Chinesische Geheimdokumente offenbaren Angst des Regimes vor dem Westen. Das kommunistische Regime in Peking in der Defensive: „Feindliche Kräfte in- und außerhalb Chinas versuchen, uns zu Veränderungen zu drängen“. Besonders im Fokus der Partei sind Chinas Studenten. Von ihnen geht nach Ansicht der Führung die größte Gefahr für Angriffe auf ihre Autorität aus.
Daily Archives: 27. Juni 2011
“We Are Eager to Get to Gaza”: Democracy Now! Exclusive Report from Greece on U.S. Gaza Aid Flotilla
Up to 50 Americans are set to sail from a Greek port on a U.S.-flagged ship that is part of an international flotilla carrying humanitarian aid and letters of support for Gaza’s 1.5 million Palestinian residents. Its fate is now in limbo under the weight of U.S.-Israeli pressure and Greece’s economic turmoil. Israel insists it will enforce its blockade on Gaza, which it says is aimed at stopping weapons from reaching the Hamas government.
“The Israelis do have a right to interdict arms traffic. We’re bearing letters,” says Ray McGovern, former senior CIA analyst and passenger on the U.S. aid ship.
Intense Israeli lobbying stalls Gaza flotilla
A US contingent is bringing Arabic translations of a book about Martin Luther King, Jr., saying they want to show Palestinians that nonviolent resistance can work. But they‘re stuck in Athens.
Activists: Israeli pressure to halt Gaza flotilla
At a news conference Monday in Athens, members of a loose coalition of activists‘ groups, many of them based in Europe, said they were ready to sail for Gaza in the next few days but gave no specific departure date.
U.S. Boat to Gaza Responds to Reports Israeli `Lawfare´ Group Filed Complaint Delaying Departure of U.S. Boat
Passengers on the U.S. Boat to Gaza, The Audacity of Hope, said news reports that an Israeli “lawfare” group, Shurat HaDin, is behind the complaint delaying the departure of the U.S. boat from Greece substantiate the Americans’ assertions that the complaint is frivolous. The passengers expressed confidence that Greek authorities will now quickly dispense with the complaint and allow The Audacity of Hope to sail.
Die letzten Tage von Brüssel und Gomorrha
Wollt ihr die totale Euro-Rettung, totaler als alles, was ihr bisher gesehen habt? – Mit diesem neuen, permanenten „Rettungsschirm“, ESM genannt, werden die AAA-Zahlerstaaten für alle Ewigkeit versklavt. Deren Parlamente sollen die Budget-Hoheit an die EU abtreten und haben dann nichts mehr zu sagen.
Statt 33.000 Paragraphen nur noch 146 Paul Kirchhof plant die Steuer-Revolution
Paul Kirchhof ist als Kämpfer für eine vereinfachte Steuergesetzgebung bekannt. Nun legt er ein neues Konzept vor: Der frühere Verfassungsrichter plädiert für eine massive Reduzierung der Steuer-Paragraphen und einen maximalen Einkommensteuersatz von 25 Prozent. Sein jetziger Vorschlag ist noch radikaler als jener aus dem Wahlkampf 2005.
Mutti, der Mann mit dem Geld ist da
22 Abkommen, 14 Vereinbarungen, 13 mitgereiste Minister: Der chinesische Premier Wen Jiabao ist nach Berlin gekommen.
Geheimabsprache: Berlin hilft Nato mit Waffentechnik für Libyen-Krieg
Der Nato gehen im Libyen-Krieg die Bomben aus – deshalb macht Deutschland ein brisantes Zugeständnis: Die Bundeswehr ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zur Lieferung von Waffentechnik für die Angriffe bereit. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat bereits zugestimmt.
Widerstand gegen die feste Fehmarnbeltquerung
Wie das Programm “Stuttgart 21″ ist die feste Fehmarnbeltquerung Teil der bis zum Jahre 2020 laufenden Agenda TEN (“trans-european networks”, “transeuropäische Netze”) der “Europäischen Union” (EU). Zu diesem Thema war Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern zu Besuch auf Fehmarn. Wir auch.
