Bei sechs von zehn zentralen Auskunftsbefugnissen der Geheimdienste lehne Leutheusser-Schnarrenberger die von der Union geforderte Verlängerung strikt ab. Bei den übrigen vier Befugnissen wolle sie die Hürden zur Anordnung erhöhen. Zugleich fordere die FDP-Politikerin mehr Transparenz und Kontrolle der Geheimdienste.
Bei dem Treffen sei keine Annäherung erzielt worden, sagte ein Vertreter aus Teilnehmerkreisen. Ein neuer Verhandlungstermin werde noch gesucht.
Deutschland und das zentralasiatische Kasachstan sind ihrer geplanten Rohstoffpartnerschaft einen Schritt näher gekommen. Mit einer nun unterzeichneten Absichtserklärung wurden die Pläne auf den Weg gebracht.
Der ehemalige und in der Zwischenzeit gerichtlich verurteilte Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner ist mit seinen Beschwerden vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) abgeblitzt. Die 15-monatige Untersuchungshaft des Ex-Bankers sei gerechtfertigt gewesen, urteilten die Straßburger Richter. Die ebenfalls eingebrachten Beschwerden wegen Verletzung der Unschuldsvermutung werden als unzulässig abgewiesen.
Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des EG-Vertrags verbunden.
Zum Sachverhalt
Jetzt ist es amtlich: Ab Mittwoch herrscht wieder Flugverbot zunächst über Teilen Europas und Deutschlands. Für US-Präsident Obama dürfte es schwierig werden, Großbritannien zu verlassen.
Bewohner der Gemeinde San Juan Copala im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca sind am Montag gemeinsam mit Menschenrechtsaktivisten zu einer Menschenrechtskarawane aufgebrochen. Sie Fordern, in ihre Gemeinde zurückkehren zu können, aus der sie im vergangenen Jahr geflohen waren.
The global organization decided to wait three more years to decide about what to do with the remains of the virus that once devastated the globe, the AP reports. Smallpox was eradicated in 1980, according to the United Nations, and officials have debated what to do with the live strains in the years since. Countries have put off the destruction of the virus in light of possible biological warfare that might someday happen — if, for instance, unknown strains of smallpox survive beyond these stockpiles, the U.S., Russia, and other nations might require these samples to help stop the spread.
Via the Washington Times‘ Eli Lake comes this report about former Georgia representative Cynthia McKinney‘s weekend appearance on Libya TV:
Die hessische SPD sei ebenfalls dafür, die Partei zu Ent-Ritualisieren, zu Ent-Bürokratisieren, „aber von einer faktischen Entwertung der Mitgliedschaft halten wird nichts“, sagte Roth, der auch Mitglied der organisationspolitischen Kommission der SPD ist, die am Dienstag getagt hat und eine Parteireform erarbeiten soll.
Ägyptens Demokratiebewegung atmet auf: Endlich hat die ägyptische Oberstaatsanwaltschaft offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak erhoben. Zur Last gelegt wird ihm die Mittäterschaft an der Ermordung von mehr als 800 Demonstranten durch Sicherheitskräfte während der Massenproteste ab Ende Januar.
Das US-amerikanische Telekommunikationsunternehmen Cisco Systems sieht sich mit einer Klage der Human Rights Law Foundation konfrontiert. Die Stiftung wirft dem Unternehmen in der Klage vor, ein Überwachungssystem für die chinesische Regierung entwickelt zu haben. Mit diesem seien Mitglieder von Falun Gong überwacht worden.
Ziviler Widerstand gegen Programm “Stuttgart 21″ (S21): Zwei Tage Bauarbeiten verhindert
Kämpfer, Skeptiker, Aufklärer: Erinnerungen an die Avantgardisten der Anti-Atom-Bewegung
Aschewolke: Flugverbote über Deutschland „sehr wahrscheinlich“. Flughäfen Hamburg, Berlin, Hannover und wahrscheinlich auch Frankfurt geschlossen. Weitere Flughafenschließungen möglich.
