A growing number of Filipinos are protesting the reported wholesale harvesting and selling of coral reefs from the Philippines by Shell Horizons whose company website proudly peddles its seemingly illegal and irresponsible business.
Daily Archives: 12. April 2011
Hiding From Shame, Addicted to Optimism: The Tyranny of Our Collective Comfort Zones
The technologies that inflicted upon the world the ongoing tragedies in both the Gulf of Mexico and Japan serve a dangerous addiction, an addiction to blind optimism, a habituation of mind that allows us to dwell within provisional comfort zones but renders vast spaces of the world into deathrealms.
Elfenbeinküste wird gerettet: EU zahlt 180 Millionen
Weil die EU dank Deutschland so viel Geld hat, will Brüssel jetzt auch afrikanische Länder retten. EU unterstützt das afrikanische Land „zunächst“ mit 180 Millionen Euro. Frankreich zahlt noch mal 400 Millionen Euro obendrauf. Die ivorischen Schulden bei der Europäischen Investitionsbank sollen damit abgetragen werden.
Mögliche Datenschutz-Panne Macht das iPhone 4 heimlich Fotos?
Der Angerufene sieht einen schwarzen Bildschirm – und der Anrufer ein Foto seiner Frontkamera, das er nicht bewusst aufgenommen hat.
Die unheimlichen Bilder sind teils wenige Minuten, teils einige Stunden alt und offensichtlich im Betrieb entstanden. Heißt: Das iPhone fotografiert zwar nicht, wenn es aufgeschaltet ist, wohl aber unbemerkt, wenn es benutzt wird.
Podcast zur Sendung von 7.März Libyen Uran und Völkerrecht auf You Tube
Libyen, Uran und Völkerrecht
Volker Reusing führte durch die Sendung mit Frieder Wagner. Interviewpartner waren außerdem Layla al-Zubaidi (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) und Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung sowie ehem. Europaabgeordneter der Linkspartei). So wie der Europaabgeordnete Godfrey Bloom von UKIP und der Völkerrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel.
Sachsens Linke gegen Lafontaine-Comeback
Sachsens Linksparteichef Rico Gebhardt hat sich gegen eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Spitze der Bundespartei ausgesprochen. „Einen Weg zurück in die Vergangenheit werde ich für Sachsen nicht mitgehen können“, sagte Gebhardt
Die Grünen haben den Geist aus der Flasche gelassen
Die Zerstörung des Himmels durch “ Chemtrails „
Mangelnde Bildung kostet Milliarden
Schlechte Bildung und fehlende Berufsabschlüsse sind teuer: Einer neuen Studie zufolge kosten Schul- und Ausbildungsabbrecher den Staat jährlich Milliarden.
Dissertation von Silvana Koch-Mehrin: Plagiatsjäger im Netz machen weiter
Das Internet ist ein mächtiges Werkzeug – vor allem dann, wenn sich Menschen zusammenschließen, um gemeinsam ein Ziel zu verfolgen… So entstand eine gemeinschaftliche Kontrollinstanz.
Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen
In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi, Mahmud Jibril, ehemals führender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato).
Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht.
`Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen`: Guido Westerwelle im Gespräch mit Peter Kapern
Kapern: Was halten Sie davon, die Aufständischen auszurüsten und auszubilden?
Westerwelle: Die Vereinten Nationen haben ja ein Waffenembargo beschlossen und es geht jetzt darum, dass wir Deutsche uns vor allen Dingen an der Beseitigung der Folgen des Krieges mit beteiligen wollen. Das heißt, wir werden uns auch in Zukunft nicht beteiligen an dem Krieg in Libyen. Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen unterstützen. Aber es geht auch natürlich darum, dass die Folgen dieses Krieges für die zivile Bevölkerung, für die Menschen gelindert werden müssen. Medizinische Versorgung, auch die Betreuung von Flüchtlingen, all das ist notwendig und hierfür steht Deutschland auch bereit.
Vorgelesen: die Europäische Union über H.A.A.R.P. (1999)
Ein Ausschnitt aus einem Bericht der Europäischen Union aus dem Jahre 1999. Die Gefahren durch H.A.A.R.P. sind nicht gebannt worden. Die Forschungen laufen munter weiter.
