Bei sechs von zehn zentralen Auskunftsbefugnissen der Geheimdienste lehne Leutheusser-Schnarrenberger die von der Union geforderte VerlĂ€ngerung strikt ab. Bei den ĂŒbrigen vier Befugnissen wolle sie die HĂŒrden zur Anordnung erhöhen. Zugleich fordere die FDP-Politikerin mehr Transparenz und Kontrolle der Geheimdienste.
Bei dem Treffen sei keine AnnÀherung erzielt worden, sagte ein Vertreter aus Teilnehmerkreisen. Ein neuer Verhandlungstermin werde noch gesucht.
Deutschland und das zentralasiatische Kasachstan sind ihrer geplanten Rohstoffpartnerschaft einen Schritt nÀher gekommen. Mit einer nun unterzeichneten AbsichtserklÀrung wurden die PlÀne auf den Weg gebracht.
Der ehemalige und in der Zwischenzeit gerichtlich verurteilte Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner ist mit seinen Beschwerden vor dem EuropĂ€ischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) abgeblitzt. Die 15-monatige Untersuchungshaft des Ex-Bankers sei gerechtfertigt gewesen, urteilten die StraĂburger Richter. Die ebenfalls eingebrachten Beschwerden wegen Verletzung der Unschuldsvermutung werden als unzulĂ€ssig abgewiesen.
Die Mitgliedstaaten dĂŒrfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Mit den TĂ€tigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausĂŒben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der AusĂŒbung öffentlicher Gewalt im Sinne des EG-Vertrags verbunden.
Zum Sachverhalt
Jetzt ist es amtlich: Ab Mittwoch herrscht wieder Flugverbot zunĂ€chst ĂŒber Teilen Europas und Deutschlands. FĂŒr US-PrĂ€sident Obama dĂŒrfte es schwierig werden, GroĂbritannien zu verlassen.
Bewohner der Gemeinde San Juan Copala im sĂŒdmexikanischen Bundesstaat Oaxaca sind am Montag gemeinsam mit Menschenrechtsaktivisten zu einer Menschenrechtskarawane aufgebrochen. Sie Fordern, in ihre Gemeinde zurĂŒckkehren zu können, aus der sie im vergangenen Jahr geflohen waren.
The global organization decided to wait three more years to decide about what to do with the remains of the virus that once devastated the globe, the AP reports. Smallpox was eradicated in 1980, according to the United Nations, and officials have debated what to do with the live strains in the years since. Countries have put off the destruction of the virus in light of possible biological warfare that might someday happen — if, for instance, unknown strains of smallpox survive beyond these stockpiles, the U.S., Russia, and other nations might require these samples to help stop the spread.
Via the Washington Times‘ Eli Lake comes this report about former Georgia representative Cynthia McKinney‘s weekend appearance on Libya TV:
Die hessische SPD sei ebenfalls dafĂŒr, die Partei zu Ent-Ritualisieren, zu Ent-BĂŒrokratisieren, „aber von einer faktischen Entwertung der Mitgliedschaft halten wird nichts“, sagte Roth, der auch Mitglied der organisationspolitischen Kommission der SPD ist, die am Dienstag getagt hat und eine Parteireform erarbeiten soll.
Ăgyptens Demokratiebewegung atmet auf: Endlich hat die Ă€gyptische Oberstaatsanwaltschaft offiziell Anklage gegen den ehemaligen PrĂ€sidenten Hosni Mubarak erhoben. Zur Last gelegt wird ihm die MittĂ€terschaft an der Ermordung von mehr als 800 Demonstranten durch SicherheitskrĂ€fte wĂ€hrend der Massenproteste ab Ende Januar.
Das US-amerikanische Telekommunikationsunternehmen Cisco Systems sieht sich mit einer Klage der Human Rights Law Foundation konfrontiert. Die Stiftung wirft dem Unternehmen in der Klage vor, ein Ăberwachungssystem fĂŒr die chinesische Regierung entwickelt zu haben. Mit diesem seien Mitglieder von Falun Gong ĂŒberwacht worden.
Ziviler Widerstand gegen Programm âStuttgart 21âł (S21): Zwei Tage Bauarbeiten verhindert
KÀmpfer, Skeptiker, AufklÀrer: Erinnerungen an die Avantgardisten der Anti-Atom-Bewegung
Aschewolke: Flugverbote ĂŒber Deutschland „sehr wahrscheinlich“. FlughĂ€fen Hamburg, Berlin, Hannover und wahrscheinlich auch Frankfurt geschlossen. Weitere FlughafenschlieĂungen möglich.
* Greek PM meets political leaders, seeks consensus
* Conservative opposition rejects new austerity measures
* Moody‘s warns change in Greek debt would mean default
* EU, ECB, IMF push Greece hard for fast, tough measures
Of the 1,005 people polled last week, 44% wished Hollande was elected president, giving him a seven-point lead over Martine Aubry, the party‘s secretary, who hasn‘t yet said whether she will run to represent the Socialists in next year‘s elections, the Viavoice survey, published on daily newspaper Liberation, showed.