* Greek PM meets political leaders, seeks consensus
* Conservative opposition rejects new austerity measures
* Moody‘s warns change in Greek debt would mean default
* EU, ECB, IMF push Greece hard for fast, tough measures
Of the 1,005 people polled last week, 44% wished Hollande was elected president, giving him a seven-point lead over Martine Aubry, the party‘s secretary, who hasn‘t yet said whether she will run to represent the Socialists in next year‘s elections, the Viavoice survey, published on daily newspaper Liberation, showed.
Nach jüngsten Umfragen wünschen sich 57 Prozent der Franzosen weiterhin einen Sieg der Linken. Dies ist ein Punkt mehr als kurz vor Bekanntwerden des Sex-Skandals um den zurückgetretenen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn
Die Landwirtschaft steht wieder auf der internationalen Agenda für Afrika. Es wird das Bild einer grünen bzw. landwirtschaftlichen Revolution vermittelt. Doch im Zentrum dieser Strategie steht die Frage der Landnutzung – und der Kontrolle über das Land.
Die UN hat bereits vor Jahren erkannt, dass die Zukunft des Internets nur durch ein Miteinander von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik vorangetrieben werden kann. Mit seinem jetzigen Vorgehen wirft Präsident Sarkozy diesen Ansatz über Bord und stellt die mühsam aufgebauten Strukturen der Internet Governance fahrlässig in Frage.
Es ist unverständlich, dass VertreterInnen der Zivilgesellschaft erst gar nicht eingeladen wurden und ihnen Redezeit auf der Bühne des Gipfels verwehrt wird. Stattdessen zieht es Präsident Sarkozy vor, mit Medienmogulen über den Schutz des ‚geistigen Eigentums‘ zu diskutieren.
Nicolas Sarkozy has told heads of major internet companies that they do not live in a parallel, moral-free universe.
Yochi Benkler, a Harvard University professor known for championing open source ideas, voiced the opposite view after the opening panel featuring Alcatel-Lucent CEO Ben Verwaayen, Bharti Airtel CEO Sunil Mittal and Google‘s Schmidt.
Benkler slammed France‘s anti-piracy law for cutting off people from their fundamental right to the Internet.
„You can make the Internet safe for Justin Bieber and Lady Gaga, or you can make it safe for the next Skype,“ Benkler said, referring to two pop music stars and the wildly successful start-up Internet telephony service. „You have to choose.“
Internet bosses are meeting in Paris at a two day forum arranged by French President Nicolas Sarkozy.
Facebook‘s Mark Zuckerberg, Google‘s Eric Schmidt and News Corp‘s Rupert Murdoch are among those swapping ideas at eG8.
Es geht nicht mehr um das “ob”, sondern um das „wann“. Dennoch sind sich die Märkte kaum einig, ob der Kollaps morgen, in einem Monat oder gar in einem Jahr erfolgen wird . – Die EZB wird ebenfalls zahlungsunfähig werden, da ein großer Teil ihres Vermögens in Griechenland beziehungsweise in Irland steckt.
Die gestrige Meldung vom “Deutschen Wetterdienst”, nach der “davon auszugehen sei”, dass auf die Nordseeküste von Deutschland eine “Aschewolke” zutreibt, beruft sich auf “derzeitigen Modellberechnungen” des VAAC (Volcanic Ash Advisory Centre) in London (1). Das VAAC London ist Teil des “Meteorologischen Büros” (“Met Office”). Dieses gehört zum britischen Verteidigungsministerium, dessen Truppenteile in regelmäßigen Abständen nicht nur Tripolis, sondern begleitend Deutschland mit Schwachsinn bombardieren.
Neuerliche Forderung nach UNO-Resolution zum erlaubten erweiterten Kriegführen nach dem Vorbild der umstrittenen Ermächtigung gegen Muammar el Gaddafi.
Demnach gab es außerdem bereits Wochen vor der Festnahme der Verdächtigen Hinweise aus US-Geheimdienstquellen. Diesen habe angesichts der derzeit verbotenen Vorratsdatenspeicherung aber nicht nachgegangen werden können…
Die Behörden sind laut Bild.de sicher, dass mit Hilfe der abgeschafften Speicherung vermutlich…
Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die Union solle sich “daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note Sechs erhalten hat”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dem Berliner “Tagesspiegel”…
Eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aber sei mit der FDP “nicht zu machen”, betonte Ahrendt. Trotz “massiver Terrrorgesetzgebung” habe sich die Bedrohungslage nicht geändert, argumentierte der FDP-Politiker.