Ruf nach Euro-Finanzminister wird lauter
Auch der US-Milliardär George Soros schlägt in dieselbe Kerbe…
Soros bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien am Sonntag. „Seien wir mal ehrlich: Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs, der – sagen wir mal – mit Griechenland anfängt, aber sich leicht ausweiten kann.“ Die Zeit für Änderungen am System sei gekommen.
Klares Votum bei easyJet-Urabstimmung
Ver.di fordert den erstmaligen Abschluss eines Einkommenstarifvertrages für das Cockpit- und Kabinenpersonal. Die Beschäftigten von easyJet haben 2008 die letzte Einkommenserhöhung erhalten.
EasyJet beschäftigt in Berlin-Schönefeld rund 240 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter sowie 110 Pilotinnen und Piloten. Die Verhandlungen dauern bereits seit zehn Monaten an.
Konsequenz nach Massen-Datenspeicherung: Dresdner Polizeipräsident muss gehen
Seit dem Morgen beraten der Innen- und der Rechtsausschuss des Landtags zu den Vorgängen…Die Grünen haben zur Sondersitzung einen Katalog mit 67 Fragen vorbereitet. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi sagte, er werde auf Widersprüche zum Sonderbericht eingehen. So seien noch Fragen offen zu Dauer und räumlicher Reichweite der Datenerfassung am 13., 18. und 19. Februar. Ebenso unklar sei noch, wie die Funkzellenabfrage und die Auswertung durchgeführt wurden.
In Griechenland berät das Parlament über das Sparpaket
Das Parlament in Athen hat die Beratungen über das umstrittene Sparprogramm der Regierung aufgenommen. Mehrere Tage lang werden sich die Abgeordneten damit beschäftigen. Ihre Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass die dringend benötigten Finanzhilfen ausgezahlt werden. Änderungen sind praktisch nicht mehr möglich, weil letztliche die Kreditgeber die Bedingungen diktieren.
Greek lawmakers poised to debate on austerity plan
The Greek parliament is set to debate new austerity plans needed to secure fresh international loans.
Bahn verbreitet Gerücht
Die Gegner des Bahnbauprojekts »Stuttgart 21« haben massive Zweifel am vom DB-Konzern verbreiteten Ergebnis des sogenannten Streßtests angemeldet. Es stelle sich die Frage, »ob die Bahn nicht massiv trickst«, sagte der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, am Sonntag in Stuttgart gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Die Bahn habe weder unabhängige Gutachter zugelassen noch das Verfahren selbst transparent gestaltet.
Über das Spektakuläre an »Spiegel online«
Mittweida ist eine Große Kreisstadt in Mittelsachsen mit 16000 Einwohnern, einem Marktbrunnen samt Jugendstilengel sowie einer Fachhochschule mit einer Fakultät für Medien, die 2007 einen »Medientreffpunkt Mitteldeutschland« verabredete. Dort angekommen, durften »einige Verantwortliche von Online-Medien«, namentlich die Chefs von »Spiegel online«, Sueddeutsche.de, dem Online-Angebot der Leipziger Volkszeitung und Tagesschau.de, eine Podiumsdiskussion mit dem leidlich literaten Titel »Online – wer wird Leitmedium?« bestreiten, aber wer einen Kampf ums Hoheitsrecht erwartet hatte, wurde enttäuscht: »Die Frage nach ihren persönlichen Leitmedien und denen ihrer Redaktionen beantworteten die Herren, wenn auch mit Argwohn, fast einhellig. ›Spiegel online‹ ist bei den meisten unserer Redakteure noch Startseite, gab [der Chef von Sueddeutsche.de] Jakobs zu
»Der Wettbewerb um die Gunst der Konsumenten zwingt die privatwirtschaftlichen Medien, alles zu unterlassen, was die Instinkte und Vorurteile der Leser, Hörer und Seher stören könnte. Ja, um gar kein Risiko zu laufen, müssen sie immer noch ein Stück tiefer ansetzen. Axel Springer sieht das schon ganz richtig: Wer in diesem Busineß Erfolg haben will, darf nicht belehren, aufklären, fragen – er muß unterhalten, bestätigen, verdummen.«
Bankenverbands-Chef Kemmer: `Eine Bank kann nicht einfach verzichten´
Frage: Im Moment machen Sie mit Verweigerung auf sich aufmerksam. An einer Rettung Griechenlands wollen Sie sich zwar beteiligen, aber nur, wenn der Staat für die Kredite garantiert. Das heißt: So lange es gute Renditen gab, haben die Banken den Griechen gerne Geld geliehen. Kaum gibt es Probleme, soll der Steuerzahler haften.