Nach jĂŒngsten Umfragen wĂŒnschen sich 57 Prozent der Franzosen weiterhin einen Sieg der Linken. Dies ist ein Punkt mehr als kurz vor Bekanntwerden des Sex-Skandals um den zurĂŒckgetretenen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn
Die Landwirtschaft steht wieder auf der internationalen Agenda fĂŒr Afrika. Es wird das Bild einer grĂŒnen bzw. landwirtschaftlichen Revolution vermittelt. Doch im Zentrum dieser Strategie steht die Frage der Landnutzung â und der Kontrolle ĂŒber das Land.
Die UN hat bereits vor Jahren erkannt, dass die Zukunft des Internets nur durch ein Miteinander von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik vorangetrieben werden kann. Mit seinem jetzigen Vorgehen wirft PrĂ€sident Sarkozy diesen Ansatz ĂŒber Bord und stellt die mĂŒhsam aufgebauten Strukturen der Internet Governance fahrlĂ€ssig in Frage.
Es ist unverstĂ€ndlich, dass VertreterInnen der Zivilgesellschaft erst gar nicht eingeladen wurden und ihnen Redezeit auf der BĂŒhne des Gipfels verwehrt wird. Stattdessen zieht es PrĂ€sident Sarkozy vor, mit Medienmogulen ĂŒber den Schutz des âgeistigen Eigentumsâ zu diskutieren.
Nicolas Sarkozy has told heads of major internet companies that they do not live in a parallel, moral-free universe.
Yochi Benkler, a Harvard University professor known for championing open source ideas, voiced the opposite view after the opening panel featuring Alcatel-Lucent CEO Ben Verwaayen, Bharti Airtel CEO Sunil Mittal and Google‘s Schmidt.
Benkler slammed France‘s anti-piracy law for cutting off people from their fundamental right to the Internet.
„You can make the Internet safe for Justin Bieber and Lady Gaga, or you can make it safe for the next Skype,“ Benkler said, referring to two pop music stars and the wildly successful start-up Internet telephony service. „You have to choose.“
Internet bosses are meeting in Paris at a two day forum arranged by French President Nicolas Sarkozy.
Facebook‘s Mark Zuckerberg, Google‘s Eric Schmidt and News Corp‘s Rupert Murdoch are among those swapping ideas at eG8.
Es geht nicht mehr um das âobâ, sondern um das âwannâ. Dennoch sind sich die MĂ€rkte kaum einig, ob der Kollaps morgen, in einem Monat oder gar in einem Jahr erfolgen wird . – Die EZB wird ebenfalls zahlungsunfĂ€hig werden, da ein groĂer Teil ihres Vermögens in Griechenland beziehungsweise in Irland steckt.
Die gestrige Meldung vom âDeutschen Wetterdienstâ, nach der âdavon auszugehen seiâ, dass auf die NordseekĂŒste von Deutschland eine âAschewolkeâ zutreibt, beruft sich auf âderzeitigen Modellberechnungenâ des VAAC (Volcanic Ash Advisory Centre) in London (1). Das VAAC London ist Teil des âMeteorologischen BĂŒrosâ (âMet Officeâ). Dieses gehört zum britischen Verteidigungsministerium, dessen Truppenteile in regelmĂ€Ăigen AbstĂ€nden nicht nur Tripolis, sondern begleitend Deutschland mit Schwachsinn bombardieren.
Neuerliche Forderung nach UNO-Resolution zum erlaubten erweiterten KriegfĂŒhren nach dem Vorbild der umstrittenen ErmĂ€chtigung gegen Muammar el Gaddafi.
Demnach gab es auĂerdem bereits Wochen vor der Festnahme der VerdĂ€chtigen Hinweise aus US-Geheimdienstquellen. Diesen habe angesichts der derzeit verbotenen Vorratsdatenspeicherung aber nicht nachgegangen werden können…
Die Behörden sind laut Bild.de sicher, dass mit Hilfe der abgeschafften Speicherung vermutlich…
Die FDP Ă€rgert sich ĂŒber Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die Union solle sich âdaran erinnern, dass sie fĂŒr alles, was sie in der letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note Sechs erhalten hatâ, sagte der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dem Berliner âTagesspiegelâ…
Eine pauschale VerlĂ€ngerung der Anti-Terror-Gesetze aber sei mit der FDP ânicht zu machenâ, betonte Ahrendt. Trotz âmassiver Terrrorgesetzgebungâ habe sich die Bedrohungslage nicht geĂ€ndert, argumentierte der FDP-Politiker.
Weser Kurier: Ihr Kabinettskollege, Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, will die Anti-Terror-Gesetze ânahtlos fortsetzenâ, wie er gerade sagte. Bedeutet das den nĂ€chsten Krach mit dem Koalitionspartner FDP?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bei diesen Gesetzen handelt es sich um sensible Befugnisse fĂŒr die Nachrichtendienste. Es drohen Profilbildungen bei Bewegungs-, Telefon- und Finanzdaten auĂerhalb der sonst ĂŒblichen justiziellen Kontrolle. Wir evaluieren sehr sorgfĂ€ltig, welche Befugnisse wir auslaufen lassen sollten und welche nicht.
