Der Generalsekretär der internationalen Umweltorganisation Greenpeace, Kumi Naidoo, ist auf einer Bohrinsel bei Grönland von der Polizei festgenommen worden. Naidoo war Freitag früh gemeinsam mit anderen Greenpeace-Aktivisten auf die von der schottischen Erdöl-Gesellschaft Cairn Energy gecharterte Plattform Leiv Eiriksson geklettert.

Gewaltenteilung vorgesehen – Regierungschef darf Parlament auflösen – Referendum im Juli

Standard & Poor’s und Moody’s sind ins Visier der US-Börsenaufsicht geraten. Die Ratingagenturen sollen beim Platzen der Subprime-Immobilienblase in den USA 2007 Wert- und Hypothekenpapiere als gut und sicher eingestuft haben, obwohl diese bereits kaum noch etwas wert waren. Die Börsenaufsicht wäge nun zivilrechtliche Klagen wegen Betrug ab.

The SEC is looking closely at the conduct of Standard & Poor‘s, a unit of McGraw-Hill Cos., said people familiar with the matter. They said the agency is also reviewing the role played by Moody‘s Investors Service, owned by Moody‘s Corp., in relation to at least two mortgage-bond deals.

The inquiry may not lead to charges against any of the credit-rating firms.

Der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar hat eine „brutale Entmachtung“ von Rating-Agenturen gefordert. Der Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag jetzt sei der „historische richtige Moment“, sich aus der Allmacht dieser privaten Einrichtungen zu lösen. Die mit quasi hoheitsrechtlichen Kompetenzen ausgestatteten Rating-Agenturen seien „ein Fehler aus den 1990er Jahren“. Regulierungsbehörden in den USA hätten diese Form der Bewertung von Zahlungsfähigkeit bei Staaten und Unternehmen den Europäern „aufgedrängt und übergestülpt“.

Muss der Krieg in Libyen von den Parlamenten genehmigt werden? Präsident Barack Obama hat im US-Kongress nicht über den Einsatz abstimmen lassen. Nun wird ihm Rechtsbruch vorgeworfen

(02.06.) Bauer will return to the firm of Perkins Coie, where he will serve as general counsel to both Obama‘s re-election campaign and the Democratic National Committee.

He will also serve as the president‘s personal lawyer, the White House said.

(03.06.) White House Counsel Bob Bauer will step down from his post and return to private practice, where he will assist President Barack Obama’s reelection campaign

Q Was the President personally involved in formulating what you just read?

MR. CARNEY: Yes.

Q He worked with Bob Bauer —

MR. CARNEY: What I can say is that he certainly — it is his position and he worked with White House Counsel and his team and, as a constitutional lawyer himself, he is obviously — he owns this document.

Q And it was his decision ultimately —

MR. CARNEY: Correct.

Q — and not Bob Bauer’s decision?

MR. CARNEY: Correct.

A group of 21 Republican House members, including 10 freshmen, is calling on President Obama to re-sign a measure extending key provisions of the Patriot Act, three weeks after he directed that it be signed into law through the use of an autopen.

Der Kongress hatte der Verlängerung des sogenannten Patriot Act am 26. Mai in letzter Minute zugestimmt, bevor das Gesetz um Mitternacht ausgelaufen wäre. Da es erst mit Obamas Unterschrift in Kraft treten konnte, dieser sich zu dem Zeitpunkt aber auf dem G-8-Gipfel im französischen Deauville befand, kam der Unterschriftenautomat zum Einsatz.

„Too often Congress is bypassed by the executive branch,“ said Rep. Walter Jones, R-N.C., one of ten House members who is suing the Obama administration to stop the Libyan military mission. „It is time to stand up for the American people and get back to the Constitution.“

The move has no effect on the massive numbers of mostly Russian-built anti-aircraft launchers and missiles still in the hands of Moammar Gadhafi’s forces. While some shoulder-held and truck-mounted launchers were pillaged by rebel forces when they seized Libyan ammunition stocks, the vast majority are still held by the regime.

U.S. stock market futures pushed higher on Friday, after France and Germany displayed unity over solving the Greek debt crisis…

Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, verkünden auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eine “wichtige Botschaft an die Banken” und ein “neues Programm” für Griechenland . Zusammen gefasst lautet dies: Augen zu und durch den Bundestag.

Eine grobe, unvollständige Zusammenfassung des Inhalts der Pressekonferenz.

Seit mehr als zwei Monaten kämpft Amerikas Armee in Libyen, ohne dass der Kongress seine Zustimmung erteilt hat. Dabei hat Barack Obama bei seinem Amtsantritt feierlich versprochen, Amerika niemals klammheimlich in einen neuen Krieg zu führen. Schon gar nicht am Parlament vorbei.

Unter dem Druck massiver Proteste hat der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou seine Regierung umgebildet. Wichtigste Änderung: Der bisherige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird ersetzt.
Neuer Finanzminister wird der als Nummer Zwei in der sozialistischen Partei geltende Evangelos Venizelos. Bislang war er Verteidigungsminister. Er wird gleichzeitig Vizeministerpräsident. Das gab Regierungssprecher Giorgos Petalotis bekannt.

“Monitor”-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm “Deutsche Bank”-Entwurf einer “sanften Umschuldung” Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.

Die mageren Gehälter und Renten hat man ihnen um 15 Prozent gekürzt, die Steuern sind in die Höhe geschnellt. Benzin kostet 60 Prozent mehr als vor einem Jahr, die Schachtel Zigaretten ein Viertel mehr: Athen ist zu einer der teuersten Städte Europas geworden. Vor allem die kleinen Leute zahlen in Griechenland den Preis für die Schuldenkrise – sie haben den Glauben an die gesamte politische Klasse verloren.

Oberhalb des Platzes, vor dem Parlament, steht ein selbstgebastelter Galgen, Touristen lassen sich davor fotografieren. Daneben ein Banner: „Haut ab. Alle 300“. Egal von welcher Partei, alle Abgeordneten sind gemeint. Die politische Klasse von links bis rechts hat ihr Kapital verspielt.

Die Griechen bekommen einen neuen Kassenwart. Evangelos Venizelos, bisher für Verteidigung zuständig, übernimmt das wichtige Ressort. Amtsinhaber Papakonstantinou wechselt ins Umweltressort.
Papakonstantinou gilt als treibende Kraft hinter den griechischen Sparprogrammen, das auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stößt. Venizelos verfügt zwar über reichliche Kabinettserfahrungen in diversen Ressorts, mit Finanzen hat er bisher aber nichts zu tun gehabt.

Das neue Konzept, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Auslandsschulden Griechenlands „sanft“ umschulden will, geht offensichtlich zurück auf einen Vorschlag der Deutschen Bank. Der Redaktion MONITOR liegen entsprechende Papiere vor. Die Vorschläge der Deutschen Bank wurden demnach fast deckungsgleich in das Konzept des Bundesfinanzministeriums übernommen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dementiert einen direkten Zusammenhang, Oppositionspolitiker sprechen derweil von einem „unglaublichen Vorgang“. Hat sich der Finanzminister also von Deutschlands größter Privatbank anleiten lassen? Fakt ist: Von Schäubles Vorschlag einer „sanften Umschuldung“, bei der private Gläubiger Griechenlands sieben Jahre lang auf die Rückzahlung ihrer Kredite verzichten, wären die Deutschen Privatbanken kaum noch betroffen. Statt dessen muss für einen immer größeren Teil der griechischen Staatsschulden letztlich der Steuerzahler gerade stehen.