Kemmer: So gute Renditen gab es für Griechenland gar nicht. Das ist ja ein Teil des Problems, dass die griechischen Staatsanleihen lange Zeit ähnlich niedrige Zinsen boten wie die deutschen. Vor der Finanzkrise waren das keine Risikopapiere.
Datenpanne bei der SPD Sachsen: benutzerbezogene Daten offenbart
Der Datenschützer David Viera-Kurz entdeckte vor wenigen Tagen eine kritische Schwachstelle auf mehreren Webseite der sächsischen SPD. Wer sich in den letzten Jahren dort bewegt hat, dessen Daten können zusätzlich zu zahlreichen anderen Informationen problemlos ausgelesen werden. Die Technik der SPD Sachsen wurde im Vorfeld über diese Lücke informiert.
Brisant ist unter anderem, dass die IP-Adressen vollständig und unzensiert gespeichert werden und die Datensätze von heute bis zurück in Mitte 2009 reichen. Hinzu kommen nebst der IP-Adresse noch folgende Daten, die ebenfalls nachweislich protokolliert und gespeichert werden:
Freiburg: Demonstrieren Sie bitte ruhig und unauffällig!
Am 28. Juni 2011 findet um 15 Uhr vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Bildungsstreik-Demo-DJ statt. Ihm wird vorgeworfen auf einer Bildungstreikdemonstration „eine Musikanlage laut betrieben zu haben um Dritte zu stören“. Das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit (PM Referat) des UStA der PH Freiburg sieht die Versammlungsfreiheit in Freiburg massiv gefährdet.
Brief an Frau Illner – ZDF
Die Deutschland-Debatte erhielt folgenden Brief
“Liebe Frau Illner,
einer schönen und charmanten Frau ist man als Mann meist emotional so sehr gewogen, dass man deren permanentes intellektuelles Versagen bei der nicht sonderlich diffizilen Aufdeckung politischer Machenschaften ohne Beispiel unserer politischen Klasse lange ohne eigenen bissigen Kommentar nachsieht.
Außerdem kommt hinzu, dass Sie mit falschen Vorgaben Ihrer Chefs ausgestattet, vordergründig wohl nur an die Quote denken. Ihr falscher Ansatz, Ihre Zuschauer deshalb nur unterhalten zu wollen, hätte deshalb etwas Tragisches, wenn Sie sich dieser geistigen Prostitution bewusst wären, zu der man Sie missbraucht.
Harte Fakten stören bei diesem “Geschäft” nur, kann ich mir zumindest vorstellen.
Jetzt aber bitte ich nach dieser kleinen Vorrede persönlich um Nachsicht, wenn man Ihnen leider bescheinigen muss, das Euro-Desaster oder andere in Ihren Sendungen abgehandelte politischen Vorgänge meist fachlich und wissensmäßig nicht einmal im Ansatz erfasst zu haben.