Kein Ende im Libyen-Konflikt erkennbar: Union: Westerwelle muss liefern
Westerwelle müsse darlegen, wie das EU-Mandat beschaffen sei und ob es im Zweifel auch robust sein werde. Überdies müsse der Außenminister erkennen lassen, ob der Einsatz auch unter dem Dach der NATO denkbar sei. Hier mangele es bisher an Informationen.
Union will klare Aussagen Westerwelles zu Libyen
Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es in der Aussprache seitens des außenpolitischen Unions-Sprechers Philipp Mißfelder und des Vize-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff.
Kampf um Libyen: Libyscher Bürgerkrieg wird zur Nagelprobe für EU
Auf welcher rechtlichen Basis agieren Battlegroups?
Auf Basis eines UNO-Mandates, auf dem der Beschluss der EU zum Einsatz beruht. Das Mandat liegt in Form der Resolutionen 1970 und 1973 des UN-Sicherheitsrates vor, die am 17. März beschlossen wurden. Der Beschluss beinhaltet die Flugverbotszone, die Überwachung und Einhaltung des Waffenembargos sowie den Schutz der libyschen Bevölkerung. Der Schutz der Bevölkerung ist für den Einsatz von EUFOR- Libya maßgeblich. Am 1. April hat der EU-Ministerrat vorsorglich die Mission beschlossen. Um den Einsatz zu planen, braucht es eine offizielle Anfrage des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Die EU erwartet diese Anfrage in den kommenden Tagen.
Italien droht mit EU-Austritt
Der rechtspopulistische italienische Innenminister verlässt vergrätzt das Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Die wollen keine der Flüchtlinge aufnehmen, die in Massen auf die kleine italienische Insel strömen, sind aber entsetzt über die dortigen Zustände.
EU-Militäreinsatz läuft an
Die Europäische Union wird schon in Kürze mit Soldaten – möglicherweise auch mit Bodentruppen – Hilfseinsätze in Libyen schützen. Mit einer offiziellen Anfrage des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) wird in Brüssel täglich gerechnet, dann soll schnell gehandelt werden. Am Montag gab es ein Gespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
EU-Battlegroups in Libyen – es geht um Prestige und Risikominimierung
Kurz gesagt: Die EU will – sich selbst und ihren Kritikern – militärische Einsatzfähigkeit demonstrieren und gleichzeitig tunlichst verhindern, diese auch unter Feuer unter Beweis stellen zu müssen.
Learning by doing ist tatsächlich für ein so kompliziertes Gebilde wie die EU kein schlechter Ansatz. Denn noch sind ihre Strukturen nicht für schnelle Entscheidungen geeignet. Die tägliche strategische Leitung und politische Kontrolle eines Einsatzes würde etwa ein Gremium von 27 nationalen Botschaftern übernehmen, die im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU zusammengefasst sind.
Und noch etwas verdeckt der aktuelle Aktionismus in Sachen Battlegroups: dass wieder ein militärischer Einsatz ohne klare politische Ziele beschlossen wird.
Der Lügner vom Amt
Wie Kriegsverkäufer Joschka Fischer die Legende von der deutschen Nichtbeteiligung am Völkerrechtsverbrechen gegen den Irak inszeniert –
Um welch erstrangige Polit-Kanaille es sich bei dem Bundesaußenminister a. D. Joseph Fischer handelt, konnte der interessierte Zeitgenosse bereits 1999 erfahren, wenn er einen Blick in den Reader warf, der damals unter dem paradigmatischen Titel Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben in der Edition Tiamat erschienen war
EU-Minister beraten über Libyen-Krise
Außerhalb der offiziellen Tagesordnung reden die EU-Außenminister auch mit dem libyschen Oppositionspolitiker Mahmud Jibril, der um Unterstützung für die Anti-Gaddafi-Rebellen bitten will.
Nach Fiat-Abschluss sind Tarifrechte in ganz Italien bedroht
In den Fiat-Werken Pomigliano D’Arco und Mirafiori wurden die Arbeiter vor kurzem zu massiven Zugeständnissen gepresst. Jetzt steht Fiat-Chef Sergio Marchionne an der Spitze einer Kampagne, die in ganz Italien Kürzungen durchsetzen und die Tarifautonomie untergraben soll.
Ägyptisches Militär stürmt Meidan al-Tahrir nach friedlichen Massenprotesten
„Mubarak ist seit fast zwei Monaten gestürzt, aber immer noch frei. Streiks und Proteste sind per Gesetz verboten. Die neue Regierung ist den USA und Israel genau so hörig wie die alte. Das Militär versucht die Revolution zu töten, aber die Revolution wird weitergehen“, sagte Ahmed, ein Student der Universität Helwan, während der Massenproteste in Kairo am vergangenen Freitag. Seine Worte sollten schon wenige Stunden später ihre dramatische Bestätigung finden.