Weser Kurier: Ihr Kabinettskollege, Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, will die Anti-Terror-Gesetze „nahtlos fortsetzen“, wie er gerade sagte. Bedeutet das den nächsten Krach mit dem Koalitionspartner FDP?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bei diesen Gesetzen handelt es sich um sensible Befugnisse für die Nachrichtendienste. Es drohen Profilbildungen bei Bewegungs-, Telefon- und Finanzdaten außerhalb der sonst üblichen justiziellen Kontrolle. Wir evaluieren sehr sorgfältig, welche Befugnisse wir auslaufen lassen sollten und welche nicht.
Fukushima-Kampagne, “Euro-Krise”, Autos anzündende und das Internet lahmlegende “Linksautonome” oder “Linksradikale” without a cause, sowie überall lauernde eklige “EHEC” Bakterien und Durchfall sind das Eine.
Der Putsch der Banken und der “Europäischen Union” gegen die souveränen Staaten Europas, Staatskrisen und Staatsabbau im EU-Machtbereich, Krieg in Libyen, durch die verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit von SPD, CDU und CSU 2006 und 2009 zum systemischen Staatsabbau geschaffene “Föderalismusreformen” und ein durch Föderalismusreform II geschaffener “Stabilitätsrat”, der die in Artikel 79 Grundgesetz dem Staat zwingend vorgeschriebene “grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung” aushebelt und gestern vier Bundesländer unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt hat, sind das Andere.
Folgendes ist nicht nur jetzt, hier und heute, sondern auch morgen und in der Zukunft für jeden der wenigen tatsächlich arbeitenden (weil unabhängigen) Journalisten, Autoren, Blogger und aktiven Teilnehmer der Öffentlichen Meinung Arbeit, Inhalt und selbstverständlich, sowie essentiell für die Moral aller noch verbliebenden verfassungstreuen Kräfte:
The Nation und ISO unterstützen Kampagne gegen Dominique Strauss-Kahn.
Die amerikanischen Medien machen Stimmung gegen Strauss-Kahn. Die New York Times, die führende liberale Zeitung, nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und sieht die Schuld des französischen Politikers bereits als erwiesen an.
Meint die Partei der Linken wirklich, sich als „Braut“ für mögliche Koalitionen mit den etablierten Parteien „heiratsfähig“ zu machen, wenn sie als Mitgift die Anbiederung an die Israel-Lobby mitbringt? O-Ton: „Wir sind keine Antisemiten, bekämpfen Antisemitismus und machen kein BDS.“ Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich von anständigen Partei-Genossen zu distanzieren, geschweige denn diese zu verteidigen, wenn sie völlig zu Unrecht als Antisemiten verunglimpft werden.
Spanien: Bei den Regional- und Kommunalwahlen erlebt die PSOE ein Desaster. Doch die rechte PP könnte zu früh gejubelt haben
In 13 Regionen und in allen Kommunen fanden die Wahlen statt, und fast überall unterlagen die Sozialisten. Sie müssen vier Regionen an die PP abgeben, darunter auch ihre Hochburg Kastilien–La Mancha. Dort hatte die PSOE seit dem Ende der Diktatur ohne Unterbrechung regiert. Nach 32 Jahren muß ihre katalanische Schwesterpartei PSC auch die Stadtregierung von Barcelona an die bürgerlich-nationalistische CiU abgeben. Und auch die andalusische Hauptstadt Sevilla wird zum ersten Mal einen rechten Bürgermeister haben.
Kaum fordert Washington stärkere Unterstützung der Rebellen in Libyen, da verschärft die Europäische Union ihr Vorgehen gegen Tripolis und die NATO ihre Bombenangriffe.
Nach den USA zeigt die Europäische Union Flagge im ostlibyschen Bengasi. Die Fahne mit den gelben Sternen auf blauem Grund ist fortan offiziell in der Rebellenhochburg gehißt.