Die Rede von Walter Sittler auf der heutigen Stuttgarter Montagsdemonstration
Im Mai hat die neue grün-rote Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Der größere Koalitionspartner will das unsinnige Projekt S21 stoppen und kann es nicht alleine, weil der kleinere Koalitionspartner dabei zwar mitmachen könnte, es aber nicht will. Die Koalitionspolitiker in Berlin, sowie die leitenden Angestellten der Bahn und auch unser Oberbürgermeister haben deutlich gemacht, dass sie alles dransetzen werden dieses Projekt durchzudrücken, unabhängig von ungeklärten Gefahren, von schlechter Planung oder nicht vorhandener Genehmigungen. Es bleibt also nur die Bürgerschaft von Stuttgart, die Bürgerschaft von Baden-Württemberg um das Verschleudern von Steuergeldern, die Zerstörung eines Kulturdenkmals und die Behinderung des Bahnverkehrs auf alle Zeiten in Stuttgart durch S21, den neuen Herzinfarkt Europas, zu verhindern.
Ethnische Säuberung der schwarzen Libyer
Rebellen vertrieben mit Hilfe der NATO-Bomben und Raketen die schwarze Bevölkerung Misratas.
Die „Rebellen“ in Misrata in Libyen haben die gesamte schwarze Bevölkerung der Stadt vertrieben laut einem erschreckenden Bericht des Wall Street Journal von heute unter der Überschrift ‚Libysche Stadt von Stammesfehden zerrissen‘.
Jetzt fassen die Rebellen die Stadt Tawergha, 40 km südlich, ins Auge und schwören, sie von allen Schwarzen zu säubern, sobald sie die Stadt erobert haben. Ist dies nicht eine klare Definition von „Genozid“?
Laut Artikel im Journal bezeichnen die „Rebellen“ sich selbst als „Brigade zur Auslöschung der Sklaven, der Schwarzhäute“. Das Journal zitiert den Rebellenführer Ibrahim al-Halbous, der über die schwarzen Libyer sagte: „Sie sollen einpacken“, und „Tawargha gibt es nicht mehr, nur noch Misrata“.
Derlei Artikel liest man nicht in der New York Times, die journalistisch so korrupt und kompromettiert geworden ist wie wie die alte PRAVDA der Sowjetära.
US Business Groups Urge Congress To Vote Against Yuan Bill
The bill would pressure the administration to negotiate an agreement with a government believed to be artificially depressing its currency, and if no deal is reached, instructs tariffs to be levied against imports from that country.
U.S. groups urge Congress reject China currency bill
A coalition of 45 U.S. business groups on Friday urged lawmakers to reject a renewed push for legislation to pressure China to raise the value of its currency against the dollar.
Das Kapital: Der Ifo, die Börse und die reale Welt
Der Ifo ist so hoch wie kaum je zuvor, derweil die Volkswirtschaften in Europa und Amerika darben. Doch wird das Ganze immer noch bizarrer. Denn nun freuen sich die Anleger sogar schon über schlechte Ifo-Details.
Griechenland und der Triumph der Heuchelei
Nachstehender Beitrag gibt in deutscher Übersetzung den Artikel “Triumph der Heuchelei” des Chefredakteurs Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung Vradyni wieder.
Und wir haben doch gesiegt, teilte uns der Premierminister aus Brüssel mit. Die Definition, was einen Sieg darstellt, ist jedoch natürlich subjektiv. Alle die Technokraten und Ratten beispielsweise, die erachten, dass wir – glücklicherweise – die fünfte Rate des Kredits erhielten und somit nicht bankrott gehen, zumindest nicht jetzt, sind eindeutig erleichtert.
Familienunternehmen machen Front gegen Merkel
Rund 100 Familienunternehmen protestieren gegen den Euro-Kurs der Bundeskanzlerin. In einem Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten fordern sie ein Ende der Schuldenpolitik – und eine Reform der Währungsunion.
„Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen“, heißt es in der Erklärung. Sie trage die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euros beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten worden sei und habe dazu beigetragen, der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit zu nehmen.