Fukushima-Kampagne, âEuro-Kriseâ, Autos anzĂŒndende und das Internet lahmlegende âLinksautonomeâ oder âLinksradikaleâ without a cause, sowie ĂŒberall lauernde eklige âEHECâ Bakterien und Durchfall sind das Eine.
Der Putsch der Banken und der âEuropĂ€ischen Unionâ gegen die souverĂ€nen Staaten Europas, Staatskrisen und Staatsabbau im EU-Machtbereich, Krieg in Libyen, durch die verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit von SPD, CDU und CSU 2006 und 2009 zum systemischen Staatsabbau geschaffene âFöderalismusreformenâ und ein durch Föderalismusreform II geschaffener âStabilitĂ€tsratâ, der die in Artikel 79 Grundgesetz dem Staat zwingend vorgeschriebene âgrundsĂ€tzliche Mitwirkung der LĂ€nder bei der Gesetzgebungâ aushebelt und gestern vier BundeslĂ€nder unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt hat, sind das Andere.
Folgendes ist nicht nur jetzt, hier und heute, sondern auch morgen und in der Zukunft fĂŒr jeden der wenigen tatsĂ€chlich arbeitenden (weil unabhĂ€ngigen) Journalisten, Autoren, Blogger und aktiven Teilnehmer der Ăffentlichen Meinung Arbeit, Inhalt und selbstverstĂ€ndlich, sowie essentiell fĂŒr die Moral aller noch verbliebenden verfassungstreuen KrĂ€fte:
The Nation und ISO unterstĂŒtzen Kampagne gegen Dominique Strauss-Kahn.
Die amerikanischen Medien machen Stimmung gegen Strauss-Kahn. Die New York Times, die fĂŒhrende liberale Zeitung, nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und sieht die Schuld des französischen Politikers bereits als erwiesen an.
Meint die Partei der Linken wirklich, sich als „Braut“ fĂŒr mögliche Koalitionen mit den etablierten Parteien „heiratsfĂ€hig“ zu machen, wenn sie als Mitgift die Anbiederung an die Israel-Lobby mitbringt? O-Ton: „Wir sind keine Antisemiten, bekĂ€mpfen Antisemitismus und machen kein BDS.“ Sie schrecken auch nicht davor zurĂŒck, sich von anstĂ€ndigen Partei-Genossen zu distanzieren, geschweige denn diese zu verteidigen, wenn sie völlig zu Unrecht als Antisemiten verunglimpft werden.
Spanien: Bei den Regional- und Kommunalwahlen erlebt die PSOE ein Desaster. Doch die rechte PP könnte zu frĂŒh gejubelt haben
In 13 Regionen und in allen Kommunen fanden die Wahlen statt, und fast ĂŒberall unterlagen die Sozialisten. Sie mĂŒssen vier Regionen an die PP abgeben, darunter auch ihre Hochburg KastilienâLa Mancha. Dort hatte die PSOE seit dem Ende der Diktatur ohne Unterbrechung regiert. Nach 32 Jahren muĂ ihre katalanische Schwesterpartei PSC auch die Stadtregierung von Barcelona an die bĂŒrgerlich-nationalistische CiU abgeben. Und auch die andalusische Hauptstadt Sevilla wird zum ersten Mal einen rechten BĂŒrgermeister haben.
Kaum fordert Washington stĂ€rkere UnterstĂŒtzung der Rebellen in Libyen, da verschĂ€rft die EuropĂ€ische Union ihr Vorgehen gegen Tripolis und die NATO ihre Bombenangriffe.
Nach den USA zeigt die EuropĂ€ische Union Flagge im ostlibyschen Bengasi. Die Fahne mit den gelben Sternen auf blauem Grund ist fortan offiziell in der Rebellenhochburg gehiĂt.
Die Zeit, in der es möglicherweise plausibel erschien, wenn auch noch so kritisch zur Wahl der „Linkspartei“ aufzurufen, nĂ€hert sich rapide ihrem Ende.
Es gibt mehrere Indizien dafĂŒr.
Die absackenden WĂ€hlerstimmen in Bremen sind eines davon. Der zeitweilige Nimbus der Linkspartei war darauf zurĂŒckzufĂŒhren, dass sie sich den von SPD und GrĂŒnen enttĂ€uschten WĂ€hlern als eine Alternative zum Parteienkartell prĂ€sentieren konnte.
Doch dieser Nimbus ist am Bröckeln.
Der Krieg der gröĂten Mitgliedsstaaten des Nordatlantischen BĂŒndnisses (NATO) gegen Libyen geht in den dritten Monat und hat in den vergangenen fĂŒnfzig Tagen unter der FĂŒhrung der NATO stattgefunden.
Die einzige MilitÀrallianz der Welt ist dabei, mit ihrem 78 Tage-Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999 gleichzuziehen, wenn sie nicht noch Truppen in Libyen einsetzt