. Israel insists it will enforce its blockade on Gaza, which it says is aimed at stopping weapons from reaching the Hamas government.

“The Israelis do have a right to interdict arms traffic. We’re bearing letters,” says Ray McGovern, former senior CIA analyst and passenger on the U.S. aid ship.

A US contingent is bringing Arabic translations of a book about Martin Luther King, Jr., saying they want to show Palestinians that nonviolent resistance can work. But they‘re stuck in Athens.

At a news conference Monday in Athens, members of a loose coalition of activists‘ groups, many of them based in Europe, said they were ready to sail for Gaza in the next few days but gave no specific departure date.

Passengers on the U.S. Boat to Gaza, The Audacity of Hope, said news reports that an Israeli “lawfare” group, Shurat HaDin, is behind the complaint delaying the departure of the U.S. boat from Greece substantiate the Americans’ assertions that the complaint is frivolous. The passengers expressed confidence that Greek authorities will now quickly dispense with the complaint and allow The Audacity of Hope to sail.

22 Abkommen, 14 Vereinbarungen, 13 mitgereiste Minister: Der chinesische Premier Wen Jiabao ist nach Berlin gekommen.

Der Nato gehen im Libyen-Krieg die Bomben aus – deshalb macht Deutschland ein brisantes Zugeständnis: Die Bundeswehr ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zur Lieferung von Waffentechnik für die Angriffe bereit. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat bereits zugestimmt.

Auch der US-Milliardär George Soros schlägt in dieselbe Kerbe…

Soros bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien am Sonntag. „Seien wir mal ehrlich: Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs, der – sagen wir mal – mit Griechenland anfängt, aber sich leicht ausweiten kann.“ Die Zeit für Änderungen am System sei gekommen.

Das Parlament in Athen hat die Beratungen über das umstrittene Sparprogramm der Regierung aufgenommen. Mehrere Tage lang werden sich die Abgeordneten damit beschäftigen. Ihre Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass die dringend benötigten Finanzhilfen ausgezahlt werden. Änderungen sind praktisch nicht mehr möglich, weil letztliche die Kreditgeber die Bedingungen diktieren.

The Greek parliament is set to debate new austerity plans needed to secure fresh international loans.

Frage: Im Moment machen Sie mit Verweigerung auf sich aufmerksam. An einer Rettung Griechenlands wollen Sie sich zwar beteiligen, aber nur, wenn der Staat für die Kredite garantiert. Das heißt: So lange es gute Renditen gab, haben die Banken den Griechen gerne Geld geliehen. Kaum gibt es Probleme, soll der Steuerzahler haften.

Kemmer: So gute Renditen gab es für Griechenland gar nicht. Das ist ja ein Teil des Problems, dass die griechischen Staatsanleihen lange Zeit ähnlich niedrige Zinsen boten wie die deutschen. Vor der Finanzkrise waren das keine Risikopapiere.

Rebellen vertrieben mit Hilfe der NATO-Bomben und Raketen die schwarze Bevölkerung Misratas.
Die „Rebellen“ in Misrata in Libyen haben die gesamte schwarze Bevölkerung der Stadt vertrieben laut einem erschreckenden Bericht des Wall Street Journal von heute unter der Überschrift ‚Libysche Stadt von Stammesfehden zerrissen‘.
Jetzt fassen die Rebellen die Stadt Tawergha, 40 km südlich, ins Auge und schwören, sie von allen Schwarzen zu säubern, sobald sie die Stadt erobert haben. Ist dies nicht eine klare Definition von „Genozid“?

Laut Artikel im Journal bezeichnen die „Rebellen“ sich selbst als „Brigade zur Auslöschung der Sklaven, der Schwarzhäute“. Das Journal zitiert den Rebellenführer Ibrahim al-Halbous, der über die schwarzen Libyer sagte: „Sie sollen einpacken“, und „Tawargha gibt es nicht mehr, nur noch Misrata“.

Derlei Artikel liest man nicht in der New York Times, die journalistisch so korrupt und kompromettiert geworden ist wie wie die alte PRAVDA der Sowjetära.

The bill would pressure the administration to negotiate an agreement with a government believed to be artificially depressing its currency, and if no deal is reached, instructs tariffs to be levied against imports from that country.

A coalition of 45 U.S. business groups on Friday urged lawmakers to reject a renewed push for legislation to pressure China to raise the value of its currency against the dollar.

Der Ifo ist so hoch wie kaum je zuvor, derweil die Volkswirtschaften in Europa und Amerika darben. Doch wird das Ganze immer noch bizarrer. Denn nun freuen sich die Anleger sogar schon über schlechte Ifo-Details.

Nachstehender Beitrag gibt in deutscher Übersetzung den Artikel “Triumph der Heuchelei” des Chefredakteurs Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung Vradyni wieder.

Und wir haben doch gesiegt, teilte uns der Premierminister aus Brüssel mit. Die Definition, was einen Sieg darstellt, ist jedoch natürlich subjektiv. Alle die Technokraten und Ratten beispielsweise, die erachten, dass wir – glücklicherweise – die fünfte Rate des Kredits erhielten und somit nicht bankrott gehen, zumindest nicht jetzt, sind eindeutig erleichtert.

Rund 100 Familienunternehmen protestieren gegen den Euro-Kurs der Bundeskanzlerin. In einem Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten fordern sie ein Ende der Schuldenpolitik – und eine Reform der Währungsunion.

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen“, heißt es in der Erklärung. Sie trage die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euros beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten worden sei und habe dazu beigetragen, der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit zu nehmen.

Mit der Rettung Griechenlands sei zudem die im Vertrag von Lissabon festgelegte „No-bail-out“-Klausel über Bord geworfen worden.

„Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung.

All of which leads to a question with big implications for the global economy and political order:

What is Germany‘s place in the world?

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao wird heute (Montag) im Rahmen seiner Europareise zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet.

Der Bundestag muss daher handeln. Dazu fordern die Familienunternehmen ihn jetzt eindringlich auf.
Die Währungsunion muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Austritt und Ausschluss müssen möglich werden. Die nationalen Parlamente müssen in Fragen der Euro-Politik ihre Befugnisse in stärkerem Umfang als bisher ausschöpfen…

Weil Sparen vor allem die schwächsten Bevölkerungsschichten trifft und Investitions- sowie Konsumneigung, Beschäftigung und damit auch mögliches Wachstum eher behindert, steigen die sozialen Spannungen in den betroffenen Ländern. Die jüngsten Unruhen zeugen davon.