Keine Lust auf Frieden
Libyens Staatschef Muammar Al-Ghaddafi hat dem Vorschlag der Afrikanischen Union (AU) für einen Waffenstillstand zugestimmt.
Am Montag reiste die Delegation zu Gesprächen mit Vertretern der oppositionellen Übergangsregierung nach Bengasi weiter. Dort stießen sie jedoch auf Ablehnung. Ahmed Al-Bani, Sprecher der Aufständischen, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira: »Es gibt nur eine militärische Lösung.
Auch die NATO lehnt einen Waffenstillstand ab. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, ein solcher Schritt sei erst nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich.
Tote bei Anschlag in Minsker U-Bahn
Bei einer Explosion in der Metro der weißrussischen Hauptstadt sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Präsident Lukaschenko spricht von einem Terroranschlag. Regierungskritiker haben eine andere Vermutung.
In Internetblogs war am Montagabend (11.04.2011) in ersten Reaktionen die Rede davon, dass die weißrussische Führung versuche, von den schweren innenpolitischen Problemen des Landes abzulenken. Weißrussland steht vor dem Staatsbankrott und wartet auf einen Milliardenkredit aus dem benachbarten Russland.
ECOWAS defends France‘s role in Gbagbo’s arrest
In a related development, a group calling itself Coalition Against Foreign Intervention in Africa, will demonstrate against happenings in Ivory Coast and Libya.
Organizers have called on all progressive forces and African patriots to join the march which takes place in Accra.
Google Street View: Deutschland droht kein Blackout!
Ok, ich mache es kurz: Google hat uns weiterhin lieb. Also, vielleicht nicht gerade uns hier bei Netzpolitik.org (obwohl wir fraglos Deutschlands liebenswertestes Netzpolitik-Blog sind!), sondern mehr so im Allgemeinen. Allerdings gibt es ein paar Missverständnisse aufzuklären.
Worum geht es überhaupt? Gestern machte ein Blogeintrag von “Search Engine Land” die Runde, dass Google die Aufnahmen für Street View in Deutschland gestoppt habe:
Bradley Manning: ePetition auf Avaaz.org
Eine aktuelle ePetition der Aktivisten-Website „Avaaz.org“ fordert ein Ende der „Folter, Isolation und öffentlichen Erniedrigung“ des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning. Die Petition wendet sich an US-Präsident Obama, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates. Es haben bereits über 400.000 Menschen aus aller Welt unterzeichnet.
Mehrjährige Haftstrafen für Betrieb von -Nazi-Radio-
Im Prozess um Volksverhetzung in einem Nazi-Radiosender im Internet sind am Montag vor dem Landgericht Koblenz die Urteile gesprochen worden: Neun der 18 Betreiber müssen mehrere Jahre in Haft, der Rest erhielt Bewährungsstrafen.
Glücksspielstaatsvertrag: Doch noch Netzsperren in Deutschland?
Nach der kürzlich erfolgten Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes befürchten Bürgerrechts-Aktivisten, dass über einen Umweg doch noch Netzsperren in Deutschland – womöglich sogar in einer technisch noch bedenklicheren Form – eingeführt werden können. Anlass für diese Befürchtungen ist ein geleakter Entwurf für eine neue Version des Glücksspielstaatsvertrages.
Auch Merkels Uhr läuft ab – III. Teil
Hören Sie auf, von dem System der Sozialen Marktwirtschaft zu reden! Hören Sie auf daran zu glauben, dass es auf dich, Individualbürger ankommt!
Das Haus Deutschland steht auf einer Fiktion – einem Fundament, das von Heerscharen laufend repariert wird. Deutschland ist so marode, dass sich einige sogar überlegen, wie man intelligenterweise Deutschland in dem Neubau EU aufgehen lassen könnte, damit nicht bekannt wird, dass unsere heutige Politesca …..Deutschland zugrunde gerichtet hat
Pakistan Tells U.S. It Must Sharply Cut C.I.A. Activities
The reductions were personally demanded by the chief of the Pakistani Army, Gen. Ashfaq Parvez Kayani, said Pakistani and American officials, who requested anonymity while discussing the delicate issue.
