In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi, Mahmud Jibril, ehemals führender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato).

Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht.

Kapern: Was halten Sie davon, die Aufständischen auszurüsten und auszubilden?

Westerwelle: Die Vereinten Nationen haben ja ein Waffenembargo beschlossen und es geht jetzt darum, dass wir Deutsche uns vor allen Dingen an der Beseitigung der Folgen des Krieges mit beteiligen wollen. Das heißt, wir werden uns auch in Zukunft nicht beteiligen an dem Krieg in Libyen. Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen unterstützen. Aber es geht auch natürlich darum, dass die Folgen dieses Krieges für die zivile Bevölkerung, für die Menschen gelindert werden müssen. Medizinische Versorgung, auch die Betreuung von Flüchtlingen, all das ist notwendig und hierfür steht Deutschland auch bereit.

Westerwelle müsse darlegen, wie das EU-Mandat beschaffen sei und ob es im Zweifel auch robust sein werde. Überdies müsse der Außenminister erkennen lassen, ob der Einsatz auch unter dem Dach der NATO denkbar sei. Hier mangele es bisher an Informationen.

Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es in der Aussprache seitens des außenpolitischen Unions-Sprechers Philipp Mißfelder und des Vize-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff.

Auf welcher rechtlichen Basis agieren Battlegroups?
Auf Basis eines UNO-Mandates, auf dem der Beschluss der EU zum Einsatz beruht. Das Mandat liegt in Form der Resolutionen 1970 und 1973 des UN-Sicherheitsrates vor, die am 17. März beschlossen wurden. Der Beschluss beinhaltet die Flugverbotszone, die Überwachung und Einhaltung des Waffenembargos sowie den Schutz der libyschen Bevölkerung. Der Schutz der Bevölkerung ist für den Einsatz von EUFOR- Libya maßgeblich. Am 1. April hat der EU-Ministerrat vorsorglich die Mission beschlossen. Um den Einsatz zu planen, braucht es eine offizielle Anfrage des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Die EU erwartet diese Anfrage in den kommenden Tagen.

Die Europäische Union wird schon in Kürze mit Soldaten – möglicherweise auch mit Bodentruppen – Hilfseinsätze in Libyen schützen. Mit einer offiziellen Anfrage des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) wird in Brüssel täglich gerechnet, dann soll schnell gehandelt werden. Am Montag gab es ein Gespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Kurz gesagt: Die EU will – sich selbst und ihren Kritikern – militärische Einsatzfähigkeit demonstrieren und gleichzeitig tunlichst verhindern, diese auch unter Feuer unter Beweis stellen zu müssen.

Learning by doing ist tatsächlich für ein so kompliziertes Gebilde wie die EU kein schlechter Ansatz. Denn noch sind ihre Strukturen nicht für schnelle Entscheidungen geeignet. Die tägliche strategische Leitung und politische Kontrolle eines Einsatzes würde etwa ein Gremium von 27 nationalen Botschaftern übernehmen, die im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU zusammengefasst sind.

Und noch etwas verdeckt der aktuelle Aktionismus in Sachen Battlegroups: dass wieder ein militärischer Einsatz ohne klare politische Ziele beschlossen wird.

Außerhalb der offiziellen Tagesordnung reden die EU-Außenminister auch mit dem libyschen Oppositionspolitiker Mahmud Jibril, der um Unterstützung für die Anti-Gaddafi-Rebellen bitten will.

Libyens Staatschef Muammar Al-Ghaddafi hat dem Vorschlag der Afrikanischen Union (AU) für einen Waffenstillstand zugestimmt.
Am Montag reiste die Delega­tion zu Gesprächen mit Vertretern der oppositionellen Übergangsregierung nach Bengasi weiter. Dort stießen sie jedoch auf Ablehnung. Ahmed Al-Bani, Sprecher der Aufständischen, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira: »Es gibt nur eine militärische Lösung.
Auch die NATO lehnt einen Waffenstillstand ab. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, ein solcher Schritt sei erst nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich.

In a related development, a group calling itself Coalition Against Foreign Intervention in Africa, will demonstrate against happenings in Ivory Coast and Libya.

Organizers have called on all progressive forces and African patriots to join the march which takes place in Accra.

The reductions were personally demanded by the chief of the Pakistani Army, Gen. Ashfaq Parvez Kayani, said Pakistani and American officials, who requested anonymity while discussing the delicate issue.

The scale of the Pakistani demands emerged as Lt. Gen. Ahmed Shuja Pasha, the head of Pakistan’s chief spy agency, the Inter-Services Intelligence Directorate, or the ISI, arrived in Washington on Monday for nearly four hours of meetings with the C.I.A. director, Leon E. Panetta, and Adm. Mike Mullen, the chairman of the Joint Chiefs of Staff.

Ein langjähriger CIA-Mitarbeiter und ein bewährter Al-Qaida-Kämpfer (s. LP 57/11) – beide
aus Libyen stammend – führen gemeinsam „die libyschen Freiheitskämpfer“ an.