Mit der Rettung Griechenlands sei zudem die im Vertrag von Lissabon festgelegte „No-bail-out“-Klausel über Bord geworfen worden.
Steinmeier schlägt gemeinsamen Euro-Finanzminister vor
„Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung.
Is Germany Turning Into the Strong, Silent Type?
All of which leads to a question with big implications for the global economy and political order:
What is Germany‘s place in the world?
Wen Jiabao zu Regierungskonsultationen in Berlin
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao wird heute (Montag) im Rahmen seiner Europareise zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet.
Sie wissen nicht was sie tun
Wie inzwischen allgemein bekannt ist, ist es das Ziel der NATO im Krieg gegen Libyen, erst einmal Muammar Gaddafi zu ermorden. Weniger bekannt ist allerdings, was die NATO in Libyen zu tun beabsichtigt, wenn dieses Ziel erreicht sein sollte.
Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro
Der Bundestag muss daher handeln. Dazu fordern die Familienunternehmen ihn jetzt eindringlich auf.
Die Währungsunion muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Austritt und Ausschluss müssen möglich werden. Die nationalen Parlamente müssen in Fragen der Euro-Politik ihre Befugnisse in stärkerem Umfang als bisher ausschöpfen…
Weil Sparen vor allem die schwächsten Bevölkerungsschichten trifft und Investitions- sowie Konsumneigung, Beschäftigung und damit auch mögliches Wachstum eher behindert, steigen die sozialen Spannungen in den betroffenen Ländern. Die jüngsten Unruhen zeugen davon.
Finian Cunningham aus Bahrain ausgewiesen
Der freie Journalist Finian Cunningham wurde am 18. Juni von den Behörden aus Bahrain ausgewiesen aufgrund seiner kritischen Berichterstattung über die Volkserhebung und die brutale Unterdrückung der friedlichen Pro-Demokratie-Bewegung. Er hatte drei Jahre lang in Bahrain gelebt und befand sich dort zu Beginn der Volkserhebung am 14. Februar.
Richtiger Abzug oder Verwirrspiel?
Krieg wird geführt, um politische Ziele zu erreichen, nicht um Gegner zu töten. In diesem Sinn haben die Vereinigten Staaten von Amerika ihren zehn Jahre andauernden Konflikt mit Afghanistan verloren, ihren längsten Krieg.
Afghanistan bleibt der „Friedhof der Weltreiche.”
Den Vereinigten Staaten von Amerika ist es nicht gelungen, ein gehorsames Regime in Kabul zu installieren, das Afghanistan unter Kontrolle hat. Sie haben sich die paschtunische Mehrheit zu Feinden gemacht und mit der Führung dieses Krieges Pakistan schwer unterminiert. Behauptungen, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan ist, um den getöteten Osama bin Laden zu jagen, stießen weitgehend auf Unglauben.
Die 172. US-Infanterie-Brigade rollt vor der Verlegung an die Front ihre Fahne ein
Wieder hat sich eine US-Brigade auf Truppenübungsplätzen in Bayern auf ihren nächsten
Kampfeinsatz in dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afghanistan vorbereitet, obwohl
nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes die Vorbereitung von Angriffshandlungen auf dem
Boden der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig und strafbewehrt ist.
Es kriselt
Die Medien sind innovativ, wenn es darum geht, Tiefstände mit Schlagworten zu versehen. Es gibt Krisen jeglicher Sorte. Aktuell die Griechenland-Krise und die Euro-Krise, die in Hellas eine Regierungskrise auslösten und demzufolge zu einer EU-Krise wurden – all das geschieht im Fahrwasser der Wirtschaftskrise, die ihrerseits aus der Finanzkrise resultierte. Die Krise ist ein zentrales Wort in der Medienlandschaft – es gibt sie aber nicht singulär, sie tritt nur im Plural auf. Und das nicht ohne Grund…
Es löste nämlich eine (Singular!) Krise aus, wenn es keine Krisen, sondern nurmehr eine Krise gäbe. Die Aufspaltung in Krisenherde ist notwendig, um den Laden am Laufen zu halten.