The scale of the Pakistani demands emerged as Lt. Gen. Ahmed Shuja Pasha, the head of Pakistan’s chief spy agency, the Inter-Services Intelligence Directorate, or the ISI, arrived in Washington on Monday for nearly four hours of meetings with the C.I.A. director, Leon E. Panetta, and Adm. Mike Mullen, the chairman of the Joint Chiefs of Staff.
Niemand will die Flüchtlinge
Auch Deutschland verstärkt Grenzkontrollen / Italien schiebt Migranten ab
Mehr als 20 000 Flüchtlinge kamen seit Januar nach Süditalien. Rom will sie in andere EU-Länder ausreisen lassen. Die Flüchtlingsfrage sei schließlich ein europäisches Problem. Doch die EU-Partner laufen Sturm.
CIA-Kommandeur für libysche Rebellen
Ein langjähriger CIA-Mitarbeiter und ein bewährter Al-Qaida-Kämpfer (s. LP 57/11) – beide
aus Libyen stammend – führen gemeinsam „die libyschen Freiheitskämpfer“ an.
Gelungen integriert
Nein, Röslers eigentliche Herkunft ist nicht damit gemeint, um von gelungener Integration zu sprechen. Bei ihm hat die Integration aus einem anderen Grund geklappt: selten zuvor gelang es einem so schmalbrüstigen und unscheinbaren Irgendwen, der gleichwohl nichts, aber auch gar nichts Wesentliches zu berichten weiß, der farbloser als grau und einschläfernder als eine dreistündige Dokumentation über Häkeldeckchen ist, der wenn er spricht, den Eindruck eines etwas zurückgebliebenen Neuntklässlers vermittelt… selten zuvor geschah es, dass jemand mit so wenig Ausstrahlung und so wenig verdienten Meriten, gescheiterten Reformen mitsamt asozialen Aspekten darin, und dazu dieser Charme eines Blödians, immer wieder dieser Blödianscharme… selten vorher erhielt ein so offenbar zurückgebliebener Charakter die Chance, in höhere politische Weihen zu stolpern.
Das Gespenst des Kapitals – die Irrationalität unserer Ökonomie
Zu Beginn der Woche – einer Woche, in der wir aller Voraussicht nach wie üblich von diversen Schauermeldungen aus der ganzen Welt „beglückt“ werden dürften, die oft auf die eine oder andere Weise mit unserem (Wirtschafts-)System und ihren Auswüchsen zusammenhängen – möchte ich auf einen interessanten Beitrag aus dem Hyperbaustellen-Blog hinweisen: in „Das Gespenst des Kapitals“ wird der Autor des gleichnamigen Buchs, der Berliner Literaturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl, interviewt und bezieht Stellung zu den grundsätzlichen Konstruktionsschwächen unserer kapitalistischen Wirklichkeit:
Nation ohne Grenzen
Begleitet von heftigen Protesten bereitet die Regierung Ungarns die Verabschiedung einer neuen, an deutscher völkischer Politik orientierten Verfassung vor. Das Dokument beschwört die „Idee der einheitlichen ungarischen Nation“, die die Grenzen der Republik Ungarn sprenge und die ungarischsprachigen Minoritäten in den Nachbarstaaten umfasse.
Russland, quo vadis?
EINLEITUNG
Neue weltpolitische Konstellation
Die Vormachtstellung der westlichen Mächte in der Welt schrumpft. Während die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) ein enormes Wirtschaftswachstum vorzuweisen haben und eine wachsende weltpolitische Bedeutung erlangen, versinken die USA in Schulden und die Europäische Integration stagniert. Besonders Russland und China werden aufgrund ihrer autoritären Regime und ihres staatskapitalistischen Modells, das den kriselnden Neoliberalismus in Frage stellt, gefürchtet.
Europäische Union bereitet Bodentruppen für Libyen vor
Die Europäische Union versucht das Schicksal der Einwohner der belagerten Stadt Misurata als humanitären Deckmantel für die Entsendung von Bodentruppen unter ihrem Kommando nach Libyen zu nutzen. Die Operation könnte innerhalb von wenigen Tagen starten. Die deutsche Regierung hat eine Kehrtwende vollzogen und Angela Merkel hat angeboten, dabei die führende militärische Rolle zu spielen.