Sicherheitsökonomie
Ein eng mit der Rüstungsindustrie verbundener Think-Tank analysiert mögliche gesellschafts- und militärpolitische Folgen der EU-Schuldenkrise. Für den heutigen Montag kündigt das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) eine Konferenz über die Konsequenzen der drohenden Staatsinsolvenzen in mehreren europäischen Ländern an. Ausgehend von der Feststellung, dass durch diese das Vertrauen in die EU als ökonomische Einheit und politische Macht „erheblich beeinträchtigt“ sei, sollen die „nationalen Interessen“ und „politischen Optionen“ Deutschlands definiert werden.
Euro ohne Netz und Boden: Keine Regeln zur Begrenzung des Gelddruckens nationaler Notebanken zu Lasten des Gesamtsystems? Noch einmal zu Prof. Sinns umstrittenen Thesen
Der Euro ist eine famose Währung. Seine Schöpfer haben leichtsinnig keine Krise eines der Partner und auch keine Grenzen für das Anwerfen der nationalen Notenpressen zur Versorgung pleitebedrohter Banken mit Geld zu Lasten der Europartner im Eurosystem vorgesehen. Inzwischen (März 2011) haben die Notenbanken der Eurokrisenländer GIPS (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) innerhalb des Eurosystems („Target2“) für 314 Mrd Euro Geld gedruckt. Doch was passiert bei einer Pleite an der Peripherie?
Das Megaritual ist ein Megaflop von Megaidioten
Seit Wochen und Monaten bin ich mit Mails zugeschüttet worden in der die Frage stand, was ich von den „Megaritual vom 26.06.2011“ und den Anschlagsplänen mit einer Atombombe beim Eröffnungsspiel der Frauen-WM halte. Meine Antwort war stets kurz und bündig „NICHTS!“ Auch nach meiner Rede im Hotel Randolins in St. Moritz am Freitag den 10. Juni wurde diese Frage gestellt und ich antworte in aller Öffentlichkeit, „ich halte nichts von diesem Blödsinn!“ Zu dieser Meinung bin ich nach wenigen Minuten gekommen, als ich mir das Video welches die Runde machte angeschaut habe. So lächerlich und absurd waren die Beweise und Argumente, das Thema war für mich damit sofort erledigt und keine Zeile wert.
Skandal – Hetzartikel von Wolffsohn in der Financial Times
Ein echter Skandal: Der berühmt-berüchtigte Rechtsaussen von der Münchener Bundeswehr-Universität, Wolffsohn, wurde von der Financial Times Deutschland eingeladen, einen Kommentar zum angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei zu verfassen und heraus kam natürlich ein unerreichbar dummer, schmählicher Hetzartikel – wie von diesem Vordenker der Rechten nicht anders zu erwarten. Am Ende geht er in die selbstgestellte Falle.
Anzeige gegen Ackermann wegen Hehlerei
Früher war die Welt in Ordnung. Die Päpste ließen die Geschichte in einer Sprache aufschreiben, die das gemeine Volk nicht verstand, und versteckten sie in ihren Verließen. Bis heute hat zu den Archiven des Vatikans – eines eigenen Staates – nur der Zugang, der vom Oberhirten auserkoren wurde. Die Monarchien machten es ihnen nach und erklärten ihr Schriftgut zu „geheimen Staatsarchiven“ – nomen est omen, geheim eben. Die Untertanen kamen gar nicht auf die Idee, dort ihre Nase hineinstecken zu wollen.
Bekannte und unbekannte Risiken einer Eurozonen-Pleite
Die Finanzmärkte haben Europa offenbar in Geiselhaft genommen und drohen im Pleitefall den finanziellen Weltuntergang an. Dafür wären sie dann zwar ausschließlich selbst verantwortlich, die Folgen trägt aber in jedem Fall die Allgemeinheit