Portugal-Rettung: Eurokrise verschärft sich
Unterstützt von den Massenmedien bemühen sich kapitalistische Politiker, die Bankenkrise so hinzustellen wie das Schicksal von jemandem, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist und nun als Gegenleistung für Hilfe Opfer bringen muss. Das Rettungspaket für Portugal unterstreicht das einmal mehr. Als der portugiesische Premierminister José Sócrates die Entscheidung seiner Übergangsregierung ankündigte, Nothilfe durch die Europäische Union zu beantragen, erklärte er, dies geschehe „für unser Land“ und sei im „nationalen Interesse“.
Wer ist krank genug, um Amos Oz zu zensieren?
Als ich letzte Woche aus Tokio zurückfuhr, sah ich einen Usbeken oder vielleicht auch einen kasachischen Passagier, dessen Finger mit dicken Ringen besetzt war, ein Buch auf Deutsch lesen: „Eine Geschichte von Liebe und Finsternis“ von Amos Oz. Ehrlich gesagt, war ich erfreut und stolz darauf. Vor zwei Jahren sah ich in der wieder hergestellten Bibliothek von Alexandria dasselbe Buch an einen ägyptischen Leser ausgeliehen.
Über palästinensischen zivilen Ungehorsam
Irgendwann 1846 verbrachte Henry David Thoreau eine Nacht im Gefängnis, weil er sich weigerte, Steuern zu zahlen. Dies war seine Weise , sich gegen den mexikanisch-amerik. Krieg und gegen die Sklaverei zu protestieren. Ein paar Jahre später veröffentlichte er den Aufsatz über „Zivilen Ungehorsam“ der seitdem von Millionen einschließlich Israelis und Palästinensern gelesen worden ist.
Was so passiert
Rollen wir das Feld von hinten auf. Karl Theodor … von und zu Guttenberg hat es wieder in die Presse geschafft. Die Uni Bayreuth bescheinigt ihm jetzt, dass er wissentlich und absichtlich abgeschreiben habe, eine wirklich fundamentale Erkenntnis, die zeigt, Professoren können hin und wieder doch nützlich sein.
US-Soldaten schossen auf irakische Gefangene
Manche schockierende Ereignisse der Kriege kommen erst später zu Tage. So wie im folgendem Video, wo US-Soldaten durch den Zaun des Gefangenenlagers von Camp Bucca im Irak auf die wehrlosen Insassen schossen. Die Gefangenen protestierten im Januar 2005 gegen die Schändung des Heiligen Koran durch die amerikanischen Soldaten. Dabei wurden vier Gefangene getötet und fünf weitere verwundet.
Fukushima: Düster, düsterer (9)
Eigentlich hatte der letzte Fukushima-Artikel im Blog damit geendet, dass etwas Hoffnung geschöpft wurde, aber nun hat sich die auch schon wieder in Wohlgefallen aufgelöst. Es ist noch deutlich schlimmer als befürchtet bzw. gehofft. Der New York Times wurde ein internes Papier der US-Atombehörde NRC zugespielt und die hat es veröffentlicht. Auf deutsch hat jetzt den Inhalt auch der „Tagesspiegel“ veröffentlicht.
Despotenwechsel in der Elfenbeinküste
Gestern scheint Alassane Ouattara den Machtkampf um die Herrschaft in der Elfenbeinküste vorerst für sich entschieden zu haben: Seine Forces Républicaines de Côte d‘Ivoire (FRCI) nahmen mit tatkräftiger Unterstützung französischer Truppen seinen Rivalen Laurent Gbagbo gefangen, der sich nach den Wahlen im Oktober und November 2010 ebenso wie Ouattara zum Sieger erklärt und zum Präsidenten ausrufen lassen hatte.
Libyens Aufständische weisen Friedensplan der Afrikanischen Union zurück
Muammar al-Gaddafi hat einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) zur Beendigung des Bürgerkriegs akzeptiert. Die Umsetzung ist trotzdem unwahrscheinlich, denn die Aufständischen und die sie militärisch unterstützenden westlichen Regierungen reagierten ablehnend.
Erdbebenserie Stärke über 6 in Japan
Gewaltige Erdbewegungen erschüttern immer noch die japanische Region – der pazifische Feuerring zeigt mit 277 Beben im Laufe einer Woche laut USGS erhöhte Aktivität
Tokio: Bewerbung für Olympische Spiele im Jahr 2020
Japans Government setzt auf Normalität im Alltag – Beruhigungspillen und erste Anti-Atom-Proteste.